Hahn und der runde Tisch Gera

Apropos Beschuldigung:

Ministerium erstaunt über Äußerung von Geraer OB-Kandidatin Hahn.

@gastli, schon die nerven und gebe es auf.

der leser dieser themen hier wird sich schon seine eigene meinung machen und entsprechend reagieren. ein paar ausnahmen gibt es halt immer wieder. da ist nicht nur jedes wort eins zu viel, sondern jeder einzelne buchstabe verschwendung.

der auf morgen gespannte as65

Da liest man mal zwei Wochen lang nicht mit und dann fallen einem ja fast schon die Augen aus. Hier im Forum hat sich eine Person mit ihren Äußerungen aber ganz schön weit ins Abseits geschossen. Den von gastli genannten Artikel kannte ich auch noch nicht, ziemlich frech und wird vermutlich nicht das einzige sein, wo sich unsere "Neue" mit fremden Lorbeeren schmücken wird. Ich schaue ihr auf die Finger.
Und Hahns Position zum Engagement und Aktionismus gegen Rechts ist und bleibt mir nach wie vor sehr befremdlich. Das ist kein gutes Signal nach außen und gefährdet nicht nur Geras Image, sondern auch die Unterstützung von außen.

Das Frau Hahn mit den Rechten sympathisiert ist schon länger bekannt, nicht nur weil sie die zwei Stimmen im Stadtrat für Beschlüsse ihres Lagers braucht.
Jetzt brechen neue Zeiten an. Ich gehe jede Wette ein das unter ihrer Führung alle Nazi-Konzerte und NPD-Demos in Gera genehmigt werden.

Wie er dazu steht ist aber bekannt...
Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Gera
OB Dr. Norbert Vornehm ruft zur friedlichen Kundgebung gegen Rechts auf - Aktion „Gera b l e i b t bunt - Nein zu Nazis!“
Hunderte protestierten in Gera friedlich gegen Neonazi-Konzert

Warum hat er es nicht verhindert?
Gefallen ihm die Aufmärsche?
Nutzt er diese um sich danach in Scene setzen zu können und läßt deshalb das in Scene setzen der Rechten zu?

Was für Kosten verursachen diese Aufmärsche?
Wer muß diese Kosten tragen?

Demonstrationsrecht/Versammlungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz verankert.
Es ist nicht so einfach Demos zu verbieten.

In Gera haben wir dazu noch die schwierige Situation das es vor allem bei der Polizei aber auch im Ordnungsamt NPD Sympathisanten gibt, und dadurch Genehmigungen hier leichter zu bekommen sind.

Ein Beispiel vom letzten Jahr, Zitat:
"Dem Engagement gegen Rechts wurden aber auch Steine in den Weg gelegt: Hinderlich und ärgerlich war z.B., dass das Ordnungsamt mit absonderlichen Argumenten eine Demo des Bündnisses am Vorabend einschränkte"
Quelle

Hatten wir an anderer Stelle schon einmal erläutert, scheint hier aber jemand, der sich wie bereits erwähnt weit ins Abseits geschossen hat, willentlich zu ignorieren, ist der Hass auf die Person Vornehm denn so groß? Unter dem Deckmantel einer parteilichen Veranstaltung genießt dieses so genannte Festival auch noch besonderen Schutz was Maßnahmen seitens der Stadt erschwert. Dass es im Ordnungsamt (u.a.) Symphatisanten gibt wurde mir nun auch schon mehrfach zugetragen, wird wohl doch was dran sein, was ich erst nicht glauben konnte, weil es einfach nur traurig ist. Dass es dennoch möglich ist eine solche Veranstaltung zu verhindern hat Leipzig gezeigt, wo Sanktionen der Stadt es den Nazis so vermiest hatten, dass sie ihre Veranstaltung absagten. Solche Sanktionen hatte Vornehm vergeblich versucht durchzusetzen, mangelndes Interesse daran bei Frau Hahn will ich ihr noch nicht unterstellen, dafür kenne ich sie zu wenig, aber nach allem was ich so gehört habe stehen die Zeichen sehr ungünstig.

Zitat:

Warum hat er es nicht verhindert?

Aus den gleichen Gründen die es auch Frau Hahn unmöglich machen das so genannte Konzert zu verbieten, einfach einmal damit beschäftigen.

Wer verbieten will muss schon mehr als Lippenbekenntnisse von sich geben denn ich hatte es schon einmal erwähnt das der Schwachpunkt der Demokratie darin liegt das sie auch ihre Feinde schützt.

Bestes Beispiel ist der Eichsfeldtag in Leinefelde welcher durch das Verwaltungsgericht nach dem Verbot durch den Landkreis erlaubt wurde.

Nach Ansicht des Gerichts sind keine Gründe ersichtlich, in deren Folge die für Leinefelde angemeldete Veranstaltung verboten werden kann. Auch die Gesinnung der NPD-Mitglieder rechtfertige dies nicht, hieß es unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. dapd

Zitat:

Gefallen ihm die Aufmärsche?

Gehen Sie zu Herrn Vornehm in die Bürgersprechstunde und fragen Sie ihn persönlich wir können nicht für ihn antworten.

Zitat:

Nutzt er diese um sich danach in Scene setzen zu können und läßt deshalb das in Scene setzen der Rechten zu?

Das das nun völliger Unsinn ist wissen sie doch oder muss man das jetzt auch noch erklären? Aber damit Sie eine Antwort aus erster Hand erhalten möchte ich Ihnen wie oben schon gesagt den Tipp geben fragen Sie Herrn Vornehm persönlich denn so viel Mut sollten Sie dann schon aufbringen und diese Frage ohne Pseudonym an ihn heranzutragen.

Zitat:

Was für Kosten verursachen diese Aufmärsche?

Dies erfragen Sie am besten bei der zuständigen Polizeidirektion in der Amthorstraße Herr Zimmermann wird Ihnen bestimmt behilflich sein, hier die Telefon- und Faxnummer Tel.: (0365) 8 23 40 Fax: (0365) 8 23 41 09

Zitat:

Wer muß diese Kosten tragen?

Ist kein Geheimnis die NPD, als Verursacher, nicht. Aber für Antworten aus erster Hand stellen Sie Ihre Frage an die PI Gera.