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| kritiker hat am 16. März 2012 um 22:40 Uhr folgendes geschrieben: oder gehen zum "fressen und saufen" vors kulturhaus! andere interessen haben die insassen von gera ja kaum noch! |
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| Meinen Hut ziehe ich vor denen, die trotzdem nicht aufgeben und immer wieder auf die Straße gehen und versuchen die Bevölkerung dagegen zu mobilisieren. |
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| Ein Verbot der NPD ist absolut richtig und unterbricht sofort die Finanzierung durch den Staat. Dann besteht auch eine rechtliche Grundlage Veranstaltung wie die in Gera zu untersagen. Der Missbrauch der Demokratie als "Deckmäntelchen" ist dann nicht mehr möglich. |
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| Ohne NPD: Vier OB-Kandidaten in Gera zugelassen Geraer Wahlausschuss weist den Wahlvorschlag der NPD zurück. Die Bewerber für die Landratswahl sowie die Bürgermeisterwahlen in Ronneburg, Weida, Münchenbernsdorf, Crimla und Schwarzbach sind bestätigt. Gera. Einstimmig hat der Wahlausschuss in Gera gestern Nachmittag vier Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 22. April zugelassen. Danach stehen als Einzelbewerber für das OB-Amt der Amtsinhaber Dr. Norbert Vornehm (SPD), Dr.-Ing. Ulrich Porst , Dr. Viola Hahn und Sebastian Belovari zur Wahl. Bei allen vier Bewerbern hatte der Wahlausschuss, der von Geras Wahlleiter Norbert Gleinig geleitet wurde, "keine Mängel festgestellt". Die Bewerbungen waren bis zum Stichtag 9. März eingegangen, Sebastian Belovari lieferte in der Frist zur Mängelbeseitigung die letzten Unterstützerunterschriften nach, hat damit 232 Unterschriften, zwei mehr, als die Einzelbewerber mit Ausnahme des Amtsinhabers vorzulegen hatten. Mängel stellte Wahlleiter Gleinig beim Wahlvorschlag der NPD Gera fest. Er verwies auf das Thüringer Kommunalwahlgesetz, insbesondere den Paragraphen 24, Absatz 1, nach dem der auf der NPD-Liste platzierte Gordon Richter nicht geeignet sei für das Oberbürgermeisteramt. Denn das erfordere das Eintreten für freiheitlich-demokratische Grundrechte. Die NPD verfolge jedoch verfassungsfeindliche Ziele. Richter sei als Kreisvorsitzender in Gera und stellvertretender Landesvorsitzender auch kein einfaches Parteimitglied, sondern hochrangiger Funktionär und Fürsprecher der rechtsextremistischen Szene Geras und Thüringens. Dem Thüringer Verfassungsschutz sei er seit 1995 als Rechtsextremist bekannt. Vom Amtsgericht Gera sei er wegen "übler Nachrede" zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden, weil er gemeinsam mit einem anderen im Internet einen Aussteiger aus der rechtsextremen Szene als "V-Mann erster Güte" bezeichnet habe. Wahlleiter Gleinig beantragte gestern, den Wahlvorschlag der NPD Gera zurückzuweisen. Dem Antrag folgte der Wahlausschuss einstimmig. Einen Kommentar gab der NPD-Vertreter zur Sitzung nicht ab. Sie kann bis 26. März in Widerspruch gehen. Quelle: Angelika Munteanu / 21.03.12 / OTZ Z82C3KL080141 |
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| Wahlausschuss lässt Widerspruch der NPD nicht zu Gera. Den Widerspruch, den die NPD am Montag fristgemäß gegen die Nichtzulassung ihres Bewerbers für die Oberbürgermeisterwahl am 22. April in Gera eingelegt hatte, hat der Wahlausschuss der Stadt Gera gestern einstimmig abgewiesen. Am 20. März hatte der Geraer Wahlausschuss den Wahlvorschlag der NPD einstimmig abgelehnt. Die Begründung des Wahlleiters Norbert Gleinig lautete in der Vorwoche wie auch gestern, dass der NPD-Bewerber nicht geeignet sei, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Gleinig verwies auf das Thüringer Kommunalwahlgesetz. Darin heißt es u.a.: "Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist nicht wählbar, wer im übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt." Der Kandidat, der einer rechtsextremen Partei als führender Funktionär angehöre, sei somit nicht zum Oberbürgermeister mit Beamtenstatus wählbar, erläuterte der Wahlleiter. Gleinig verwies auf die aktuelle Rechtssprechung an deutschen Verwaltungsgerichten, wonach NPD-Mitglieder nicht verbeamtet werden können, da sie mit ihrer Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Partei nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen. Das Nicht-Verbot der Partei stehe nicht dagegen, dass eines ihrer Mitglieder nicht verbeamtet werden kann. Der Wahlleiter fragte den NPD-Vertreter in der Sitzung gestern, ob der Bewerber, der bisherige Kreisvorsitzende und Landesvize Gordon Richter die Absicht habe, sich von der NPD zu distanzieren. Als Antwort kam ein klares "Nein". Gegen die gestrige Ausschussentscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden bis hin zur Anfechtung der Wahl. 28.03.12 / OTZ |