Merkel die Intrigantin

[Zeit]
Merkel schmiedet Bündnis gegen Hollande
Die Bundeskanzlerin und weitere EU-Regierungschefs paktieren gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande. Im Wahlkampf wollen sie ihn nicht empfangen.

* Das sind so unglaubliche MerKOTZy-Brocken.
Jetzt manipulieren wir schon offen Wahlen in anderen Ländern?!

Na Wahlmanipulation ist wohl etwas zu hoch gestochen. Schließlich werden da keine Wahlzettel umgezeichnet oder verschwinden oder was auch immer.

Das ist schlichtweg ein politischer Freundfschaftsdienst in Wahlkapmfzeiten für den politisch im selben Lager Stehenden.

Oder was glaubts Du was das war, als Machnick, Scharping und Co mit großem Tamtam zu einem fadenscheinigen Wirtschaftstag irgend welche Papiere mit Dr. Vornehm publikums- und öffentlichkeitswirksam unterschrieben haben? Davon bleibt nach der Wahl auch nix übrig und dient nur der Beeinflussung des Wählers. Es wäre nur schön, wenn das der Wähler auch so sehen würde und von solchen Propagandaveranstaltungen das hält was sie sind. Schützenhilfe.

Es gibt einen gravierenden Unterschied - es geht in gastlis Beitrag nicht um eine Landtags oder OB Wahl in Deutschland sondern um die Präsidentenwahl in Frankreich welches, sofern mir bekannt ist, noch kein deutsches Bundesland ist.

Und wenn Frau Merkel und andere Regierungschefs den politischen Gegner Sarkozys während des Wahlkampfs nicht empfangen wollen, ist das in meinen Augen eine Einflussnahme in die Wahl eines souveränen Staates und hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun.

Nun das sehe ich anders. Die Zeiten wo jedes Land seine eigene Innenpolitik betreiben kann sind spätestens seit der Euroeinführung vorbei.

Es spricht ja nun auch alles vom einigen Europa und mal will einen europäischen Außenminister.

Und das gegenseitige Gelobhudele oder Missachten geht ja nun schon Jahrzehnte so.

Und das ganze mal von einem anderen Standpunkt aus betrachtet:
In der Politik trifft man sich auf Augenhöhe. Eine Kanzlerin oder ein Präsident empfängt nicht irgendwelche Kandidaten um denen eine Bühne zu geben, die dann womöglich für immer in der Versenkung verschwinden. Wo soll man da anfangen und aufhören. Wenn in Frankreich zum Beispiel 5 Parteien einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen soll Merkel und Co in den anderen europ. Ländern angehalten sein, die alle zu empfangen, damit die sich im Lichte des Glanzes der Staatschefs anderer Staaten sonnen können? Aber hallo! Da hätte Frau Merkel und die anderen aber viel zu tun mit irgendwelchen noboddies.

Und wenn der Kandidat dann Präsident ist, dann bekommt er artig seinen Empfang.

Oder glaubt von Euch einer ernsthaft, der Herr Walter Steinmeier würde von Herrn Sarkozy und wie sie alle heißen empfangen werden???? Wohl kaum. Der wird vom Parteivorsitzendem seines ihm nahestenden politischen Lagers empfangen, aber doch nicht vom Präsidenten

Das hat also reineweg gar nichts mit Wahlbeeinflussung zu tun. So handelt man nach den Regeln des Anstandes und politisch klug.

Dieser Holland ist gut. Er hat die passende Antwort an die Intrigantin.

Wir haben unter Merkel die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das Merkel ihre Intrigen spinnt, das merken sogar die bei der SPD:

Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporaeren Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europaeischer Einigung. Offene Grenzen sind die Essenz der europaeischen Idee. Mit ihrer Politik stellen Merkel und Sarkozy dies in Frage und gefaehrden so die Zukunft Europas.
Dabei verhalten sie sich nicht nur als europapolitische Geisterfahrer, sie entlarven auch den Opportunismus konservativer Parteien in immer mehr Laendern. Sarkozy erkennt, dass er die Wahl gegen Francois Hollande verlieren wird und fischt ohne Skrupel am rechten, offen nationalistischen Rand. Dass er dafuer keinen Widerspruch seiner europaeischen Parteifreunde erntet, ist schlimm genug. Dass die deutsche Bundesregierung einen antieuropaeischen Wahlkampf auf dem Ruecken von Fluechtlingen und Migranten sogar offen unterstuetzt ist skandaloes.
Ein Affront ist das Vorgehen zudem gegen die Europaeische Kommission, die einen Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommen vorgelegt hat. Merkel und Sarkozy respektieren die Kompetenzen der Gemeinschaftsinstitutionen nicht und brueskieren mit ihrem Alleingang zum wiederholten Mal unsere europaeischen Partner.
[Axel Schaefer, 20. April 2012 - SPD-PM Nr. 432]

Zitat:

gastli hat am 21. April 2012 um 08:06 Uhr folgendes geschrieben: Wir haben unter Merkel die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das Merkel ihre Intrigen spinnt, das merken sogar die bei der SPD:

Aber nur bis zu einem gewissen Grade. Ansonsten spinnt die SPD diese Intrigen fleißig mit. Das wir derzeit die schlechteste Bundesregierungg aller Zeiten haben ist vollkommen richtig. Aber wer hat sie denn gewählt? Die Mehrheit der Deutschen war das doch. Kann doch nur heißen das man künftig bei Wahlen mindestens zweimal überlegen sollte wo man sein Kreuz macht.

Zitat:

gastli hat am 21. April 2012 um 08:06 Uhr folgendes geschrieben: Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporaeren Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europaeischer Einigung. Offene Grenzen sind die Essenz der europaeischen Idee. Mit ihrer Politik stellen Merkel und Sarkozy dies in Frage und gefaehrden so die Zukunft Europas.

Ganz so einfach sollte man es sich meiner Meinung nach nicht machen. Ein einiges Europa kann nur reibungslos funktionieren, wenn einheitliche Prinzipien der internationalen Verbrechensbekämpfung durchgesetzt werden, Dies funktioniert offenbar nicht. Deshalb halte ich, unter diesen Umständen, Überlegungen sogar für teilweise richtig, wieder Kontrollen, seien sie nur stichprobenartig, durchzuführen. Dänemark kam bereits vor einem Jahr auf diese Idee und stand als Buh-Mann da.

Zitat:

gastli hat am 21. April 2012 um 08:06 Uhr folgendes geschrieben: Dabei verhalten sie sich nicht nur als europapolitische Geisterfahrer, sie entlarven auch den Opportunismus konservativer Parteien in immer mehr Laendern. Sarkozy erkennt, dass er die Wahl gegen Francois Hollande verlieren wird und fischt ohne Skrupel am rechten, offen nationalistischen Rand.

Das ist keine neue Erkenntnis. Sowohl Sarkoszy in Frankreich, wie Merkel in Deutschland, sehen ihre Felle wegschwimmen und ergänzen sich in falscher Europapolitik prächtig.

Zitat:

gastli hat am 21. April 2012 um 08:06 Uhr folgendes geschrieben: Dass er dafuer keinen Widerspruch seiner europaeischen Parteifreunde erntet, ist schlimm genug. Dass die deutsche Bundesregierung einen antieuropaeischen Wahlkampf auf dem Ruecken von Fluechtlingen und Migranten sogar offen unterstuetzt ist skandaloes.

Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Meine volle Zustimmung.

Zitat:

gastli hat am 21. April 2012 um 08:06 Uhr folgendes geschrieben: Merkel und Sarkozy respektieren die Kompetenzen der Gemeinschaftsinstitutionen nicht und brueskieren mit ihrem Alleingang zum wiederholten Mal unsere europaeischen Partner.

Das ist ja nun wirklich nichts neues. Hast du was anderes erwartet?