RudiRatlos
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Karlsruhe verlangt Nachbesserung «Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt», sagte Beschwerdeführer Patrick Breyer. Auch PINs und Passwörter seien nun vor staatlichem Zugriff ohne richterliche Genehmigung geschützt. http://www.zeit.de/news/2012-02/24/urtei...gesetz-24133202 |
Warum wird es nicht gleich grundgesetzkonform beschlossen...

(Man möge mir entschuldigen wenn dieses Thema bereits an andere Stelle existent sein sollte, jedoch ergab die Suche nach dem Titel keinen Treffer.)