ACTA ist ein immer noch viel zu wenig bekannt gemachtes Abkommen, welches die Freiheit des Internets, die Grundrechte und die solidarischen demokratischen Spielregeln überall in einem unfassbaren Maße bedroht.
Die Beiträge deines Gesinnungsgenossen liest du wohl nicht? Klick...
gastli
Sorry das ich nicht immer alle Beiträge im Blick habe. Dafür funktioniert diese blöde Anmache "Gesinnungsgenosse" tadellos.
(Ende themenfremdes Bereich)
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Das Thema hat nach meiner Meinung eine hohe Wichtigkeit. Deshalb bekommt ACTA ein eigenes Thema.
* Nach diesem Urteil wird es für die Content-Mafia schwerer. Wir dürfen gespannt sein wie viele Bundestagsabgeordnete von ihnen gekauft wurden und werden. Denn diese werden immer wieder versuchen die Linkhaftung in Überwachungsgesetze zu implementieren.
gastli
ACTA: Bundesweite Demo am 11. Februar
Morgen 15:00 Uhr Gera vor dem Hauptbahnhof.
Ich bin dabei.
gastli
[Berliner Umschau] CDU-Netzpolitiker verteidigt ACTA als "hilfreich" für Verständigung zum Urheberrechtsschutz
Trotz massiver Proteste hält die CDU offenbar an ihrer Unterstützung für das Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Die Regelung könne "hilfreich sein, um zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen," so der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer. Zudem bestritt er, daß ACTA zu einer verschärften Haftung von Providern, oder zu Netzsperren führt.
* Kapitalhörig und dadurch merkbefreit und denkbefreit, die schwarze Pest eben.
RudiRatlos
Zitat:
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte diese Entscheidung hingegen: „Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin. ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.
„Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen – mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen“, sagte Kerber. „Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musik-Downloads zu verfolgen.“ ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren. ...
„Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen – mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen“, sagte Kerber. „Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musik-Downloads zu verfolgen.“ ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren. ...
* Sie lügen wenn sie nur den Mund aufmachen. Der gibt hier den Ulbricht: Niemand hat die Absicht den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren.
Gestern zeigten über 100 Demonstranten in Gera das sie nicht auf dieses Lügen hereinfallen.
RudiRatlos
Zitat:
gastli hat am 12. Februar 2012 um 09:04 Uhr folgendes geschrieben:
* Sie lügen wenn sie nur den Mund aufmachen. Der gibt hier den Ulbricht: Niemand hat die Absicht den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren.
Möglicherweise, da will ich dir nicht widersprechen. Zumal ich auch nicht den gesamten Text des ACTA-Abkommens kenne.
Aber der Hinweis auf Produkt- und Markenpiraterie ist nicht gänzlich zu vernachlässigen.
gastli
Kurzes Dummschwätz des Regierungssprechers:
BundesReg steht weiterhin dazu: Geistiges Eigentum muss auch im Netz geschützt werden. In der engagierten Debatte über #acta... und weiter
darf nicht vergessen werden: Raubkopien, Patentverletzungen u. Fälschungen verursachen jährlich Milliardenschäden. Ja, genau wie die Firma Apple.
So ein Zufall.
Ach ja womit twittert dieser Seibert noch gleich?
gastli
[ORF] ACTA auf Eis - Österreich rudert zurück
Damit haben die Politiker wohl nicht gerechnet. Die massiven internationalen Proteste gegen das Handelsabkommen gegen Produktfälschungen und Internetpiraterie, kurz ACTA, haben nun zu einer politischen Absetzbewegung geführt. Befürchtet werden Kollateralschäden wie Zensur. Österreich rudert nach anfänglicher Zustimmung nun zurück.
* Wieder ein kleiner Teilsieg.
gastli
Unzählige Proteste in Europa gegen ACTA und IPREDAuch in Gera findet wieder eine Demonstration am 25.02.2012 statt
Nachdem „ACTA“, ein Vorhaben der EU-Kommission, Ende 2011 bekannt wurde, formierte sich Widerstand gegen das Abkommen, welches zum Völkerrecht erklärt werden sollte. Kritiker sehen Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit bedroht. Dazu zählt auch die Durchführung von Strafmaßnahmen, ohne dass die Beschuldigten gehört werden müssen. Bisher besitzt jeder Mensch in Europa das Recht auf ein unabhängiges Gerichtsverfahren, sollte er einer verbotenen Tat beschuldigt werden. Durch ACTA würde dieses Recht beseitigt werden.
Diese Einschränkung von Bürgerrechten möchte unter anderem eine Gruppe von Jura-Professoren um Prof. Dr. Axel Metzger (Universität Hannover) verhindern:
„ACTA regelt einseitig Sanktionen, ohne adäquate Rechtsschutzmöglichkeiten vorzusehen. Dies ist in unseren Augen einer der Hauptkritikpunkte an dem Abkommen. Um ein Beispiel zu nennen: Art. 12 ACTA gestattet die Verhängung von einstweiligen Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen. Anders als nach den europäischen Vorschriften muss der Betroffene auch nachträglich nicht informiert werden. Dies verletzt den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör.“
Die unter dem Pseudonym bekannten Internetaktivisten „Anonymous“ befürchten die massive Überwachung und Zensur im Internet. Deshalb rief die Netzgemeinschaft bereits Anfang Februar zu Demonstrationen auf. Knapp 150.000 Menschen gingen am 11.02.2012 auf die Straße, und Lettland, Polen, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und Deutschland stoppen ACTA vorläufig. Die EU-Kommission möchte die Reglungen des ACTA-Abkommens jedoch weiterhin umsetzen.
Aus diesem Grund ist ein weiterer europaweiter Protesttag am kommenden Samstag, den 25.02.2012 geplant. Start ist 14:30 Uhr am Hauptbahnhof Gera.
Zu der Demonstration für Ostthüringen in Gera rufen zahlreiche politische Kräfte unter dem Motto "ACTA aus - Demokratie an!" auf, darunter (alphabetisch):
ASF-Kreisverband Gera
AufAndHalt Gera
DIE LINKE. Ortsgruppe Ronneburg
DIE LINKE. Stadtverband Gera
Geraer Linksjugend [´solid]
Grüne Jugend Gera
ISG Gera
Jusos Altenburger Land
Jusos Gera
Jusos Greiz
Mike Huster, Landtagsabgeordneter
Piratenpartei Deutschland – Kreisverband Gera
SPD-Kreisverband Gera
SPD-Ortsverein Ronneburg
SPD-Ortsverein Schmölln
SPD-Zeulenroda-Triebes
UNICEF Gera
Wolfgang Lemb, Landtagsabgeordneter
gastli
Die LINKE deckt auf: Deutschland ist nicht zur Ratifikation von ACTA verpflichtet Auf Anfrage der LINKEN muss die Bundesregierung zugeben: "Der Beschluss des Rates über die Unterzeichnung vom 16. Dezember 2011 genehmigt die Unterzeichnung des sogenannten ACTA-Abkommens im Namen der Europäischen Union. Eine rechtliche Verpflichtung zur Ratifikation des Abkommens ist damit weder für die Union noch für die Mitgliedstaaten verbunden."
* Wer so übel mit dem Kapital umgeht und deren Marionetten vorführt. Kein Wunder das diese Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Übrigens: Hat man auch nur ein einziges kritisches Wort von "Freiheitskämpfer" Gauck zu den Zensurmöglichkeiten des ACTA-Machwerks gehört?
Nein?
Ach ja, richtig.
ACTA beschränkt ja auch nur die Freiheit des Pöbels - und nicht die Freiheit des Kapitalismus.
gastli
gastli
[heise] ACTA kommt vor den Petitionsausschuss
Wenn eine Petition innerhalb von vier Wochen mehr als 50.000 Unterstützer findet, landet das Papier im Petitionsausschuss des Bundestags.
* Ein 50.000-faches DANKE an alle die die Petition mit unterstützt haben.
Ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Gegner der Freiheit.
gastli
[Süddeutsche] Umstrittenes Urheberrechtsabkommen: EU-Kommissarin Kroes erklärt Acta für erledigt
Bislang hatte die EU-Kommission Acta verteidigt. Doch jetzt erklärte ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der Republica in Berlin das Aus für das umstrittene Abkommen. Ein Erfolg der Netzaktivisten.
* Hier ist aus meiner Sicht immer noch höchste Aufmerksamkeit und Vorsicht geboten.
RudiRatlos
Zitat:
Das Urheberrechtsabkommen Acta ist am Donnerstag vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten in Brüssel 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Damit gilt als sicher, dass das Plenum das Vorhaben bei der am 4. Juli geplanten Abstimmung endgültig zu den Akten legen wird.
[Tagesschau.de] Aus für ACTA-Abkommen
Das Europaparlament hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig abgelehnt. Wie erwartet stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen den Vertrag, den die EU-Kommission mit den USA und neun anderen Ländern ausgehandelt hatte.
