5 € mehr im Monat - Umsetzung des Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010

gibbchen
Zitat:
spidy hat am 27. Dezember 2010 um 14:11 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
wer sich im zusammenhang mit der hartzIV-diskussion immer so über das C im namen der regierungspartei aufregt, sollte mal nicht vergessen, dass hartz IV das ergebnis SOZIALDEMOKRATISCHEm unvermögens war.


Würde ich nicht ganz so stehen lassen, die Hartz IV Gesetze sind eher eine Co Produktion der damaligen Rot Grünen Regierung und der jetzigen Regierungs Koalition. Ohne die Stimmen der jetzigen Regierung wäre Hartz IV im Bundesrat nicht durchsetzbar gewesen.


mag sein, aber die sozialdemokraten waren damals zusammen mit den grünen in regierungsverantwortung, sie hätten den blödsinn ja einfach auch sein lassen können.... die gesetzesvorlage kam von rot-grün, der rest war geheische und geschacher um zustimmung.
Adeodatus
Hier zitiere ich einmal „Wer frei von jeder Schuld ist, der werfe den ersten Stein…..“ oder auch anders gesagt "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
gibbchen
Zitat:
spidy hat am 27. Dezember 2010 um 15:16 Uhr folgendes geschrieben:
Hier zitiere ich einmal „Wer frei von jeder Schuld ist, der werfe den ersten Stein…..“ oder auch anders gesagt "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".


wenn das nur alle so sehen würden... mitunter verschieben sich hier beim geben und nehmen eher die relationen zu lasten des austeilens cool
gastli
Die sogenannten "Sozials chmarotzer" verglichen mit den wirklichen Premiums chmarotzern.

5,00 EUR mehr im Monat nach harten monatelangen Kampf um das Wohlergehen der Unterschicht verglichen mit der teuersten Party der schwarz-gelben Premiums chmarotzer.
strubbel
solche partys gabs nicht nur bei schwarz-gelb cool die gab es schon immer, wird sich mit KEINER regierung ändern, welches parteihäufchen kann sich davon freisprechen?
Blixus
Umso schlimmer.
gastli
Ausgerechnet das Kapitalisten Schmierblatt Nr.1 bringt es:

[faz]
Im Hartz-IV-Regelsatz fehlt warmes Wasser
Bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes könnte dem Bundesarbeitsministerium ein schwerwiegender Fehler unterlaufen sein. Der Bedarf für die Warmwasserbereitung ging nach Informationen des Deutschen Landkreistages nicht in die Bemessung des Regelbedarfs ein.

* Der schwerwiegende Fehler besteht nicht in der Unfähigkeit eines Ministerium samt unfähiger Ministerin. Er besteht seit der Annahme der Ausflüsse eines kranken Hirnes als Gesetze mit dem Namen Hartz I bis IV.
Die Ignoranz der höchstrichterlichen Rechtsprechung die zu erneut zusammengeschusterten Regelsätzen führt ist hingegen ein Verbrechen.
RudiRatlos
Ach was, um das Gesicht nicht zu verlieren weil an 5€ "Erhöhung" festhaltend hat nud das vdL-Ministerium das Gerücht gestreut das warme Wasser sei möglicherweise vergessen worden..., oder auch nicht. großes Grinsen
strubbel
recht witzig finde ich aber folgende meldung:

Zitat:
Es gibt freilich einen Weg, den Hartzern zumindest die fünf Euro schon mit Jahresbeginn zukommen zu lassen, auch wenn das neue Gesetz noch nicht in Kraft ist. Bereits das bisherige Hartz-Gesetz sieht (in Paragraph 23 SGB II) die Möglichkeit vor, Darlehen zu gewähren. Eine geplante Erhöhung um fünf Euro könnte also vorab als Darlehen ausbezahlt werden. Ein Risiko für die auszahlende Bundesagentur gibt es nicht: Denn der Vermittlungsausschuss wird ja nicht deswegen angerufen, weil der Opposition die neuen Regelsätze zu hoch, sondern weil diese ihr zu niedrig erscheinen. Eine Anhebung um fünf Euro wird auf jeden Fall kommen; sie kann sogar noch höher ausfallen. Es ist also auszuschließen, dass das monatliche Fünf-Euro-Darlehen zurückbezahlt werden muss.


guck

na das wird ja menschenmassen geben großes Grinsen "bitte 5 euro vorschuss..äh darlehen, ich komm nicht klar" geschockt
Meister
Zitat:
strubbel hat am 07. Januar 2011 um 09:29 Uhr folgendes geschrieben:


na das wird ja menschenmassen geben großes Grinsen "bitte 5 euro vorschuss..äh darlehen, ich komm nicht klar" geschockt


Für manche sind aber 5 Euro soviel wert wie für andere 50 Euro, und das finde ich nicht so witzig.
Für eine Runde Karussell fahren reicht es doch gerade.

Wenn ich auf den Topf muss kann ich für die Klo Frau auch nicht sagen, ich habe kein Geld.
Höchstens die Inventur bei der Klo Frau ist günstig verlaufen und es fehlen nicht ein paar Gramm, dann wird sie vielleicht Gnade vor Recht für den Hartzer ergehen lassen. großes Grinsen


Frettchen.
strubbel
Zitat:
Für manche sind aber 5 Euro soviel wert wie für andere 50 Euro, und das finde ich nicht so witzig.

darum geht es da aber nicht

es ist doch echt nen witz, mit solchen "suuperschlauen tricks" die leistung schon im voraus einzuholen und das mit einem darlehen von ständig 5 Eur, die (das ist wohl wahr) an sich nicht der brüller sind. aber dazu habe ich halt eine eh andere meinung
darlehen sind außerdem anders gedacht und wenn es nötig ist, sind es ja wohl ganz andere summen oder? (habe jedenfalls mit solchen darlehen nie zu tun gehabt)

und was deine "frau klo" betrifft, interessiert mich nicht

aber ist auch egal, die endlosschleife, ob wer klarkommt oder nicht wird wohl nie enden (es darf für so manches einseitige denken halt niemanden geben,der mit seinem geld auskommt)
Digedag
Zitat:
Fretchen hat am 07. Januar 2011 um 16:48 Uhr folgendes geschrieben:
Für manche sind aber 5 Euro soviel wert wie für andere 50 Euro


Das verstehe ich nicht.
Bekommen die einen für 5 Euro mehr als die Anderen?

Für mich sind 5 € 5 € nicht 50 € und ein Witz.
Bin ich froh, dass ich momentan nicht auf diese Staatsalmosen angewiesen bin und für meine par Kreutzer Gehalt kräftig Steuern berappen darf.

Was mich freut, dass die Oberen Gehaltsstufen wieder Mal ne Steuerermäsigung bekommen, die Armen.

"Die oberen Einkommen legten zu, die unteren haben am meisten verloren. "
Herasun
Endlosschleifen - ja, davon kriegen alle, die sich hier "einloggen" mehr als genug:
- endlos Schlaue, die - schau einer an - `ne Meinung ihr eigen nennen....
- noch Schlauerere, die- das macht mir fast bissel Angst - `nen heißen Draht nach ganz oben zu haben scheinen
- und `ne ganze Menge "Laberer" , die - ohne wenn und aber - einfach mal was Lustiges in die Runde werfen!
Solche Podien lob nicht nur ich mir.
Ganz im Vertrauen:
Aus ebendiesem Grund bin ich so gern bei euch!!!
RudiRatlos
Hier hatte ich die wage Hoffnung du hättest deine Schreibpause genutzt, um dann hier eines Besseren belehrt zu werden.
nameless
@ Hersaun
Wie Recht du doch hast. Treffer.

Kabarettisten haben auch immer Recht.

Meister
Zitat:
nameless hat am 08. Januar 2011 um 08:31 Uhr folgendes geschrieben:

Kabarettisten haben auch immer Recht.



Gut gebrüllt Löwe, das passt und sitzt, wie mein Mann seiner. großes Grinsen



Frettchen.
gastli
Doppel-Brschloch des Tages: FDP-Yuppie Christian Lindner

“Die von den Sozialdemokraten verlangten 17 Euro mehr an Hartz IV im Monat sind eine milliardenteure Willkür. Die SPD müsse von ihren Maximalforderungen runter, die sie nicht einmal begründen könne”

Zum Streitthema "Zeitarbeit" schlug Lindner vor, Equal Pay, also einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft, nicht bereits nach einem Monat, wie von der SPD gefordert, festzusetzen. Der Zeitraum müsse "näher an einem Jahr als an einem Monat liegen", um das erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit nicht zu beschädigen, erklärte der FDP-General.

[http://www.presseportal.de/pm/65393/1755437/ostsee_zeitung]

*kein weiterer Kommentar notwendig
Meister
Aber darüber Nachdenken, das ein viertel der Harz IV Erhöhung für Kinder durch die Bürokratie gefressen wird, muss man schon.
Schließlich haben wir die Bearbeiter der ARGE oder Kommunen schon sitzen.
In Verbindung mit dem Kindergeld wären doch gesonderte Anträge also überflüssig.
Wie die Parteien auf diese Aussage kommen, ist mir etwas rätselhaft.

Die Verhandlungen werden sicher noch weiter gehen, gebe ich es mit "warmer" oder mit "kalter" Hand oder überhaupt nicht.


Frettchen.
gastli
Heute der Schwachkopf des Tages:
Heinrich Alt [Vorstand der Bundesagentur für Arbeit]

Zitat:
"Je höher der Regelsatz, desto mehr nimmt Armut zu", glaubt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Hartz-IV-Empfänger wollten lieber Arbeit bekommen als mehr Geld.

Kritik an Schulungen und Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger lässt Heinrich Alt nicht gelten: "Ich gehe davon aus, dass jede Maßnahme, zu der das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger schickt, Sinn macht."


Ich empfehle dem Alt damit er nicht so alt aussieht:

Hausstein, Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung, Stand 1/2010 (pdf)

Gutachten Gutachten von Rüdiger Böker zur Entstehung und Höhe der Regelleistungen, eingeführt ins Verfahren 1 BVL 1/09 vor dem Bundesverfassungsgericht


Im Dschungel der Maßnahmen - eine Bewerbungstrainerin berichtet
gastli
Ach ja, INSM-Mietmaul und gescheiterter CDU-Kasper Metzger hielt sein Gesicht zum Entsetzen der Bevölkerung auch mal wieder ins Fernsehen und phrasendreschte auftragsgemäss:
"Eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes wäre fatal. Die Betroffenen werden sich langfristig mit den Sozialleistungen einrichten und die Motivation, arbeiten zu gehen, geht verloren."
Es ist zwar schon heute der Fall, dass über eine Millionen von Menschen arbeiten gehen und sich ihre Hungerlöhne aufstocken lassen müssen, um überhaupt auf Hartz4-Niveau zu kommen. Aber was interessiert ein Mietmaul der INSM schon die Realität?