Stuttgart 21

[newsecho.de]
Stuttgart 21 - CDU gegen Erleichterung von Volksabstimmung
Stuttgart - Die von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg angestrebte Erleichterung der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 scheitert am Widerstand der CDU-Fraktion. Der grün-rote Gesetzentwurf sieht vor, das Quorum für eine Volksabstimmung von 33,33 auf 20 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Die CDU-Fraktion erteilte dem aber im Landtag eine Absage. Die FDP signalisierte dagegen Zustimmung. Aber zur gewünschten Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig, die ohne die CDU-Fraktion nicht erreicht wird. (dpa)

* Das erzreaktionäre demokratiefeinliche Gesindel stellt sich wie erwartet quer.

lügen über lügen,
diese volkstreter versuchen es ja bekanntlich mit allen mitteln, und das wissen die menschen!
Kopfbahnhof besteht Geißlers Forderungen mühelos
bis dann

Stuttgart, 15. Juli 2011: Seit 6 Uhr versammeln sich fast 400 S21-Gegner und prominente Gäste aus der Stadt, der Region und der Republik zu einer weiteren gewaltfreien Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement. Unter den Prominenten sind die Autoren Heinrich Steinfest und Wolfgang Schorlau sowie die Theater- und Kabarettschaffenden Walter Sittler, Volker Lösch, Peter Grohmann, Christine Prayon und die Professoren Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr. Ihr Protest richtet sich gegen den undemokratisch vorbereiteten und inhaltlich getricksten Stresstest und gegen den Weiterbau von Stuttgart 21.

Ein Link auf neue Bilder von S21 und weiterführende Links, die immer ein bisschen ganz anders aussehen, als die "Randale-Bilder" im Fernsehen ... die die friedlichen Proteste kriminalisieren sollen.

Diese Bilder beweisen doch lediglich eines, nämlich dass es durchaus möglich ist friedlich zu protestieren.

Aber sie beweisen nicht dass die "Randale-Bilder" im Fernsehen jeglicher Grundlage entbehren und auch nicht wie diese "Friedlichen" zu den Randalierern stehen.

Diese Bilder beweisen doch lediglich, dass die Berichterstattung der Medien unprofessionell da einseitig ist.

Stuttgart: Mit einem Bollerwagen und Papppferden haben als Grube und Kefer maskierte Parkschützer auf der Montagsdemo einen Schienenersatzverkehr organisiert. Die Aktion wies darauf hin, dass die Bahn für S21 nach wie vor kein realisierbares Notfallkonzept für S-Bahn und Fildertunnel vorgelegt hat. Ein solches Notfallkonzept für den Fall von Tunnelsperrungen hatte auch Heiner Geißler in seinem Spruch verlangt (Absatz 12, siehe http://www.schlichtung-s21.de/39.html).
Übrigens ist am nächsten Montag die 84. Montagsdemo in Stuttgart.

Hallo zusammen,

mmm, was soll man zu so einem gigantischen Projekt sagen.
Nach meinem Wissen, ist S21 unverhältnismäßig teuer und würde nach einem representativen Test der anschliessenden Bahnverbindungen nur unter optimalen Bedingungen und planmäßigen Zugfahrten funktionieren. Und da ich gerade eine Umschulung zum Lokführer mache,(nicht beim roten Rießen) weiss ich aus Erfahrung, das das aus vielen Gründen so gut wie unmöglich ist.
Hallo, was ist das denn für eine Planung bei einem finanziellen Umfang wie diesem.....
Da darf nicht mal ein Zug auch nur eine Minute später kommen, oder abfahren, weil dann das ganze
"Projekt" aus den Fugen gerät

So ähnlich läuft das ja auch in Leipzig bei dem ewig hochgelobten City Tunnel. Der kostet wohl mittlerweile eine Milliarde € aber der anschliessende Nutzen dieses Aufwands ist völlig schleierhaft
auf einer oberirdischen Entfernung vom Anfang bis Endpunkt von vllt 5 km. Meiner Meinung nach währe eine Busverbindung
zwischen den geplanten Haltepunkten viel effektiver und würde zum anderen noch jede Menge Geld
sparen, welches man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte.

Aber so wie es aussieht, bringt auch in diesem Fall kein schimpfen und fluchen oder auch protestieren etwas, wenn es sich die Politik in den Kopf gesetzt hat, diese Projekte durch zu setzen. Das einzige, was dann noch bleibt, ist die betreffenden Parteien bei den nächsten Wahlen zu bestrafen.


P.S. Ich möchte mal bei dem S21 Projekt die Tatsache der Polizeilichen Gewalt gegen die eigenen
Mitmenschen und die Zerstörung teilweise Jahrtausende alter Bäume aussen vor lassen,
das würde hier zu weit führen und über diese Sinnlosigkeit brauchen wir, glaube ich auch nicht diskutieren.

LG frank_lfd

Zitat:

frank_lfd hat am 21. Juli 2011 um 19:34 Uhr folgendes geschrieben: ... P.S. Ich möchte mal bei dem S21 Projekt die Tatsache der Polizeilichen Gewalt gegen die eigenen Mitmenschen und die Zerstörung teilweise Jahrtausende alter Bäume aussen vor lassen, das würde hier zu weit führen und über diese Sinnlosigkeit brauchen wir, glaube ich auch nicht diskutieren. LG frank_lfd

wieso,? genau das ist der punkt! gerade die gewalt gegen das volk und die natur muß man anprangern, denn sie haben diese "möchtegern" politiker in diese position gehoben! diese "polizei" prügelt im prinzip auf ihre arbeitgeber ein! (ist das normal?) ohne die steuerzahler wären diese "polizisten" alg2 bezieher!

hier ist ein bericht von daniel behruzi
weil abo als volltext:

Zitat:

22.07.2011Alles Lüge Neue Enthüllungen zu »Stuttgart 21« Von Daniel Behruzi Lügenpack! Diese seit Monaten bei Demonstrationen gegen das Prestigeprojekt »Stuttgart 21« skandierte Parole bewahrheitet sich zusehends. Immer neue Dokumente kommen ans Tageslicht, die beweisen: Bahn und Projektträger haben jahrelang getrickst, gelogen, betrogen, um den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Baden-Württembergs Landeshauptstadt durchzusetzen. Zuletzt berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagausgabe von internen Unterlagen der Bahn AG aus den Jahren 2002 und 2003. Darin werden nicht nur im Detail bereits damals bekannte Mehrkosten aufgelistet. Es wird auch deutlich, daß die vom Konzern in seinen aktuellen Planungen vorausgesetzten Senkungen von fast 900 Millionen Euro pure Phantasie sind. Denn schon 2002/2003 fahndeten die Planer angesichts explodierender Ausgaben nach Einsparmöglichkeiten – und kamen bei »Stuttgart 21«, also ohne die geplante ICE-Trasse von Wendlingen nach Ulm, auf lediglich 67,9 Millionen Euro. Und das auch nur, weil sie u. a. eine »Überarbeitung« der Auflagen zum Brand- und Katastrophenschutz vornehmen wollten. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Möchtegern-Börsenbahn ihre Bilanzen auf Kosten der Sicherheit frisiert. In der vergangenen Woche sorg­ten Dokumente aus dem mittlerweile von dem Grünen-Politiker Winfried Hermann geführten Landesverkehrsministerium für Aufsehen. Dieser hatte nach Unterlagen aus der Zeit seiner Vorgängerin und »S21«-Fanatikerin Tanja Gönner (CDU) fahnden lassen, die belegen, daß die Ministerialbeamten schon im November 2009 Gesamtkosten von mehr als fünf Milliarden Euro für realistisch hielten – einen Monat bevor die Projektträger einen Rahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro vereinbarten. Ebenfalls als Lügengebilde stellten sich die angeblich 17000 oder gar 24000 neuen Jobs infolge von »Stuttgart 21« heraus, wie das unabhängige IMU-Institut in einer am Mittwoch vorgelegten Studie analysierte (jW berichtete). All das heißt: Die vielbeschworene »demokratische Legitimation« des Vorhabens existiert nicht, da die Zustimmung der Parlamente unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustande gekommen ist. Das wußten alle Beteiligten schon lange, jetzt ist es belegt. Meinen es die Grünen und ihr neuer Ministerpräsident mit ihrem Ausstiegsversprechen ernst, haben sie dafür etliche gerichtsfeste Begründungen. Neue Nebelkerzen sind von dem sogenannten Streßtest zu erwarten, dessen Ergebnisse am Donnerstag abend an die Beteiligten übermittelt werden sollten. Das aus Sicht der Bahn AG positive Resultat der Computersimulation hat diese aber ohnehin längst verkündet. Dabei sind schon die zugrunde gelegten Annahmen irreführend: Nicht die tatsächliche, sondern nur die aktuell genutzte Kapazität des alten Kopfbahnhofs wird zum Maßstab gemacht, um die um 30 Prozent höhere Leistungsfähigkeit von »Stuttgart 21« zu »beweisen«. Fazit: Egal, welche Lügen als nächstes aufgetischt werden – der massenhafte Widerstand muß weitergehen.

widerstand gegen eine handvoll möchtegern "übermenschen"
das volk entscheidet!
bis dann

nachtrag:

keine überraschung

bis dann

Gefährdete Gemeinnützigkeit...

Finanzamt macht S21-Gegnern Stress.

Hallo zusammen!

Um kurz auf die letzten Postings zu antworten:

Wir sind friedlich und lehnen Gewalt ab. Es ist wichtig, bei der Presse über sogenannte Randale in Bezug auf Stuttgart 21 entsprechende Artikel erstmal kritisch zu hinterfragen. Hier findet ein richtiger Feldzug der Kriminalisierung gegen uns statt. Hausdurchsuchungen wegen Filmmaterial ohne vorherige Aufforderungen, dieses herauszugeben. "Pflastersteine" werden angeblich geworfen, Leute aus Demos rausgegriffen, Fälle konstruiert, angebliche "Gewaltausschreitungen" von unserer Seite werden über die Presse erwartet. Letzteres lässt uns sofort aufhorchen, denn dann ist klar, dass uns etwas ins Haus steht, zuletzt am 20.6., siehe http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de</a> Über tausend Verfahren gegen uns werden eifrig von der Staatsanwaltschaft verfolgt, während sie die Ermittlungen zum 30.9.10 verschleppen. Oberstaatsanwalt Häussler.

Zum "verletzten" Polizisten: http://www.fluegel.tv/2011/07/21/augenzeuge-der-prugelei-am-gwm-20-juni-201
1/]hier[/URL] und ich denke nach wie vor, dass derjenige, der sich hier mit dem Polizisten rauft, die Waffe gesehen hat und diesen Menschen festhalten wollte. Der Gedanke, dass das ein Ziviler sein könnte, kam erst bei den Umstehenden während des Ereignisses auf, denn: Was würde ich im ersten Moment denken, wenn ich einen Bewaffneten sehe mitten in einer Menschenmenge, der gekleidet ist wie wir? Vermutlich an einen Durchgeknallten, den es aufzuhalten gilt. Und zu den neun an Knalltrauma "leidenden" Polizisten: Zwischen diesem Knallkörper und Polizisten standen haufenweise Parkschützer, wie die Filme beweisen. Letztere haben keine Hörschäden oder ähnliches davongetragen.

Die Verantwortlichen und die Presse richten grossen Schaden an und wir haben nichts anderes als das Internet, um uns zu rechtfertigen. Und dass wir uns ständig rechtfertigen müssen, macht nicht nur mich sauer, aber es bleibt uns ja nichts anderes übrig. Was die Sachbeschädigungen angeht: Das ist, soweit ich weiss, noch nicht geklärt. Es mag sein, dass sich da ein paar ausgetobt haben, die die Kriminalisierungen und die Manipulationen satt hatten, das weiss ich nicht. Allerdings haben Augenzeugen erzählt, dass da wohl auch welche waren, die zur Sachbeschädigung aufgerufen haben. Leute, die niemand kannte. Mir wurde an dem Abend an der Mahnwache etwas von einem schwarzen Blog erzählt, der wohl bereits während der Kundgebung unter uns war und diese Leute kannte auch niemand. Zu diesem Zeitpunkt wusste niemand, was grade drüben am GWM stattfand.

Das einfach mal zur Erklärung - ihr könnt euch selber ein Bild davon machen übers Netz, wenn ihr interessiert seid. Es gibt viele Hinweise, die zumindest darauf hindeuten, dass da eine groß angelegte Kampagne gegen uns läuft. Andere Protestgeschichten erzählen ähnliches und gegenwärtig im Susatal lief es wohl auch so ab. Wenn ihr Interesse habt, wie Proteste von der Polizei und Politik im Keim erstickt werden, schaut mal hier rein. Ich möchte aber vorwarnen - das ist nichts für schwache Nerven http://www.youtube.com/watch?v=E9H731Xt_04</a>

wader und wecker life im park
bis dann

Zitat:

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt nun doch an der Präsentation des Stresstests für den geplanten Tiefbahnhof teil. Das sagte Schlichter Heiner Geißler am Sonntagabend in Stuttgart. Die Bedingung der Projektgegner sei gewesen, das für Dienstag geplante Treffen nach hinten zu verlegen. „Deshalb verschieben wir das auf Freitag“, sagte Geißler. Eigentlich wollte das Aktionsbündnis die Vorstellung des Gutachtens zum Stresstest boykottieren, weil es mit den Voraussetzungen nicht einverstanden war. http://www.abendblatt.de/politik/deutsch...ellung-mit.html

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt den offenkundigen Kriminalisierungsversuch der Stuttgarter Polizei gegenüber einem Aufruf zur Blockade des Grundwassermanagements bei Stuttgart 21 durch die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“.

Zitat:

Die Deutsche Bahn hat den Kompromissvorschlag des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler nach eigenen Angaben durchgerechnet und lehnt ihn strikt ab. Auch der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gibt dem Kombi-Bahnhof keine Chance. http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart640.html

Es wird also doch unterirdisch werden. Zweifelt noch jemand daran?

Volksabstimmung...

Zitat:

Es wird die erste Volksabstimmung in der knapp 60-jährigen Geschichte des Bundeslandes. Kretschmann sagte, die Regierung werde das Ergebnis akzeptieren. "Ob angenommen oder abgelehnt - das Ergebnis gilt", sagte Kretschmann. Die Volksabstimmung gilt nur, wenn mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten, etwa rund 2,5 Millionen Baden-Württemberger, an die Urne gehen. http://de.reuters.com/article/domesticNe...E78S00820110929

Na, da kann ja der Rest der Bevölkerung BW's daheim bleiben und nachträglich über das Ergebnis meckern.

Jahrestag.

es ist wirklich erschreckend wozu das tier (verzeiht mir liebe tiere) "mensch" für geld in der lage ist!
ich wünsche jedem der auf diese friedlichen bürger eingeschlagen hat die gleichen verletzungen und schmerzen um das hundertfache höher!
gegen kinder und alte waren sie sehr mutig, unsere plastebeschichteten schläger! ob die auch alle eine schlechte kindheit hatten???
diese perversen schläger prügeln auf ihre "arbeitgeber" ein, und begreifen es wahrscheinlich nicht einmal. es sind einfach nur arme würstchen die sich im "panzer" und in großen gruppen stark fühlen! abartig!!!
bis dann

Wenn der Terror im Namen des Kapital die Bürger trifft wird es deutlich wie sonst nicht, das dieses Land schon lange ein Unrechtsstaat ist.

[Lebenshaus-Alb]
Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz.

Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde - noch bevor die Bahn sagen kann, was und wie sie eigentlich bauen will. Die Bahn baut zwar an einem Grundwassermanagement, hat dafür wertvolle alte Bäume illegal gefällt - musste aber einräumen, dass die zugrunde gelegten Wassermodelle falsch sind: So, wie es geplant ist, wird es nicht funktionieren, alles weitere bleibt nebulös.
Den Nordflügel hat die Bahn vollständig abgerissen. Geblieben ist eine schuttübersäte Brache mitten in Stuttgart - der Bau des hier geplanten Technikgebäudes für Stuttgart 21 ist gescheitert: Wolff&Müller hat den Auftrag, hält die Pläne der Bahn aber für technisch nicht durchführbar.
Seit dem großartig zelebrierten Baubeginn haben die Pendler ungezählte Verspätungen und Zugausfälle erdulden müssen - mit S21 soll es noch schlimmer kommen: Der von der Bahn vorgelegte ‘Stresstest-Fahrplan’ würde den S-Bahnverkehr massiv stören. Keine der Landesanforderungen an einen guten Fahrplan konnte die Bahn im Stresstest erfüllen.
Vom Versprechen doppelter Leistungsfähigkeit bis zur Kostenlüge: Um das milliardenschwere Tunnelprojekt durchzusetzen, wurden die demokratischen Gremien immer wieder hintergangen und belogen - bis heute weigert sich die Bahn, Kosten, Risiken und Projektstatus dem Projektpartner Baden-Württemberg gegenüber offenzulegen.
Durch Stuttgart 21 sind schon viele Menschen zu Schaden gekommen, vor allem am 30.9.2010 - doch in keinem Fall wurde das Recht wieder hergestellt. Keines der Opfer wurde bislang entschädigt. Die Opfer werden kriminalisiert, die Täter geschont.

"Angela Merkel sollte sich schämen, eine so katastrophal schlechte Bilanz in Kauf zu nehmen, nur um mit S21 unserer grün-roten Landesregierung zu schaden", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Es liegt in der Verantwortung der Kanzlerin sicher zu stellen, dass die bundeseigene Bahn gewissenhaft wirtschaftet. Solange die Bundesregierung ihre Aufsichtspflicht nicht ernst nimmt, stünde es Ministerpräsident Kretschmann gut an, sich mit mehr Vehemenz für unsere Interessen einzusetzen. Er muss darauf bestehen, dass die Bahn alle Kosten offen legt, ebenso wie die Risiken, die Bauverzögerungen durch technische Probleme und die gescheiterten Ausschreibungen. Wenn die Bahn nicht einmal das liefert, ist es höchste Zeit, aus diesem Projekt auszusteigen und Schadensersatz zu fordern, weil die Bahn ihre Verpflichtungen als Projektpartner nicht erfüllt."

Ich verstehe nicht so recht, weshalb keine Wende mehr möglich sein soll.
Eine Volksabstimmung braucht es meiner Meinung nach nicht. Es ist doch schon jetzt klar, was die meisten Menschen möchten.

Hier wird mal wieder deutlich wie weit doch die Politik am Bürger vorbeiregiert.