Gut vier Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten ist der Prozess gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Die Angeklagten müssen im Gegenzug je 3000 Euro zahlen. Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem Justizskandal.
Hat in dieser BRD ein prügelnder, schießender, verletzender, tötender Polizist jemals mehr als sechs Monate auf Bewährung bekommen?
gastli
Stuttgart 21: GRÜNE verbieten Jubiläumsdemonstration vor dem Hauptbahnhof
Wasserwerfer-Prozess eingestellt.
Demonstrationen verbieten.
Dazu noch das "Ausländer raus" Gesetz von CDU/CSU und SPD durchgewunken.
Weltweite Kriegseinsätze bejubelt.
Man muss schon sagen: Die GRÜNEN werden immer "regierungsfähiger".
Brandoberamtsrat a.D. Johannes Frank ist überzeugt: „Dieser Bahnhof erfordert ein hochkomplexes und schnelles Katastrophenmanagement, die Station benötigt eine Werkfeuerwehr.“ Das bedeutet Millionenkosten pro Jahr, mit denen bisher niemand gerechnet hat.
wie lange muß der steuerzahler noch für solchen blödsinn zahlen???
bis dann
Das Thema S21 war ja ein wenig verschwunden aus den Schlagzeilen.
Jetzt bietet sich auch hier wieder das übliche Trauerspiel.
Denn der Brandschutz ist natürlich immer noch nicht auf der Höhe der technischen Anforderungen.
Aber das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) will trotzdem grünes Licht geben.
"Über den Brandschutz kann man ja später immer nochmal diskutieren - fangt lieber schon mal an zu baggern."
Und ja:
Das ist kein Witz, sondern Realität.
Berliner Flughafen reloaded.
gastli
Die Linkspartei hat einen sehr kreativen Antrag zum Verhindern von S-21 eingebracht.
Zitat:
Antrag
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus,
Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas
Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der
Sicherheit im Eisenbahnverkehr
Daher sollten Bahnhöfe im Normalfall völlig eben gebaut werden, um ein selbständiges Wegrollen von Zügen dadurch prinzipiell zu verhindern.
Machen wir die Erde eben! Wenn das durchkommt, werden alle Bahnhöfe mit Gefälle auch noch geschlossen - nämllich bei der nächsten astehenden Sanierung. Koppeln wir die Provinz ganz vom Bahnverkehr ab! Tod den Seilbahnen!
Wenn der *********** (das Wort Schwachsinn ist von den Zensoren gesperrt) nach pseudolinker Vorstellung so weitergeht, werden Fahrstühle verboten. Oder die PDL fordert die gesetzliche Abschaffung der Schwerkraft.Oder besser aller physikalischen und erst recht gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten.
Außerdem wären Tunnelbahnhöfe dann sogar genial, wenn der tiefste Punkt in der Mitte des Bahnsteigs und die Enden auf gleicher Ebene höher liegen.
Die SPD von 1918 war gegenüber der PDL ein Leuchtfeuer revolutionärer Veränderungen.
Wann haben die Unterzeichner des Antrags ihren letzten Demenztest gemacht?
Pfiffikus
Zitat:
gastli hat am 03. Juli 2015 um 11:12 Uhr folgendes geschrieben:
Die Linkspartei hat einen sehr kreativen Antrag zum Verhindern von S-21 eingebracht.
Wie war das doch gleich? Die CSU hat einen sehr creativen Gesetzentwurf zur Totalüberwachung der deutschen Autobahnen eingebracht. Glücklicherweise kam der nicht durch. Und Gastli hat sich die Finger wund getippt, um den Schwindel auch hier im Forum zu entlarven.
Und hier wird eine Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung vorgeschlagen. Auch in diesem Fall geht es nicht vordergründig um die Erhöhung der Sicherheit der Fahrgäste. (Wie viele Verletzte gab es denn in den letzten 20 Jahren infolge von versehentlich wegrollenden Zügen?) Vielmehr geht es um die Verhinderung eines Bauvorhabens, also wieder ein Schwindel.
Diesmal jubelt Gastli bei einem so verlogenen Gesetzesvorschlag.
Pfiffikus,
der amüsiert beobachtet, wie sein Fähnlein lose im Winde weht
gastli
Zitat:
„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Nordflügels
24. August 2015 von Presse- und Bürgerportal
Die Rede von Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architektinnen und Architekten für
K21, auf der heutigen 285. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Montagsdemo zum 5. Jahrestag der Zerstörung vom Nordflügel des intakten Stuttgarter Kopfbahnhofs steht unter dem Motto „5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels – Viel zerstört und nichts gewonnen!“.
Bitte den Link teilen.
Es ist wichtig anderen Menschen zu zeigen, dass der berechtigte Protest auch nach 285 Wochen in ununterbrochener Reihenfolge noch da ist und auch sehr berechtigt ist.
Adeodatus
@ Bubu Ausschreibungen in diesen Größenordnungen müssen Europaweit ausgeschrieben werden, das heißt das wie in den meisten privaten Haushalten auch bei der öffentlichen Hand die Geiz ist Geil Methode den Vorrang hat. Deutsche Firmen würden auf Grund der höheren Löhne in Deutschland gar nicht mehr an öffentliche Großaufträge kommen wenn sie nicht das Angebot so eng auf Saum genäht abgeben würden um an den Auftrag zu kommen. Bekämen die Großen deutschen Baufirmen diese Aufträge nicht würden aber auch kleine Baufirmen die für die Großen als Subunternehmer tätig sind keine Aufträge der öffentlichen Hand erhalten. Was das für das Deutsche Bauhandwerk insgesamt bedeuten würde muss ich Dir bestimmt nicht vorrechnen.
Davon abgesehen ist der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs ein völlig überteuertes Prestige Projekt ohne tatsächlichen Nutzen für den Endverbraucher. Jedoch nicht von der Bauindustrie verursacht sondern von Politikern vor deren Büros man die Gehwegplatten durch Schaumgummi ersetzen sollte damit niemand hört wie sie das Geld der Steuerzahler zum Fenster rausschmeißen.
gastli
Joe Bauer Rede zum 5. Jahrestag des "Schwarzen Donnerstag".
Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig
Sieben Betroffene haben gegen den brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten geklagt - und recht bekommen. Damit steigen ihre Chancen auf Schadenersatz.
Der überharte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor gut fünf Jahren mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen.
Fünf Jahre braucht die Justiz dafür festzustellen, was denkende Menschen nach wenigen Stunden schon wussten.
Fünf Jahre lang hat man den Prozess verschleppt, hat man getrickst, nur um das Recht zu beugen.
Und damit ist ja das Leiden der Opfer noch lange nicht beendet.
Jetzt steigen ihre "Chancen" auf Schadenersatz.
Recht wird zu einer Art Lotterie.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
Neue Probleme bei Stuttgart 21
Zeit und Geld werden knapp
Die Bahn gerät mit S21 in neue Schwierigkeiten - offenbar wackelt jetzt der Eröffnungstermin. Und damit nicht genug: Das umstrittene Projekt wird womöglich noch teurer.
Aufsichtsrat schlägt Alarm
Stuttgart 21 steht vor dem Finanz-Kollaps
Dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 droht offenbar schon bald das Geld auszugehen. Die bekannt gewordenen Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro sind nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist das gesamte Baubudget schon jetzt nahezu ausgeschöpft.
...
Doch die Lage ist womöglich noch viel dramatischer. Vom Gesamtbudget von rund 6,5 Milliarden Euro sollen nur noch 15 Millionen Euro übrig sein - und das sieben Jahre vor Fertigstellung, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf ein streng vertrauliches Dokument. Damit droht dem Mega-Projekt schon bald das Geld auszugehen.
Die Rede der ehem. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf der heutigen 333. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Es gilt das gesprochene Wort.
Vergesst nicht, was geschah, wenn ihr am meint am 03.10. dieses land feiern zu müssen.
Hier ein zusammengestelltes Video aus dem Material der 40 Videos, die der Staatsanwaltschaft
in Stuttgart zur Verfügung gestellt wurden.
Das Ergebnis: alle Verantwortlichen gingen Straffrei aus!!
NICHTS wird vergessen! NICHTS wird vergeben!! https://www.youtube.com/watch?v=vDBSk_KKisU
Moon
Arme Polizisten, ständig müssen sie sich mit solchen rot-grünen Chaoten rumärgern.
orca
Nun, arm an Geist und Menschlichkeit sicher.
gastli
Zur Erinnerung
Zitat:
Vor genau einem Jahr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart geurteilt: Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war unrechtmäßig. Konsequenzen gezogen hat daraus bis heute niemand. Und auch die Schwerverletzten vom 30. September 2010 sind immer noch nicht entschädigt.
Es wird ím Sinne von grechtigkeit auch nichts passieren.
Und die Prügelbullen werden es auftragsgemäß jederzeit wieder tun.
gastli
Erinnert ihr euch an den Mann, der bei S21 durch den Wasserwerfereinsatz sein Augenlicht verloren hat? Das Bild von ihm mit blutenden Augenhöhlen gingen damals um die Welt.
Der hat jetzt Entschädigung gekriegt.
Zitat:
Der Rentner Dietrich Wagner ist durch die Druckstöße des Wasserwerfers fast erblindet. Ihm waren 120.000 Euro Schadenersatz angeboten worden. Wagner hatte zunächst gesagt, dass das Geld noch nicht einmal für eine behindertengerechte Wohnung ausreiche. Er nahm das Angebot aber an. "Es ist schön, wenn das Ganze mal befriedet und vorbei ist", sagte er.
So gewinnt im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben immer das Unrecht.
Es macht Menschen zu Opfern.
Dann lässt es sie am ausgestreckten Arm verhungern, bis sie einknicken.
Eine Schande.
