[Linkszeitung] Verwaltungsgerichtshof verhängt Teil-Baustop
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhängte in einem Eilbeschluß einen Teil-Baustop über das Mega-Projekt 'Stuttgart 21' und entsprach damit weitgehend einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Gericht sprang damit für die untätige "grün-rote" Landesregierung in die Bresche.
* Es ist wohl auch hier so, dass die Gerichte ständig für unfähige, undemokratische, bürgerfeindliche, grundgesetzwidrige Fehlentscheidungen und unterlassene Entscheidungen der Regierungen in die Bresche springen müssen.
* So sehen sie aus, die Demokraten der Verräterpartei.
kritiker
befürworter schlagen auf reporter der livestreamplattform cams21 ein.
die gewalt wird vom "staat" geschützt, und dadurch auch gefördert!
wo sind wir nur hingeraten, wenn der mensch in einer "demokratie" nichts mehr entscheiden kann und darf?
bis dann
RudiRatlos
Ich überlege gerade wie ich reagieren würde wenn da so ein Typ mit einer Handy-Kamera käme um mich bei einer nicht unbedingt strafbaren Handlung im öffentlichen Raum versuchen würde zu filmen und obendrein noch versuchen würde mich mit Fragen zu belegen welche ich zu beantworten nicht gewillt wäre.
Nun, zuerst würde ich ihn bitten dies zu unterlassen und bereits Aufgenommenes sofort zu löschen. Schon wegen meinem Persönlichkeitsrecht, selbst wenn der Filmer einen Presseausweis dabei hätte.
Dann, reagierte der Filmende nicht danach müsste ich wohl drohen und mein Handy zücken um die Polizei dazu zu rufen. Ich muss ja davon ausgehen dass mir der Filmer nicht seinen Ausweis zeigen mag; warum sollte er das auch; um mir die Personalien zwecks einer Anzeige zu notieren.
Eventuell würde ich auch bis zu deren Eintreffen mit etwas unsanften Mitteln den Filmenden daran hindern seinerseits mit den Aufnahmen dass Weite zu suchen.
Ob ich ihn auch schlagen würde? Im Notfall ja. Aber ich würde dann auch nicht einfach davon laufen wie im geschilderten Fall.
Die, wie unter dem Link zu lesen beanstandete Reaktion der Polizei nach Stellung der daran Beteiligten sollte man mit Bedacht ( was Denken erfordert @Kritiker) beurteilen wenn man nicht persönlich dort zugegen war.
Der dort zu lesende Kommentar eines offensichtlichen S21-Gegners ist zumindest als subjektiv zu bezeichnen.
Denn nicht ersichtlich ist doch ob der Filmende vom genannten Portal um Erlaubnis bat (ich persönlich bezweifle dies nach Studium des geschilderten Falles) und ob er denn überhaupt als Reporter (im eigentlichen Sinne) bezeichnet werden kann. Ich wende mich auch gegen die "Vorverurteilung" des Tuns der Polizisten, denn erstens war nicht nur ich nicht dabei und zweitens ist auch nicht erkennbar wie der Auftritt des Filmers sich gestaltete (eventuelle Agression, Outfit welches auf bestimmte Zugehörigkeiten schließen ließe etc. ...).
Ich bin gespannt was aus dieser Geschichte sich noch so entwickelt, also die rechtlichen Nachwirkungen betreffend.
Adeodatus
Zitat:
Ich überlege gerade wie ich reagieren würde wenn da so ein Typ mit einer Handy-Kamera käme um mich bei einer nicht unbedingt strafbaren Handlung im öffentlichen Raum versuchen würde zu filmen und obendrein noch versuchen würde mich mit Fragen zu belegen welche ich zu beantworten nicht gewillt wäre.
Wieso musst Du da überlegen, wenn Du keiner strafbaren Handlung nachgehst und Du hinter dem stehst was Du tust kannst Du auch Fragen beantworten und in die Kamera lächeln, außer Du bist ein bezahlter Provokateur, dann natürlich gerätst Du in Erklärungsnot.
Zitat:
Ob ich ihn auch schlagen würde? Im Notfall ja. Aber ich würde dann auch nicht einfach davon laufen wie im geschilderten Fall.
Ja wo würde denn , wie in diesem Fall, der Notfall liegen?
RudiRatlos
Zitat:
spidy hat am 07. November 2011 um 08:25 Uhr folgendes geschrieben:
Wieso musst Du da überlegen, wenn Du keiner strafbaren Handlung nachgehst und Du hinter dem stehst was Du tust kannst Du auch Fragen beantworten und in die Kamera lächeln, außer Du bist ein bezahlter Provokateur, dann natürlich gerätst Du in Erklärungsnot.
Ganz einfach. Es käme darauf an welchen ersten Eindruck ich vom Filmer hätte und in wie weit ich gewillt wäre auf mein Recht zu verzichten mich nicht filmen und befragen zu lassen.
Bezahlte Provokation ist widerum eine Unterstellung welche wohl eher der Symphatiebekundung für den Geschlagenen dienen soll, jedoch nicht bekannt ist. Oder weißt du da mehr?
Großartig. Beeindruckend. Solidarische Grüße nach Stuttgart.
gastli
Liebe Leser hier in diesem Forum, die ihr aus Baden-Württemberg kommt.
Am 27. November zählt jede Stimme. JA zum Ausstieg aus dem Milliardengrab Stuttgart 21!
gastli
[titanic] "Stuttgart 21" wird doch gebaut
Der von der grünen Landesregierung vehement kritisierte Umbau des Stuttgarter Bahnhofs kann nach einem Volksentscheid nun doch stattfinden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte den Bauprozeß allerdings "kritisch-konstruktiv" begleiten. Politologen sehen darin einen Hinweis auf eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung im Bund: So würden die Grünen mit einem schwarzen Bündnispartner den Atomausstieg 2014 zwar rückgängig machen, allerdings "mit Bauchschmerzen". Die Vollüberwachung des Internets könnten sie dagegen nur "mit zwei zugedrückten Augen" dulden. Die totale finanzpolitische Unterwerfung Europas durch Merkel würden die Grünen "mit kritischer Sympathie" begegnen; die Annexion Griechenlands als 17. Bundesland behielte für viele aber "ein G'schmäckle". Einem Atomschlag auf den Iran schließlich würden die Grünen nach langer Debatte "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" zustimmen.
gastli
[Welt]
Nach dem Sieg beim Volksentscheid konnte Bahn-Chef Rüdiger Grube nicht einmal drei Wochen der Hoffnung anhängen, beim umstrittensten Bauprojekt der Nation werde nun alles rund laufen. Ein kaum daumengroßer Käfer hat die Zuversicht des höchsten Bahn-Managers schon 19 Tage nach der Abstimmung wieder zunichte gemacht: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Stuttgart 21 vorläufig gestoppt, weil es womöglich den Juchtenkäfer und einige Vogel- oder Fledermausarten gefährdet. Die Bahn kann gegen das Urteil nicht einmal Widerspruch einlegen: Eine Revision ist nicht zugelassen.
[T-online] "Stuttgart 21": Verfahren gegen Polizisten offenbar eingestellt
Ein umstrittener Schlagstockeinsatz beim Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" bleibt für den beschuldigten Polizisten offenbar vorerst ohne juristische Konsequenzen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete am Sonntag, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Gegen den Polizeioberkommissar aus Böblingen war wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Beleidigung ermittelt worden.
Der Polizist hatte den Angaben zufolge am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten mehrfach seinen Schlagstock eingesetzt, um Gegner des Bahnprojektes vom Gelände zu drängen. Die Staatsanwaltschaft sehe darin "keine strafbaren Handlungen". Das Schlagen sei "als Notwehrhandlung gerechtfertigt" gewesen, zitierte das Magazin aus der Einstellungsverfügung (Az.: 5 Js 94086/10).
Der Verteidiger eines Opfers hat den Angaben zufolge dagegen Beschwerde eingelegt. Nun müsse die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft entscheiden.
* Das niederknüppeln von friedlichen Demonstranten ist in diesem Land also ein klarer Fall von Notwehr.
gastli
[BEI ABRISS AUFSTAND] “Der Südflügel bleibt – wir auch”: Kulturprogramm im Anschluss an die Montagsdemo
Nach der 106. Montagsdemo am morgigen Montag, den 09.01.2012 findet nicht wie ursprünglich geplant und angekündigt ein Demozug zum Finanzministerium statt. Stattdessen wird es unter dem Motto "Der Südflügel bleibt - wir auch" ein Kultur- und Informationsprogramm am Südflügel geben.
Es wird unter anderem Beiträge geben von:
Peter Grohmann (Kabarettist)
Hans Heydemann (Sicherheitsingenieur)
Wolfgang Sternstein (zum Thema Ziviler Ungehorsam)
Christoph Strecker (ehem. Richter)
Norbert Bongartz (ehem. Landesdenkmalpfleger)
Christine Prayon (Kabarettistin)
Heinrich Steinfest (Schriftsteller)
Andreas Mayer-Brennenstuhl (Kunstprofessor und Initiator von Unser Pavillon)
Thomas Felder (Mundart-Liedermacher)
Musik gibt es von der Compagnia Sackbahnhof und der Lokomotive Stuttgart. Weitere Mitwirkende werden im Laufe des heutigen und morgigen Tages bekanntgegeben.
Aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung deutet alles darauf hin, daß sich die Polizei auf ihren Einsatz am Südflügel vorbereitet und der Abrissbeginn unmittelbar bevorsteht. Wir sollten uns also darauf einstellen, daß wir länger am Südflügel bleiben.
Der Abriss des Südflügels darf auf keinen Fall begonnen werden, solange noch rechtliche Zweifel im Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 bestehen und nicht sämtliche erforderlichen Baugenehmigungen erteilt sind! Ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt ist eine reine Machtdemonstration der Deutschen Bahn AG und hat wie der Nordflügelabriss nur das Ziel, "unumkehrbare" Fakten zu schaffen und dadurch die Landesregierung erpressbar zu machen.
RudiRatlos
Zitat:
gastli hat am 09. Januar 2012 um 15:21 Uhr folgendes geschrieben:
...das Ziel, "unumkehrbare" Fakten zu schaffen und dadurch die Landesregierung erpressbar zu machen.
Oder "Karl der Käfer" hat sich wegen dem Zank um ihn einfach mal verpisst.
gastli
BBU stellt Strafanzeige
… gegen Unbekannt wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Überprüfung des Projektes Stuttgart 21 und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests und der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung auf strafrechtliche Verstöße durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt.
Beantragt wurde weiterhin zur Vermeidung von Verdunkelung und zur Vermeidung erheblicher unnötiger Kosten die Verhängung eines absoluten Baustopps bis zur restlosen Klärung der strafrechtlichen Seite der bisherigen Projektplanung.
Das zum geschäftsführenden Vorstand des BBU gehörige Mitglied, Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, erklärte dieses Vorgehen des BBU damit, dass sowohl bei der Schlichtung als auch bei dem durchgeführten Stresstest, wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung mehrfach der Verdacht nahe lag, dass die positive Einschätzung des Projekts mit Hilfe von Manipulationen, Täuschungen und sogar Betrug zustande gekommen ist.
„Vor allem aber wollen wir verhindern, dass ein über fünf Milliarden teures Projekt von der DB AG weiter vorangetrieben wird,
- obwohl von der DB AG keine neuesten Kostenschätzungen vorliegen, die aber sicher die vorgesehene Projektgrenze von fünf Mrd. € übersteigen werden;
- obwohl eine Fülle von Ungereimtheiten, Täuschungen und Manipulationen das Projekt verklärt haben;
- obwohl eine Reihe von Planfeststellungen entweder überhaupt nicht stattgefunden haben oder – wie im Fall der gestiegenen Grundwasserentnahme – dringend erfolgen müssten wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung;
- obwohl ein Baurecht für das Gesamtprojekt noch in weiter Ferne liegt.“ So Rochlitz wörtlich.
Der BBU hat sich im Wesentlichen auf kritische Expertendarstellungen gestützt. Der Wortlaut der Strafanzeige kann auf Wunsch übermittelt werden.
Der Fehler bezieht sich auf den Zeitpunkt der Signalstellung bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof und wirkt sich insbesondere bei verspäteten Zügen aus. Die Folgewirkung ist eine Kapazitätssteigerung des Tiefbahnhofs in der Simulation.
auch die junge welt hat was heraus gefunden: rückschritt nach plan
die bürger wurden einfach, nein mehrfach, **********! aber darüber steht nichts in den "gesteuerten medien"
bis dann