gastli
Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Organisation für Menschenrechte Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon.
Täter unbekannt
Hier ein aktuelles Beispiel dafür wie schwer der Kampf gegen Polizeiwillkür sein kann.
Die Ermittlungen gegen das Prügelpolizei-Opfer auf der Freiheit-statt-Angst-Demo sind jetzt eingestellt worden.
Ja, ihr habt das richtig gelesen. Die haben GEGEN das Opfer ermittelt, nicht FÜR. Und das ist JETZT eingestellt worden.
Der Brüller ist das folgende Statement der Staatsanwaltschaft:
"Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."
WOW!
RudiRatlos
Zumindest aber wird weiter ermittelt gegen die Polizisten. Und vielleicht sollte man tatsächlich eher die Cam draufhalten, eventuell wäre der Radfahrer dann aber nicht so davon gekommen. Man weiß es so eben nicht genau.
die_gute_fee
Der Bericht von Amnesty prangert das Fehlverhalten einzelner Polizisten, sowie dem "System" Polizei imanente Probleme wie "Korpsgeist" an. Soweit sogut.
Gleichzeitig offenbart er auch, dass Amnesty International kein grundsätzliches Problem mit struktureller staatlicher Gewalt hat, kein Problem mit Gewaltanwendung bei Abschiebung, geschweige denn mit Abschiebungen von Asybewerber_innen an sich.
So findet sich unter anderem folgene Passage im Bericht:
| Zitat: |
| Sollte die Darstellung der Fakten durch AD zutreffen, gibt nach Auffassung von Amnesty International die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei Anlass zu Kritik. Zwar mag zur Durchführung seiner Abschiebung aus Deutschland eine Fesselung ADs unter Umständen erforderlich gewesen sein, aber die von AD vorgeworfenen Handlungen wie Würgen und das Schlagen des Kopfes gegen einen Sitz würden den Sachverhalt einer weit über eine verhältnismäßige Anwendung von Gewalt hinausgehenden Körperverletzung darstellen. |
Abschiebung okay, Fesseln vielleicht auch und "verhältnismäßige Gewalt" seitens von Polizist_innen ist auch okay. Das grundsätzliche Problem von Polizei hat Amnesty nicht nur nicht erkannt, man bekennt sich sogar zu institutionalisierter Gewalt durch die Einrichtung Polizei.
Menschen, die regelmäßig von Bullen schikaniert werden, erfahren keine Solidarität nicht, nicht von Amnesty International und schon gar nicht vom Rest der feinen Zivilgesellschaft, die in der Broschüre schmökert und den Zeigefinger hebt.
gastli
Überraschung!
Die Gewalt gegen die Polizei nimmt gar nicht zu sondern sogar ab.
Ich bin ja gewohnt, dass von Politikern und Lobbyisten ständig Lügen kommen, aber das überrascht schon.
Zugenommen haben die Anzeigen wegen §113 StGB, worunter aber nicht nur Polizisten sondern auch z.B. Gerichtsvollzieher fallen, und bei der Gewalt muß man auch nochmal zwischen regulärer Gewalt und Gewalt unter Drogeneinfluss unterscheiden.
Die gesamte Polizeigewalt-Kampagne fußt also auf Lügen und Tatsachenverdrehungen.
Super.
Ach und noch ein interessantes Detail, von wegen der bekannten Stereotypen der randalierenden Ausländerhorden, die gerne von Rechtsextremen und Rassisten vorgebracht werden.
Auch hier Lügen und Tatsachenverdrehungen.
Die Angreifer waren fast ausschließlich männlich, zu drei Vierteln deutscher Nationalität, überwiegend alkoholosiert und zur Hälfte polizeibekannt.
nameless
Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht.
Missbrauchte Polizei - die Terrortruppen der Atomindustrie.
Meister
Wie hättest du es, den gerne?
Sollen sie sich auf die Chastorbehälter setzen und strahlen bis die Demonstranten wieder abziehen.
Frettchen.
die_gute_fee
| Zitat: |
nameless hat am 02. Dezember 2010 um 09:54 Uhr folgendes geschrieben:
Missbrauchte Polizei - die Terrortruppen der Atomindustrie. |
Missbraucht? *Hust*
Nix da. Die Polizei ist dafür da, Gewalt auszuüben. Statt "Polizei" könnte auch "Gewalt" auf der Uniform stehen.
"Terrortruppen der Atomindustrie" ist auch eine ideologische Verkürzung. Der Staat garantiert über sein Gewaltmonopol und mit allerlei Gesetzen die Verwertung von Waren und Akrbeitskraft. Das betrifft ALLE Industrien, nicht nur die Atomindustrie.
Die Polizei und Gesetze sind das Mittel. In der Regel funktioniert bei uns allen die Abschreckung ganz gut: Wenn ich mir im Supermarkt essen hole, ohne zu bezahlen, muss ich mit Bestrafung rechnen. Deswegen gehe ich arbeiten, obwohl ich auch andere angebehmere Dinge tun könnte, und bezahle den Preis, den der Supermarktbetreiber haben will.
Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte deswegen von Polizeigewalt schweigen.
Ein paar Fußballfans haben es mal schön formuliert:
| Zitat: |
| Wir fordern keine Zusammenarbeit mit der Polizei, keine zahmen Polizeihunde, wir fordern die Abschaffung von Polizei, Staat und Kapital. Wir begrüßen jedes neue Stadionverbot als Zeichen dafür, dass der Gegner uns ernst nimmt. Ebenso gilt uns jede weitere Einschränkung der Freiheiten in der Kurve als willkommener Anlass zur Radikalisierung weiterer Teile der Fanszene. |
nameless
Ob nun bewusst oder unbewusst missbraucht. Auch die Marionetten in Berlin werden letztendlich von den Strippenziehern des Kapital missbraucht.
Sie alle gehören dadurch auch zur geduldeten Mitgliedern der herrschenden Klasse.
Zur herrschenden Klasse gehören demnach alle, die bei juristisch relevantem Fehlverhalten davon ausgehen MÜSSEN, dass sie sogar dann nicht angemessen bestraft werden, wenn ihnen alle ihre Taten nachgewiesen werden können. (Ackermann, Hartz ...). Das bedeutet auch, dass der Polizist mit seinem geringen Einkommen ein Bestandteil der herrschenden Klasse ist. Denn jeder Polizist kann straffrei Demonstranten zusammenschlagen, wie die vorn genannten korrupt sein können, lügen und betrügen können. Die Mühe, zur herrschenden Klasse zu gehören, wird immer mit der erhebenden Gewissheit belohnt, von der Angst frei sein zu dürfen, die man über die aktuell Beherrschten jederzeit verhängen kann. Und genau diese Gewissheit ist für die Missbrauchten das beste Lockmittel um sich dafür gewinnen zu lassen.
Meister
Schwere Vorwürfe an die Elektriker heute, (Strippenzieher).
Ich warte so lange bis ihr fertig seid, nehmt euch ruhig Zeit.
Frettchen.
Adeodatus
Bei den Demos gegen die Kastortransporte stellt sich für mich die Frage wieso demonstriert man gegen ein Abfallprodukt? Wieso wartet man bis ein solch gefährliches Endprodukt entsorgt werden muss. In meinen Augen wäre es doch wichtiger zu verhindern das die AKWs keine Lieferung an Brennelementen erhalten können. Aber gut die Frage stellt sich halt nicht - in Deutschland wartet man stets bis das dicke Ende erreicht wurde.
RudiRatlos
@spidy, die meisten der Demonstranten gehen doch dorthin weil es ihnen nicht um das "wieso?" geht sondern um das "wo?", soll heißen das es denen egal wäre wenn man den radioaktiven Müll nach Afrika oder Sibirien schickt. So etwa nach dem Motto: "Wozu Atomkraft? -> Bei uns kommt der Strom aus der Sreckdose" ...
gastli
Menschen erschießen ist erstaunlich strafrechtlich gesehen kein großes Problem.
Zumindest wenn man Polizist ist.
Das
BGH hat jetzt ein Urteil gegen einen Berliner Polizisten bestätigt. Dieser hatte im Dienst einen Gesuchten erschossen als der mit seinem Auto fliehen wollte. Die Strafe: zwei Jahre mit Bewährung.
Außerdem wurden noch zwei Kollegen wegen versuchter Strafvereitelung im Amt verurteilt. Zu Geldstrafen. Die hatten gelogen, um ihren Kollegen zu schützen. Die beiden sollen vermutlich das Bauernopfer sein, auf das dann in Zukunft gezeigt wird um den Schein zu erwecken, dass was gegen Korruption und Meineide im Dienst getan wird.
gastli
[
taz]
In Braunschweig gibt es Proteste gegen Polizeigewalt. Anlass ist ein "Gruselkeller" der Polizei mit Highlights wie einer Delle in der Wand, der von einem Kopfabdruck stammt. Und Geschichten wie dieser hier:
Verletzungen am Daumen, Wunden an den Knien, Beulen an Stirn und Jochbein habe er sich nach seiner Nacht in der Polizeidirektion ärztlich attestieren lassen, sagt er. Er zeigt dicke Blutkrusten an seinen Knien und einen Einstich am Arm. "Abschaum" hätten die Polizisten ihn genannt und gedroht: "Wenn du nicht kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab."
* In Niedersachsen ist Schünemann Innenminister. Da wundert nichts mehr.
Das ist der hier. Und der hier.
Adeodatus
@ gastli
man darf solche Vorfälle nicht als Allgemein üblich sehen denn der übergroße Teil der Polizisten in Deutschland sind keine brutalen Psychopaten sondern Frauen und Männer die teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit der Bürger sorgen.
gastli
| Zitat: |
| man darf solche Vorfälle nicht als Allgemein üblich sehen denn der übergroße Teil der Polizisten in Deutschland sind keine brutalen Psychopaten sondern Frauen und Männer die teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit der Bürger sorgen. |
Das verdient meine höchste Achtung.
Deshalb ist es aber auch dringend erforderliche auf die schwarzen Schafe der Herde zu zeigen.
Polizeigewalt in Bayern eskaliert
| Zitat: |
In München wurde am Freitag den 16.09.2011 ein Radfahrer von einem Münchener Polizeikommando in der Münchener Innenstadt mit dem Kopf auf den Asphalt gerissen. Er liegt mit schwersten Kopfverletzungen in einer Münchener Klinik im künstlichen Koma. Seine Überlebenschancen sind zweifelhaft. Die verantwortlichen Beamten und die Münchener Polizei verweigern jegliche Auskunft. Die Münchener Polizei startete nun einen stadtweiten Aufruf und will nun unbedingt die Identität von drei Zeugen feststellen. Der Fall ist nun so heiss, dass Zeugen vermutlich wie schon sehr oft von der Münchener Polizei eingeschüchtert und in ihren Aussagen manipuliert werden sollen. Das bayrische Inneministerium verweigert in diesem Fall eine Stellungnahme.
Zeugen vom Freitag den 16.09.2011 (23:50h Münchener Hackerbrücke) sind aufgefordert sich nicht an die Münchener Polizei zu wenden, sondern an das Münchener Büro von Amnesty International um den Fall unabhängig aufzuklären. |
gastli
Franka Schneider (Name geändert), 59 Jahre alt, seit 40 Jahren in Deutschland lebend, Dolmetscherin für Rumänisch, sagt, sie sei misshandelt worden von zwei Polizisten, grundlos.
Die Beamten bestreiten dies und erklären, Schneider habe sich geweigert, ihre Personalien anzugeben, weshalb unmittelbarer Zwang geboten gewesen sei.
Der Artikel hat auch ein Foto der dicken Beule, die die Frau davongetragen hat. Wer sich jetzt denkt, hey, die Polizei, die wird sich jetzt entschuldigen und das brutalstmöglich aufklären, der sieht sich getäuscht:
Die Ermittlungen gegen die Beamten wurden eingestellt - Franka Schneider aber erhielt einen Strafbefehl