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| Pfiffikus hat am 01. Februar 2017 um 21:49 Uhr folgendes geschrieben: @Adeodatus Was soll denn eine unbeteiligte Person machen, wenn man auf diesem Bahnsteig vorbei muss? Egal, an welcher Seite das Mädchen vorbei geht, sie wäre in Leinenreichweite des Hundes gewesen. Hat der Hundehalter den Bahnsteig gepachtet? Pfiffikus, der auch schon schlechte Erfahrungen mit solchen fahrlässig-kriminellen Hundehaltern machen musste |
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| Adeodatus hat am 02. Februar 2017 um 09:23 Uhr folgendes geschrieben: Evtl. erhält sie einmal die Möglichkeit an einem Trainingstag des Hundes teilzunehmen |
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| Immer Ärger mit den Cops Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das für einen normalen Vorgang. ... Um mit Vermerk im Fahndungssystem der Polizei zu landen, braucht es aber gar kein Gerichtsurteil. "Da reicht ein Tatverdacht", erläutert Horst Haug, Pressesprecher beim Landeskriminalamt (LKA). Heißt: Wenn eine Anzeige vorliegt und die Staatsanwaltschaft anfängt zu ermitteln, genügt das für einen Eintrag. Mit Konsequenzen in der Praxis, die so aussehen können: Im August 2013 – also lange vor dem Vorfall in Weilheim – war die Kanzlerin zu Gast in Schwäbisch Gmünd. Denzinger wollte in den Pressebereich zwischen Bühne und Publikum. Aber private Sheriffs verweigern ihm den Zutritt nach einer Rücksprache mit Polizisten, die vor Denzinger warnten. "Ein Sicherheitsrisiko soll ich sein", sagt Denzinger und muss ein bisschen grinsen. "Damals hab' ich mich noch gewundert, warum." |
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| 17-Jähriger angezündet - die brutalen Methoden der „Saat des Bösen“ In Suhl hat die Polizei eine schwerkriminelle Bande auffliegen lassen. Die Gruppe mit dem Namen „Saat des Bösen“ steht unter anderem im Verdacht, einen Jugendlichen gekidnappt, misshandelt und zum Drogenverkauf gezwungen zu haben. Mittlerweile sitzen drei junge Männer in Haft, gegen mindestens fünf weitere laufen noch Ermittlungen. |
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| Einen Mord beging Enrico V. 2004 zusammen mit Freunden mit gerade mal 19 Jahren. Seine Helfer waren 14, 16 und 18 Jahre alt. Der Spätaussiedler Oleg V. (27) wurde mit Messer, Hammer und Tritten angegriffen. Allein 30-mal sollen sie in Oberkörper und Gesicht eingestochen haben. Mit dem Hammer schlugen sie ihm den Kopf ein. Alle Täter waren als gewaltbereite Neonazis bereits bekannt. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass die „fremdenfeindliche Gesinnung“ der Tätergruppe „als prägend“ für die Tat gesehen werden kann. Das Gericht indes nahm keine politische Wertung vor, weshalb die Tat bis heute nicht von staatlichen Stellen als Mord von Neonazis anerkannt wird. |
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| „Das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts ist schockiert über den Polizeieinsatz auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel“, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitag, 3. März. Am 17. Februar habe in Karlsruhe zum wiederholten Mal eine Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch des Pegida-ähnlichen Bündnisses „Karlsruhe wehrt sich“ stattgefunden. Das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts und zahlreiche weitere Gruppen hätten zum Gegenprotest aufgerufen. Die Polizei habe die Route des Rückwegs von „Karlsruhe wehrt sich“ geheim gehalten und nicht abgesperrt. GegendemonstrantInnen hätten sich daher auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel aufgehalten. Die Lage sei friedlich und ruhig gewesen. Die Polizei habe auch nicht dazu aufgefordert, die Kreuzung zu verlassen. „Im Gegenteil: Sie führte eine Gruppe von zirka 40 Personen auf die Kreuzung, nachdem sie ihnen den Durchgang zu einer angemeldeten Gegenkundgebung auf den Schlossplatz verweigert hatten“, heißt es in der Mitteilung weiter: „Auch diese Gruppe wurde nicht zum Verlassen der Kreuzung aufgefordert oder darüber informiert, dass sie sich in den Augen der Polizei oder des Ordnungsamtes verbotenerweise auf einer angemeldeten Demo-Route aufhalten würden.“ „Ohne Vorwarnung ritten wenig später vier PolizistInnen auf Pferden in die Menschenmenge hinein“, so der Vorwurf des Netzwerks: „Nachrückende Einheiten setzten Schlagstöcke ein, traten nach stehenden oder sitzenden Personen und schubsten zahlreiche von ihnen gegen sowie unter die Pferde. Zahlreiche Personen wurden verletzt.“ Diese Ereignisse seien auf Video festgehalten. Ein Anlass für die Eskalation sei von Seiten der Gegendemonstrierenden nicht erkennbar gewesen. |
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| Die Regierung will nun das Strafrecht verschärfen und Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen, begründet mit der steigenden Zahl der Angriffe. Aber steigt die Zahl überhaupt? Alle Annahmen zu Gewalt gegen Polizisten basieren auf der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die aber bildet nicht die tatsächliche Kriminalität ab. Sie zählt Ermittlungsverfahren. Das kann zu Übertreibungen führen, auch eingestellte Verfahren werden mitgezählt. Dennoch, laut der Statistik haben die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt im Vergleich zu 2008 nicht zu-, sondern abgenommen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung aber nicht. Sie bezieht sich auf die Opferzahlen. Die liegen etwa dreimal so hoch, auch weil Polizisten oft in Teams unterwegs sind. Dann werden häufig alle als Opfer gezählt. Auch wenn nur einer angegriffen wurde. Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): „Im Jahr 2015 sind mehr als 64.000 Polizisten Opfer von Straftaten geworden. Dr. Johannes Fechner (SPD): „Das sind über 170 pro Tag.“ Heiko Maas (SPD): „Wir haben mittlerweile jedes Jahr über 60.000 Angriffe.“ |
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| Prof. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg: „Wenn wir nüchtern das Material betrachten, ist für Alarmstimmung und für eine Hysterie eigentlich kein Platz. Nur, was wir beobachten ist tatsächlich, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht mehr die materielle Grundlage bildet, sondern sich der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte verselbstständigt, das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“ Trotzdem reagiert der Gesetzgeber mit voller Härte. Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als „tätlicher Angriff“ gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft. Genauso, wenn jemand, der in einen schmerzhaften Polizeigriff genommen wird, nicht ruhig bleibt, sondern versucht, sich zu befreien. Dabei muss er den Polizisten nicht einmal treffen. Der Versuch würde schon reichen für drei Monate Haft. Ist man mindestens zu zweit, wäre eine relativ harmlose Widerstandshandlung, ohne Schmerzen für den Polizisten, sogar sechs Monate Mindeststrafe wert. Zum Vergleich: Eine Mindeststrafe von sechs Monaten sieht das Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten vor: für gefährliche Körperverletzung etwa, für Zwangsprostitution oder sexuellen Missbrauch von Kindern. |
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| Brutaler Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade bei Demo in Sonneberg Zu einem brutalen Pfefferspray-Einsatz kam es am Freitag durch die Polizei im südthüringischen Sonneberg am Rande einer Demonstration der rechtsextremen Vereinigung "Thügida". Junge Gegendemonstranten versuchten den Aufmarsch der Rechten mit einer Sitzblockade zu stoppen. Daraufhin setzten Thüringer Beamte laut Augenzeugen unvermittelt Pfefferspray ein. Dieses traf die friedlich Demonstrierenden mit voller Wucht im Gesicht. ... Update: Inzwischen ist klar, dass der Vorfall ein Nachspiel haben wird. Die Polizei ermittelt und die Politik hat Fragen. |
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| Die jungen Menschen saßen auf der Straße, um den Aufzug der rechtsextremen Gruppe "Thügida" zu blockieren. Warum die Beamten zum Pfefferspray griffen, anstatt die wenigen Leute von der Straße zu tragen, ist nicht klar. |
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| .... Warum die Beamten zum Pfefferspray griffen, ... |
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| Sonneberg - Schweren Vorwürfen sieht sich die Thüringer Polizei nach einem Einsatz zum Schutz eines Thügida-Aufmarsches in Sonneberg ausgesetzt. Beamte sollen mit Pfefferspray gegen friedliche Gegendemonstranten vorgegangen sein, heißt in den sozialen Netzwerken. Die Thüringer Polizei erklärte via Twitter, der Sachverhalt sei ihr bekannt, es gebe mehrere Strafanzeigen dazu. "Wir ermitteln!" Zu weiteren Auskünften war die Polizei am Wochenende dieser Zeitung gegenüber nicht bereit. |
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| Gewaltsame Demo-Räumung in Sonneberg Polizist soll Mehrfachtäter sein Einer der Polizisten der in Sonneberg eine Sitzblockade gewaltsam auflöste, soll öfter Demonstranten attackiert haben. Die Linke fordert Konsequenzen. ... iner der Polizisten, die am Freitag im thüringischen Sonneberg eine Sitzblockade gegen einen Thügida-Umzug gewaltsam auflösten, soll nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) bereits früher durch Gewalt gegen Demonstranten aufgefallen sein. ... Ein ähnlich gewaltsames Vorgehen soll die Thüringer Bereitschaftspolizei bereits im Juni 2015 in Mühlhausen gezeigt haben. Dort, so der Vorwurf, habe ein Polizeibeamter die Blockierer eines Thügida-Aufmarsches angeschrien, er würde „die Nazis durchlassen“, wenn sie nicht Platz machten. Auf die Nachfrage eines Eichsfelder Demonstranten, ob er denn selbst ein „Nazi“ sei, wurde dieser nach Angaben von Beobachtern von mehreren Beamten brutal zu Boden gerungen und dabei verletzt. Die Ermittlungen wurden später jedoch eingestellt. Nach Angaben der TLZ handelt es sich dabei um einen der räumenden Polizisten aus Sonneberg. Auch in Erfurt soll der Beamte im März 2016 laut TLZ einen Demonstranten angegriffen haben. |
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| gastli hat am 08. April 2017 um 16:29 Uhr folgendes geschrieben: Auch in Erfurt soll der Beamte im März 2016 laut TLZ einen Demonstranten angegriffen haben |
Ja wirklich? Ich dachte Polizisten werden zum Verbrecher knuddeln vom Staat bezahlt. 
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| Moon hat am 08. April 2017 um 17:11 Uhr folgendes geschrieben: Ich dachte |
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| Sonneberg: Polizisten setzten Pfefferspray ohne Erlaubnis ein Für den Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten bei einer Demonstration gegen einen rechten Aufmarsch in Sonneberg hat es laut Innenministerium keine Freigabe gegeben. Warum das Pfefferspray vor etwa vier Wochen dennoch eingesetzt worden sei, werde derzeit geprüft, sagte Innenstaatssekretär Udo Götze am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages in Erfurt. ... Ob disziplinarisch gegen die Polizisten vorgegangen wird, die in Sonneberg zum Pfefferspray griffen, ist nach Angaben des Staatssekretärs noch offen. Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden abgewartet. |
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| gastli hat am 27. April 2017 um 21:56 Uhr folgendes geschrieben: Einer der Beamten ist nachweislich Mehrfachtäter. |
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| orca hat am 28. April 2017 um 17:45 Uhr folgendes geschrieben: Warum sollten sie einen Pfefferspray brauchen? |
