[Deutscher Bundestag] Polizisten, die in rechtsmissbräuchlicher und strafbarer Weise Gewalt anwenden
Anhörung zu Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten
Berlin: (hib/STO) Zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei“ und zur Beschränkung des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei sind am Montag, dem 7. November, Thema einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der auf zwei Stunden veranschlagten Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 300) beginnt, werden sieben Experten erwartet, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, und der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert. Interessierte Zuhörer sind gebeten, sich unter Nennung des Namens und Geburtsdatums beim Innenausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.
Zur Begründung ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten schreibt die Linksfraktion in dem ersten Antrag (17/4682), während sich die meisten Polizisten gesetzeskonform verhielten, gebe es „auch Polizisten, die in rechtsmissbräuchlicher und strafbarer Weise Gewalt anwenden“. Eine effektive strafrechtliche Verfolgung dieser Polizisten setze voraus, dass sie einwandfrei identifizierbar sind. Dies sei jedoch kaum möglich, wenn sie „in voller Einsatzmontur und behelmt im Rahmen geschlossener Einheiten agieren“.
Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Abgeordneten die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Bundespolizisten „während ihrer dienstlichen Tätigkeit durch das Tragen von Namensschildern oder einer einprägsamen Nummernkombination auf Uniformen und Helmen gekennzeichnet werden“. Die Kennzeichnung müsse für Bürger beziehungsweise Dienststellen eine persönliche Identifizierung zulassen, heißt es in der Vorlage weiter.
Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei will Die Linke „massiv“ beschränken. Die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamte sei mit „gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden“, schreibt die Fraktion in dem zweiten Antrag (17/5055). Empirische Studien wie auch die Fachliteratur wiesen „zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray beziehungsweise chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war“. Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert.
Laut Vorlage soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einsatz von Pfefferspray beziehungsweise Reizmitteln mit den Wirkstoffen Capsaicin sowie Pelargonsäure-Vanillylamid (PAVA) gegen Menschen durch Vollzugsbeamte des Bundes ausschließt, wenn unbeteiligte Dritte gefährdet werden könnten. Ebenfalls ausgeschlossen werden soll der Einsatz von Pfefferspray durch Vollzugsbeamte des Bundes, sofern er nicht der Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib und Leben der Beamten oder Dritter dient. Auch will die Fraktion einen solchen Einsatz gegen Menschen in Ansammlungen wie etwa Gruppen von Fußballfans oder bei Demonstrationen ausgeschlossen sehen.
gastli
[SZ] Prügelopfer Teresa Z. - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizisten
Mit der Faust hat ein Polizeibeamter der 23-jährigen Teresa Z. in der Haftzelle das Nasenbein gebrochen. Vier Monate sind seither vergangen, das Opfer musste unzählige Ermittlungen über sich ergehen lassen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - gegen den Polizisten.
* Zur Erinnerung:
"23-Jährige randaliert in Polizeiinspektion" - unter dieser Überschrift berichtet die Münchner Polizei Anfang Februar von einer jungen Frau, die wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung gegen Polizeibeamte angezeigt wurde. Wer allerdings in der Haftzelle der Inspektion 21 in der Au ausgerastet ist, darüber scheiden sich die Geister. Fakt ist, dass die 23-Jährige die Zelle mit gebrochener Nase und gebrochenem Augenhöhlenbogen verlassen hat und von einem Notarzt zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Als sie mit nach hinten gefesselten Händen auf der Holzpritsche in der Zelle gelegen hatte, hat ihr ein 33-jähriger Polizeihauptmeister ein oder zwei Faustschläge ins Gesicht versetzt.
Aus Notwehr, sagt der Beamte.
Natürlich. Klarer Fall von Notwehr.
RudiRatlos
Zitat:
gastli hat am 25. Mai 2013 um 12:16 Uhr folgendes geschrieben:
Wer allerdings in der Haftzelle der Inspektion 21 in der Au ausgerastet ist, darüber scheiden sich die Geister.
Wohl beide Beteiligte. Schwerwiegender dann aber wohl seitens des Polizisten.
Entscheiden muss nun das Gericht, also warten wir ab wie der Fall ausgeht.
Bernhard P.
Polizei prügelt friedliche Partygäste zusammen
29.07.2013 - Köln (Korrespondenz) - In der Nacht von Freitag, den 26. Juli auf Samstag, den 27. Juli kam es im Kölner Stadtteil Kalk zu einem besonders brutalen Polizeieinsatz.
Nach Beendigung einer Party in einer WG im Stadtteil zogen zirka 60 junge Leute weiter zum Platz der U-Bahnstation Kalk Post, um dort den Abend ausklingen zu lassen. Streifenpolizisten verfolgten sie schon ab dem Ort der Party, riefen Verstärkung und gaben schließlich per Lautsprecher durch, die Versammlung sei beendet.
Als Einzelne versuchten die Polizisten zu beruhigen wurden sie von der Polizei weggestoßen und zirka 30 Polizisten stürmten auf die Versammelten los, schubsten und traten sie und sprühten breit mit Pfefferspray auf die Leute. Selbst am Boden Liegende wurden weiter getreten und gezielt mit Pfefferspray besprüht. Dabei fielen von den Polizisten auch Beleidigungen wie "du blöde Schlampe", "Penner", "Arschlöcher", "verpisst euch". Ein Mann wurde dann sogar vom Polizeihund mehrmals gebissen und schließlich festgenommen, wie auch drei weitere Personen. Das ganze Geschehen fand unmittelbar vor einer, von der faschistischen "Pro NRW" geplanten Demo gegen das im Stadtteil Kalk ansässige Autonome Zentrum statt. Es gibt eine Brutalisierung der Polizeieinsätze gegen linke und fortschrittliche Kräfte, die der Einschüchterung aber auch zur Übung für junge Polizisten dienen. Die am Freitag Attackierten wollen eine Gegendarstellung rausgeben, sie wollen das Geschehen nicht auf sich beruhen lassen und den Protest organisieren.
Quelle: rf-news
*Die Brutalität der Polizei gegen Regimegegner nimmt offenbar immer mehr zu.
Besonders ist diese Brutlität gegen linke fortschrittliche Kräfte gerichtet, während Faschisten offenbar immer mehr den Schutz der Staatsmacht genießen dürfen.
Adeodatus
Ehm wo siehst Du denn bei dieser Meldung Regimekritiker? Es gibt zu diesem Vorfall im Internet die verschiedensten Meldungen die meisten davon sprechen von angemessener Anwendung von Gewalt.
Da Du ja schon die Sicht der "Opfer" dargestellt hast hier mal die von der Polizei.
Zitat:
Die Sicht der Polizei
Die Kölner Polizei stellte gegenüber report-k.de die Sachlage anders dar. Gegen 1:00 Uhr Nachts begann für die Kölner Polizei das Einsatzgeschehen an der Rolshover Straße. Dort feierten rund 50-60 Menschen auf der Straße und zwischen 100 und 150 in einem Gebäude. Man habe Kontakt zum Veranstalter der Party aufgenommen, wodurch die Veranstaltung komplett in das Haus verlegt worden sei. Dadurch wurde es aber nicht leiser und die Nachbarbeschwerden hielten an. Nach nochmaliger Vorsprache durch die Beamten beendete der Veranstalter sein Fest und die Feiernden verteilten sich in der näheren Umgebung. Hier kam es zu einer Straftat, als ein Mann in einen Vorgarten urinierte. Dies missfiel dem Besitzer des Vorgartens, der nachdem er sich beschwerte, mit einer Bierflasche niedergeschlagen wurde. Der 28-jährige Nachbar musste mit Verletzungen in eine Kölner Klinik eingeliefert werden. Hier ermittelt die Kölner Polizei gegen Unbekannt und fertigte eine Strafanzeige.
Die Feiernden hatten sich zu Gruppen von rund 30 Personen im Veedel verteilt und zum Weiterfeiern auf dem Platz vor der Kalker Post verabredet, beschreibt die Polizei die Lage. Man erteilte den Feiernden eine Platzverweis für die Kalker Post und die Rolshover Straße. Zu dem Zeitpunkt sollen sich rund 60 Personen auf der Platzfläche aufgehalten haben, die auch immer wieder die Beamten schmähten. Ein 37-jähriger Mann soll, so die Polizei dabei als Rädelsführer aufgetreten sein, der immer wieder den Beamten „Bullenschweine“ oder „Wixer“ zurief und versuchte die Anderen aufzustacheln. Die Polizei versuchte den „Rädelsführer“ in Gewahrsam zu nehmen und setzte dabei auch Pfefferspray ein. Im Laufe dieser Aktion soll es auch vermehrt zu Flaschenwürfen aus der Gruppe auf die Beamten gekommen sein, verletzt wurde dabei keiner der Polizisten. Ein Mann der dem „Rädelsführer“ zu Hilfe kommen wollte und unter anderem Beamte auch immer wieder attackiert haben soll, wurde von einem Diensthund gebissen und musste ambulant behandelt werden. Ebenso wie eine 30-jährige Frau, die Beamte getreten haben soll. Am Ende haben die Beamten der Kölner Polizei fünf Personen in Gewahrsam genommen, die alle gegen sieben Uhr morgens wieder auf freiem Fuß waren, darunter zwei Frauen. Sie erwartet eine Anzeige wegen Landfriedensbruch.
Die Kölner Polizei wies ausdrücklich und mehrfach darauf hin, dass sie keinen Zusammenhang zum Autonomen Zentrum sehe.
Eine kreative Idee aus Hamburg.
An mehreren Stellen in der Stadt Hamburg sind die Schilder bereits aufgetaucht. Auf einem dreieckigen Warnschild wird ein mit Knüppel und Schutzhelm ausgestatteter Polizist gezeigt, der auf eine am Boden liegende Person einschlägt. Die am Boden liegende Person schützt sich vor den Schlägen des Polizisten, indem es einen Arm vor den Kopf hält. Unter dem Warnschild hängt ein Zusatzschild mit der Aufschrift: „Polizei außer Kontrolle“.
Ich möchte noch einmal an diesen Fall von brutaler Polizeigewalt aus 2013 erinnern:
Zitat:
Einsatz eskaliert
Prügel-Vorwürfe gegen die Wasserburger Polizei
Sie sollen ihn mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen und ihn als "kleines Stück Schei-ße" beschimpft haben: Ein 53 Jahre alter Mann schildert, wie eine Streife ihn mit Gewalt auf die Wache brachte. Die Polizisten hingegen sagen, sie wollten sich nur verteidigen.
Und jetzt kam es zum Prozess gegen die Prügelbullen.
Zitat:
Polizeigewalt in Bayern
Bewährungsstrafe für Polizisten
Gefesselt, beleidigt und blutig geschlagen: Werner B. hat einen Prozess gegen einen Polizisten erzwungen. Jetzt hat ein Richter in Rosenheim geurteilt. Er hält die Aussagen von Opfer und Zeugen für glaubwürdig - die der Polizei weniger.
...
In seiner Urteilsbegründung ließ das Gericht durchblicken, dass es im Verfahren nicht nur massive Gewaltanwendung des Angeklagten festgestellt habe, sondern auch deutliche Bemühungen mehrerer Polizisten, den wahren Sachverhalt zu verschleiern.
Wenig Licht und viel Schatten bei diesem Urteil. Licht: Es scheint bei der Justiz anzukommen, dass Polizisten vor Gericht keine Skrupel heben schamlos zu lügen und das man das nicht durchgehen lassen darf. Schatten: 10 Monate Bewährung. Bei einem Strafmaß unter 12 Monaten bleibt der im Dienst und kann weiter prügeln.
gastli
Zitat:
Bundespolizisten sollen in Berlin Jagd auf Unschuldige gemacht haben - Ermittlungen gegen drei Beamte
Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei Bundespolizisten wegen des Verdachts auf Verfolgung Unschuldiger und mehrerer anderer Delikte. Die Beamten der Polizei-Inspektion Ostbahnhof sollen willkürlich eine Vielzahl von Strafanzeigen geschrieben haben, um schneller befördert zu werden. Auf ihren Patrouillen in den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostbahnhof hätten sie es, so der Vorwurf, vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen und ihnen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angehängt. Zwei der drei Beamten sind vom Dienst suspendiert. Während einer von ihnen schweigt, haben die beiden anderen Teilgeständnisse abgelegt.
Das ist ja das was dieses widerliche System noch hervorbringen kann. Widerliche Menschen.
gastli
Zitat:
Brutale Polizeigewalt trotz gerichtlicher Demo-Genehmigung in Frankfurt
Endlich Prozess gegen das Land Hessen
Am 1. Juni 2013 wurde das Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren bzw. der Stiftung ethecon, Axel Köhler-Schnura (64), als Teilnehmer der friedlichen Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main gegen Finanz-Spekulation, Konzernmacht und Banken-Profite ein Opfer von brutaler Polizeigewalt. Der erste Prozesstermin "Axel Köhler-Schnura gegen das Land Hessen" vor dem Verwaltungsgericht, Saal 4, Adalbertstr. 18, in 60486 Frankfurt, findet am 23. Januar, ab 10.30 Uhr statt. Wir veröffentlichen im Folgenden seinen "Erlebnisbericht".
Bei einer unangemeldeten Kundgebung in Leipzig hat die Polizei offenbar Handys zahlreicher Teilnehmer beschlagnahmt. Nach dem Tod des Asylbewerbers Khaled B. war es zu Ausschreitungen gekommen.
Massenhafte Handy-Beschlagnahmung war wohl rechtswidrig
Aus einem Polizeikessel in Leipzig kam nur heraus, wer sein Smartphone beschlagnahmen ließ. Laut einem Anwalt spricht vieles für die Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Maßnahme, bei der Bilder und Videos gesucht wurden.
Ist nichts, was ihr nicht schon von mir gelesen habt, aber ist mal ganz schön als Zusammenfassung.
Wenn ihr mal mit der Verwandtschaft einen schönen Fernsehabend machen wollt.
gastli
Zitat:
Nach Attacke bei Demo
Ist der Prügel-Polizist ein Gewerkschafts-Boss?
Mehrere Beamte stürmen auf einen jungen Mann zu, stoßen ihn zu Boden und treten auf das Opfer ein. Nach der Prügel-Attacke am Rande einer Innenstadt-Demo wird jetzt gegen einen Polizisten ermittelt. Der Tatverdächtige ist einer der wichtigsten Funktionäre bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Ooooooh, na darauf warte ich ja schon länger.
Mwahahaha.
orca
Zitat:
Der Tatverdächtige hat sich mittlerweile freigenommen. Er soll in Kürze versetzt werden.
Klar, aus den Augen, aus dem Sinn.
Das verdammte arbeiterfeindliche Prügelbullenpack kann voll auf Korpsgeist und Staatsanwaltschaftskumpanei vertrauen.
Würde solches Gesindel bestraft, wäre auch die Motivation, sich gepanzert, bewaffnet und vor Strafe geschützt so richtig an Wehrlosen auszutoben, nicht mehr so groß. Weshalb den beliebten hemmungslosen Prügelbullen Schutz und Karriere sicher sind. Und besonders gehört dazu, daß sie in der Gewerkschaft durchsetzen, daß gleichgesinnte Straftäter sich weiter vermummen, anonymisieren und vor Gericht - falls es wirklich mal dazu kommt - schamlos lügen und bemeineiden können, daß sich die Balken biegen.
Selbst wenn solches Gesindel einen gefesselten Schwarzen in einer Arrestzelle bewußtlos schlägt, mit Benzin übergießt und abfackelt, kann ihm - außer einem sanft erhobenen dudu-Zeigefinger nichts geschehen.
Polizei schlägt Demonstranten nieder.
Chemnitz. Weil er einen Demonstranten geschlagen haben soll, wird gegen einen Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Grundlage ist ein Video im Internet, wie die Polizeidirektion Chemnitz am Dienstag mitteilte. Die vom Internetportal „Mopo24“ veröffentlichte Aufnahme zeigt, wie am Montagabend in Chemnitz ein Teilnehmer einer Gegenkundgebung zur islamkritischen Cegida-Demonstration von zwei Beamten abgeführt wird. Ein Polizist schlägt dem jungen Mann plötzlich in die Bauchgegend, so dass dieser kurzzeitig zusammensackt, aber weiter mitgeschleift wird.
Gegen einen Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt.
Nachdem im Internet das Video aufgetaucht ist, um Öffentlichkeit herzustellen.
Man kann der sächsischen Polizei beim Verprügeln eines "Cegida"-Gegendemonstranten zusehen.
Ich bin ja immer überrascht, wie die sächsische Polizei es schafft, ihre Prügelkommandos auf linke Demonstranten zu beschränken.
Man würde doch annehmen, wenn da ein bisschen Blut im Wasser ist, und unter den Bereitschafts-Hundertschaften der Blutrausch ausgebrochen ist, dass die dann alles verprügeln, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Die sind gut dressiert.
gastli
Zitat:
Narben von der Staatsgewalt
Von dieser Nacht bleibt Emöke K. eine Schürfwunde am linken Unterarm, die Narbe ist heute, mehr als eineinhalb Jahre später, noch deutlich sichtbar. Die Verletzungen lässt sie nach ihrer Freilassung am nächsten Tag im Klinikum Weimar dokumentieren. In dem Attest vom 20. April 2012, 13.31 Uhr, heißt es: "Längsverlaufende und tiefe 2 cm breite Schürfmarke über ges. Streckseite am linken Unterarm sowie Schürfmarken am rechten Unterarm/ringförmige Schürfmarke über Streckseite dist. OA (Abkürzung für "distal", etwa: vom Oberarm Richtung Finger weisend, Anm. d. Red.) rechts". Zu diesem Zeitpunkt weiß Emöke K. noch immer nicht, was ihr eigentlich vorgeworfen wird.
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Die Ermittlungen gegen die von ihr angezeigten Beamten werden von der Staatsanwaltschaft Erfurt übernommen. Das Verfahren wird bald eingestellt. Laut Hannes Grünseisen, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, habe es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Vorwürfe gegeben.
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Im Fall von Emöke K. gibt es jedoch Anhaltspunkte, die ihre Version stützen. Sie tauchen sogar im Widerstandsverfahren gegen sie auf: In der öffentlichen Hauptverhandlung sagte eine Polizeibeamtin aus, dass ihr keine Verletzungen aufgefallen seien, als K. auf der Wache in Gewahrsam genommen wurde. Im Protokoll zur Vernehmung der Zeugin Sch. heißt es: "Ich habe keine sichtbaren Verletzungen feststellen können. Ich habe die Hautoberfläche gesehen, dabei ist mir nichts aufgefallen."
...
Begleitet wird der Prozess von einer unabhängigen Beobachtergruppe, der unter anderem Juristen und Politiker angehören. In einer Stellungnahme der Gruppe heißt es: "Nach unserer Auffassung weist dieses Strafverfahren exemplarische Merkmale dafür auf, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen hiergegen offensiv zur Wehr setzen."
Fassen wir zusammen.
Frau kommt ohne sichtbare Verletzungen zur Polizeiwache.
Sie kommt aber mit dokumentierten Verletzungen raus.
Das Verfahren gegen die Polizei wird eingestellt.
Die Frau kriegt noch ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung und Vortäuschung einer Straftat am Bein.
Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
Käptn Blaubär
Liebe sächsische Polizei.
Im vergangenen Jahr, lesen wir, sind gegen Euch insgesamt 182 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Verurteilt wurde kein einziger von Euch, ein Großteil der Verfahren wurde schon vor Anklageerhebung eingestellt.
Nun fragen sich die Menschen empört: Was ist denn das für eine korrupte Willkürjustiz? Wer bitte hat all diese Verfahren überhaupt erst zugelassen, wo sich doch schon nach sagen wir mal 10 - 12 Fällen abgezeichnet hat, dass Ihr, sächsische Polizisten, zu Körperverletzungen im Amt schlechterdings unfähig seid?
Zumal bereits im Jahr 2013 von 144 Beschuldigten lediglich einer schuldig gesprochen wurde, was als vernachlässigbare Standardabweichung durchgehen mag. An die seelische Belastung, die mit solchen Hexenjagden einhergeht, denkt natürlich wieder niemand!
gastli
Zitat:
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Pressemitteilung Nr. 22/2015 vom 15. April 2015
Beschluss vom 18. März 2015
2 BvR 1111/13
Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen.