gastli
Erstellt: 10.02.06, 09:55
Nun liegt der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II (Hartz IV) vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25–jährigen.
Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld, ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen füe alle überhaupt.
Dieses Projekt soll zunächst an dem Personenkreis der unter 25-jährigen durchgesetzt werden, es lässt sich daran auch ganz gut verkaufen, und auch die Stammtische lassen sich damit herrlich bedienen. Dieser Personenkreis soll nicht „auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung beziehen bei gleichzeitigem Bezug der vollen Regelleistung” und dann kommt die Erklärung: „dies ist den Betroffenen auch zuzumuten, weil § 3 Abs. 2 SGB II vorsieht, dass Jugendliche unverzüglich in eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind”. Nur sagt keiner wo die Arbeitplätze und Ausbildungsplätze zu finden sind. Die Arbeitsgelegenheiten wird man sicher, zu welchen Bedingungen auch immer bereitstellen.
Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird.
Opus
Erstellt: 10.02.06, 10:40
Diese Endscheidung kann ich nur berüßen, die meisten unter 25 sind noch flexibel, sie werden sich so mehr um Arbeit bemühen.
Ich glaube nicht das es auf über 25jährige ausgedehnt wird, da die jungen Ihren A... mal hoch bekommen sollen
gastli
Erstellt: 10.02.06, 11:10
Alle wissen es: Vollbeschäftigung ist zur objektiven Unmöglichkeit geworden, unter allen noch denkbaren ökonomischen und politischen Bedingungen des Kapitalismus.
Und trotzdem wird von allen der Irrglaube es gäbe Arbeit für alle, wenn die nur wollten weiter verfolgt. Auch für die unter 25 Jährigen , egal ob sie ihren Ar... so hoch kriegen das sie den Mond ansch... könnten sind keine Arbeitsplätze da, und sie werden auch in der Zukunft nie da sein.
Das Einzige was tadellos funktioniert ist die gewollte Entsolidarisierung der Bevölkerung. Es werden immer wieder neue Varianten die Neid und Hass auf andere erzeugen gezielt eingestreut. Arbeitslose gegen Arbeitsplatznochbesitzer, Alte gegen Junge, Deutsche gegen Fremde .....
Digedag
Erstellt: 10.02.06, 11:32
Na genau, das war aber schon immer so in jeder Gesellschaftsordnung ob beim Junkertum oder der Diktatur des Proletariats oder der „sozialen Marktwirtschaft“ Und wird sich auch nicht ändern denke ich
Adeodatus
Erstellt: 12.02.06, 16:08
@ Opus
Wie kann man nur ohne etwas in Frage zu stellen diesem Unsinn zustimmen, das ganze kan man getrost als Sippenhaft bezeichnen die Eltern die ja eigentlich für ihre Rente vorsorgen müssten, zahlen ihren Kindern den Ausgleich.
Dann ist noch ein Fakt je mehr Jugendliche Arbeitsuchende ins Abseits geschoben werden um so empfänglicher werden sie für Haßparolen von Links und Rechts der soziale Frieden in diesem Staat gerät immer mehr in Gefahr.
Solche Maßnahmen sind aber typisch für Herrn Müntefering, er gibt für seine eigene Unzulänglichkeit der Jugend die Schuld. Während der Regierung von Rot/ Grün waren es die Arbeitslosen allgemein nun hat er einen neuen Schuldigen ins Auge gefasst.
Opus
Erstellt: 12.02.06, 17:20
Hör ich da richtig, im Grunde hatt doch diese Misere am Ende doch wohl die CDU in den Gründungsjahren der BRD versaut, als da schon klar war, dass das Rentensysthem auf Dauer nicht tragbar ist und es trotzdem durchgezogen wurde.
Wir schustern jetzt nur noch daran rum.
Na dann Prost.
as65
Erstellt: 12.02.06, 18:35
Eigentlich ist es doch bei diesen Thema sch... egal, wer, wann, was verzapft hat. Die vorliegenden Pläne sind ein Witz. Jeder bis 25 ist gezwungen bei jemand anderen zu wohnen, der sich diese Wohnung leisten kann. Oder man leistet sich doch eine Eigene und muss sich das Geld für den Lebensunterhalt „irgendwie“ besorgen. Wie dieses Besorgen aussehen kann, kann sich jeder selber denken.
Selbst wenn die Betroffenen leicht eine Arbeit finden würden, ändert es nichts an den Arbeitslosenzahlen und somit an den Kosten.
AS65
gastli
Erstellt: 13.02.06, 12:51
Dieses Thema beschäftigt zunehmend die Öffentlichkeit.
| Zitat: |
Die SPD-Linke (wo ist in der SPD links?) Andrea Nahles nannte die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (Asozialdemokrat SPD) «richtig». Es gehe nicht an, dass der Staat den Jugendlichen einen «komfortablen Weg» finanziere, von zuhause auszuziehen. Es müsse allerdings eine «Härtefallregelung» geben, sagte Nahles vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin |
Ich denke das Müntefering und Nahles selbst die Härtefälle sind die einer dringenden Regelung bedürfen.
Unser antikapitalistischer Heuschreckenfresser und kühner Kämpfer gegen den Raubtierkapitalismus hat den Wahlkampf hinter sich und kann als Bundesarbeitslosenbekämpfungsminister wieder sein normales asozialdemokratisches Gesicht zeigen.
Digedag
Erstellt: 13.02.06, 13:03
Die SPD hat sich meiner Meinung nach auch viel zu sehr in Richtung Mitte fast schon in Richtung CDU bewegt, so dass ein Konformgehen meiner Ansicht mit der der SPD immer schwerer wird. Und der Einheitsbrei von SPD und CDU versucht nun das Land zu erneuern, viel Glück dabei.
Weniger Arbeitslose werden wir jedenfalls durch solche Vorschläge nicht bekommen.
gastli
Erstellt: 13.02.06, 17:08
Die Koalition hatte sich geeinigt, einem Trend der jungen Erwachsenen zur eigenen Wohnung auf Staatskosten entgegenzuwirken. Künftig müssen die Eltern für ihre erwachsenen Kinder bis 25 Jahren einstehen. Wenn jemand aus zwingenden Gründen, etwa wegen einer Ausbildung, bei seinen Eltern ausziehe, habe er auch künftig vollen Anspruch auf die Regelleistung für Erwachsene. Die Regelung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes für alle Erwachsenen unter 25 Jahren gelten. Ein Bestandsschutz für derzeitige ALG-II-Empfänger wäre damit ausgeschlossen.
Also Jungs und Mädel, solange ihr noch eine Wohnung und etwas Geld habt kauft am besten ein paar Liter Super und werft keine Flaschen mehr weg, die könnt ihr noch brauchen.
geschlossen
Erstellt: 14.02.06, 15:10
Das alles zeigt doch die Unfähigkeit der ehemaligen SPD-Regierung und der jetzigen Koalition.
Ein unfähiger Herr Hartz hat Unsummen für diesen Quatsch bekommen und bleibt ein geachteter Mann.
Für 100,00 EUR wird jeder betraft. Aber geht es in die Millionen ist man gesetzlich geschützt.
geschlossen
gastli
Erstellt: 17.02.06, 14:22
Heute wurde die Änderung beschlossen. Als Stichtag gilt dabei der 17. Februar. Wer also bereits vor Freitag bei seinen Eltern ausgezogen ist, fällt nicht unter die Neuregelung.
Gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition stimmten die Links-Fraktion und die Grünen, während sich die Freien Demokraten enthielten.
Danke an die Mitglieder der Fraktion der Grünen.
Damit ist den Betroffenen nicht einmal mehr die Chance eingeräumt wurden zu protestieren. Ich hoffe nur die holen das um so heftiger nach.
Diese Koalition nimmt sich ziemlich viel, meines Erachtens zu viel heraus.
oxxo
Erstellt: 20.02.06, 00:12
Es ist schon toll, zu sehen, wie lern- und erfahrungsresistent unsere "Politiker" sind.
Ein permanenter Aufschrei, wenn wieder mal die neuen Bevölkerungsstatistiken herausgegeben werden, Lippenbekenntnisse zur Familie als "Keimzelle der Gesellschaft" und die gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung, die Deutschen müssten sich wieder mehr für Kinder entscheiden.
Was jedoch nie in Betracht gezogen wurde ist der Umstand, dass das seit Jahrzehnten praktizierte Prinzip der Privatisierung der Kosten für Kinder sowie der Sozialisierung der Erträge (Steuern und Beiträge der Kinder) gerade in der heutigen Zeit mehr denn je schreckt.
Und nun noch der neueste Unsinn: die Kinder müssen - wenn sie Arbeitslos sein sollten - bis 25 zuhause wohnen und - natürlich - von den Eltern alimentiert werden.
Jeder der Kinder hat weiß, dass dieses erhebliche Probleme für die Familie bringt - aber das interessiert ja nicht.
Warum verzichten nicht alle die "Fachleute", die diesen Unsinn beschließen jeden Monat auf 5 % ihrer Bezüge und stellen dieses Geld der Sozialversicherung zur Verfügung?
Es lebe das St. Floriansprinzip und die Ignoranz in der Familienförderung!!
So wird keiner animiert, eine Familie zu gründen, denn man wird ja nur noch bestraft dafür
gastli
Erstellt: 24.02.06, 11:14
Ich habe mich mal bei Fachleuten nach dem warum der Stallpflicht und Sippenhaft bis 25 erkundigt.
Die Regierung rechtfertigt die Änderungen damit, dass junge Arbeitslose sofort in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden sollen. In der Realität funktioniert das aber nicht.
Im Unterschied zur bisherigen Lösung bedeutet die Neuregelung auch, dass die jungen Menschen keinen eigenen Anspruch auf ALG II mehr haben, wenn die Eltern für sie einstehen können.
Und da haben wir den wahren Grund für die Reform:
Wer keinen ALG II-Anspruch hat muss von den Jobcentern auch nicht betreut werden, so können junge Arbeitslose aus dem Blickfeld der Arbeitsmarktpolitik genommen werden.
jandark
Erstellt: 24.02.06, 13:47
Zitat: gastli
Also Jungs und Mädel, solange ihr noch eine Wohnung und etwas Geld habt kauft am besten ein paar Liter Super und werft keine Flaschen mehr weg, die könnt ihr noch brauchen.
gastli, ich glaub, diese Zeiten sind vorbei.
Aber jetzt mal abgesehen davon, ob man diese Regelung nun gut findet:
Ist sowas eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar?
gruß
jandark
gerassimov
Erstellt: 25.02.06, 00:05
Zitat: jandark
Ist sowas eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar?
Wenn nicht, wird's halt geändert.
Die große Koalition hat's voll drauf. Und jetzt allmählich erkennt man, daß in der Chance, etwas durchzuziehen, eben auch einige Gefahren liegen.
gastli
Erstellt: 25.02.06, 12:54
Zitat: gerassimov
Die große Koalition hat's voll drauf. Und jetzt allmählich erkennt man, daß in der Chance, etwas durchzuziehen, eben auch einige Gefahren liegen.
In der Chance liegen keine Gefahren.
Die große Koalition ist die Gefahr. Eine Bande von Grundgesetzmissachtern und Meineidern. Sie sollen Schaden vom deutschen Volk abwenden, machen aber im Aufrtrag der Großindustrie das Gegenteil.
as65
Erstellt: 25.02.06, 13:13
Wird bei den Schwur nicht auch gesagt: „Sowar mit Gott helfe“?
Wenn nichts geht ist der schuld. Gott hat ja nicht geholfen.
AS65
Schmetterling
Erstellt: 26.02.06, 00:18
Ein neuer Verwaltungs- und Kostenaufwand wird entstehen.
Wenn ich als junger Erwachsener nachweisen will, dass mir nicht mehr zuzumuten ist bei meinen Eltern zu wohnen, bemühe ich wohl zunächst das Jugendamt, das jedoch ist im Höchstfall nur bis 21 Jahren zuständig.
Also wie beweist der/die 22 Jährige die Notwendigkeit eines Auszuges? Ich sehe schon wieder Gerichte, Schiedsstellen und Behörden aus dem Boden schießen wie Pilze im Herbst. Die damit verbundene Kostenlawine, wäre sicherlich vermeidbar, zumal die Arbeitsämter schon vor der Gesetzesänderung den Auszug der unter 25 Jährigen geprüft haben.
Ich hoffe das einige Teilnehmer sich über diese Kosten auch mal beschweren und nicht nur über die faulen Arbeitslosen herziehen, die den Batzen der Fehlentscheidungen schon jetzt zu tragen haben.
Adeodatus
Erstellt: 26.02.06, 06:57
Die Kosten für die Verwaltung sind schon immer höher als sämmtliche Leistungen für Arbeitslose zusammen,