Geraer Haushaltsentwurf

Zitat:

Der Geraer Haushaltsentwurf hält drastische Einschnitte bereit. Am 20. Mai soll der Stadtrat darüber befinden. Um das Loch von 11,7 Millionen Euro zu stopfen sollen Steuern auch rückwirkend erhöht werden. Dagegen läuft der Wirtschaftsverband Sturm. Gera. Rückwirkend zum 1. Januar sollen in Gera die Steuern erhöht werden. Voraussetzung ist, dass der Stadtrat am 20. Mai den Haushalt beschließt. Gegenwärtig klafft im Etat eine Lücke von 11,7 Millionen Euro. Es ist vorgesehen, den Gewerbesteuersatz von 380 auf 450 Prozent zu erhöhen. Steigen sollen auch die Grund-, die Vergnügungs- und die Hundesteuer. Nach den Plänen der Stadtverwaltung sollen beispielsweise für den Ersthund jährlich 96 Euro erhoben werden, bisher sind es 61,30 Euro. Aus der Sparkasse will die Stadt weitere 537 500 Euro einstreichen. Von den Stadtwerken erhofft man sich 50 000 Euro mehr. Der Hofwiesenparkplatz soll gebührenpflichtig werden hier rechnet die Stadtverwaltung mit 23 000 Euro Einnahmen. Der Essengeldzuschuss für die Schulspeisung zugunsten sozial bedürftiger Grund- und Förderschüler wird, folgt der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung, von 1,50 Euro auf fünfzig Cent heruntergesetzt. Bei der Ausstattung der Schulen sollen 10 000 Euro gespart werden, bei Unterrichtsmitteln 20 000 Euro und beim Zuschuss an die Volkshochschule 30 000 Euro. Ein Sparprogramm steht auch den Bibliotheken bevor: 65 000 Euro für die Stadt- und Regionalbibliothek und 15 000 Euro für die Stadtteilbiblitheken. Bei Tierpark und Parkeisenbahn will die Stadtverwaltung 61 000 Euro sparen. Das Theater erhält 35 000 Euro weniger für Miete und Betriebskosten. Bei der Musik- und Kunstschule sollen 16 300 Euro gespart werden. Jugendclubs müssen wohl mit insgesamt 50 000 Euro weniger auskommen. Sportvereine werden für Miete und Betriebskosten des Bundesleistungszentrums herangezogen, was 15 000 Euro bringen soll. 10 000 Euro sollen von Vereinen für die Nutzung des Hofwiesenparkes aufgebracht werden. Für 30 000 Euro will die Stadtverwaltung Aufgaben auf Gemeinde- und Bundesstraßen reduzieren.

quelle otz

das gespart werden muss ist schon klar.
bei dem eintritt in den hofwiesenpark kommt es auf die höhe an. bei 50 cent würde ich ja noch mitgehen.
die gewerbestuer könnte auch ein schuß nach hinten werden.

Mit Sparprogrammen sind nie alle zufrieden, irgendjemanden triffts immer und immer die falschen für die Bürger, so ist das nun mal. Sparen tut weh!

Die Sparprogramme sind das Resultat verfehlter Bundes- und Landespolitik mal nur so als Einwurf. Denn die Steuersenkungsorgien für Großverdiener müssen ja irgendwie finanziert werden.

Aber abgesehen davon macht die Stadt eine Rechnung mit unbekannten auf, nehmen wir die Erhöhung der Hundesteuer hier wird sich die Zahl der Hundehalter erhöhen, die ihren Liebling nicht steuerlich anmelden oder die erwarteten Einnahmen bleiben auch durch den Umstand zurück das Hunde ins Tierheim abgeschoben werden. Der Eintritt für den Hofwiesenpark? Wenn es dort nun wirklich etwas richtig Besonderes geben würde, könnte ich mich ja Breitschlagen lassen und einen Obolus entrichten aber so? Dann verlege ich meine Spaziergänge eben in den Stadtwald, der ja noch eintrittfrei bleibt. Ich sehe die Anvisierten 23 000 Euro Einnahmen nicht zumal auch Personal zur Durchsetzung davon bezahlt werden muss (außer man vergibt diese sehr beliebten Posten an die OTEGAU als 1€ Jobs.).

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird auf jeden Fall dazu beitragen das Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben. Das gerade fehlende Arbeitsplätze der Antriebsmotor für die Abwanderung von jungen Gerschen sind sollte man in der Stadtverwaltung im Auge behalten.

Also ich lese nichts von Eintritt für den Hofwiesenpark, sondern von Parkgebühren für den Hofwiesenparkplatz. Das find ich sogar ok. Die Pandorfhalle nebenan ist der parkplatz auch gebührenpflichtig.

Gewerbesteuer hatten wir vor einigen Jahren auch schon mal bei 420 %. ich glaube nicht, dass 450% durchgesetzt werden. Hier wird erst mal nach oben gepokert um Verhandlungsspielraum zu haben.

Die Anhebung der Hundesteuer kann ich nur begrüßen. Vielleicht überlegt sich zukünftig der ein oder andere, sich einen Hund anzuschaffen. Mich ärgert es schon mächtig, wenn ich ständig beim Laufen durch die Stadt nur nach unten schauen muss um die Tretmienen
umgehen zu können. es ist irgendwie zum Volkssport geworden einen Hund zu haben. Sehr oft erlebe ich, dass Leute einen riesigen Hund haben und in einer 40 m² Wohnung leben. Das nenne ich Tierquälerei.

Die Kürzungen und Belastungen bei den Vereinen und Schulen seh ich dagegen mit gemischten gefühlen. Hier wird an unser aller Zukunft gespart. kinder sind nunmal die Zukunft einer jeder Gesellschaft.

"Ironie an" Hautsache das vom OB viel gerühmte Kunsthaus wird verwirklicht und da wird ein Haufen Kohle verbrannt. "Ironie aus"

Zitat:

Der Essengeldzuschuss für die Schulspeisung zugunsten sozial bedürftiger Grund- und Förderschüler wird, folgt der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung, von 1,50 Euro auf fünfzig Cent heruntergesetzt. Bei der Ausstattung der Schulen sollen 10 000 Euro gespart werden, bei Unterrichtsmitteln 20 000 Euro und beim Zuschuss an die Volkshochschule 30 000 Euro ......

Sozialabbau und Verelendung herunter gebrochen auf die kommunale Ebene.

achwas! hauptsache, es blüht wieder mächtig

... und dann das kunsthaus...kultur kann nie genug sein, also rein mit allem, was geht

die prioritäten müssen nun mal gesetzt werden

sch...nurz auf alles das meiste, was mit kindern und jugendlichen und sozialem überhaupt zusammenhängt von sozialen leistungen bis zu soz. einrichtungen, die da teilweise weggknacken (werden) und etliche folgen haben werden

die machen das schon *festdranglaub*

wir werden berühmt, aber als baldige geisterstadt , vielleicht richtet´s ja DIX

Zitat:

gastli hat am 14. April 2010 um 12:02 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Der Essengeldzuschuss für die Schulspeisung zugunsten sozial bedürftiger Grund- und Förderschüler wird, folgt der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung, von 1,50 Euro auf fünfzig Cent heruntergesetzt. Bei der Ausstattung der Schulen sollen 10 000 Euro gespart werden, bei Unterrichtsmitteln 20 000 Euro und beim Zuschuss an die Volkshochschule 30 000 Euro ...... Sozialabbau und Verelendung herunter gebrochen auf die kommunale Ebene.

na dann ab ins Forum "Chronik Sozialabbau und Verelendung"

Zitat:

Anne hat am 14. April 2010 um 11:43 Uhr folgendes geschrieben: Also ich lese nichts von Eintritt für den Hofwiesenpark, sondern von Parkgebühren für den Hofwiesenparkplatz.

Ja, da habe ich mich wohl verlesen

Also Parkplatzgebühren sehe ich dort auch als machbar und recht sinnvoll an.

Zitat:

as65 hat am 14. April 2010 um 15:45 Uhr folgendes geschrieben: Also Parkplatzgebühren sehe ich dort auch als machbar und recht sinnvoll an.

ich auch an sich

aber mal angemerkt: irgendwo gab es mal auch eine (separate) diskussion um die parkeintrittsgebühren selbst

fänd´s nicht mal verkehrt
irgendwie muss die sauberhaltung etc. auch refinanziert werden (oder geht´s da auch mit luft und liebe?) und ja, die tretminen sind nicht die einzigen geschichten, die da eine rolle mitspielen (mal speziell auf den park mal bezogen)

also, einen eintrittspreis mit möglichen ermäßigungen sind zum beispiel hier recht günstig und der zulauf ist dennoch recht groß

die möglichkeiten die man hier hat, kann man mit dem ger´schen park natürlich nicht vergleichen. aber auch hier ist ja einiges drin und drauf

und kommt mir jetzt keiner mit: "das kann sich keiner leisten!" wie in dem verlinkten beispiel ->

Zitat:

normal: 1,50 Euro ermäßigt**: 50 Cent

eigentlich ne super idee @strubbel

und es ist leistbar

da werden dir mindestens 10 erklären wollen,dass das nicht geht



gerade läuft zum fast passenden thema "hart aber fair" auf zdf (gebührenerhöhungen etc., kommunen, kassen ...)

und der gregor dabei

Ja mit den Eintrittsgebühren ist mir irgendwie ein Fauxpas unterlaufen, na ja kann schon mal im Eifer des Gefechts passieren natürlich sind es die Parkplatzgebühren, die man erheben will. Gut ich hoffe das ich mit meiner Eintrittsgebühr für den Hofwiesenpark keine schlafenden Hunde geweckt habe. Aber na gut auch diese Gebühr ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen wird, zum einen wird ein Teil der Besucher dann sein Fahrzeug in den umliegenden Straßen abstellen (weil das eben Geld spart) oder aber das Schwimmbad wird weniger Besucher bekommen.

mit dem schwimmbad ließe vielleicht sich so lösen, dass die schon nachweislich entrichtete eintrittsgebühr verrechnet wird, denn sonst ists doppeltgemoppelt. (stunden- oder tagesticket)

der parkplatz wird auch nicht nur von parkbesuchern genutzt, daher ist das halt so eine sache und die parkplätze im umfeld werden eh meist schon vollgestellt, so dass die einwohner echt ein problem haben.
aber da müsste es halt einwohnerparktickets geben, so dass unrechtmäßig geparkte fahrzeuge abgeschleppt werden können.

Ich bin auch ein Kostenlosparker an dieser Stelle - weil ich dort in der Nähe ständig zum Onkel Doktor muss, und mit den üblichen Regelparkzeiten meist nicht auskomme ist dieser Parkplatz einfach ideal. Sollte das mit den Parkgebühren Wirklichkeit werden muss ich mir etwas einfallen lassen.

Irgendwo muss das Geld eben herkommen. Ursächlich ist die verfehlte Politik der letzten 20 Jahre schuld.

das ist doch mal wieder was feines

Zitat:

Schadet ein steigender Gewerbesteuersatz dem Standort Gera? Der Kaufleuteverband befürchtet, dass er die Mietersuche für die Sorge erschwert. (Foto: Wiesner) Gera will den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 auf 450 anheben, um ein Millionenloch im Haushalt zu stopfen. Das macht einen Anstieg um 18,4 Prozent aus. Der Steuerzahlerbund Thüringen sagt, die Kommune solle erst Gebühren erhöhen, dann die Steuern. Ein Interview mit Wolfgang Mahrle.

der mann hat nicht unrecht (für meine begriffe)

Was der nun wieder hat das kann man doch mit Lohnkürzungen wieder gerade biegen!

und es werden "endlich" wieder paar schaufenster frei (IRONIE!)

hauptsache bimmel und die ganzen dix-dinger rauf und runter stehen im vordergrund , scheint ja ...der absolute muss-bringer zu sein

kultur schön und gut, aber in welchem maße?

naja, dann man tau, jungs da "oben" ihr macht das schon

und wenn gera wieder bissel bebt, ist es nur der herr dix...der dreht sich dann ein wenig...

hätte ja ne zukunftsweisende idee: zwischen die ganzen sanitätshäuser könnte man ja öffentliche toiletten in den geschlossenen geschäften bauen (gibts eh zu wenige von) und die schaufenster werden ja immer "hübsch" sichtschützend beklebt

Zitat:

spidy hat am 20. April 2010 um 13:23 Uhr folgendes geschrieben: Was der nun wieder hat das kann man doch mit Lohnkürzungen wieder gerade biegen!

@spidy das ist echt so ein dämlicher Spruch!!!

Lohn kann man nicht so leicht kürzen als Arbeitgeber, der ist im Arbeitsvertrag vereinbart!

Die folge wird Stellenabbau und Abwanderung der Firmen in eine andere Region sein.
Oder die Verlagerung des Firmenhauptsitzes.

Zitat:

@spidy das ist echt so ein dämlicher Spruch!!!

Und Du meinst das das was Du hier schreibst viel schlauer ist? Wenn ich solche Späße nicht schon mehrmals in Freundeskreis erlebt hätte könnte ich Dir eventuell zustimmen!

Zitat:

Lohn kann man nicht so leicht kürzen als Arbeitgeber, der ist im Arbeitsvertrag vereinbart!

Schon einmal etwas von Änderungskündigungen gehört? Scheinbar nicht!

Eine Änderungskündigung ist möglich wenn durch die Beibehaltung der bestehenden Personalstruktur betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen Diese Verluste müssten in absehbarer Zeit zu einer Reduzierung der Belegschaft führen oder sogar zu einer Schließung des Betriebs.

Zitat:

Die folge wird Stellenabbau und Abwanderung der Firmen in eine andere Region sein. Oder die Verlagerung des Firmenhauptsitzes.

Firmenhauptsitz verlagern - ja dazu müsste aber mal eine größere Firma diesen hier in Gera haben und nicht nur als verlängerte Werkbank einer in den Altbundesländern ansässigen Firma fungieren. Die Klein- und Mittelständler können sich eine Firmenverlagerung in der Regel auch nicht leisten, weil sie ohnehin schon Kredite zu tilgen haben und weil der Wiedererkennungswert einer Firma auch am Firmensitz fest zu machen ist, eine Verlagerung eines solchen Betriebes würde eine Potenzierung der durch die Gewerbesteuererhöhung drohenden Verluste bedeuten.

Das Einzige was tatsächlich passieren könnte ist, das sich Firmen hier nicht mehr ansiedeln aber das Risiko ist bei den „Massen“ der potenziellen Investoren die sich nach Gera verirren äußerst gering.