Geraer Haushaltsentwurf

und wenn in erfurt das popcorn alle ist holt man sich neues und schaut weiter zu. naja nicht ganz. wenigstens beim theather wurde man mal tätig und das industrie- und gewerbegebiet bei cretzschwitz ist ja auch noch nicht abgeschrieben. man will ja industrie, nur nicht vor der eigenen tür, zumindest die cretzschwitzer.

Zitat:

baumann hat am 03. Dezember 2010 um 18:23 Uhr folgendes geschrieben: ... Es bleibt wohl nur der Kassensturz und vielleicht ist es das, was man in EF mal sehen möchte...bevor man mit Spendenaufrufen für außerplanmäßige Vorhaben wieder versucht, Geld umzuleiten.....

Aber was passiert bis dahin???
Der 11er Entwurf ist kaum besser als der 10er (siehe oben).
Bevor ein Zwangsverwalter eingesetzt würde, so dies überhaupt in Frage kommt und Besserung verspäche, haben wir einen Haushalt 2012 oder 2013.

Bis dahin also kein Schulbau? Kann nicht mal jemand die Bild ... nach Erfurt oder Weimar ... - jeder hat doch Leichen im Keller ... :-)
Auge um Auge ...

Ws beim "Kassensturz" passiert? Es kommt alles auf den Prüfstand...und wenn die Stadtverwaltung der - wie ich hier hörte - Gera´s größter Arbeitgeber ist, muß eben dort auch geprüft und gespart werden.
Aber nein, KuK und Stadt-GmbH`s mit fantastischem Kündigungsschutz für wechselwillige Mitarbeiter und jeden Tag einen neuen Arbeistkreis um Themen, die jetzt und morgen ohnehin nicht auf der Tagesordnung landen können / werden...weiter so!
Wäre ja auch zu grausam, auch mal in den Amts- nein Fachdienststuben der Wahrheit Einlass zu gewähren.
Bsp. Bauordnungsamt: was wird denn noch in Gera gebaut?...Die MA sind doch wohl mehr mit Aktenpflege beschäftigt...
Fast wie die Bundesbank: Der Staat im Staate

Das ist wahr, nur das dem so ist, müsste langsam aber sicher auch in den Köpfen der Stadträte und der Stadtverwaltung ankommen. In der heutigen Ausgabe des "Neuen Gera" kann man unter der Überschrift "Ab sofort reden wir mit!" über den geplanten Bürgerhaushalt folgendes nachlesen.

Zitat:

Zur nächsten Stadtratssitzung (in dieser Woche) wollen wir einen Beschluss zum Bürgerhaushalt einreichen”, so Linke-Vorsitzender Andreas Schubert. Gemeinsam mit SPD und Grüne, in Person Ramon Miller und Eugen Weber, will er den Bürgerhaushalt für Gera auf den Weg bringen. Laut Ramon Miller soll dies bereits 2012 beschlossene Sache sein. Quelle: Neues Gera

Nicht das ich gegen die Idee eines Bürgerhaushaltes wäre, ich finde sie großartig nur nicht in der jetzigen Finanzsituation in welcher sich die Stadt befindet. Nachdem die Karre nun schon bis weit über die Achsen im Schlamm steckt kommt man mit dieser (ich findes diese Idee durchaus gut) Idee. Aber es stellt sich für mich die Frage worüber die Bürger jetzt noch mit bestimmen sollen, allenfalls wie schon im Artikel Atikel angemerkt wurde über Kürzungen denn zum Verteilen gibts nichts mehr.

Zitat:

Für die Geraer werde jedoch die vorrangige Frage lauten, wo gespart werden könne. Quelle: Neues Gera

achwas, es wird geld nachgedruckt und schon gibts den "bürgerhaushalt" was anderes ist da wohl kaum vorstellbar.

wie kommt man bitte bei leerer kasse plötzlich auf diesen trichter? und was käme bei raus? (ohoh! ) die idee ist nicht schlecht und auch nichts neues, aber das funktioniert, denke ich, nur in städten, wo auch noch geld "übrig" ist (aber wo ist das schon so?) . und lustig wird es doch auch, wenn so und soviel nur ein kunsthaus, freibad kennen und wollen, andere dann wieder irgendwelche sozialromantischen ideen haben (sozial ist ja nicht schlecht, aber in welchem maße und um welchen preis?) und wie würde die mehrzahl über das geld überhaupt entscheiden wollen? halleluja...

"putzig" ist doch schon, dass jetzt schon einige soziale anlaufstellen eingestampft werden (sollen) und auch,wenn zwei bürgerbüros jetzt doch (erstmal) gerettet wurden, ich sehe noch viel mehr abbau (bibliotheken, jugendclubs, evtl. die theaterwerkstatt). der grund liegt ja auf der hand und dann kommt dann diese ominöse "idee", die bürger mitentscheiden lassen zu wollen? und es sind sicher genau auch DIE mitverantwortlich, die jetzt so daherreden... für mich nur noch widersprüchlich.

Unter Bürgerhaushalt verstehe ich über Haushaltsposten, nicht über Projekte zu entscheiden. Von daher wären Dinge wie Stadtbahn, Kunsthaus ohnehin außen vor. Schulen, Brücken, Theather, Gewerbegebiete, das wären Themen. Theather könnte man aus dem Haushalt auch ausgliedern in die Stadtwerke, wäre zwar meiner Meinung nach völliger quatsch, aber würde gehen, eine GmbH ist es ja schon. Bei Schulen, Brücken, Gewerbegebieten ist das nicht so einfach. Aber man könnte wie beim Kunsthaus einen Förderverein gründen, der Gelder für den Eigenanteil der Stadt sammelt und schwupps...

Oder man hofft dass das Land noch ein paar Dinge anrührt, die Geld einbringen, dass es für die Bürger etwas zu verteilen gibt. Gera kann von sich aus Korbußen z.B. nicht eingemeinden, würde man nicht durchbekommen. Das Land hätte da wohl mehr Möglichkeiten, schließlich wurden damals Hain und Trebnitz auch eingemeindet, obwohl diese dagegen geklagt hatten. Und gerade Korbußen, da gibts nicht viel Infrastruktur zu unterhalten, man wirbt dort sowieso mit dem Standort Gera ohne dass die Stadt davon was hat, nach einer Eingemeindung hätte man mit dem Gewerbegebiet Korbwiesen eine Kuh mehr im Stall.

Oder vielleicht hat ja jemand noch eine ganz andere Idee, mal abgesehen vom Geld drucken.
Muss nicht sein dass wir in 10 Jahren zum Brötchen holen beim Bäcker ein Schubkarren voller Papiergeld ziehen, auf jedem Wisch eine ellenlange Zahl aufgedruckt!

Den Bürgerhaushalt will doch jetzt schon keiner derer, die das Geld verwalten und verantworten. Wieder will man nur einen "Beschluss" zum Bürgerhaushalt einreichen. Gera hat noch nicht mal einen geltenden Haushalt für 2010, geschweige einen Jahresabschluß für 2009. Hallo! - Wir schreiben jetzt das Jahr 2011!
....Der Bürgerhaushalt soll dann ab 2012 wirken...
Ganz kurz nach Westen geschaut - es gibt bereits Bürgerhaushalte in Thüringen! Leider ist es den Obrigen immer unangenehm, sich mit der Vielzahl der Bürgerinitiativen auseinanderzusetzen und nebenbei auch noch die eigene Verwaltung auf dem aktuellen Stand halten zu müssen (Vorlagen, Beschlussentwürfe etc.)
In Gera wird es keinen derartigen Haushalt geben. Und, bevor ich es vergesse: Was ist denn aus dem Marketingkonzept der Stadt gera und seiner Arbeitsgruppe geworden? Wahrscheinlich ist alles im "wütenden" Hochwasser in den Zwötzener Schrebergärten versunken...Einfach lächerlich und beschämend

vielleicht war das mal eine erprobung der reaktion der gerschen... würde man die vögelchen nicht immer nur verbittert marschieren sehen, könnte man fast glauben, die hätten humor (entwickelt) (wäre ja mal ein wunder,oder?)

Habe mir die Stadtratsdebatte auf dem OKG angesehen, und konnte mir ein Bild darüber machen was überhaupt mit dem „Bürgerhaushalt“ in Gera erreicht werden soll, die Informationen in der Presse waren ja bislang recht dürftig bis nichts sagend. Aber um es kurz auf den Punkt zu bringen das was da auf den Weg gebracht werden soll – wird zwar als direkte Demokratie verkauft – ist aber nichts weiter als eine Auflebung einer DDR Parole die da lautete „arbeite mit, plane mit, regiere mit“ klang gut war aber nie so gemeint. Mit dem „Bürgerhaushalt“ verhält es sich so ähnlich, der Bürger könnte theoretisch seine Ideen für das Wohl der Stadt einbringen, jedoch wird er in den seltensten Fällen mit Erfolg rechnen können, denn Entscheidungsträger ist nicht der Bürger, alles bleibt wie es ist.

Wenn ich aber eine Prognose abgeben müsste, wie stark die Bürger von diesem „Angebot“ Gebrauch machen werden, würde ich sagen es werden sich ebenso (viele) wenige Bürger engagieren wie es bei Planfeststellungsverfahren in Gera üblich ist.

Noch eine kleine Nachlese zu der Debatte, im Stadtrat, die vorgetragenen Reden zu den TOP waren zum Teil von Sach- und Fachkenntnis getragen, eine Ausnahme bildete die CDU Fraktion die ohne ihren Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Hans-Jörg Dannenberg im wahrsten Sinne des Wortes „Kopflos“ zu sein scheint, da wird da schon mal nach der Manier der Bundes CDU debattiert, und dem politischen Gegner für alles und jeden die Schuld gegeben obwohl man selbst bis weit über die Ohren in dem Schlammassel mit drinsteckt und selbst Teil des Problems, welches gelöst werden soll, ist.

habe mir die sendung auch angeguckt und mir war stellenweise schwindelig ich glaube auch kaum, dass es hier so funktionieren wird, als was ein bürgerhaushalt eigentlich gut wäre. nun, die beteiligung, auf die gehofft wird/wurde wird sich wohl so gestalten, wie wir es sonst bei engagement gewohnt sind. aber erstmal sollte das konzept fertiggestellt werden, die genauen vorstellungen mal zu papierchen gebracht werden und wenn es so sein sollte,dass die bürger nicht nur vorschlagen (denn das läuft erfahrungsgemäß in den wind) ,sondern auch mitentscheiden dürfen,denke ich,dass die mitbeteiligung auch gut (an-)laufen wird, denn sonst schieben wir wieder wolken vor uns her und das reizt nach wie vor wenig an, oder?

schauen wir mal, was wir gezaubert kriegen

Dem Haushaltentwurf des Jahres 2011 (PDF in der OTZ Online) habe ich entnommen, dass die Kosten für die Personalausgaben der Stadtverwaltung erneut steigen. Gleichfalls las ich in diversen Presseartikeln, dass sich der personelle und finanzielle Umfang der Verwaltungsstruktur weiterhin und als wären sinkende Bevölkerungszahlen mehr die Sache des Klapperstorchs an den Richtlinien einer Großstadt (Definition bei WIKIPEDIA) orientiert.
Hält man an diesen "Planzahlen" fest, wird wohl noch weniger Geld für freiwillige Leistungen zur Verfügung stehen und sich der Eindruck im Volk verfestigen, dass sich die Stadtverwaltung als "Staat im Staate" in zunehmend deutlich s i c h t b a r e m Maße verselbstständigt.
Man kann jedoch auch absofort jeden Fehler - ob nun beim Straßenlaternen-Versagen in Untermhaus, der Koordinationspleite zur Schwarzbiernacht oder dem Geisterposten "Bildergalerie des OB" - nach dem Vorbild der Pfandbon-Affäre mit sofortiger Kündigung des Mitarbeiters ausmerzen, was zwar den Stellenplan ausdünnt und nach keinem Sozialplan verlangt; unserem ehrwürdigen und klugen Richter am Arbeitsgericht noch mehr Arbeit als heute schon notwendig bringt und der Stadtverwaltung ein paar Abfindungsklagen zusätzlich beschert.

....weil es ja immer gegen das Landesverwaltungsamt geht! Habe gestern im Jena TV die Stadtratssitzung verfolgt und dort hat der zuständige Finanzdezernent von einem unverständlichen Veto dieses Amtes gegen den vorgelegten Haushaltentwurf 2011(!) berichtet. Aus Weimar kommen eben nicht nur gegen Gera diese ewigen Zweifel und Nachfragen; in diesem Fall hat´s eben auch die Lichtstadt erwischt.....
....Allerding habe die Stadträte dort und gestern den Haushalt 2011 (nicht den Entwurf!) auf den Weg gebracht und können jetzt Ausschreibungen, Aufträge und Investitionen auslösen.

Heute hat sich mal wieder jemand gemeldet in der OTZ, angeblich parteilos, aber zum CDU-Lager zählend. So schlimm wie wir alle glauben ist es ja doch nicht, wir sind doch gar nicht pleite, wenn wir mal eben 5 Mio Euro in der Verwaltung sparen können. Mensch das hätte man aber auch mal früher sehen müssen, meine Güte... Die Sanierung des Gewerbegebietes Rusitz war doch mit 3 Mio Euro veranschlagt, prima! Da bleiben ja noch 2 Mio Euro übrig! Wahnsinn...

Also mal ehrlich: Wenn alle so ausgeschlafen sind wie dieser Herr Porst erkläre ich Dornröschen zum Koffeeinjunkie. Was nützt es so ein Zeug in die Zeitung zu setzen? Wenn da wirklich was dran ist sollten Mehrheiten in den bestimmenden Gremien gefunden werden, die sich sicherlich auch finden lassen und die derartige Vorschläge unterstützen. Und abgesehen davon, dass auch hier mal wieder aus dem CDU Lager gegen die Stadtbahn nach Langenberg gewettert wird, die ja zusammen mit der CDU im Landkreis erfolgreich den Bau blockieren, belastet das Vorhaben den Haushalt mit ganzen 0 Cent, genau so wie die Erneuerung von Gasleitungen durch die EGG den Haushalt belasten. Guten Morgen!

ich finde, dass er nicht unrecht hat. wenn schon überall kürzungen, also dann auch konsequent es nützt zwar tatsächlich nicht, es nur in die zeitung zu setzen, aber das war mal ein artikel, der die mundwinkel zum lachen hochzog.
aber es wird eh fett diskussionen geben, schon wegen der einsparungen bei den vergütungen
und die diskussion um den nutzen dieser langenberglinie kannst ja nachlesen. wie nützlich ist die tatsächlich? und ist das tatsächlich eine null im haushalt?

Zitat:

Porst wirft der Stadtverwaltung vor, dass sie in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt habe mit Feuerwerk, Eisbahn und Sommerkino. Dafür hatten städtische Unternehmen gezahlt, was die finanzielle Gesamtsituation verschärft habe.

quelle:

Zitat:

Unter anderem schlägt er vor, Personalkosten in der Stadtverwaltung und in städtischen Unternehmen zu senken, indem Tarifverträge durch Haustarifverträge ersetzt werden.

Mit einem Haustarifvertrag den Flächentarifvertrag unterlaufen? eventuell kann man sich da von einer christlichen Gewerkschaft beraten lassen?

Zitat:

Porst wirft der Stadtverwaltung vor, dass sie in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt habe mit Feuerwerk, Eisbahn und Sommerkino. Dafür hatten städtische Unternehmen gezahlt, was die finanzielle Gesamtsituation verschärft habe. Er fordert zudem die konstruktivere Zusammenarbeit der Stadtspitze mit dem Landkreis und den Landesministerien und -behörden.

Spaßvogel! Hätte man kommunale Unternehmen nicht verhöckert könnte man auf höhere Einnahmen zählen und müsste über solche Ausgaben nicht unbedingt jammern, nur zur Erinnerung das Klinikum und die Gewo Wohnungsbaugesellschaft wurden verscheuert. Und das mit der Zustimmung der CDU Fraktion.

Bei der Straba nach Langenberg stimme ich ihm zu die ist so nötig wie ein Kropf.

Zitat:

spidy hat am 28. April 2011 um 17:50 Uhr folgendes geschrieben: ...eventuell kann man sich da von einer christlichen Gewerkschaft beraten lassen?

Du weißt ebenso gut wie jeder andere hier im FT dass die gemeinte Interessenvertretung werder christlich noch eine Gewerkschaft im eigentlichen Sinne war. Wozu dann dies plumpe Anspielung schon wieder?

Ach @Rudi fühl Dich doch nicht immer gleich angepisst die christliche Gewerkschaft hieß oder heißt eben CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) und hatte die Tarife von Verdi und IG Metall mit schlechten Bedingungen unterlaufen. Alles klar?

Nix angepisst. Bedenke ich wie bereits jetzt zum Beispiel unter Wert die Kinder-Tages-Pflege in Gera tarifiert ist. Mit Segnung von den Stadtoberen. Es braucht dazu keiner weiteren CGZP!

Zur CDU braucht man echt nix mehr sagen. Eine klare Linie gibt es ja nicht einmal innerhalb der Fraktion, die einen so, die anderen anders. Und wie bei diesem Artikel fühlt sich dann ein einzelner wohl ungehört und versucht sich auf diese Weise Aufmerksamkeit zu verschaffen oder aber auch einfach nur mal wichtig vorzukommen.

Die Stadtbahnlinie nach Langenberg ist eine Null im Haushalt, einfach weil hier nur Gelder von GVB (25%), Land (15%) und Bund (60%) verbaut werden. Seitens der Stadt gibt es nur rechtliche Entscheidungen. Es ist nur schade, dass einige unverbesserliche immer noch nicht verstanden haben, dass eine bedarfsgerechte Umverteilung der vorhandenen Fahrplankilometer der Straßenbahn und eine Reduzierung der Fahrplankilometer für den Bus unter Einsparung von bis zu zwei Bussen zur Betriebskostenersparnis beitragen, Stichwort "Nachhaltigkeit". Das trifft nicht nur den Stadtverkehr, auch den Regionalverkehr, da unnötige Parallelfahrten entfallen. Die Fahrten der Regionalbusse zwischen Langenberg und Busbahnhof sind auch jetzt schon nicht notwendig, nur mit dem Bau zwingt man den Regionalverkehr dazu, diese einzustellen. Das Fahrgastaufkommen rechtfertigt diese Fahrten einfach nicht, da diese vom Stadtverkehr problemlos getragen werden können und künftig auch sollen. Aber das blockiert die CDU ja alles, nicht nur den Bau, es geht ja schon beim gemeinsamen Verkehrstarif los. Die CDU zwingt die Bürger im Landkreis für den weiteren Weg in der Stadt eine extra Fahrkarte zu kaufen, zu laufen oder ohnehin das Auto zu benutzen (der Busverkehr wird ja eh größtenteils vom Land subventioniert und konsequent ausgedünnt). Aber die Bürger sollen sich ruhig weiter diskriminieren lassen. Tankstellen freuts!

Was Tarifverträge angeht, es gehört sich meiner Meinung nach solidarisch und gerecht entlohnt zu werden. Tarifverträge unterlaufen klingt auf den ersten Moment wie die Leute um einen Teil ihres Lohnes auf gut deutsch zu "bescheißen". Aber dazu müssten alle Zahlen öffentlich gemacht werden. Wenn ich an die Tarife der DBAG denke, es hieß in den Medien, ein Lokführer hätte ein Einstiegsgehalt von 2500 Euro Brutto, dann finde ich das mit Blick auf andere Berufsgruppen schon fast unverschämt hoch.

Vom Thema "Geraer Haushaltentwurf" zum Tariflohn der Lokführer....Wäre schön, wenn wir das (ernste) Thema beibehalten könnten und über die Bimmel nach Langen- oder Eisenberg an anderer Stelle orakeln würden.