Geraer Haushaltsentwurf

Morgen um 17:00 Uhr gibt´s vor dem Rathaus die erste größere Demo gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Veranstalter ist die Gersche FDP (http://fdp-gera.de/). Angesichts der Machtverhältnisse im Stadtrat halte ich das Ganze jedoch für aussichtslos.

Unser Stadthaushalt entwickelt sich zur unendlichen Geschichte.

Zitat:

Nicht genehmigter Etat blockiert Geras Stadtentwicklung Nach siebeneinhalb Monaten hat die Stadt Gera immer noch keinen genehmigten Haushalt es droht Stillstand. Vor der Sommerpause hatte das Landesverwaltungsamt der Stadtverwaltung den Entwurf einer Würdigung zugeschickt. Mit der Bewertung Daumen nach unten, so Bürgermeister Norbert Hein (CDU). Gera. Die derzeit vorläufige Haushaltsführung lässt ohnehin nur Ausgaben für Pflichtaufgaben der Stadt zu und für Unausweichliches, etwa in Havariefällen. Bis 27. August hat die Stadtverwaltung Zeit für eine Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde in Weimar. Die sei am Montag abgeschickt worden, hofft Hein auf Klärung. Eine Kritik des Landesverwaltungsamtes richte sich gegen die Aufnahme neuer Kredite. Die waren mit dem Haushalt im Mai vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden und seien notwendig, um Eigenmittel zu Fördergeldern vor allem aus dem Konjunkturpaket des Bundes aufbringen zu können, argumentiert Hein. Es könne nicht sein, dass im Jahr der Krise bisher Mögliches in der Haushaltsführung nicht mehr zugelassen werde. Sollte das Landesverwaltungsamt, das sich "eigentlich schon entschieden hat" so ein Sprecher in der Vorwoche gegenüber dieser Zeitung bei seinem Nein zum Geraer Stadthaushalt bleiben, dann wird die weitere Stadtentwicklung vorerst gänzlich zum Stillstand kommen. Geplante und noch nicht begonnene Investitionen müssten entfallen und die Konjunkturgelder des Bundes, die bis zum Jahresende beantragt sein müssen, würden verfallen. Damit bliebe die Integrierte Gesamtschule ebenso auf der Strecke wie die Bauverwaltung in der Amthorstraße und die Feuerwache der Berufsfeuerwehr in der Berliner Straße. Ob später dafür Geld vorhanden wäre, bezweifelt Hein. Auch die Straße der Freundschaft zur Handwerkskammer in Aga, die Gera komplett selbst bezahlen will, könnte nicht neu gedeckt werden. Der Architektenwettbewerb für den Schulcampus Goethegymnasium/Rutheneum sei zwar vorbereitet, sagte Baudezernent Ramon Miller (SPD) gestern auf Nachfrage. Aber er könne vorerst nicht ausgeschrieben werden, da auch er Geld koste für die Jury, das begleitenden Architektenbüro und schließlich für die Preisträger. Miller rechnet für dieses Jahr kaum noch mit dem Wettbewerb: "Wenn die Stadt kein Geld für Investitionen ausgeben kann, dann auch nicht dafür." Ohne bestätigten Haushalt 2010 kann die Stadtverwaltung aber auch ihre höheren Steuern nicht eintreiben. Mit 3,5 Millionen Euro mehr Steuern wurde gerechnet, die aber derzeit in der Stadtkasse ausbleiben. "Das wird zwar manchen Steuerzahler freuen", sagte Hein. "Aber im Umkehrschluss haben die Handwerker nichts davon, wenn ihnen die Stadt als Investor und Auftraggeber ausfällt." Nicht bezahlte Handwerkerrechnungen habe das Rathaus inzwischen beglichen, räumte der Bürgermeister ein kurzzeitiges Liquiditätsproblem der Stadt ein. Das sei jedoch behoben, unter anderem damit, dass die Finanzbeihilfe für die Stadtwerke um zwei Millionen Euro gekürzt wurde. Die Stadtratsfraktionen zeigten sich irritiert über die Informationspolitik der Verwaltung. SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Allgäuer mahnt an, es wäre besser gewesen, den Stadtrat früher über den Sachstand der Gespräche mit der Rechtsaufsicht einzubeziehen. Mit einer Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2010 werde im Sommer kaum noch zu rechnen sein. "Wenn uns die Würdigung vorliegt, wird sich kein Kran mehr drehen", befürchtet er mit Blick auf die dann heraufziehende kalte Jahreszeit, in der Bauen kaum noch möglich ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Dannenberg war zu Ohren gekommen, es gebe freie Träger in der Stadt, die seit Jahresanfang keinen Euro Sach- und Personalkosten erhalten hätten. "Das kann ich mir nicht vorstellen", antwortete Hein. Räumte aber ein: "Richtig ist, dass die Stadt Gera nicht hundertprozentig alle Zahlungsverpflichtungen zum Stichtag erfüllt hat." Finanzbürgermeister Hein zeigte sich zuversichtlich gegenüber den Fraktionsspitzen des Stadtrates, dass "die Vorhaltungen des Landesverwaltungsamtes vollständig entkräftet werden können". Der erste Entwurf der Würdigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsicht sei "fachlich unzutreffend", so der CDU-Kommunalpolitiker. Als Beispiel nannte er die Straßenentwässerung, die vom Landesverwaltungsamt falsch zugeordnet worden sei. "Ich gehe davon aus, dass die unzutreffenden Aussagen in der Stellungnahme der Rechtsaufsicht korrigiert werden", äußerte sich Hein zu den Erfolgsaussichten, im neuerlichen Anlauf zu einem genehmigten Haushalt für 2010 zu kommen. Linken-Stadtvorsitzenden Andreas Schubert interessiert, wann mit dem Haushalt 2011 zu rechnen sei. Dieser solle im Dezember 2010 im Stadtrat gebilligt werden, beschreibt Hein ein "ehrgeiziges Ziel". In diesem Monat soll die städtische Vermögenserfassung abgeschlossen werden, auf deren Grundlage der nächste Haushalt aufgestellt wird. Da das alles aber nach einer neuen Berechnungsgrundlage und mit neuer Systematik erfolgt, liegen die Arbeiten am Haushalt 2011 bei Null. Quelle: Uwe Müller / 11.08.10 / OTZ

Zitat:

co2schleuder hat am 14. April 2010 um 07:47 Uhr folgendes geschrieben: Mit Sparprogrammen sind nie alle zufrieden, irgendjemanden triffts immer und immer die falschen für die Bürger, so ist das nun mal. Sparen tut weh!

Gut finde ich den Ansatz, dass Gera freiwillige Spender zur Kasse bittet. Ein sehr solider Anfang ist schon damit gemacht worden, dass sich die Stadt ein eigenes Blitzgerät angeschafft hat.

Nur mal so zur Erinnerung: Eine weggeworfene Zigarettenkippe kostet fünf Euro, eine Zigarettenschachtel zehn Euro und ein ausgekippter Aschenbecher 25 Euro, für eine zertrümmerte Glasflasche sind 35 Euro zu berappen.
Wie viel für einen Hundehaufen vom Halter zu berappen ist, habe ich im Moment nicht griffbereit.

Trifft ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen Minderjährigen beim Rauchen an, so kostet ihn das 25 Euro.


Pfiffikus,
der an dieser Stelle gewaltiges Einnahmepotential in der Stadt sieht, das nur darauf wartet, abgeschöpft zu werden

ist nur noch die Frage des sich-erwischen-lassens...

und von einem erwischten paffenden minderjährigen 25 euro zu kriegen... dürfte kaum einzutreiben sein (wäre ja mal gespannt, wie)

und bislang habe ich ordnungsamtsleutchens nur in der stadt oder bahn angetroffen. bin auf die statistik gespannt,wieviel die stadt dadurch schon eingenommen hat oder einzunehmen glaubt (und dann die realen zahlen)

Zitat:

strubbel hat am 13. August 2010 um 20:54 Uhr folgendes geschrieben: ist nur noch die Frage des sich-erwischen-lassens...

Ich denke, es wäre keine Kunst, -zig Leute zu erwischen. Erwischen wäre gegenwärtig das geringste Problem. Vor allem, wenn die Leute in Zivil daher kämen.

Zitat:

strubbel hat am 13. August 2010 um 20:54 Uhr folgendes geschrieben: und von einem erwischten paffenden minderjährigen 25 euro zu kriegen... dürfte kaum einzutreiben sein (wäre ja mal gespannt, wie)

Ja. Die könnte man schlimmstenfalls vom HartzIV der Eltern gleich einbehalten.

Ich kann mir auch ganz lustige Dialoge vorstellen, wenn da ein Respekt einflößender Struppi ein Häufchen abgesetzt hat. Wenn der Ordnungshüter seine Wünsche dem Halter gegenüber zu penetrant äußert, könnte im Struppi der Beschützerinstinkt wach werden.



Pfiffikus,
der vermutet, dass sich das Ordnungsamt aus diesem Grunde lieber vorwiegend den leichteren Opfern (Parksündern) widmet

in Zivi wäre eines, ja. Aber die Kosten fürs rekrutieren der vielen Jungens und Mädels frisst dann das einge"sammelte" Geld wieder auf, oder?

Zitat:

Ja. Die könnte man schlimmstenfalls vom HartzIV der Eltern gleich einbehalten.

autsch, die lamentiererei kann ich mir gleich (hier) und dann im falle des (real)falles vorstellen (dann gibts kein gesundes happa etc. mehr, weil das böse ordnungsamt ...sie der leistung "beraubt" hat)
ganz kreative versuchen es dann mit "mehrbedarf" (beim zahlamt)

vielleicht werden dann auch noch ermäßigungen ausgehandelt...

Zitat:

Pfiffikus hat am 13. August 2010 um 22:04 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: strubbel hat am 13. August 2010 um 20:54 Uhr folgendes geschrieben: und von einem erwischten paffenden minderjährigen 25 euro zu kriegen... dürfte kaum einzutreiben sein (wäre ja mal gespannt, wie) Ja. Die könnte man schlimmstenfalls vom HartzIV der Eltern gleich einbehalten.

Aber das dürfte doch ein Leichtes sein!!
Oder kommen die paffenden Minderjährigen etwa nicht ausschließlich aus der "Unterschicht"?
Ich freu mich für dich, lieber Pfiffikus, daß du es mit soviel (oder sollte ich besser mit sowenig sagen?)Enthusiasmus verstanden hast, weitere Enthusiasten und deren Phantasie zu beflügeln.
Das ist unser aller Wunsch: Eine Bereicherung des Niveaus im FT!
Guten Regen noch!

Zitat:

Herasun hat am 13. August 2010 um 22:41 Uhr folgendes geschrieben: Oder kommen die paffenden Minderjährigen etwa nicht ausschließlich aus der "Unterschicht"?

Natürlich nicht. Sorry, wenn das so falsch rüber kam.

Aber die Probleme, von denen Strubbel sprach - dass es Probleme gibt, die Gelder einzutreiben. Ja an dieser Stelle gehe ich schon davon aus, dass die Probleme, etwas Pfändbares zu finden, vor allem in der Unterschicht zu finden sind.


Dass nur Minderjährige aus der Unterschicht Tabak und so weiter paffen, das hab ich nicht gesagt und würde ich auch niemals zum Ausdruck bringen wollen.



Pfiffikus,
der hofft, das wieder ins rechte Licht gerückt zu haben

Zitat:

Dass nur Minderjährige aus der Unterschicht Tabak und so weiter paffen, das hab ich nicht gesagt und würde ich auch niemals zum Ausdruck bringen wollen.

hat auch niemand und auch nicht vor gehabt

das war die typisch gesuchte fliege an der wand/suppe (ganz wie man will) oder gar wie gewohnt reingelegte fliege

ist aber auch müßig von daher...

Zitat:

Pfiffikus hat am 13. August 2010 um 20:46 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: co2schleuder hat am 14. April 2010 um 07:47 Uhr folgendes geschrieben: Mit Sparprogrammen sind nie alle zufrieden, irgendjemanden triffts immer und immer die falschen für die Bürger, so ist das nun mal. Sparen tut weh! Gut finde ich den Ansatz, dass Gera freiwillige Spender zur Kasse bittet. Ein sehr solider Anfang ist schon damit gemacht worden, dass sich die Stadt ein eigenes Blitzgerät angeschafft hat. Nur mal so zur Erinnerung: Eine weggeworfene Zigarettenkippe kostet fünf Euro, eine Zigarettenschachtel zehn Euro und ein ausgekippter Aschenbecher 25 Euro, für eine zertrümmerte Glasflasche sind 35 Euro zu berappen. Wie viel für einen Hundehaufen vom Halter zu berappen ist, habe ich im Moment nicht griffbereit. Trifft ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen Minderjährigen beim Rauchen an, so kostet ihn das 25 Euro. Pfiffikus, der an dieser Stelle gewaltiges Einnahmepotential in der Stadt sieht, das nur darauf wartet, abgeschöpft zu werden

Das Blitzen oder das Verteilen von Strafzetteln bringt zwar ein paar Einnahmen aber rechnet man die Lohn- oder Gehaltskosten für die Ausführenden dagegen entsteht eine Nullnummer, um mit solchen Maßnahmen einen positiven Effekt für die Stadtkasse zu erzielen müsste man wohl oder übel jedem Geraer Einwohner pauschal einen Busgeldbescheid von mindestens 1000 Euro zukommen lassen (so als Strafgebühr dafür das er noch da ist) . Aber zum Thema Haushalt, muss man sagen das es inzwischen mehr als deutlich zu Tage tritt das man mit Einkaufszentren und Altenheimen in einer Stadt wie Gera aufs falsche Pferd gesetzt hat, es fehlt die Industrie die in der Lage währe genug Steuermittel in die klamme Stadtkasse zu spülen und durch Industriearbeitsplätze zu einer positive Entwicklung in den Bereichen Handwerk und Dienstleistung führen kann. Was machen aber unsere Stadtoberen sie setzen nun nicht nur aufs falsche Pferd nein sie entscheiden sich auch noch für ein totes Pferd. Das Marketingkonzept aus der die Bezeichnung „Otto Dix Stadt Gera“ resultierte soll es nun richten, aber Pustekuchen nix ist mit Industriearbeitsplätzen für Gera, die jungen und Gutausgebildeten Fachkräfte suchen das Weite, (ich kann nur jeden dazu raten) was bleibt sind die alten, ich wohne in einem Stadtteil der schon jetzt eine Bild aufzeigt wie sich Gera in den nächsten 20 Jahren entwickeln wird, der größte Teil der Einwohner hat das Rentenalter erreicht. Nur das schlimme ist das die folgenden Rentnergenerationen Renten auf dem Sozialhilfeniveau erhalten werden was zu weiteren Wirtschaftlichen und Finanziellen Problemen führen wird. Noch ein Wort zur Bezeichnung „Otto Dix Stadt“ wenn sich diese Bezeichnung darauf bezieht das der Künstler Tod ist, finde ich diese Bezeichnung sehr gut gewählt denn die Stadt ist es auch bald.

wie würdet ihr denn die industrie ach gera holen wollen?
(so gern ich es auch sehen würde)

es sind nun einmal deutschland- oder auch europaweit eine bstimmte anzahl arbeitsplätze da die wohl kaum mehr werden ohne mehr bedarf.
würde industrie nach gera geholt, würden dann nicht wo anders arbeitsplätze weg fallen?
(eventuell sogar mehr als hier entstehen)
widerspricht das nicht den interessen des eher linken lagers?

dass was getan werden muss und so wie es ist nicht auf dauer sein kann, ist mir schon klar.
aber auf die industrie zu hoffen ist für mich auch falsche hoffnung.

Mir fällt nichts ein. Scheinbar wie dem ganzen Rest hier in Gera. Kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjeman "die" Idee hätte, das aber nicht umgesetzt wird, weil es nicht gewollt wird. Was manche da immer schimpfen könnte man glauben, dass genau das der Fall ist. Ergäbe aber überhaupt keinen Sinn!

Es geht ja schon längst nicht mehr ums wollen, sondern darum das sich die Fehler die Anfang der 90er Jahre gemacht wurden jetzt rächen und in ca. 20 Jahren richtig zum tragen kommen. Eine neu Ansiedlung von Industrie ist schon längst nicht mehr möglich (ich erinnere einmal an den geplanten Industriegroßstandort Gera) das schon seit geraumer Zeit niemand mehr davon spricht ist ja kein Zufall sondern von Anfang an reine Augenwischerei.

Die Probleme vor denen wir hier in Gera stehen werden nicht kleiner sondern größer da z. b. die Ausgaben die die Stadt für soziales Aufbringen muss, perspektivisch gesehen, stark ansteigen werden. Der Anteil der armen Bevölkerung, hier insbesondere der Teil der von Altersarmut betroffen ist, wird ansteigen. Von einem ausgeglichenen Haushalt kann dann der Finanzbürgermeister nur noch träumen.

Wenn ich an den Industriegroßstandort zurückdenke, fällt mir auch immer das Theather mit dem Landkreis ein. Die sticheln ja auch wo es nur geht. Wenn ich im Kollegenkreis da immer mal über so lokale Dinge rede und dann sage, dass auch das Land eigentlich mehr Verantwortung zeigen müsste, hol ich mir auch oft schimpfe ab. Ist alles traurig irgendwie. Die Fehler der 90er lassen sich nicht mehr ändern. Aber im Übereifer sind einige Baden gegangen. Bestes Beispiel dürfte da doch Weimar sein? Auch Eisenach oder Suhl haben ärgste Probleme. Und gibt da sicher noch mehr. Es ist nicht ein Gersches Problem, es ist ein allgemeines Problem das viele scheinbar trifft. Auf Solidarität mit anderen Kommunen braucht man nicht hoffen. Selbst Städte wie Jena, denen es finanziell ganz gut geht, weil Arbeitsplätze, Förderung als Wissenschaftsstandort, Industrie und Einnahmen alles vorhanden sind, sind ganz froh dass sie ihre Rechnungen bezahlen können und Schulden nach und nach auch abbauen können und trotzdem dafür bei Ausgaben knausern und auf jeden Cent von Bund und Land hoffen.

Na sagen wir einmal dass unsere gewählten Stadtvertreter sich zu sehr verzetteln und zu schnell auf einen vermeintlich vorbeirauschenden Zug aufspringen. Siehe das geplante Kunsthaus, in unserer derzeitigen Wirtschaftlichen Lage ist das das letzte Projekt das die Stadt wirklich braucht, denn wenn es weiter so im Gebälk der Stadtfinanzen kracht, werden wir auch bei unserer Museenlandschaft mehr als große Probleme bekommen. Und ich befürchte das dann nicht mehr genügend Geld für den Unterhalt der alten Museumsgebäude vorhanden sein könnte, Färbersches Haus, Schreibersches Haus und Orangerie sind nur ein Teil dessen was wir noch an alter Bausubstanz haben die schon selbst einen Musealen Wert haben, und schon deshalb einen erhöhten finanziellen Aufwand benötigen. Die große Politik behauptet immer Vollmundig die Krise ist vorbei, aber Pustekuchen für die Kommunen fängt sie erst richtig an und vor allem für solche wie Gera.

Gut möglich dass es Kommunen gibt die Bankrott anmelden müssen, bald. In den Koalitionsvereinbarungen wurde ja auch was zu den kreisfreien Städten vereinbart. Aber um Gera ist es seit dem sehr leise geworden. Konkret sollte ja die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl auf die Prüfung gestellt werden, die stehen beide soweit ich weiß mindestens, vielleicht sogar noch ein wenig mehr als Gera mit dem Arsch an der Wand. Eisenach hat seit Jahren gar keine Investitionen mehr getätigt, hieß es mal aus dem dortigen Rathaus. Zu Gera hieß es "damals", es wolle geprüft werden, wie die wirtschaftliche Situation der Stadt seitens des Lands gestärkt werden könne, z.B. durch weitere Eingemeindungen, wurde hier glaube auch schon irgendwo diskutiert. Gibt da aber sicher auch noch andere, sinnvollere Möglichkeiten.

Ich würde jetzt auch nicht denken dass man z.B. einfach von oben her entscheiden würde, Köstritz würde jetzt ein Stadtteil von Gera werden. Will ja keiner. Obs der Stadt was bringen würde sei auch ungewiss, auch Köstritz hat Schulden, sogar ganz schön wenn man sich den Wert pro Einwohner anschaut (zumindest als ich das letzte mal beim TLS geschaut hatte) und das trotz großer Unternehmen wie dem Chemiewerk oder der Brauerei. Und dort gibts kaum kommunale Unternehmen, die durchs Stadtsäckel gestützt werden müssen. Und auch nicht soviel Infrastruktur.

Zitat:

Ich würde jetzt auch nicht denken dass man z.B. einfach von oben her entscheiden würde, Köstritz würde jetzt ein Stadtteil von Gera werden. Will ja keiner. Obs der Stadt was bringen würde sei auch ungewiss

Ach komm da könnten wir aber wenigstens unsere Straßenbahn bis kurz vor Eisenberg bauen!

Ne aber Spaß beiseite, die Eingemeindungen in den 90er Jahren machen der Stadt ja schon zu schaffen, es nützt ja nix die Fläche zu erweitern wenn keine tatsächliche Wirtschaftskraft dahinter steht. Geras derzeitige Fläche ist jetzt schon zu groß um anhand der Einwohnerzahlen die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen.

Dann mal andersrum gedacht: Würde es was bringen etwas wieder abzutreten? Und was dann vorallem? Und mal mit Blick in Richtung Eingemeindung: Gemeinden ohne Wirtschaftskraft eingemeinden bringt nichts, das is ja das was damals mitunter passiert ist. Köstritz hatte ich ja schon angesprochen. Aber sowas wie Korbußen? Katzensprung von Leumnitz und mit Gewerbegebiet. Vorallem wenn man da gleich den Gerschen Steuersatz durchsetzen könnte, Schock für die Unternehmen, 300% oder was da der Hebesatz ist? Find ich ja sowieso eine Frechheit auf so eine Weise von der Nähe der Stadt zu profitieren ohne dass wir da was von haben. ;-)

Die Eingemeindungen sollten in erster Linie sichern, dass Gera den Status eines Oberzentrum [+100.000 EW] behält.

Sicher meinst du den Status einer Großstadt, denn in den anderen neuen Bundesländern gibt es Oberzentren die deutlich weniger Einwohner haben, z.B. Dessau, Plauen, Frankfurt/Oder, Brandenburg/Havel oder Neubrandenburg. Aber der Großstadtstatus (es zählt das Sinken von 20 Einwohnern unter 100Tausend) wäre auch wichtig, wegen den ohnehin zu geringen Finanzzuweisungen und bei der nächsten Stadtratswahl gibts dann glaube auch nur noch 42 statt 46 Sitze.