holgersheim
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Hartz-IV-Regelsätze: Bundesregierung lässt es offenbar auf Verfassungsbruch ankommen
Zum bekannt gewordenen Etatentwurf der Bundesregierung erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Schwarz-Gelb tut sich schwer mit der Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Recht und Gesetz gelten für das glücklose Duo Westerwelle und Merkel nicht. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze intransparent und nicht nachvollziehbar ermittelt worden seien. Deshalb bedürfe es an einer verständlichen Herleitung der Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums. Darum hat sich die Bundesregierung bis heute gedrückt. Stattdessen stellt sie ins Blaue hinein 480 Millionen Euro für die Regelsätze in den Bundesetat ein. Ob die reichen, kann aber die Kenntnis der aktuellen Daten niemand sagen.
Außerdem ging es dem Bundesverfassungsgericht nicht nur um die Regelsätze für Kinder und die fehlende Berücksichtigung der Bildungsausgaben. Dass die Bundesregierung nur hierauf abstellt, zeigt, dass ihr der Blick für das Ganze fehlt.
In einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung hat der Paritätische Wohlfahrtsverband schon vor längerer Zeit notwendige Regelsätze von 420 Euro für Erwachsene und 280 Euro für kleinere und 360 Euro für ältere Kinder ermittelt. Wir haben uns diese Forderung zu Eigen gemacht. Verschiedene Wissenschaftler haben die Plausibilität der Berechnung erst kürzlich bestätigt.
Eine signifikante Erhöhung der Regelsätze kann die Bundesregierung auch nicht durch ein angeblich bestehendes Lohnabstandsgebot umgehen. Von der Existenz eines solchen Gebots haben die Verfassungsrichter nicht gesprochen. Es kann auch so lange nicht existieren, wie schwarz-gelb aus ideologischer Borniertheit Hungerlöhne unter dem sozio-kulturellen Existenzminimum zulässt und existenzsichernde Mindestlöhne verhindert.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Es verwundert mich überhaupt nicht, dass diese Ansammlung von Verfassungsbrechern, einen weiteren Verfassungsbruch begeht.
Es verwundert mich aber, dass die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die als Regierungspartei die Hartz I-IV Gesetze mit beschlossen haben hier Krokodilstränen vergießen. Auch sie wurden mit ihrem Beschluss zu Verfassungsbrechern.
Adeodatus
Das beliebte Spiel "guter Politiker" , "böser Politiker" wird von allen Parteien die bisher in der Regierungsverantwortung standen und dann in der Opposition saßen oder sitzen gespielt Schuld an der Arbeitsmarktkrise, der Krise der Sozialkassen, Finanzkrise usw. trägt der jeweilige Regierungsverantwortliche, das aber sowohl CDU/CSU, FDP als auch die SPD und die Grünen alles dafür getan haben das wir dahin kommen wo wir uns heute befinden nämlich in einer der größten Krisen des Systems wird negiert.
Politiker insbesondere Berufspolitiker sind nicht in der Lage ihr eigenes Tun negativ zu beurteilen und sind auch ansonsten resistent gegen jegliche Kritik von außen.
Meister
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spidy hat am 07. Juli 2010 um 09:10 Uhr folgendes geschrieben:
Das beliebte Spiel "guter Politiker" , "böser Politiker" wird von allen Parteien die bisher in der Regierungsverantwortung standen und dann in der Opposition saßen oder sitzen gespielt Schuld an der Arbeitsmarktkrise, der Krise der Sozialkassen, Finanzkrise usw. trägt der jeweilige Regierungsverantwortliche, das aber sowohl CDU/CSU, FDP als auch die SPD und die Grünen alles dafür getan haben das wir dahin kommen wo wir uns heute befinden nämlich in einer der größten Krisen des Systems wird negiert.
Politiker insbesondere Berufspolitiker sind nicht in der Lage ihr eigenes Tun negativ zu beurteilen und sind auch ansonsten resistent gegen jegliche Kritik von außen. |
Die Japaner hätten sich da schon lange ihr Schwert, in den Diäten Bauch gejagt.
Meister
nameless
Es nervt
Unsere Leyenspielerin nervt. Sie soll doch nur das Urteil des Verfassungsgerichtes umsetzen. Sie soll doch "nur" den wirklichen Bedarf der Kinder von H4-Familien durchrechnen lassen. Sie soll doch nur den Alkohol rausrechnen, die Windeln einbeziehen. Das Verfassungsgericht hat nicht von Gutscheinen gesprochen. Das Verfassungsgericht hat von kindgerechten Regelsätzen gesprochen.
Und was macht diese Trulla. Sie denkt andauernd an Gutscheine für Musikschulen. Weil ja jedes Kind so scharf darauf ist Geige oder Klavier zu spielen. Vielleicht wie sie damals in ihrem spießigen Elternhaus. Es muss spießig gewesen sein, sonst würde sie nicht andauernd auf Musikschulen kommen, die Kinder besuchen sollen. Es nervt.
Reicht es nicht, dass sie dafür sorgen soll, dass Kinder ausreichend und gesund ernährt werden können.
Reicht es nicht, dass sie dafür sorgen soll, dass Kinder auch mal ein Spielzeug bekommen können, keins aus zweiter Hand, mal ein neu gekauftes. Auch das ist wichtig für das Selbstwertgefühl eines Kindes. Mal das haben zu können, was andere auch haben und nicht irgendetwas Abgelegtes von Wohlstandsbürgern.
Müssen es immer Gutscheine für Musikschulen sein?
Und wenn sie nun keine höhere Tochter ist, das Mädchen aus der H4-Familie. Wenn sie lieber Rap mag als Klavier und von Lady Gaga oder was auch immer schwärmt. Könnte sie sich nicht auch mal eine Scheibe kaufen? Mal in ein Konzert gehen, nur einmal ... in so ein klitzekleines Konzertchen. Nur einmal so sein, wie die anderen Mädchen der Klasse?
Was soll sie dann mit einem Gutschein? Und noch für eine Musikschule, obwohl gerade Glitzerketten angesagt sind. Was soll sie damit??? Sie würde doch lieber mal einen angesagten Titel downloaden, wenn das denn ginge, wenn mal ein paar Centchen übrig wären. Was sollte sie wohl mit dem Fetzen Papier anfangen?
Warum darf sie kein Geld in die Hände bekommen wie die Mädchen aus ihrer Klasse. Sowie Sandra, deren Vater eine eigene Werkstatt besitzt und der säuft. Die hat alles. Ihr Vater dagegen ist sparsam und säuft nicht, schreibt eine Bewerbung nach der anderen und keiner will ihn. Ihre Mutter ist sauber und ordentlich und versucht immer etwas Gutes auf den Tisch zu bringen und versucht verzweifelt wieder in ihren Beruf zurückzufinden. Und sie hat nichts, rein gar nichts. Ist das gerecht? Sie kann doch nichts dafür, dass ihre Eltern keine Arbeit mehr finden. Sie doch ganz gewiss nicht.
Was soll sie mit einem Gutschein für eine Musikschule anfangen?
RudiRatlos
@nameless, du nevst mit deinem vom Vorurteilen nur so behafteten Kommentar. Du machst der gleichnamigen Punkband aus DDR-Zeiten keine Ehre.
aeffchen
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RudiRatlos hat am 14. Juli 2010 um 12:55 Uhr folgendes geschrieben:
@nameless, du nevst mit deinem vom Vorurteilen nur so behafteten Kommentar. Du machst der gleichnamigen Punkband aus DDR-Zeiten keine Ehre. |
aber recht hat er im großen und ganzen