Es ist leider unwahr, dass der Deutsche Bundestag eine 30-Prozent-Kompetenzquote in den Regierungen der BRD beschlossen hätte, obwohl eine solche Quotenregelung viel teuren politischen Unsinn verhindern könnte.
Der Hintergrund dieser Nichtentscheidung ist darin zu sehen, dass die meisten Regierungsmitglieder unter den Bedingungen einer Kompetenzquote keine Chance mehr auf eine politische Karriere haben würden.
gastli
UPDATE:
Zitat:
Entscheidung des Bundestages Parlamentarierinnen feiern: Die Quote - "endlich"
Erst beschließt der Bundestag nach langem Kampf ein Stück mehr Gleichberechtigung, dann feiern die Frauen ihren Erfolg – fraktionsübergreifend. Und am Ende hat bei der SPD doch wieder ein Mann das Sagen.
Juhuu.
Endlich auch Frauen im Aufsichtsrat von börsennotierten Grosskonzernen.
Wieviele Firmen sind noch gleich als DAX-Konzern gelistet?
Laut Wikipedia sind es 30 Firmen, die nun zu 30 Prozent Frauen im Aufsichtsrat haben müssen
Bislang sind es durchschnittlich 12 Prozent.
Im Klartext:
Rund 50 weitere Karrierefrauen der Kategorie von der Leyen oder wahlweise Nahles rutschen dank Quote jetzt auf noch fetter bezahlte Aufsichtsratspöstchen - das ist alles, was diese "endlich" gefeierte Quote unterm Strich einbringt.
Welch ein grossartiger Sieg für die Gleichberechtigung.
Da kann die SPD mal so richtig feiern, welch tolle Arbeit sie für die soziale Gerechtigkeit getan hat.
gastli
Zitat:
Der Steuerrabatt in Form der Abgeltungssteuer muss endlich beseitigt werden. Von der Rekord-Dividende von 30 Milliarden, die die DAX-Konzerne in diesem Jahr ausschütten, wird der größte Teil bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung hängen blieben, besteuert lediglich zum Flatrate-Tarif. Das ist das Gegenteil von Steuergerechtigkeit. Wir brauchen eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Dies kann auch ohne Mindereinnahmen für den Staat realisiert werden, wenn im Gegenzug die Besserstellung von Kapitaleinkünften abgeschafft wird.
Hat jemand zustimmend genickt?
Dann klickt mal, wer das fordert.
gastli
Der Depp des Tages: Ein Beamter aus Thüringen
Zitat:
Urteil in Thüringen
Beamter muss auch unter Ramelow dienen
Ein Linken-Politiker als Landesvater? Für unzumutbar hielt das ein 54-jähriger Sachbearbeiter der Thüringer Landesanstalt für Geologie und Umwelt in Jena.
Kaum hatte der Landtag Bodo Ramelow Anfang Dezember 2014 zum Ministerpräsidenten gewählt, beantragte der Beamte seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand - bei vollen Bezügen.
Zur Begründung berief sich der technische Oberinspektor auf sein Gewissen: Durch die Wahl des linken Landeschefs sei er in einen "Gewissenskonflikt" gestürzt worden, der nur durch den Ruhestand bei vollen Bezügen aufgelöst werden könne.
...
... der zog daraufhin mit einem Eilantrag vor Gericht, um schneller Richtung Ruhestand zu kommen. Diesen Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Gera jetzt abgeschmettert: Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Beamtenrecht ergebe sich beim Wechsel eines Ministerpräsidenten die Ruhestands-Option für Beamte. Auch einen "verfassungsrechtlich relevanten Gewissenskonflikt" konnten die Richter nicht feststellen.
Zwar gibt es grundsätzlich die Regel, dass sogenannte politische Beamte an Schlüsselstellen in den Ruhestand versetzt werden können, wenn eine neue Landesregierung neue politische Schwerpunkte setzen will. Das sei aber nur eine Option für den Dienstherrn, nicht für den einzelnen Beamten, so die Richter - und im aktuellen Fall ohnehin bedeutungslos, denn so eine Schlüsselposition habe der Kläger überhaupt nicht inne. [ein kleiner Wicht]
Im Gegenteil: Gerade "vor dem Hintergrund seines Tätigkeitsbereichs als Sachbearbeiter" sei ein so dramatischer Konflikt "nicht erkennbar", stellte das Verwaltungsgericht Gera fest (Aktenzeichen 1 E 132/15 Ge). Schließlich müsse der Kläger bei seiner Arbeit ja kein politisches Bekenntnis zugunsten der Landesregierung ablegen oder sich mit Ramelows politischen Zielen identifizieren. "Der Antragsteller muss nur für die freiheitliche Grundordnung eintreten", so die Richter.
Und süffisant fügten sie noch hinzu: Wenn ihm das alles nicht passe, stehe es ihm selbstverständlich frei, "notfalls die Entlassung aus dem Beamtendienst zu beantragen".
Es ist leider nicht wahr, leider leider, dass die Menschen in Bayern über ein denkbares Politikverbot für populistisch-kompetenzfrei faselnde *********** in der intellektuellen Tradition eines Spanferkels nachdenken würden.
Die Abgeordnetendiäten wurden 2012 um 3,5 Prozent, 2013 um 4 Prozent, 2014 um 5 Prozent, und 2015 um 4,8 Prozent erhöht. Insgesamt kommen Abgeordnete in vier Jahren auf eine Diätenerhöhung um 18,5 Prozent. Was bei Parlamentariern möglich ist, sollte auch für Studierende gelten. Das BAföG wurde in derselben Zeit leider gar nicht angehoben. Die von der Koalition geplante BAföG-Novelle für Ende 2016 kommt viel zu spät und gleicht nicht annähernd den Anstieg der Lebenshaltungskosten seit der letzten BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 aus.
Sollte hier jetzt jemand zustimmend genickt haben, dann klickt mal, wer als Einziges! solche Selbstverständlichkeiten formuliert.
gastli
Die gute Nachricht
Zitat:
Gericht wirft NPD-Mitglied aus Schöffenamt
Als Hilfsschöffe sollte ein NPD-Mitglied am Amtsgericht Hannover über das Schicksal von jungen Menschen entscheiden. Jetzt enthob das Oberlandesgericht Celle den Rechtsextremisten seines Amtes – er hatte sich zuvor als „voreingenommen gegen ausländische Jugendliche“ bezeichnet.
Rassismus wird nicht erwähnt
ZIVILCOURAGE Bündnis kritisiert Bericht der Bundesregierung an UN-Ausschuss gegen Diskriminierung. Sie verschweige die Ursachen des NSU-Skandals - müsse aber endlich Lehren daraus ziehen.
BERLIN taz | Der Bericht versetzt Uwe-Karsten Heye in Rage. "Er zerstört das Vertrauen der zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass die politisch Handelnden hinter uns stehen", sagt Heye, der langjährige Vorsitzende des Vereins Gesicht zeigen!, der unter Gerhard Schröder Regierungssprecher war. Das führe dazu, dass "die, die gegen Rassismus aktiv sind, als Störenfriede dastehen".
Rassismus wird also nicht erwähnt.
Ganz im Gegenteil.
Im neuen Staatenbericht der Bundesregierung an den "UN-Ausschuss zur Beseitigung von Diskriminierung" wird sogar die gesetzlich verankerte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz als "Lehre aus dem NSU-Komplex" gelobt.
gastli
Der Bayerischen Wirtschaft geht es schlecht.
Warum denn?
Weil Österreichische Taxen nicht mehr über die Grenze fahren.
Warum denn das?
Weil die deutschen [bayerischen] Behörden einen Taxifahrer wegen "Schlepperei" festgenommen haben.
Deutsche doofe Willkür.
gastli
Man muss ja die Junta wenigstens einmal fragen.
Wie das mit der Todesstrafe so ist?
Nahles will Führerschein zum Paternoster-Fahren
Andrea Nahles hat sich eine neue "Betriebssicherheitsverordnung" ausgedacht: Die Ministerin will öffentliches Paternoster-Fahren verbieten.
Glückwunsch.
So wird man ohne weitere Anstrengung zur "Blödfrau des Tages".
gastli
Es geschah ein "Cyberangriff" auf das Computernetzwerk des Bundestag.
Gleich vorweg: Deutschland kann das nicht.
[wie auch mit Typen wie Dobrindt und Oettinger]
Zum Genuss hier noch einmal der Text des Plakates der Deutschen Bundesregierung zitiert.
Spätestens jetzt alle Flüssigkeiten und Speisen aus dem Mundraum entfernen.
Gut vernetzt.
Mit Sicherheit.
Deutschland kann das.
Die Bundesregierung
Gute Internetverbindungen sind heute genau so wichtig wie eine zuverlässige Strom- und Wasserversorgung. Und auch für das digitale Netz gilt: Es muss so sicher wie möglich sein.
Die DIGITALE AGENDA der Bundesregierung legt auf die IT-Sicherheit großen Wert. Künftig müssen deutsche Internetanbieter ihre Kunden warnen, wenn ihr Anschluss missbraucht wird — und empfehlen, was dagegen zu tun ist. Alle Krankenhäuser, Banken, Energie- und Wasserversorger werden gesetzlich verpflichtet, sich vor Cyberangriffen zu schützen.
Es ist doch tatsächlich wahr, dass die ARD-Tagesschau ihren Bericht zur Verherrlichung einer Frau, die sich immerhin die Mühe gemacht hat, von ihrer inzestuösen Familie geboren zu werden, die folgende Titelzeile getextet hat:
Es ist selbstverständlich nicht wahr, dass die ARD-Tagesschau für einen Bericht über die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der jeweils amtierenden BRD-Regierung jemals die folgende Titelzeile texten würde:
Empfänger von Hartz IV
Ihr Leben ist die Willkür der Jobcenter
gastli
Idiot des Tages
Wir müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe bleiben.
Wir alle wünschen uns selbstverständlich Regierungen, die sich selbst auf Augenhöhe mit Terroristen sehen.
gastli
Queen Elizabeth II.
Sie ist wieder weg.
Die Dame hat wirklich Respekt verdient.
Im hohen Alter noch so rüstig zu sein.
Hände zu schütteln.
Während das Grobzeug da unten auf Gehhilfen herumrutscht und Mülleimer plündert.
Keine sichtbaren Spuren von Altersabnutzung.
Keine künstlichen Gelenke, nicht einmal eine kleine Demenz.
Elizabeth, du Glückliche.
Adel ohne Schönheitsfehler.
So lieben wir Dich und all Deine Brut, gezeugt aus königlichen Blute.
Und wie schrieb die Verblödungspostille:
Zitat:
Die Queen von England trifft die Königin Europas.
[Quelle: kein Link zu BILD]
gastli
Zitat:
“Technischer Fehler”: Welt Online erklärt Helmut Kohl fälschlicherweise für tot
Der konservative Querdenker?
Er war ein reaktionärer ...!
Das passende Substantiv hier auszuschreiben erspare ich euch und ihm aus Gründen der Pietät.
Ja ich, ich weiß, über die Toten nur Gutes und da mir nun absolut überhaupt nichts gutes zu diesem Herrn einfällt, schweige ich also schweren Herzens und voller Verdruss, das ich schweigen muss.
Aber eine Frage stellt sich mir dann doch noch zwingend.
Schäuble ist mit seinen 72 Jahren doch schon viel länger böse als der Mißfelder.
Warum lebt der eigentlich immer noch wenn es einen Gott gibt?
War wohl nix mit einem Gott.
