Politik Grünen-Politiker Fall Khaled – Kriminalbeamte zeigen Volker Beck an
Wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Beleidigung zeigt der BDK Grünen-Politiker Beck an. Der hatte zuvor Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers Khaled B. gestellt.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat am Montag die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten, gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung zu ermitteln. Hintergrund ist eine Strafanzeige des Bundestagsabgeordneten wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gegen Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray. Beck sprach von Ermittlungspannen, die "rückhaltlos aufgeklärt" werden müssten. Ihm fehle "jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden".
Der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz nannte die Äußerungen des Grünen-Bundestagsabgeordneten "unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler". Sie unterstellten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wissentlich gehandelt haben, sagte Schulz in Berlin. Becks Anzeige offenbare sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen.
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Richtig, der "geistige Brandstifter" braucht einen vor den Latz.
gastli
Sprach der friedliebende besorgte Bürger.
orca
Zitat:
Moon hat am 25. Januar 2015 um 16:33 Uhr folgendes geschrieben:
Richtig, der "geistige Brandstifter" braucht einen vor den Latz.
Die Bullen brauchen einen vor den Latz, welche in mehreren Stichwunden im Halsbereich keinen Anhalt für Fremdeinwirkung sahen, weil der Tote nur ein Neger war.
Neger sind nach ihrer Ansicht wohl so blöd, sich selbst laufend in den Hals zu stechen und dann noch blutüberströmt tot herumzuliegen.
PS: Das Problem ist für die FT-Moderation offenbar nicht, wenn Neger von den Bullen als minderwertige Rasse behandelt werden, deren Tod keine Ermittlungen erfordert, sondern wenn Jemand sie Neger (die fünf Sterne) nennt.
gastli
Zitat:
Bericht des Finanzministeriums. Deutsche zahlen so viele Steuern wie nie. 593 Milliarden Euro hat der Staat an Steuergeldern 2014 eingenommen – so viel wie nie.
Wir haben eine Person, die pünktlich den Antrag auf Sozialhilfe stellt.
Wie wir unsere Sozialbehörden aber kennen, werden solche Anträge aber erstmal "verloren", verschleppt und mit fadenscheinigen Begründungen liegen gelassen.
In diesem Fall verzögerte man die allererste Auszahlung so lange, bis der Vermieter aufgrund nicht eingegangener Mietzahlungen eine Räumungsklage veranlasste.
Und das, obwohl der Antragsteller auf Sozialhilfe sogar schon die Behörde vor Gericht geschleppt hatte, dort Recht bekam und nach etlichen Monaten dann endlich die ersten Zahlungen erfolgten.
Die Räumungsklage nahm dort aber bereits seinen Lauf.
Und nun kommt der eigentliche Skandal:
Der Bundesgerichtshof!!! urteilte sinngemäß:
"Geld hat man zu haben. Daran ändert auch das vorsätzliche Hinhalten der Sozialbehörde nichts. Die Räumungsklage ist rechtens und der Sozialhilfeempfänger hat sich in die Obdachlosigkeit zu begeben."
Seht ihr:
Das sind die Folgen der Agenda 2010, auf die die heutige SPD so stolz ist.
gastli
Metronaut wird gerade abgemahnt.
Es ging um diese offensichtliche Satire, bei der auf Metronaut ein paar Motive aus der Nazi-Zeit als angebliche moderne Werbekampagne der tatsächlichen Berliner Olympia-Bewerbung zu sehen waren.
Tja, so sonderlich weit war es in der BRD offensichtlich nicht her mit Je Suis Charlie.
Ne, das überrascht mich nicht.
Moon
Zitat:
Flüchtlingsprotest in Berlin
Fast niemand darf bleiben
Die 576 Verfahren im Rahmen des Abkommens sind abgeschlossen: Nur drei Oranienplatz-Flüchtlinge haben eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
BERLIN taz | Von Amts wegen ist der Oranienplatz Geschichte. Alle 576 Verfahren seien abgeschlossen, drei Flüchtlingen sei eine Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Anfrage der taz. „Zudem gibt es eine vorübergehende Duldung aus medizinischen Gründen von rund einem Dutzend Personen.“ Allerdings sind laut Rechtsanwältin Berenice Böhlo nicht einmal die drei positiven Bescheide ein Ergebnis des Oranienplatz-Verfahrens: Die Menschen hätten ohnehin ein Recht auf Aufenthalt gehabt.
Vorigen Juli hatten mit dreimonatiger Verspätung die Einzelfallprüfungen im Rahmen der Vereinbarung zwischen Senat und den Besetzern des Kreuzberger Platzes begonnen. Am 18. März 2014 hatten Klaus Wowereit, Innensenator Frank Henkel (CDU), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) die gütliche Einigung mit den Oranienplatz-Flüchtlingen verkündet. Danach würden die Flüchtlinge den Platz räumen, im Gegenzug versprach die unterzeichnende Kolat für den Senat „umfassende Einzelfallprüfungen“, Sprachkurse und Berufsberatungen.
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So hat St. Pauli gewählt (Ergebnis Landesliste vom 15.2.2015, 21 Uhr):
Die Linke: 29,1 %
SPD: 26 %
Grüne: 24,7 %
Piraten: 4,5 %
Die Partei: 4,2 %
CDU: 4,0 %
FDP: 3,2 %
AfD: 3,1 %
Liberale: 0,5 %
ÖDP: 0,4 %
Hamburger Bürger-Liste: 0,2 %
Rentner: 0,1 %
NDP: 0,1 %
Kuriose Bemerkung: Mit ihrer Forderung “Puff ab 16″ oder dem Ruf nach einer “Bierpreis-Bremse” konnte die Satire-Partei “Die Partei” auf St. Pauli mehr Stimmen holen als die CDU (wobei man sich natürlich fragen kann, wie überraschend das tatsächlich ist).
Kinder im Herner Flüchtlingsheim erlebten einen Spieletag
Strahlende Kinderaugen und freudige Gesichter, so weit das Auge reicht. Stimmgewirr, Lachen und Gitarrenklänge. Was nach einem ganz normalen Kinderfest klingt, ist etwas ganz Besonderes für die Kinder und Eltern am Zechenring. Dort, im Flüchtlingswohnheim, steht der Spaß oft nicht an erster Stelle, sondern die Gedanken über die eigene Situation, die Unsicherheit über die Zukunft. Dass gestern einer der schönsten Tage für die Flüchtlingskinder war, verdanken sie den 19 Schülern der elften Klasse der Fachschule für Sozialpädagogik am Emschertal Berufskolleg (EBK) und den Falken Herne.
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Wie viel den Asylbewerbern die Spielaktion bedeutet, wurde schon vor Beginn deutlich. "Wir haben uns vorher bei den Bewohnern angekündigt", berichtet Berufsschüler Meyer. "Als wir heute hier ankamen, standen die Kinder schon vor den Türen und wollten mit anpacken und aufbauen, so sehr freuten sie sich aufs Spielen.
Warum gibt es sowas nicht öfters hier in der BRD?
Und zwar flächendeckend in allen Lehrplänen verankert?
Weil sich "besorgte Eltern" querstellen würden und ihre Kinder nicht in Flüchtlingsheime hineinlassen? Nur damit ihre Kinder nicht sehen, welche rassistischen Vorurteile ihre eigenen Eltern vor sich herschleppen?
Meister
Zitat:
gastli hat am 23. Februar 2015 um 08:49 Uhr folgendes geschrieben:
gastli hat am 24. Februar 2015 um 17:44 Uhr folgendes geschrieben:
Die Kölner Polizei bittet um Mithilfe: Wer kennt diese Nazis.
Wer kennt nicht eine Pinkel-Bude die beschmiert ist?
Also alle zur Fahndung ausschreiben, sage ich nur.
Meister
orca
Zitat:
Die Kölner Polizei bittet um Mithilfe
Die beiden riechen sowas von nach Jungbullen, daß jede empfängnisbereite Kuh das Hinterteil aufs Foto pressen und hin- und herrutschen würde.
Entweder werden die nie gefunden, die Ermittlungen eingestellt oder - sehr unwahrscheinlich - eine nicht-Freiheitsstrafe verhängt.
Welch absurde Situatioin! Die Faschistenschutzbullen und -staatsanwaltschaft lassen jahrzehntelang faschistische Serienmörder und BEKANNTE Bombenbastler frei herumlaufen, aber interessieren sich plötzlich für einen Klamottenaufdruck?
Während gleichzeitig tausende Faschistenschutzbullen Angriffe ihrer Lieblinge auf Nichtfaschisten ermöglichen und selbst Nichtfaschisten verkloppen?
Dümmer geht's immer. B'R'D-Bullen sollen ernsthaft Faschisten suchen und das noch mit Hilfe der Öffentlichkeit? Eher friert doch die Hölle zu!
gastli
Hier könnt ihr ein ganz wunderherrliches Interview mit Martin Sonneborm lesen.
Bei 240 Abstimmungen in 40 Minuten, das war das Schnellste was ich mitgemacht habe, ist es teilweise unmöglich sich zu merken, ob man gerade mit Ja oder mit Nein gestimmt hat. Und es kommen dann noch die Handabstimmungen hinzu, die ich oft gar nicht mitmache. Die Rechtsradikalen, gerade die FPÖ, haben trainiertere rechte Oberarme.
[Quelle: wie oben]
gastli
Zitat:
Jedes Grad unter null schafft 14.000 Arbeitslose
Dass im Winter die Arbeitslosigkeit steigt, ist bekannt. Eine Studie des IAB ermittelt jetzt erstmals, wie viele Erwerbslose mehr jedes Grad Minus und jeder Zentimeter Schnee verursachen.
Sinkt die Durchschnittstemperatur im Januar unter null Grad, dann lässt jedes Grad weniger einer Studie zufolge die Arbeitslosigkeit um 14.000 Personen ansteigen.
Das ist knallharter Qualitätsjournalismus aus der beliebten Rubrik: Von Doofe für Doofe.
Fassen wir zusammen:
Das Abschmelzen der Polkappen ist eine arbeitsmarktfördernde Initiative.
Nach der Logik dürfte es in Afrika ja gar keine Arbeitslosen mehr geben.
Und wieso haben gerade die Südeuropäer Griechenland, Spanien, Italien eine steigende Erwerbslosenzahl zu verzeichnen?
Und jetzt kommen auch noch diese fürchterlichen Kältewellen:
Telefónica Deutschland: bis 2018 sollen über 1.600 Stellen wegfallen.
Sony: Streichung von weiteren 1.000 Arbeitsplätzen.
SMA Solar: 1.600 Jobs sollen gestrichen werden.
Ebay: Rund 3.000 Arbeitsplätze fallen weg.
Commerzbank: bis 2016 werden rund 5.200 Mitarbeiter entlassen.
Karstadt: mindestens 3.000 Mitarbeiter dürfen gehen.
Siemens: mehr als 7.000 Arbeitsplätze sollen für den »Umbau« geopfert werden.
Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des BND haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne.
Na wenn das keine gute Nachricht ist.