Teebeutel
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Ein Polizeieinsatz in Erfurt hat möglicherweise Folgen für zwei Thüringer Abgeordnete der Partei Die Linke. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität.
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, MDR 1 RADIO THÜRINGEN sagte, handelt es sich dabei noch nicht um ein Ermittlungsverfahren. Nach MDR-Informationen geht es bei der Prüfung um die Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel (beide Die Linke).
Hintergrund ist ein Vorfall am vergangenen Wochenende in der Erfurter Innenstadt. Dabei sollen Jugendliche Passanten überfallen haben. Als die Polizei kam, flüchteten die mutmaßlichen Angreifer in den linken Jugendtreff "Redroxx". Nach Polizeiangaben verweigerte die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig den Beamten den Zutritt mit der Begründung, dass es sich um ihr Abgeordnetenbüro handle. Erst nach einer amtsrichterlichen Genehmigung konnte die Polizei die Räume betreten und drei Tatverdächtige festnehmen. Gegen sie laufen nun Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.
Bei Hennig und Kuschel soll nun geprüft werden, ob möglicherweise Strafvereitelung und Beleidigung vorliege. Kuschel sagte auf Anfrage des MDR, dass sein Verhalten korrekt gewesen sei. Er räumte ein, dass es mit Zivilpolizisten "Wortgefechte" gegeben habe, weil sie sich nicht ordentlich ausgewiesen hätten. Hennig teilte auf ihrer Homepage mit, dass ihrem Büro der "verfassungsgemäße Schutz der Immunität" zustehe.mdr |
Ja so fängst an
Hoffentlich bekommen die ne gerechte Strafe (auch die 3 Tatverdächtigen )
Wer weiß was passiert wäre, wenn´s welche von der NPD gewesen wären.
meilenstein
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Teebeutel hat am 11. November 2009 um 18:55 Uhr folgendes geschrieben:
Hoffentlich bekommen die ne gerechte Strafe |
ach, weißt du schon wieder einmal mehr als die ermittelnden Beamten? erzähl doch mal, du Teebeutel
Bernhard P.
Ich denke auch man sollte fairerweise erst mal die Ermittlungen abwarten ehe man hier urteilen kann.
co2schleuder
Das sagt genau der Richtige
strubbel
naja, jetzt gehts ja um die lieblingsfraktion, da wäre es was "gaaaaaaaanz anderes"
wäre doch unglaublich, wenn (nach den ermittlungen) die weiße weste...*räusper* (noch?) nen fleck hätte
ich mal mir auch grad aus, wie groß das tamtam und das vorurteil wäre, ginge es um jegliche andere parteien...
na halleluja
Bernhard P.
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co2schleuder hat am 12. November 2009 um 08:54 Uhr folgendes geschrieben:
Das sagt genau der Richtige
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Schon mal was von fairer Ermittlung gehört? Diese Meinung würde ich bei jeder Partei vertreten denn das BGB gilt für alle gleichermaßen.
Und, falls sich alles bestätigen sollte dann kann man sagen "schwarze Schafe" gibts in jeder Partei.
Also, wo ist das Problem?
Teebeutel
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meilenstein hat am 11. November 2009 um 21:11 Uhr folgendes geschrieben:
ach, weißt du schon wieder einmal mehr als die ermittelnden Beamten? erzähl doch mal, du Teebeutel |
Da muß ich dich leider enttäuschen, mehr als wie in der News weiß ich auch nicht!
Du Postmeilensäule
RudiRatlos
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| Also, wo ist das Problem? |
Weil hier wohl eher das StGB zu Rate gezogen wird und nicht das BGB, Herr P.!
Nichtsnutz
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Teebeutel hat am 11. November 2009 um 18:55 Uhr folgendes geschrieben:
Hoffentlich bekommen die ne gerechte Strafe (auch die 3 Tatverdächtigen ) |
Das fordere ich auch!
Natürlich kann es sich nach Abschluss der Ermittlungen auch ergeben, dass diese mangels Schuld eingestellt werden. Natürlich kann sich auch ein Freispruch als gerecht erweisen. Aber das werden die Ermittlungen schon ergeben.
Meister
Warum sind die drei nicht in eine Kirche getürmt?
Kirchenasyl ist auch möglich, siehe Erich H.
Aber im ernst, wenn es Jugendliche unter 18 Jahren waren ist es egal wo sie die Zeit absitzen bei der Polizei oder den Linken.
Nach einem Palaver auf dem Amt, können sie die Eltern wieder abholen.
Sie haben dann daraus gelernt wie man sich nicht erwischen lassen darf.
Das ist doch die traurige Wahrheit.
Meister