Pfiffikus
Ich darf mal die Thüringe Landesverfassung zitieren:
"Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes.
Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich."
Weiter heißt es:
"Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten ..."
Dieser Satz scheint allerdings nicht für die neue Ministerpräsidentin zu gelten, insbesondere den fett hervorgehobenen Teil ignoriert sie völlig.
| Zitat: |
Christine Lieberknecht hat am 30. Oktober 2009 folgendes gesagt:
„Das war die einzige geheime Wahl.“ |
Lieberknecht kündigte an, dass sie für eine starke Regierung, aber auch ein starkes Parlament stehe.
Hier nachzulesen.
Damit ist sie sich offensichtlich sicher, dass die Abgeordneten nicht mehr ihrem Gewissen unterworfen sind, sondern sich ausschließlich nach Aufträgen und Weisungen der Fraktionsspitze zu richten haben und dem Fraktionszwang unterworfen sind.
Pfiffikus,
der erstaunt ist, dass sie gleich am ersten Tag ihrer Amtszeit so deutlich blicken lässt, was sie von diesem Teil der Thüringer Landesverfassung hält
osslowsky
| Zitat: |
mittiger hat am 30. Oktober 2009 um 18:32 Uhr folgendes geschrieben:
Ach, hat Ramelow von Hessen aus die Mauer beschützt? Oder wie ist das mit "seiner Mauerschützenpartei" gemeint? |
richtig wäre: und dieser von stasispitzeln durchsetzten mauerschützenpartei. was jedoch nichts daran ändert, daß die kein mensch braucht.
mittiger
| Zitat: |
kritiker hat am 30. Oktober 2009 um 18:53 Uhr folgendes geschrieben:
...
das kann ein denkender mensch nicht nachvollziehen!
bis dann |
So ist es. Daß sämtliche ehemaligen Stasispitzel sich in der Linkspartei versammelt haben sollen, ist wirklich schwer zu verstehen. Ramelow hielt sich damals jedenfalls in Hessen auf, was ihm der ehemalige MP sogar im Wahlkampf zum Vorwurf machte.
Die Blockparteien, und deren Vermögen, wurden der West-CDU und –FDP angegliedert, wo ist da der Unterschied? Aber die haben ja heimlich Widerstand geleistet, so heimlich, daß es wirklich niemand gemerkt hat. Die CDU kennt z. B. Götting gar nicht.
Diese einseitigen Schuldzuweisungen sind einfach nur noch fades nachplappern, und das sollten denkende Menschen nicht tun.
Simson
| Zitat: |
Pfiffikus hat am 30. Oktober 2009 um 19:16 Uhr folgendes geschrieben:
Damit ist sie sich offensichtlich sicher, dass die Abgeordneten nicht mehr ihrem Gewissen unterworfen sind, sondern sich ausschließlich nach Aufträgen und Weisungen der Fraktionsspitze zu richten haben und dem Fraktionszwang unterworfen sind.
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Wo Du das herausliest, ist mir schleierhaft.
grenzer
Ist mir auch schleierhaft. Offenbar hat Pfiffikus im Kaffeesatz gelesen.
RudiRatlos
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Pfiffikus hat am 30. Oktober 2009 um 19:16 Uhr folgendes geschrieben:
Damit ist sie sich offensichtlich sicher, dass die Abgeordneten nicht mehr ihrem Gewissen unterworfen sind, sondern sich ausschließlich nach Aufträgen und Weisungen der Fraktionsspitze zu richten haben und dem Fraktionszwang unterworfen sind.
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Wenn sie diese Haltung nun aber mit ihrem Gewissen vereinbaren können sehe ich hier absolut kein Problem.
Pfiffikus
Hallo Simson,
| Zitat: |
Simson hat am 30. Oktober 2009 um 22:42 Uhr folgendes geschrieben:
Wo Du das herausliest, ist mir schleierhaft. |
jammerschade, aber eine Erklärung für die Worte, die mir schleierhaft blieben, hast du auch nicht gegeben.
Ich darf nochmal den Passus
aus dem verlinkten FAZ-Artikel zitieren:
| Zitat: |
| Sie sei sich jedoch sicher, dass die Koalition im Alltag die notwendige Mehrheit habe: „Das war die einzige geheime Wahl.“ Lieberknecht kündigte an, dass sie für eine starke Regierung, aber auch ein starkes Parlament stehe. |
Sei doch bitte mal so freundlich und hilf mir auf die Sprünge, wenn ich die Worte der Ministerpräsidentin fals interpretiert haben sollte. Du hast mich neugierig auf die Beantwortung folgender Fragen gemacht:
- Was hat das Abstimmungsverhalten damit zu tun, ob die Abgeordneten offen oder geheim abstimmen? Ändert das irgendetwas am Gewissen der Abgeordneten, das ja verfassungsgemäß entscheidend für die Stimmabgabe sein müsste?
- Warum ist sich Frau Lieberknecht sicher, dass die Koalition im Alltag die notwendige Mehrheit aufbringt, wenn nicht mehr geheim abgestimmt wird?
| Zitat: |
RudiRatlos hat am 31. Oktober 2009 um 01:35 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn sie diese Haltung nun aber mit ihrem Gewissen vereinbaren können sehe ich hier absolut kein Problem. |
Mag sein, dass du kein Problem damit hat. Praktisch wären aber Weisungen, zum Beispiel von der Fraktionsspitze nicht mehr konform mit der Landesverfassung.
Pfiffikus,
der sich gerne helfen lässt, die Zusammenhänge zu verstehen
RudiRatlos
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Zitat: RudiRatlos hat am 31. Oktober 2009 um 01:35 Uhr folgendes geschrieben: Wenn sie diese Haltung nun aber mit ihrem Gewissen vereinbaren können sehe ich hier absolut kein Problem.
Pfiffikus:
Mag sein, dass du kein Problem damit hat. Praktisch wären aber Weisungen, zum Beispiel von der Fraktionsspitze nicht mehr konform mit der Landesverfassung. |
Ich verstehe nicht wo du da das Problem siehst, die Fraktionsspitzen können doch versuchen eine einheitliche Linie innerhalb ihrer Mitglieder zu erreichen. Wer damit ein Problem hat, gewissensmäßig, kann frei dagegen stimmen. Das die Frau Lieberknecht drei Wahlrunden überstehen mußte war jedoch nicht unbedingt durch das Gewissen bestimmt sondern eher durch das Begleichen alter Rechnungen. Das Gewissen der 55% welche sie dann zur MP machten regte sich dann aber wieder als ein Linker Bodo, wohl in Verkennung der Situation versuchte mit zu mischen. Denn, einen MP aus der Linksfraktion wollte nun doch niemand (außer den eigenen - ganz zwanglosen? - 27%).
Pfiffikus
| Zitat: |
RudiRatlos hat am 31. Oktober 2009 um 16:21 Uhr folgendes geschrieben:
Ich verstehe nicht wo du da das Problem siehst, die Fraktionsspitzen können doch versuchen eine einheitliche Linie innerhalb ihrer Mitglieder zu erreichen. |
Aha. Und genau das hatte offensichtlich die CDU-Fraktion vor den geheimen Abstimmungen vergessen? Herr Matschie jedenfalls gab zu Protokoll, dass in seiner Partei eine solche Einigung zum Abstimmungsverhalten stattgefunden hätte.
Trotzdem ist das noch keine Antwort auf meine Frage, weshalb sich die Frau Lieberknecht so sicher ist, dass sie im Alltag die notwendigen Mehrheiten aufbringen würde. Und vor allem was hat diese Sicherheit damit zu tun, dass künftig nicht mehr geheim abgestimmt wird? Die Frau verwirrt mich!
| Zitat: |
RudiRatlos hat am 31. Oktober 2009 um 16:21 Uhr folgendes geschrieben:
Wer damit ein Problem hat, gewissensmäßig, kann frei dagegen stimmen. |
Theoretisch schon. Praktisch gäbe eine geheime Abstimmung die Gewissheit, das Abstimmverhalten wirklich nach dem Gewissen ausrichten zu dürfen.
Pfiffikus,
der eher daran glaubt, dass derartige Vorabsprachen in den Fraktionen allein noch keine stabilen Mehrheiten der Koalition garantieren würden
Meister
Warum überhaupt geheime Wahlen?
Wenn von vornherein feststeht das im dritten Wahlgang die Wahlen gewonnen werden.
Also währe es doch einfacher zwei Wahlgänge zu überspringen?
Jetzt müssen auch noch angebliche Stasi Spitzel verantwortlich gemacht werden, das eine neue Ministerin eine Mehrheit bekommt.
Sind die Bösen nun die Guten?
Es bleibt eben alles Matschi und am Ende "Rammeln" sie doch alle.
Meister
RudiRatlos
| Zitat: |
| Trotzdem ist das noch keine Antwort auf meine Frage, weshalb sich die Frau Lieberknecht so sicher ist, dass sie im Alltag die notwendigen Mehrheiten aufbringen würde. Und vor allem was hat diese Sicherheit damit zu tun, dass künftig nicht mehr geheim abgestimmt wird? Die Frau verwirrt mich! |
Diese Frage ging ja wohl eher an Simson, entschuldige das ich ihm den Vortritt der Beantwortung überlassen wollte.
Ich meine in der Euphorie nun MP von Thüringen zu sein kann man ihr diese Äußerung schon mal nachsehen, denn ich bin sicher das in dieser meist unbeliebten Koalition noch einige Probleme für ausreichend Diskussionsstoff hier im FT sorgen werden.
Pfiffikus
| Zitat: |
RudiRatlos hat am 31. Oktober 2009 um 19:28 Uhr folgendes geschrieben:
entschuldige das ich ihm den Vortritt der Beantwortung überlassen wollte. |
Entschuldigung angenommen.
| Zitat: |
RudiRatlos hat am 31. Oktober 2009 um 19:28 Uhr folgendes geschrieben:
Ich meine in der Euphorie nun MP von Thüringen zu sein kann man ihr diese Äußerung schon mal nachsehen, |
Wenn es denn so war? Mir ist immernoch nicht klar, ob das einfach nur eine unglückliche Äußerung war oder ob sie sich schlicht und einfach über die Machtmechanismen in der Fraktion verplappert hat.
Pfiffikus,
der gespannt ist, wie Simson die Sache aufklären wird
RudiRatlos
Dir kommt selbst nicht in den Sinn das die ersten beiden Wahlgänge zum waschen schmutziger Wäsche dienten und sie nun von stabilen Mehrheiten bei zukünftigen Beschlüssen ausgeht?
Pfiffikus
| Zitat: |
RudiRatlos hat am 31. Oktober 2009 um 21:36 Uhr folgendes geschrieben:
Dir kommt selbst nicht in den Sinn das die ersten beiden Wahlgänge zum waschen schmutziger Wäsche dienten und sie nun von stabilen Mehrheiten bei zukünftigen Beschlüssen ausgeht? |
Doch doch. Hatte ich nur nicht erwähnt.
Nur weiß ich nicht, warum sie so sicher ist, dass in der kommenden Legislaturperiode keine weitere schmutzige Wäsche anfallen soll.
Pfiffikus,
der nach dem Zusammenhang mit der geheimen Wahl fragte
RudiRatlos
Ich denke, wie ich auch bereits schrieb das es eben nicht so sein wird. Und ob es nun ohne geheime Abstimmungen über die ganze Legislaturperiode von statten geht wird auch die Frau Lieberknecht nicht mit Bestimmtheit sagen können, Euphorie eben. Um das genau zu erfahren warum sich das momentan anders liest und anhört wird man sie schon selbst fragen müssen, alles andere ist reine Spekulation.
Pfiffikus
| Zitat: |
RudiRatlos hat am 31. Oktober 2009 um 22:33 Uhr folgendes geschrieben:
Um das genau zu erfahren warum sich das momentan anders liest und anhört wird man sie schon selbst fragen müssen, alles andere ist reine Spekulation. |
OK. Leider bin ich so selten in der Landeshauptstadt. Und ich habe keinen heissen Draht zu ihr. ...
Pfiffikus,
der nun gespannt ist, wie Simson den Zusammenhang sieht
gastli
| Zitat: |
| Das Gewissen der 55% welche sie dann zur MP machten regte sich dann aber wieder als ein Linker Bodo, wohl in Verkennung der Situation versuchte mit zu mischen. Denn, einen MP aus der Linksfraktion wollte nun doch niemand (außer den eigenen - ganz zwanglosen? - 27%). |
Das war die einzige vernünftige Möglichkeit die Herrschaften in die Terrine mit der Suppe zurückzustoßen, die sie sich selbst durch Matschies Verrat an den Wählern eingebrockt haben.
RudiRatlos
Klingt logisch, aber ich habe meine Zweifel ob es so vom Ramelow beabsichtigt war.
Simson
| Zitat: |
Pfiffikus hat am 31. Oktober 2009 um 23:36 Uhr folgendes geschrieben:
| Zitat: |
RudiRatlos hat am 31. Oktober 2009 um 22:33 Uhr folgendes geschrieben:
Um das genau zu erfahren warum sich das momentan anders liest und anhört wird man sie schon selbst fragen müssen, alles andere ist reine Spekulation. |
OK. Leider bin ich so selten in der Landeshauptstadt. Und ich habe keinen heissen Draht zu ihr. ...
Pfiffikus,
der nun gespannt ist, wie Simson den Zusammenhang sieht |
@ Pfiffikus:
Deine eingangs gestellte Frage, um deren Beantwortung es Dir scheinbar immer noch geht, solltest Du dann vielleicht mal direkt an Frau Lieberknecht richten. Ihre eMail-Adresse wirst Du sicher im Internet finden. Nach Auslöschung persönlicher Daten kannst Du Ihre Antwort hier ja mal posten.
Zu den Fragen, welche Abstimmungen geheim und welche nicht geheim sind, und zu den Abwägungen eines Abgeordneten, seinem Gewissen oder einem Fraktionszwang zu folgen, möchte ich mangels theoretischer Kenntnisse und praktischer parlamentarischen Erfahrungen keine Aussagen hier treffen.
Was ich aber sagen kann und was ich richtig finde, das ist, dass ein Abgeordneter wegen seines Abstimmungsverhaltens keine staatlichen Repressionen erleidet. Sein Wohlgefallen oder die Karriere innerhalb seiner Partei wird einem Abgeordneten allerdings durch die Verfassung nicht garantiert. Das ist auch nicht die Aufgabe einer Verfassung.
Bubu
Vielleicht hilft Euch das weiter:
Dem Hamburger Abendblatt sagte Frau MP Christine Lieberknecht:
"Obwohl wir eingesperrt waren hinter Mauer und Stacheldraht, waren meine Jahre als Pastorin in der DDR die freiesten überhaupt. So viel Freiheit habe ich nie wieder gehabt."
OTZ v.16.10.09
Werden wohl paar Leute etwas geahnt haben.
