Die Wahl ist vorbei. Nun sind die Bürger aufgefordert sich einzumischen.
Offener Brief an die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke in Thüringen
Die Chance zur Erneuerung nutzen Rot-Rot-Grün soll regieren!
Die Landtagswahlen haben eine deutliche rechnerische Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei gebracht. Dieter Althaus ist abgewählt, eine andere Politik ist möglich, wenn die drei Parteien den Wählerauftrag einer Politikwende in Thüringen ernstnehmen und ihre Gemeinsamkeiten ausloten:
Thüringen braucht ein sozialökologisches Programm gegen die Krise. Das Land muss sich an die Spitze eines ökologischen und sozialen New Deal setzen. Wir benötigen eine ökologische Erneuerung der industriellen Basis und ein breit angelegtes Programm zur Unterstützung der erneuerbaren Energien, um Thüringen zukunftsfähig machen.
Kein Kind soll in Thüringen in Armut und mit geringen Bildungschancen aufwachsen. In den Großstädten des Landes gelten fast ein Drittel der Kinder und Jugendlichen als arm. Thüringen darf nicht weiter das Schlusslicht mit den bundesweit niedrigsten Löhnen sein. Das Land muss entschlossen für wirksame Mindestlöhne eintreten. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Erneuerung und industrielle Innovation gehören für uns zusammen.
Bildung ist ein Schlüssel für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Dieses Land kann es sich nicht erlauben, weiterhin Kinder durch frühe Selektion nach der vierten Klasse auf das soziale Abstellgleis zu schicken. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen und eine Bildung ohne soziale Schranken von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität.
Thüringen braucht ein Landesprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Jetzt besteht die Chance, das von SPD, Linkspartei und zahlreichen Initiativen getragene gemeinsame Programm, das die CDU mit ihrer Mehrheit ablehnte, umzusetzen. Die Althaus-Regierung hat über lange Jahre das Problem des Rechtsextremismus geleugnet und verniedlicht, so dass Thüringen das einzige Bundesland ohne Landesprogramm gegen rechts ist. Die steigenden Wahlerfolge der NPD sind das Ergebnis dieser Politik.
In Thüringen muss Beteiligung und Transparenz an die Stelle von Parteibuch- und Vetternwirtschaft treten. Wir brauchen eine Thüringer Regierung, die für Weltoffenheit und Vielfalt steht und die Kompetenzen unserer Bürgerinnen und Bürger zur Lösung der anstehenden Probleme aufgreift.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen aus unterschiedlichen beruflichen Zusammenhängen und politischen Strömungen. Wir wissen: die Zusammenarbeit von drei Parteien, von denen zwei aus der Tradition der DDR-Opposition stammen, während die
andere auch Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei ist, wird nicht einfach sein.
Wir sind aber auch davon überzeugt, dass die Gemeinsamkeiten in wichtigen Politikfeldern eine tragfähige Basis für einen gemeinsamen rot-rot-grünen Neuanfang abgeben kann. Die inhaltlichen Fragen der ökologischen, sozialen und demokratischen Erneuerung unseres Landes sind zu wichtig, als dass sie auf dem Altar parteipolitischer Eifersüchteleien geopfert werden dürfen. Nach vielen Regierungsjahren ist die CDU ist verbraucht. Eine neue Politik ist möglich setzen Sie den Erneuerungswunsch vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in ein gemeinsames Regierungsprogramm um!
Wenn Sie diesen Aufruf unterstützen wollen, mailen Sie ihre Unterstützung an:
rotrotgruen@gmx.de
Der Aufruf kann auch am Montag zur Montagsdemo ab 17:00 Uhr vor den Gera-Arcaden unterschrieben werden.
oder
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