RudiRatlos
Stadtwerke Aufsichtsrat zieht Konsequenzen: Tiefenprüfung beschlossen, Kompetenzen der Geschäftsführung eingeschränkt
Am Donnerstag, dem 30. April setzte der Aufsichtsrat der Stadtwerke Erfurt die Sitzung vom 28. April fort, die in der Nacht zum Mittwoch aufgrund der fortgeschrittenen Stunde unterbrochen und vertagt wurde.
Im Ergebnis der gestrigen Aufsichtsratssitzung beschloss dieser mehrheitlich:
1) Alle Entscheidungen der Geschäftsführung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, die einen nicht unerheblichen Wert haben, müssen im Vorfeld dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Andreas Bausewein sowie seinen Stellvertreter Herrn Jens Freitag vorgelegt werden.
2) Eine Tiefenprüfung mit einer überregional tätigen Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Gesellschaftsrecht ist durchzuführen. Um die Prüfung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt auszulösen, werden kurzfristig drei Angebote verschiedener Kanzleien eingeholt. Zu prüfen sind insbesondere die Gehaltsvereinbarungen sowie alle Pensions- und sonstigen Renten- oder Lebensversicherungen der beiden Geschäftsführer – seit Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH.
Außerdem verständigte sich der Aufsichtsrat darauf aufzuklären, welche diesbezüglich relevanten Informationen wann und an wen sowohl in der Stadtverwaltung Erfurt als auch den Stadtwerken ergangen sind.
Für die Stadtverwaltung Erfurt traf Oberbürgermeister Andreas Bausewein folgende Entscheidung: "Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes, wird Hauptamtsleiter Peter Neuhäuser die Leitung der Beteiligungsverwaltung übernehmen und in enger Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt die verwaltungsinternen Belange aufarbeiten. Außerdem wird der Beigeordnete Uwe Spangenberg in alle Angelegenheiten und Entscheidungen die Stadtwerke betreffend einbezogen." Des Weiteren werden die seit geraumer Zeit vom Oberbürgermeister geforderten zwei Stellen – darunter ein Wirtschaftsjurist – ausgeschrieben und besetzt. "Um die Lücke bis zur Besetzung der Stellen zu schließen, werde ich mich um eine Abordnung zweier erfahrener Mitarbeiter aus anderen Behörden zur sofortigen Stärkung der Beteiligungsverwaltung bemühen. Weitere Konsequenzen behalte ich mir vor." "Mit dieser temporären Umstrukturierung wird eine schnelle und objektive Aufklärung der die SWE betreffenden Sachverhalte innerhalb der Stadtverwaltung gewährleistet", begründet Oberbürgermeister Andreas Bausewein diese Entscheidung.
Wann genau die Ergebnisse der Tiefenprüfung vorliegen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen. Fest steht aber, dass der Aufsichtsratsvorsitzende OB Bausewein die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Prüfung informieren wird: "Die lückenlose Aufklärung der Ereignisse bei den Erfurter Stadtwerken sind wir den Erfurterinnen und Erfurtern, den Mitarbeitern der Stadtwerke und ihren Kunden schuldig."
...RR meint: Abwarten und Tee trinken
Am Donnerstag, dem 30. April setzte der Aufsichtsrat der Stadtwerke Erfurt die Sitzung vom 28. April fort, die in der Nacht zum Mittwoch aufgrund der fortgeschrittenen Stunde unterbrochen und vertagt wurde.
Im Ergebnis der gestrigen Aufsichtsratssitzung beschloss dieser mehrheitlich:
1) Alle Entscheidungen der Geschäftsführung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, die einen nicht unerheblichen Wert haben, müssen im Vorfeld dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Andreas Bausewein sowie seinen Stellvertreter Herrn Jens Freitag vorgelegt werden.
2) Eine Tiefenprüfung mit einer überregional tätigen Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Gesellschaftsrecht ist durchzuführen. Um die Prüfung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt auszulösen, werden kurzfristig drei Angebote verschiedener Kanzleien eingeholt. Zu prüfen sind insbesondere die Gehaltsvereinbarungen sowie alle Pensions- und sonstigen Renten- oder Lebensversicherungen der beiden Geschäftsführer – seit Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH.
Außerdem verständigte sich der Aufsichtsrat darauf aufzuklären, welche diesbezüglich relevanten Informationen wann und an wen sowohl in der Stadtverwaltung Erfurt als auch den Stadtwerken ergangen sind.
Für die Stadtverwaltung Erfurt traf Oberbürgermeister Andreas Bausewein folgende Entscheidung: "Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes, wird Hauptamtsleiter Peter Neuhäuser die Leitung der Beteiligungsverwaltung übernehmen und in enger Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt die verwaltungsinternen Belange aufarbeiten. Außerdem wird der Beigeordnete Uwe Spangenberg in alle Angelegenheiten und Entscheidungen die Stadtwerke betreffend einbezogen." Des Weiteren werden die seit geraumer Zeit vom Oberbürgermeister geforderten zwei Stellen – darunter ein Wirtschaftsjurist – ausgeschrieben und besetzt. "Um die Lücke bis zur Besetzung der Stellen zu schließen, werde ich mich um eine Abordnung zweier erfahrener Mitarbeiter aus anderen Behörden zur sofortigen Stärkung der Beteiligungsverwaltung bemühen. Weitere Konsequenzen behalte ich mir vor." "Mit dieser temporären Umstrukturierung wird eine schnelle und objektive Aufklärung der die SWE betreffenden Sachverhalte innerhalb der Stadtverwaltung gewährleistet", begründet Oberbürgermeister Andreas Bausewein diese Entscheidung.
Wann genau die Ergebnisse der Tiefenprüfung vorliegen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen. Fest steht aber, dass der Aufsichtsratsvorsitzende OB Bausewein die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Prüfung informieren wird: "Die lückenlose Aufklärung der Ereignisse bei den Erfurter Stadtwerken sind wir den Erfurterinnen und Erfurtern, den Mitarbeitern der Stadtwerke und ihren Kunden schuldig."
...RR meint: Abwarten und Tee trinken
