Schengener Abkommen gescheitert

Modernes Raubrittertum an der Deutsch-Österreichischen Grenze im zehnten Jahr nach der Integration des Schengener Übereinkommens in EU-Recht mussten meine Schwiegereltern (beide über 70), in der Woche nach Ostern, beim versuchten Grenzübertritt vom bayerischen Lindau am Bodensee nach dem österreichischen Bregenz erleben. Rund 100 m hinter dem ehemaligen Grenzposten wurden sie von der Österreichischen Bundespolizei gestoppt. Das einzige Interesse des Beamten bestand an der Frage nach gültigen Papieren. Leider hatte mein Schwiegervater, aus Angst vor einem Diebstahl, seinen Ausweis im Hotel gelassen. Die Verweigerung der Einreise und 25,00 Euro Strafe waren das Ergebnis. In meinen Augen ist das Schengener Abkommen damit nur noch eine Farce. Wenn es ein Abkommen gibt, das einen Grenzübertritt ohne Passkontrolle ermöglicht, dann sollte man sich schließlich auch darauf verlassen können. Für das Zusammenwachsen Europas ist so ein Verhalten grotesk und kontraproduktiv. Auch wenn die Überprüfung von Personen in den Staaten weiterhin gestattet ist, dürfte diese Art der Auslegung von EU-Recht überhaupt nicht im Sinne des Vertragswerkes sein. Die EU und das Schengener Abkommen wurden ja schließlich geschaffen, um den Menschen das Leben zu erleichtern und einen gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Raum zu schaffen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der jetzige Zustand ist sogar schlimmer als vor der Abschaffung der Grenzkontrollen, denn damals wusste man, dass ein Ausweis von Nöten ist und die Zahlung von Strafe gab es nicht. Das man damit die Zahl der EU-Gegner erhöht ist die logische Folge solch verantwortungslosen Verhaltens. Über so etwas denkt ein bildungsresistenter Polizeibeamter natürlich nicht nach. Das Schlimme ist nur, dass solch Verhalten von den politisch Verantwortlichen aus fiskalischen Gründen gefördert und befohlen wird. Vor dem Hintergrund, dass in der EU mehrere Millionen illegale Einwanderer geduldet werden und ein altes Rentnerehepaar mit Sicherheit keine kriminellen Absichten hat (und auch gar keine Kontrollen in diesem Sinn stattfanden), kann man das nur als kriminelle Abzocke bezeichnen. Übrigens haben wir nach dem Vorfall festgestellt, dass der gesamte Grenzbereich sowohl auf deutscher als auch auf österreichischer Seite, wie in einem Überwachungsnetz, mit mehreren scheinbar zufällig angeordneten Fahrzeugen gesichert war. Die Informationen über potentielle Kunden erhält der entsprechende Bundesbeamte möglicherweise bereits vorher. Die Staatssicherheit in der ehemaligen DDR hätte es nicht besser organisieren können.

Ausweispflicht

Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und diesen auf Verlangen einer zur Überprüfung berechtigten Person vorzulegen.

Die Ausweispflicht ist in § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Personalausweise (PersAuswG) gesetzlich verankert.

Wer es unterlässt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Ausweispflicht umfasst nur die Pflicht, einen Ausweis zu besitzen, nicht die Pflicht, einen Personalausweis bei sich zu führen.
Allerdings können die Ordnungsbehörden und die Polizei nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder unter bestimmten Voraussetzungen eine Person festhalten und zur Dienststelle bringen, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Wer die Staatsgrenze aus oder nach Deutschland überqueren will, muss dagegen einen Pass mitführen (§ 1 Absatz 1 Passgesetz, PassG). Für immer mehr Länder wurde die Passpflicht jedoch abgeschafft oder der Personalausweis als Passersatz zugelassen.
Praxistipp:

Wer einen Reisepass besitzt, braucht keinen Personalausweis. Die Ausweispflicht kann auch durch den Reisepass erfüllt werden.

Ausland bleibt Ausland. Wer ohne Ausweispapiere in ein fremdes Land - Schengen-Raum oder nicht - reist, hat sie doch nicht alle.

Was die tumbe Hetze gegen das MfS soll, weißt wohl nicht mal Du. Muß 'n bedingter Reflex sein. Das verfilzte Überwachungs- und Spitzel-Euroimperium hat mit dem Schutz der Sicherheit und Interessen der werktätigen Bevölkerungsmehrheit nicht das Geringste gemein.

Zitat:

felixed hat am 27. April 2009 um 16:20 Uhr folgendes geschrieben: ... Das verfilzte Überwachungs- und Spitzel-Euroimperium ...

... jetzt kann man wenigstens reisen, auch ohne Rentenbescheid, 150% iger SED Zugehörigkeit und IM-Spitzel Tätigkeit.

... allerdings hätten die zwei schon an einen PA denken können, trotzdem finde ich diese Strafe auf jeden Fall "etwas" übertrieben ...

Naja, immerhin ist die "Ostmark" trotz Schengen-Akommen noch nicht wieder deutsches Reichsgebiet, auch wenn das einige Ewiggestrige nicht akzeptieren. Wer dort einreist, hat Staat und Gesetze zu respektieren.

Hochinteressant, dass die meisten der bisherigen Antworten auf meinen Artikel sogar noch unter dem Niveau des Beamten der Österreichischen Bundespolizei liegen. Eigentlich traurig für das Forum-Thüringen, das doch schließlich so viele intelligente und engagierte Mitglieder und Moderatoren hat.

Zitat:

Quermania hat am 27. April 2009 um 20:39 Uhr folgendes geschrieben: Hochinteressant, ... Eigentlich traurig für das Forum-Thüringen, das doch schließlich so viele intelligente und engagierte Mitglieder und Moderatoren hat.

von denen hat ja auch keiner geantwortet !
bis dann

Zitat:

von denen hat ja auch keiner geantwortet ! bis dann

Zur Ehrenrettung von timabg muss man allerdings hinzufügen, dass er korrekt geantwortet hat.

Übrigens: wenn mein Vater so eine "Glanzleistung" vollbracht hätte, würde ich sie nicht noch an die grosse Glocke hängen. Ausserdem sind sehr viele Leute (auch ich) heilfroh, dass die Grenzen nicht völlig offen sind. Die Gründe können jeder besseren Kriminalstatistik entnommen werden.

Zitat:

Zur Ehrenrettung von timabg muss man allerdings hinzufügen, dass er korrekt geantwortet hat.

Den hatte ich auch nicht gemeint.

[ARD]
EU einigt sich auf Schengen-Reform - Grenzen dicht als letztes Mittel
Die Länder des Schengen-Raums dürfen künftig in Ausnahmefällen leichter wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen Notfall-Mechanismus.

* Na alles klar. Nur in Ausnahmefälle.
So wie bei der Telefonüberwachung, den Netzsperren und, und, und ....

Ach und die Begründung:
Auslöser der Neuregelung war unter anderem die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings.

Ja diese Scheißdemokratie. Jetzt kommen die einfach zu uns. Hätte die Merkel mal eher die Panzer verkauft.
Die Italiener finden da übrigens eine prima Lösung.

Meinen "Glückwunsch" wie Schieber und andere Ganoven hier immer wieder neue Schlupflöcher entdecken. Erinnere mich noch sehr gut wie man sich über den visafreien Reiseverkehr zwischen Polen und der DDR damals im Westen buchstänlich das Maul zerrissen hat. Die können es heute selbst nicht besser.