[Golem] Internetsperren: FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein
Die Bürgerrechtler des FoeBuD-Vereins betreiben seit heute (17. April 2009) einen eigenen öffentlichen "zensurfreien DNS-Server" unter der IP-Adresse 85.214.73.63. Damit reagieren die Aktivisten auf den Vertragsschluss der Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 mit dem Bundeskriminalamt zur Einrichtung von Internetsperren.
OpenDNS und ziviler Ungehorsam
Die OpenDNS-Server:
* 208.67.222.222
* 208.67.220.220
Es gibt aber noch weitere (freie) DNS-Server.
Der Chaos Computer Club hat folgende Liste veröffentlicht:
[heise online] Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen
Der jüngste, heise online vorliegende Entwurf für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten enthält im Vergleich zum vorherigen Arbeitsentwurf gravierende Änderungen. .....Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.
....
Nicht mehr enthalten ist in dem überarbeiteten Dokument zudem die zunächst geplante Beschränkung der Sperrliste auf außereuropäische Webseiten. Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von "vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten". Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Falls nach Inkrafttreten der Regelung auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen würde, könnten somit auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.
* nach dieser Lesart muss jede Suchmaschine auf die "Sperrliste"
Und wen wundert es. Die nächsten machen ihre Gelüste nach einem kontrolliertem Internet öffentlich.
[golem.de] CDU erwägt Youtube-Registrierung mit Personalausweisnummer
Die nordrhein-westfälische CDU könnte auf ihrem Landesparteitag am 9. Mai 2009 eine gesetzliche Registrierung für die Videoplattformen Youtube und Myvideo einfordern. Um die Verbreitung von Gewaltvideos zu verhindern, soll jeder Nutzer seine Anschrift und Personalausweisnummer eingeben müssen.
gastli
[Gulli] Limitierung der Surfer - Protest gegen EU-Abstimmung
Am 5. Mai 2009 wird es eine Abstimmung im EU Parlament zu den umstrittenen Internetsperren geben. Das Internet wird nur noch in Paketen zugänglich. Inhalte zu veröffentlichen, könnte stark eingeschränkt werden. Das Internet ist zu einer unkontrollierbaren Instanz geworden, das soll sich ändern. Ermittler von Staat und Unternehmen sollen Kontrolle zurückerhalten. Dies geschieht unter dem Vorwand Musik, Filme und andere Entertainment-Inhalte gegen Piraterie zu schützen. Die wirklichen Opfer dieses Plans werden alle Internet-Nutzer sein, die freien Zugang zu Informationen und Kultur wollen.
[Mein Parteibuch] Deutsches Regime erklärt dem Internet den Krieg
Nachdem die Machthaber in Deutschland vergeblich versucht haben, die Wahrheit mit dem Zensursystem nach den Repressionsschemen der letzten 60 Jahre zu bekämpfen, dreht das in Deutschland herrschende Regime in den letzten Wochen so richtig am Rad. Heute hat die deutsche Junta das vor ein paar Wochen angekündigte allgemeine Internetverfolgungsgesetz beschlossen.
[Piratenpartei] Rettet das Internet! Piratenpartei verurteilt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Zensurgesetz scharf.
"Die `Wikileaks-Klausel`, mit der Seiten, welche die Sperrliste veröffentlichen, auch darauf landen, ist schon eine Sauerei", sagte Andreas Popp, Spitzenkandidat der PIRATEN für die kommende Europawahl, "aber dass nun Logs der Zugriffe geführt werden sollen, gibt dem ganzen eine völlig neue Dimension. Damit wären nicht nur Blogger und Webseitenbetreiber davon betroffen, durch einen unvorsichtigen Link Ziel von Hausdurchsuchungen zu werden, sondern jeder Internetsurfer müsste zukünftig bei jedem Klick Angst haben, ins Visier zu geraten. Die Bundesregierung demontiert gerade systematisch das Internet. Das gilt es dringend zu verhindern!"
[Heise] Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
[Heise] Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet
gastli
Nie war seit 1933 eine deutsche Regierung so progressiv. Nehmen wir z.B. die Unschuldsvermutung. Dieses antiquierte Hemmnis brauchen staatliche Repressionsbehörden so dringend wie Ihr oder ich einen Kropf. Nämlich gar nicht. Die Unschuldsvermutung behindert nur überfällige Ermittlungen gegen Kinderschänder, Cyberkriminelle oder Terroristen.
gastli
[blaetter.de] Internetzensur: Missbrauch des Missbrauchs
Nicht zuletzt haben die geheimen Filtersysteme ein enormes Missbrauchspotential zur Folge – erst recht, wenn weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen dürfen. Selbst das Minimum an demokratischer Gewaltenteilung, eine Prüfung der Zensurmaßnahmen durch die Judikative, ist nicht vorgesehen. Das BKA, das bereits auf dem besten Weg ist, zum deutschen FBI zu werden, wäre damit befugt, die Zensur jederzeit auf beliebige weitere Webseiten auszuweiten. Wenn aber die Behörde vollkommen freie Hand bei der Erstellung und Verwaltung der Zensurlisten erhält, wer überwacht dann die Wächter?
gastli
Mal abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen eine Lügnerin ist, womit haben wir es hier zu tun? Was wendet die hier an. Eine altbekannte Strategie, die sich reaktionäre kräfte immer wieder zu Eigen machen. Die Mohawk-Valley-Formel.
gastli
Liebe Nutzer und Gäste des Forum Thüringen,
die Indizierung von Internetseiten durch das BKA und die Sperrung dieser Seiten durch die Provider könnte der erste große Schritt in Richtung Internetzensur sein.
Dagegen richtet sich eine öffentliche Petition, die ich Euch bitte einfach mitzuzeichnen. es ist eine kleine Mühe, die große Wirkung haben wird.
Darum geht es:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Die Petitions-Seite des Bundestages ist ein bisschen gewöhnungsbedürftig - und man muss sich registrieren, wenn man mitmachen will - aber ich würde mich freuen, wenn diese Petition von einer gewaltigen Zahl von Petenten mitgetragen wird.
gastli hat am 05. Mai 2009 um 08:42 Uhr folgendes geschrieben:
Die Petitions-Seite des Bundestages ist ein bisschen gewöhnungsbedürftig - und man muss sich registrieren, wenn man mitmachen will - aber ich würde mich freuen, wenn diese Petition von einer gewaltigen Zahl von Petenten mitgetragen wird.
da die marionette in berlin eh alle daten schon vom schnüffelminister haben, sollte es keinem schwer fallen die unterschrift zu leisten! hab mich auch grad registriert (damit sie die daten vergleichen können)!
Zitat:
Danke für die Registrierung. Sie werden in Kürze eine E-Mail erhalten, mit der Sie Ihr Benutzerkonto aktivieren können. Sollten Sie nach einiger Zeit keine E-Mail erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren Spam-Ordner.
die haben bestimmt schon erfahrungen gesammelt, wo ihre e-mails abgelegt werden!
gastli
[Radio Utopie] bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009!
Die Einschreibung in die am 22.April veröffentlichte Petition nimmt rasant an Fahrt auf, nachdem die investgativen Seiten im Internet darauf aufmerksam machen. So hatte sich am 4.Mai bei einem Stand um 18.12 Uhr von 6441 Mitzeichner innerhalb von nur 5 Stunden die Anzahl auf 12281 Mitzeichner verdoppelt.
RudiRatlos
Meine ist auch dabei!
gastli
@ RudiRatlos
Ich freue mich ,dass du Unterstützung leistest um die Feinde von Freiheit, Demokratie und Bürgerrecht in ihre Schranken zu weisen.
[Radio Utopie] In nur 24 Stunden haben 10000 neue Mitzeichner die Anzahl der Beteiligungen der Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" auf 50000 gesteigert
Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht. Damit ist der Weg frei für die Petenten, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört werden zu können, die Bedingung dafür ist, 50000 Unterstützerunterschriften in drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition zu erhalten.
[Radio Utopie] Eine weitere Petition wartet auf Ihre Mitzeichnung: Gegen das Gesetz zur Surfprotokollierung!
Kinder-Alarm weist heute in einem Beitrag auf eine weitere Petition gegen die Überwachung der Bürger hin, die bisher relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit seit 25.März 2009 auf der Bundestagsseite von Dietmar Anzer zur Unterzeichnung eingestellt ist gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Surfprotokollierung.
RudiRatlos
Wir waren uns selten so einig @gastli!
Auch die weitere Petition hat meine Stimme, danach waren es bereits... "Petition: Datenschutz - Surfprotokollierung (4717)" ...Stimmen, deine Werbung hatte also Erfolg. Leider zu wenig hier im Forum, ich vermisse da so manche!
gastli
Wir ,die Gegner des Gesetzentwurfes zur Einführung von Sperrvorrichtungen bei Providern haben einen Etappen-Erfolg verbucht. Binnen vier Tagen wurde die erforderliche Zahl von Unterstützern für eine Petition an den Bundestag gewonnen.
Wie reagiert die Junta? Die Argumentation wird von der Junta auf den Kopf gestellt.
Die Petition ist in der Tagesschau angekommen. Darin meint der Wirtschaftsminister Herr von Guttenberg, "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." [ein widerlicher Mensch, in einem widerlichen System mit widerlichen Motiven]
Koalition hält an Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet fest. Wiefelspütz: Proteste im Internet "undifferenziert".
Vorsitzender des Petitionsausschusses Naumann: Keine Behandlung der Petition in dieser Legislaturperiode.
Was macht die Junta wirklich?
BKA und die Bundesregierung lassen diese Seiten mit Schwerstkriminalität im Netz - Weswegen die von der Leyen angezeigt wurde, da sie das Wissen auf ihrer inszenierten Pressekonferenz inklusive Material bekannt machte. Natürlich wird diese Anzeige von keinem Staatsanwalt verfolgt - um mit diesem Vorwand eine willkürliche Liste von Seiten zu erstellen, die dann durch eine errichtete Infrastruktur zur Internetzensur unter Umgehung der Gewaltenteilung durch die erpressten Provider abgeschaltet werden müssen. Das ist der Tatbestand des kriminellen Unterlassens. Und jetzt dürfen alle einmal raten, auf welche Seiten es diese Demokratiefeinde es in Wirklichkeit abgesehen haben.
nameless
Wer ist diese Medienfigur, die so überzeugend lächelt wenn sie lügt, die sich feiern lässt, die schon Kinder als Spitzel einsetzen wollte, die deutsche Supermutter?
Hatten wir das nicht schon mal?
holgersheim
Hallo Karl-Theodor zu Guttenberg,
wer gegen Zensur ist, ist nicht notwendigerweise für Kinderpornographie.
Bist Du so hohl oder tust Du nur so?
Falls Du nur so tust: warum?
Grüsse aus Gera
Holger
gastli
[Dr. Motte Blog] 23. Mai - Lange Nacht der Überwachung / Freiheit statt Angst - Berlin
Berliner Veranstaltungsorte, Bands, Organisationen, Clubs, Kneipen, Galerien etc werden aufgefordert, im Rahmen ihrer regulären Veranstaltungen ein Grundrecht ihrer Wahl zum Anlass des Grundrechtfestes in der Langen Nacht der Überwachung am 23. Mai 2009 einfordern bzw. das Event mit einem Link auf ihrer Webseite unterstützen.
Das Recht auf Freie Software
Das Recht auf Bürgerjournalismus
Das Recht auf freie Information
Das Recht auf gerechte Verteilung globaler Ressourcen
Das Recht auf freie Bildung
Das Recht auf politisches Asyl
Das Recht auf unwirtschaftliche Betriebsamkeit
Das Recht auf freie Kunst
Das Recht auf offene Grenzen
Das Recht auf Grundeinkommen.
Demokratiefeind der Woche:
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert".
gastli
Politik-Global wurde gesperrt
In einem unfreien Land mit einer restriktiven Junta ist so ein Vorgang auch möglich.
Deshalb kann die Seite in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gehostet werden.
Jetzt wo sie den Tauss abgesägt haben, muß der sich auch nicht mehr so zurückhalten und kann natürlich aus dem Nähkästchen plaudern.
Zusammengefasst: keinem liegen da irgendwelche Erkenntnisse vor. Nichts genaues weiß man nicht.
Zensursula wegtreten !!!
gastli
Der Medienkrieg gegen die alle Menschen die sich gegen die Zensurgelüste der Verfassungsfeinde wehren hat begonnen.
Wir verdanken sie einer "repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe für die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet plädiert".
Alter Schwede, was da plötzlich alles für ein Dreck hochkommt bei der Deutschen Kinderhilfe... Als im Februar ein Apparatschik der "Jungen Union" meinte, man solle bei Hartz IV Opfern nicht mehr Geld pro Kind auszahlen, weil das Geld dann ja nur in Alkohol und Zigaretten flösse, sprang ihm Herr Ehrmann von der "Deutschen Kinderhilfe" wie folgt zur Seite:
Unerwartete Zustimmung erhielt Mißfelder von der Deutschen Kinderhilfe. Deren Vorsitzender Georg Ehrmann sagte sueddeutsche.de, gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig. In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern.
Hier werden offensichtlich Kinder zum zweiten Mal in ihrem Leben missbraucht. Zuerst das unendliche Leid ihrer Kindheit, jetzt wird ihr Leid zur politischen Wahlkampf-PR und für Lobbyismus ausgenutzt. Ich kann das gar nicht in Worte fassen. Ekelerregend…
Mein Dank an Daniel Neun für die deutlichen Worte, in der Hoffnung sie mögen wirken.
Zitat:
So. Und jetzt nochmal, Du Vollidiot, der Onkel erzählt das immer gern noch zum 1000 Male, wenn Du Blödian mal wieder dumm aus der Wäsche guckst: eine "Sperrung von Kinderpornografie" hiesse, diese Webseiten mit Schwerstkriminalität aus dem Netz zu nehmen. Das passiert aber nicht. Stattdessen wird hier zwar eine missliebige Webseite nach der anderen gesperrt, aber keine mit "Kinderpornografie". Gleichzeitig werden immer noch ohne gesetzliche Grundlage, nur auf der Basis eines Geheimvertrages der Innenministeriumsbehörden mit einzelnen Providern, mehrere Verfassungsrechte von Millionen Internetnutzern gebrochen.
Wie just heute "Carechild" nachwies (3), wäre es kein Problem diese Schwerstkriminalität namens "Kinderpornografie" aus dem Netz zu nehmen. Stattdessen lassen die Geheimdienste und Behörden diese aber im Netz und machen das Einzige, was sie können: hetzen, schwätzen, Märchen erzählen. Und ihre Presse-Kumpels immer vorne weg.
Die Petition an den Bundestag die bereits laufende, illegale, verfassungswidrige Internetzensur aufzuhalten und stattdessen endlich BKA-Chef Jörg Ziercke, Innenstaatssekretär August Hanning, Bundesinnenminist3er Wolfgang Schäuble und Familienmininsterin Ursula von der Leyen dazu zu zwingen die Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren - also aus dem Netz zu nehmen - haben bisher 85.000 Menschen (4) mit ihren Bürgerdaten offen, mutig und standhaft unterzeichnet. Sie sind Diejenigen die anfangen, nicht die Letzten, denen es irgendwann dämmert.
Die Wahrheit spricht sich irgendwann immer rum. Die Bundesregierung steht auf verlorenem Posten. Und das weiss sie auch.
Nur den ***********, dem blöden Pack, den Untertanen und Vollpfosten, die uns die Republik versauen seit sie wählen dürfen, denen muss man es noch beibringen.
gastli
In der Zeit findet sich ein Faktenartikel zum Thema Internetsperren gegen Kinderpornographie mit klarer Stoßrichtung gegen Zensursula von der Laien. Interessante Fakten und Zahlen, trocken und nüchtern präsentiert und jede einzelne ein Schlag gegen das außer Rand und Band geratene Familienministerium der Zensursula.