Thema freies Internet

Haha, jetzt verrät die Verräterpartei auch noch ihre eigenen Überzeugungen und ist plötzlich gegen Internetzensur. Das ist ja mal spannend. Die CDU will uns auch neuerdings vermitteln das die ganze Zeit dagegen waren, die SPD jetzt auch, wer war eigentlich dafür?
Wie kann die SPD gegen ein Gesetz sein, für das sie praktisch geschlossen gestimmt hat?

Alle Befürchtungen und Warnungen der Gegner der Internetzensur bewahrheiten sich. Die angebliche Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalt diente nur dazu dem Bürger auf Zensur und Sperrungen von Inhalten einzustimmen. Es ging wie die aktuellen Maßnahmen der Junta zeigen darum, den politischen Gegner oder wie in diesem Fall ein breites Bündnis antifaschistischer Kräfte mit Repräsalien zu belegen.

[Taz]

Zitat:

Internetzensur in Dresden Bündnis gegen Nazis blockiert Die Staatsanwaltschaft hat die Internetseite eines Bündnisses gesperrt, das die Nazidemo gegen den "alliierten Bombenterror" blockieren will. Der Grund: Sie rufe zur Gewalt auf. Das Aktionsbündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" musste mit ihrer Website www.dresden-nazifrei.de auf einen neuen Provider im Ausland ausweichen, weil die Staatsanwaltschaft Dresden erneut gegen ihren Slogan "Gemeinsam Blockieren" vorging. Die Seite wurde vom Provider gesperrt, seit Samstagnacht prangt auf der kriminalisierten Homepage das Wort "Zensiert". Der Aufruf zum Blockieren der Nazi-Aufmarsches zum "Gedenken an die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" am 13. Februar ist jetzt unter www.dresden-nazifrei.com zu finden. .... Die Repressionen sind auch für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele "rechtlich nicht nachvollziehbar". Das Verlangen, die Internet-Adresse für die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch sofort abzuschalten, sei zudem "politisch instinktlos" so Ströbele. In einer Videobotschaft erklärt Liedermacher Konstantin Wecker, der wie Bela B. von der Band "Die Ärzte" zu den prominenten Unterstützern der Aktion gehört, dennoch in Dresden den Nazimarsch friedlich blockieren zu wollen. "Demokratie machen wir am besten selber", sagte er. Zu der Aktion rufen mittlerweile rund 230 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen auf. In einem Mobilisierungsvideo erklären die Linke-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und Christoph Ellinghaus vom Aktionsnetzwerk Jena, sich den Nazis entgegen zu stellen, weil es ihr "Recht" sei. Roth betont gegenüber der taz: "Unser Ziel ist klar: Wir werden blockieren!". ..... Unter dem Motto "Faxen gegen dumme Faxen", ruft das Bündnis wegen der Kriminalisierung und Internetzensur jetzt auch auf, Selbstanzeigen zu stellen. Die Idee: die inkriminierten Plakate ans Fenster hängen oder sie auf eigene Blogs und bei Facebook rinzustellen, und dann eine Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft zu faxen. Seit Freitagnachmittag ist die Staatsanwaltschaft Dresden für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

NA ENDLICH!
Das Amtsgericht Frankfurt verweigert einem Abmahnanwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren. Das Ploppen, das ihr da gerade gehört hat, das war das platzende Geschäftsmodell der Abmahnmafia.
So ein Tag, so wunderschön wie heute
*sing*

Richtig so, ich habe tausende Euro an solche Anwälte zahlen müssen!!

Zitat:

Regierung will keine Internetsperren mehr Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und nicht weiter auf der Sperrung dieser Seiten bestehen. http://www.focus.de/digital/computer/bun...aid_478405.html

Sinneswandel oder Täuschungsmanöver? Ich bin sehr skeptisch was da dahinter steckt. Ob die Schaffung eines Gesetzes in Deutschland die Kinderpornoszene beeindrucken kann ist überdies mehr als fraglich!

Zitat:

RudiRatlos hat am 09. Februar 2010 um 12:22 Uhr folgendes geschrieben: Sinneswandel oder Täuschungsmanöver?

na klar, wenn das gesetz intelligent verfasst wird, dann kann man durch dieses gesetz vielleicht sogar alle unliebsamen seiten einfach löschen! das wär doch toll, oder! um kindsmißhandlung ging es da ja sowieso nie!
bis dann

Zitat:

kritiker hat am 09. Februar 2010 um 18:14 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: RudiRatlos hat am 09. Februar 2010 um 12:22 Uhr folgendes geschrieben: Sinneswandel oder Täuschungsmanöver? na klar, wenn das gesetz intelligent verfasst wird, dann kann man durch dieses gesetz vielleicht sogar alle unliebsamen seiten einfach löschen! das wär doch toll, oder! um kindsmißhandlung ging es da ja sowieso nie! bis dann

Wie zu erwarten war:

Zitat:

Das 1&1 Blog Auferstanden aus Ruinen: das Zugangserschwerungsgesetz http://blog.1und1.de/2010/02/18/aufersta...esetz/#more-671

Nein, hier gehts nicht um die olle DDR.

Richtig, denn hier geht es darum eine Junta zu stoppen, die aus Demokratie, Freiheit und Bürgerrechten Ruinen machen will. Hier geht es darum die Feinde des grundgesetz zu stoppen.

Erneut muss das oberste Gericht des Landes die Junta zurück pfeifen.

Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Leider nur ein Teilsieg für den Erhalt von Freiheit und Bürgerrechten.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch hier nur dem Gesetzgeber aufgegeben, die EU-Richtlinie so umzusetzen, dass sie nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Fazit: Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Der Kampf gegen den Überwachungswahn geht weiter.

Die SZ bringt es auf den Punkt:
Gruselige Aussichten

Zitat:

gastli hat am 22. Februar 2010 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben: Richtig, denn hier geht es darum eine Junta zu stoppen, die aus Demokratie, Freiheit und Bürgerrechten Ruinen machen will. Hier geht es darum die Feinde des grundgesetz zu stoppen.

Seltsam, gehört nun die GdP auch zur "Junta"? Die sind total unzufrieden mit dem Richterspruch. War wohl nix mit "weniger Arbeit für's selbe Geld"!

germany, home of the terrorists

Die können sich hier so was von austoben, unglaublich.

Zitat:

Seltsam, gehört nun die GdP auch zur "Junta"? Die sind total unzufrieden mit dem Richterspruch.

Was für eine Frage!
Ja natürlich gehören sie dazu. Die Polizei ist schließlich ausführendes Organ.
Man muss doch nur sehen warum sie mit dem Richterspruch unzufrieden sind.

[GdP]
Berlin. „Mit dem heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung haben die Richter dem Gesetzgeber erneut eine schallende Ohrfeige verpasst“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute in Berlin. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde. Der Gesetzgeber müsse nun, so forderte der GdP-Vorsitzende, unverzüglich ein dem Richterspruch voll entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen dürfe.

Das Feigenblättchen "schwerste Straftatten" bläst doch die leiseste Begehrlichkeit schon weg.

Ach, weil es die Gewerkschaft der Polizei ist ist sie Teil des Systems, da stellt sich mir doch gleich die Frage nach der Sinnhaftigkeit jeglicher Gewerkschaften.

Nö, eigentlich nicht!

Einer ist sie kosten den Steuerzahler Milliarden durch die durch Streiks verursachten wirtschaftlichen Schäden.

...und versuchen berufszweige zu spalten

ich würd ja gern wissen,wie es bestellt ist, wenn... achnee, lieber nicht heute noch für freiheit, "morgen" dann jahrhundertlange speicherung (papieraktien sind "out")

das theater wird so oder so weitergehen und noch fataler: die freiheit der soc.-plattformen (oder wie auch immer die heißen)
ist zwar freiwillig, da mitzumischen und die anerkennung der agb gibt denen das recht, mitglieder zu verpflichten, reale angaben zu veröffentlichen (name, ort...) , finde ich aber noch bedenklicher
die lösung ist also schon da wozu eigentlich noch die "heimliche" datenspeicherung?

Wenn man nicht verstehen will, versteht man auch nicht.

Zitat:

Ach, weil es die Gewerkschaft der Polizei ist ist sie Teil des Systems,

Sie sind nicht Teil des System weil sie Gewerkschafter sind, sondern weil sie Polizisten sind. Im Rahmen der Gewaltenteilung gehören sie zur Exekutive.

Zum Thema.
Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten

Update:
Aus einem Heise-Artikel. Meine Befürchtungen bestätigen sich.

Zitat:

Weniger strenge Auflagen knüpfte Karlsruhe daher etwa an die Nutzung von IP-Adressen in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber Diensteanbietern. Hier sei zum einen bedeutend, dass dabei die zuständigen Ämter die vorsorglich zu speichernden Daten nicht kennen. Vielmehr gehe es nur um "personenbezogene Auskünfte" über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von Providern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt worden sei. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder das Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen ließen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen. Maßgeblich sei zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet werde.

Das ist aus meiner Sicht ein klarer Wink an die Contentmafia, damit die Abmahnindustrie weiterlaufen kann. Sehr, sehr schade.
Und schlimmer noch: das Verfassungsgericht hält eine Nutzung der Daten auch zur Gefahrenabwehr für zulässig. Das ist das größte denkbare Scheunentor, mit dem die sich dann immer rausreden können. Oh und sogar für die Verfolgung von bestimmten Ordnungswidrigkeiten dürfen die Daten genutzt werden, wenn man das nur ins Gesetz reinschreibt.

Schaut euch mal an wie viel Einfluss die Betonköpfe von CDU im Verfassungsgericht haben: die Entscheidung, ob das Gesetz nun nichtig sein soll oder nicht, wurde 4:4 getroffen. Da können wir froh sein, dass der Papier Präsident war. Hier kann durchaus die Vermutung angestellt werden , dass der sich die Nichtigkeit in den Verhandlungen über einen Kuhhandel erkauft hat, und als Gegenleistung hat die Schwarze Pest Fraktion dann ihre IP-Rausgabe für ihre Freunde von der Contentmafia bekommen. Halte ich für denkbar so etwas.

das löschen die nie unwiederbringlich, so blöd sind die nicht, verständlicherweise. Ich hoffe sie tun es nicht. Die Daten kauft schon jemand, keine Angst.

Und vor allem nur 19TB haha, ich hab fast 1 TB Daten an Filmen und Musik.

Es würde mich schon einmal interessieren wieviele Straftaten durch diese Daten verhindert wurden! Ich vermute einmal nicht eine! Also was soll dann Dein Wunsch das die diese Daten nicht unwiederbringlich löschen.

Nur 19TB meinst Du? da ja laut Veröffentlichungen nicht die Internetseiten komplett gespeichert werden sondern nur deren URL und bei Telefonaten nur die Telefonnummern und die Dauer der Gespräche kann man sich vorstellen das diese lächerlichen 19TB ausgedruckt mehrere Millionen Blatt Papier benötigen würden und das nur bei der Telekom es gibt ja noch ein paar andere Anbieter!

Zitat:

...... ich hab fast 1 TB Daten an Filmen und Musik

Legal ????

ja natürlich legal, das sind all meine original CDs der letzten Jahre, ein paar Hundert, und jede Menge Dokuaufnahmen und Filmaufnahmen aus dem TV und tausende Fotos. Die Platte hängt am Receiver und dient als Videorekorder und Musikbox.