Thema freies Internet

Zitat:

strubbel hat am 02. August 2009 um 18:31 Uhr folgendes geschrieben: bis zum "faschismus" schließ ich mich dem an

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Ob das wohl noch ein langer Weg ist?




Meister

Zitat:

strubbel hat am 02. August 2009 um 18:31 Uhr folgendes geschrieben: bis zum "faschismus" schließ ich mich dem an

Dann wirst du im Faschismus leben müssen [selbstverschuldet]

Die Junta bläst über die "Merkelsche Hofpostille" zum Generalangriff auf ein freies Internet.

Titel des Spiegels zum Internet:

“Ein Refugium der Diebe, Rufmörder, Kinderschänder - welche sich weitgehend der Kontrolle des Rechtsstaates enziehen”.

Sie sehen durch das freie Internet ihre Macht gefährdet. Wenn sich jetzt noch ausreichend rückgratlose Politiker finden [ein Teil ist ja schon bekannt], welche diese Gedankenverbrechen mit genügend Druck unterstützen und einige Hetzblätter den Menschen erklären, das eigentlich schon Blut aus der TAE-Dose tropft, dann stehen uns sehr schwere Zeiten bevor.

Ein Blick in die geschichte zeigt das es sich hier um ein altes Problem der "Mächtigen" handelt.

Als der Buchdruck aufkam, erhob sich eine Vielzahl von Klagen: Das neue Medium bewahrt keine Gehimnisse! Es macht die Schreiber arbeitslos! Es verfälscht die Werke der alten Dichter und Philosophen durch schludrige Raubdrucke! Am schlimmsten aber sei, dass es jede Meinung ungeprüft verbreite, „alleyn uff gewynn und groß beschisß“, sodass die Leute am Ende den „buren“ mehr glauben als den „glerten“. So schimpfte, um 1500, der Dichter Sebastian Brant.

UPDATE

Einmal Fremdschämen über die junge Blondine, die im Morgenmagazin den Unsinn vertreten muß, den das ehemalige Nachrichtenmagazin heute über das Internet verbreitet.

Skriptum Internet-Recht (Stand: September 2009, 2,6 MByte PDF) - Der Klassiker zum Internet-Recht. Prof. Fr. Thomas Hoeren hat das Skript aktualisiert.

Besser kann man die nicht strafen, welche in falscher hinterhältiger Absicht vom Internet als rechtsfreiem Raum faseln und damit ihre Zensurgelüste begründen wollen.

Direkter Link zum Skript

Das Internet ist so kreativ. Ich liebe es.
Sensation: Zensursulas wahre Rede aus Sulzbach aufgetaucht

In Polen will die Regierung, dass Beiträge von Internet-Nutzern in Foren und ihre Unterhaltungen Chat-Plattformen von den Internet-Anbietern fünf Jahre lang gespeichert werden müssen. Die Sicherheitsbehörden sollen rund um die Uhr Zugang zu diesen Daten erhalten, ohne die Anbieter darüber informieren zu müssen.
Da wird unser STASI 2.0 schon in den Startlöchern sitzen.

Darum noch einmal ganz eindringlich. Keine Schwarze Macht in Deutschland!!

Das Internet ist frei und unendlich, ähnlich dem Weltall. Es sind die Menschen die sich unnötig gegenseitig das Leben schwer machen mit teilweisen idiotischen Verordnungen. Schäubles Pläne sind doch nur darin begründet weil man Angst vor Systemgegnern hat.

Die Möglichkeiten, welche das Internet bietet, sind durch keine andere Kommunikationsart zu erreichen.

Hallo Gastli,

Zitat:

gastli hat am 28. August 2009 um 10:18 Uhr folgendes geschrieben: ...von den Internet-Anbietern fünf Jahre lang gespeichert werden müssen.

an dieser Stelle musst du mir nochmal helfen. Was meint man mit "Internet-Anbietern"?

Meint man damit die Forenbetreiber, die Besitzer der Server, auf denen die Chats und Foren gehostet werden?
Mag sein, dass künftig vermehrt Foren in polnischer Sprache in der Karibik oder in Russland gehostet werden. Ich denke, dass die polnischen Behörden hier nicht den gewünschten Zugriff erhalten.

Oder sind damit die Zugangsprovider gemeint, die den DSL-Zugang zur Verfügung stellen? Spätestens wenn die Foren das https:// - Protokollverwenden, haben diese überhaupt keine (offizielle) Möglichkeit mehr den Inhalt ihres Datenflusses einzusehen. Denn diese Provider sehen ja nur einen verschlüsselten Datenstrom.

Zitat:

Die Sicherheitsbehörden sollen rund um die Uhr Zugang zu diesen Daten erhalten, ohne die Anbieter darüber informieren zu müssen.

Heißt das, dass wir einen Administratorzugang für die Behörden einrichten müssten? Falls das mal bei uns Rechtskraft bekäme...



Pfiffikus,
der sich rechtzeitig darauf vorbereiten möchte

Es muss sich doch jeder, auch jetzt schon im klaren sein, dass bestimmte Behörden fleißig mitlesen.
Es wird auch im Internet keine Idioten Freiheit geben.
Das manche Foren geschlossen wurden wie zum Beispiel "Berlin Unzensiert", oder bedrängt werden wie "Forum Chefduzen" dürfte auch kein Geheimnis sein.




Meister

Zitat:

Meister hat am 28. August 2009 um 19:45 Uhr folgendes geschrieben: Es muss sich doch jeder, auch jetzt schon im klaren sein, dass bestimmte Behörden fleißig mitlesen. Es wird auch im Internet keine Idioten Freiheit geben. Das manche Foren geschlossen wurden wie zum Beispiel "Berlin Unzensiert", oder bedrängt werden wie "Forum Chefduzen" dürfte auch kein Geheimnis sein.

An berlin unzensiert kann ich mich auch noch gut erinnern. Erst versprach man wirklich unzensierte Meinungen zu veröffentlichen. Dann wurden die Moderatoren immer pingeliger bis es dann unerklärlicherweise ganz von der Bildfläche verschwand. Sollte mich also nicht wundern wenn weitere User mit diesem Berliner Forum Bekanntschaft gemacht haben.

Sicher wird man bald, geht es nach Schäubles Plänen, Internet-Foren stärker auf diew Pfoten gucken, bzw. hauen wenn man es für richtig erachtet.

Zitat:

an dieser Stelle musst du mir nochmal helfen. Was meint man mit "Internet-Anbietern"? Meint man damit die Forenbetreiber, die Besitzer der Server, auf denen die Chats und Foren gehostet werden?

Ich vermute die meinen die Besitzer der Server. Diese werden dann per Gesetz zur Speicherung der Daten gezwungen.
Da diese polnische Gesetzesnovelle noch nicht geleakt wurde kann vorläufig nur vermutet werden. Es geht um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. darin geregelt sind: "Anforderungen für Schnittstellen zur Übergabe der aufgezeichneten Verkehrs- und Benutzerdaten für Polizei, Staatssicherheitsagenturen und andere, ermächtigte Behörden". Deutschland hat diese umgesetzt. Und genau solche Schnittstellen müssen wohl die Besitzer der Server ermöglichen.

Manifest für den Journalismus in Zeiten des Internets.
A bisserl spät finde ich.

Internet-Manifest

Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des “Zugangserschwerungsgesetzes” mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen:

Zitat:

Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise als problematisch für Grundrechte erachte und mich selbst als Zeitzeuge sehe, habe ich angefangen die Ereignisse chronologisch aufzuarbeiten und zusammenzufassen. Herausgekommen ist ein 35-seitiges PDF, das die Vorkommnisse von November bis zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag beschreibt. Zensursula eine Rückschau Es handelt sich dabei um einen ersten Wurf. Für Anregung und/oder Kritik einfach einen Kommentar hinterlassen oder mir eine E-Mail schreiben.

EXCLUSIV bei x0801: Ursula von der Leyen beim Studium des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und noch schlimmer den Zensoren.

Wer noch einmal nachschauen möchte wie die Parteien zu IT-Themen stehen. Hier sind die Positionen von:
Piratenpartei,
Die Linke,
Grüne,
FDP,
SPD,
CDU/CSU


27.09.2009:
Keine Stimme den Internetausdruckern und Zensoren!

[Golem]
Die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Kommission "Expertenkreis Amok" empfiehlt als Präventionsmaßnahme gegen Amokläufe wie in Winnenden unter anderem ein Verbot sogenannter Killerspiele. Auch weitere Internetsperren stehen im Forderungskatalog des Fachkreises.
Internetsperren, wie sie nach aktueller Planung ausschließlich für Kinderpornografie vorgesehen sind, sollen nach dem Willen der Kommission auch für andere "absolut unzulässige" Inhalte infrage kommen - als Beispiel werden in dem Bericht "Exekutionsvideos" genannt: "Es wäre zu prüfen, ob Provider verpflichtet werden, sämtliche absolut unzulässigen ausländischen Angebote zu sperren, die durch ein rechtsstaatliches Verfahren von staatlichen Stellen auf einer entsprechenden Liste sind und gegen die direkte Maßnahmen im Ausland ohne Erfolg blieben."

Schau mal einer Guck: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das BKA keine Zensurlisten an die Provider weitergeben darf, bis das Gesetz gültig ist, und sie wollen von Ziercke eine eidesstattliche Erklärung, dass noch keine Zensurlisten an die Provider gegangen sind. Daimt sind die Zensursula-ISP-Knebelverträge erst einmal entschärft.

Ich bin ja jetzt total überrascht. Wirklich hätte ich doch nie für möglich gehalten.

Schäuble räumt handwerkliche Fehler im Internetzensurgesetz ein, fordert mehr "Schutz geistigen Eigentums", bringt den Klassiker:
Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.
und kotzt dann folgende Aussage raus:

Zitat:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Ja! Da haben wir es schwarz auf weiß.
Es ging nie um die Kinder.
Die CDU scheißt doch auf die Kinder, hat sie schon immer, wird sie auch immer.

Jede Menge digitale Stoppschilder (.jpg od. .tif) mit und ohne Text umständehalber günstig abzugeben. Die sind vielseitig einsetzbar. Ihr könnt sie ausgedrucken als Verkehrsschildersatz,
oder als Vorlage für professionelle Bienenwabenzeichner.
Haupteinsatzgebiet als abschreckendes Beispiel in Geschichtsbüchern.
Top-Zustand,
Preis: Verhandlungssache
Chiffre: Weg mit Zensursula.

Wie buchstabiert man Wendehals?
Richtig: CDU

...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img42/121/wendehals.jpg[/IMG]

Erinnert sich jemand an Schäuble und Zensursula.
Deren Geseier kann hie nach gelesen werden.
Übrigens beide sitzen noch im neuen Gruselkabinett.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat heute mittag eine Pressemitteilung abgegeben, die sich in der Tat besorgniserregend liest.

Zitat:

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zu weltweiten Bestrebungen nach Internet-Zensur durch die Hintertür Während in Deutschland das Zugangserschwerungsgesetz von der neuen Regierung für ein Jahr auf Eis gelegt wurde, bemühen sich weltweit Lobbyisten um die Regulierung des Internets zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur warnt vor den negativen Auswirkungen von geheimen Verhandlungen auf die Kommunikations- und Rezipientenfreiheit. Seit Mittwoch treffen sich die Verhandlungspartner zur Abstimmung des zukünftigen Handelsabkommens ACTA in einer weiteren geheimen Sitzung in Seoul[1]. Im Vorfeld wurde bekannt, dass dort gravierende Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit geplant sind[2]. Ein propagiertes Ziel des ACTA-Abkommens ist der weltweite Schutz der Verwertungsinteressen von Rechteinhabern durch eine strikte Regulierung des Internets – zum Schaden von Millionen Internet-Nutzern. Die Umsetzung der Ziele würde die Schaffung eines globalen „Notaus-Schalters“ bedeuten. Mit diesem könnten Webseiten, Inhalte und Nutzer effizient vom Netz abgetrennt werden, sollten sie gegen die Interessen der durch die Lobbyverbände vertretenen Rechteinhaber verstoßen. Die Internet Service Provider sollen dabei als Erfüllungsgehilfen einer Industrie fungieren, deren bisherige Wertschöpfungskette in der digitalen Informationsgesellschaft nicht mehr zeitgemäß erscheint – die gleichzeitig aber auch eine Reform dieses Prozesses um jeden Preis zu verhindern sucht. Host-Provider würden demnach verpflichtet, im „Notice and Takedown“-Verfahren schon bei Verdacht einer Urheberrechtsverletzung Webseiten ihrer Kunden vom Netz zu nehmen. Zudem sollen Anbieter von Web-2.0-Plattformen Inhalte ihrer Nutzer bereits vor Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin untersuchen. Die neutrale Position der Zugangsanbieter, die im Gleichgewicht des Netzes eine wesentliche Rolle spielt, wird so massiv bedrängt und droht verloren zu gehen. Schon vor Monaten hatte die Veröffentlichung von geheimen ACTA-Unterlagen wichtige Fragen für Konsumenten weltweit aufgeworfen. So sieht ACTA unter anderem auch eine Möglichkeit für Zollbeamte vor, die Inhalte von mitgeführten Geräten auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen[3] [4]. Derweil wird vor dem Europäischen Parlament momentan die „3-Strikes“-Regelung debattiert[5]. In einem dritten Anlauf zu „Zusatz 138“ des Telekommunikationspakets versucht Verhandlungsführerin Catherine Trautmann die Möglichkeit einer Abschaltung des Internet-Zugangs ohne richterlichen Beschluss durchzusetzen[6]. Somit wäre es auf Grund bloßer Behauptungen, außerhalb des ordentlichen Rechtsweges vorstellbar, Menschen von einem heute unverzichtbaren Kommunikations- und Informationsstrang auszuschließen. Mit einem ähnlichen Schachzug versucht auch die amerikanische Regierungsbehörde GAO (Government Accountability Office) die Netzneutralität anzugreifen[7]: Ein veröffentlichtes Papier des GAO bewertet eine durch die Schweinegrippe ausgelöste globale Pandemie und eine daraus resultierende stärkere Nutzung und „Verstopfung“ des Internets durch Privatanwender tagsüber als eine Gefahr für den freien Handel. Der Zugriff auf „kritische Telekommunikationsinfrastrukturen“ müsse für „broker-dealers and other securities market participants“ sichergestellt werden. Nachdem sich Bürgerrechtler in den letzten Monaten heftig gegen die Scheinargumente und Propaganda des Wahlkampfs zur Wehr gesetzt haben, gibt die Tendenz, fundamentale Themen der Kommunikationsfreiheit auf internationaler Ebene im Geheimen und hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, Grund zu tiefer Sorge. Der AK Zensur ruft die Bundesregierung dazu auf, hier eindeutig Stellung zu beziehen und solch weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte ihrer Bürger mit aller Kraft entgegenzutreten. [1] http://www.international.gc.ca/trade-agr...eoul-seoul.aspx [2] http://www.michaelgeist.ca/index.php/view/4510/125/ [3]http://www.wikileaks.org/wiki/Classified_US%2C_Japan_and_EU_ACTA_trade_a greement_drafts%2C_2009 [4] http://www.canada.com/vancouversun/story...4f-47f6fc96ce5e [5] http://www.unwatched.org/node/1551 [6] http://ak-zensur.de/2009/10/eu-telekom-paket.html [7] http://www.gao.gov/products/GAO-10-8

Köhler will das Internetzensurgesetz nicht unterschreiben.
[Nein, nicht die Köhler, das missratene Kohl-Groupie.]
Der Köhler, der Bundespräsident.
Sollten die Petition und Proteste doch was bewirkt haben damals?