Thema freies Internet

Die Titanic rockt mal wieder: "Endlich wirksamer Kinderschutz" :->

Zitat:

Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen Von Andreas Klamm (Journalist, Autor und Menschenrechts-Reporter) am 19. Mai 2009 Es gibt mehrere internationale Verbindungen, die offenbar das gesamte Kommunikations-Verhalten von vielen Menschen kontrollieren wollen. Wir können Ihnen heute versichern, dass die Lage "mehr als ernst" ist. Es ist sprichwörtlich ausgedrückt, mindestens "5 vor 12". In der Türkei wird die Zensur zumTeil bereits seit 12 Monaten praktiziert und zwar mit Gerichts-Beschlüssen wurde You Tube für alle Nutzer in der Türkei in Ankara abgeschaltet. Die Gerichts-Beschlüsse wurden bis zum heutigen Tag nicht begründet. Die Abschaltung von You Tube wurde in der Türkei bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben. Beachten Sie dazu unseren Bericht über die Kritik von Reporter ohne Grenzen !!! Uns liegen weitere Informationen über weitere Pläne der Bundesregierung vor. Nach dem "Willen der Bundesregierung" soll es offenbar nicht nur bei Internet-Sperren bleiben. Die Pläne gehen viel, viel weiter. Wenn wir die Lage nicht völlig falsch bewerten gibt es einen Zusammenhang mit der Weltwirtschafts-Krise im Jahr 2009 und zahlreiche weitere Zusammenhänge und im wahrsten Sinne des Wortes "internationale Verbindungen". Ich will hier keinem Menschen die Hoffnung auf Petition nehmen. Doch vor nicht allzu langer Zeit habe ich auch eine Petition für die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland unterschrieben. Es gab rund 52.000 Unterschriften und jetzt dürfen Sie raten was der nicht offizielle Kommentar aus Berlin war: "Dieses Unterschriften interessieren uns nicht und haben keine Bedeutung für die Arbeit der Bundesregierung." Der Petition mit 52.000 Unterschriften zur Einführung des Mindestlohn wurde vom Deutschen Bundestag ABGELEHNT ! Soweit ich nicht falsch informiert bin, gibt es aufgerundet rund 700 Mitglieder des Bundestages. Daher rate ich jetzt mal kurz ganz genau zu rechnen: 52.000 Stimmen der Bürger und Bürgerinnen, die unterzeichnen in einer Petition "Wir wollen den Mindestlohn", stehen gegen rund (aufgerundet) 700 Mitglieder des Bundestages die sagen "diese Stimmen interessieren uns nicht". Die Bundesregierung will keinen Mindestlohn. Wie steht das Stimmen-Verhältnis? Die Mehrheit liegt bei den Menschen, die die Peititon unterzeichnet haben. Im Vergleich mit 82 Millionen Menschen. Mit freundlichem Gruß Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor MJB Mission News, ISSN 1999-8414 Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters www.libertyandpeacenow-online.de.be www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

Bevor Ursula von der Leyen (CDU) die Menschheit mit unwirksamen und vor allem in erster Linie als Vorstufe zur Zensur einsetzbaren Internetsperren belästigt, um angeblich den Zugriff auf Kinderpornographie zu erschweren, sollte sie sich lieber einmal um den seit Jahrhunderten tätigen, katholischen Kinderschänder-Verein rund um Papst Benedikt XVI. kümmern und dort den Augias-Stall ausmisten.

Übrigens, es sind nur noch 48 Stunden bis zur großangelegten Internetinitiative und Propagandaaktion der geliebten Bundesregierung.

Aus vertraulichen Quellen erfahren:
Die Internetausdrucker initiieren mit einem überaus exzellenten und schlagkräftigen Propagandateam Aktionen wie "Unser Netz soll schöner werden".

Zitat:

Die Studie wirft Kirche und Staat in Irland vor, die Augen vor den Zuständen in den Einrichtungen verschlossen zu haben. Jeder gemeldete Missbrauch sei von der Kirche als Einzelfall und verschwiegen behandelt worden. Bestenfalls seien die Täter versetzt, zum Schutz der Minderjährigen dagegen sei nichts getan worden. In den wenigen Fällen, in denen das Erziehungsministerium von sexuellem Missbrauch erfahren habe, sei auch vom Staat der Mantel des Schweigens über die Vorfälle gebreitet worden.

@gastli
Ich habe eine Passage aus der Meldung aus deinem Link als Zitat eingestellt. Du betrachtest diese Sache nicht wirklich objektiv indem du die gesamte katholische Kirche und sogar dessen Oberhaupt anprangerst. Ich meine da hast du am Tor vorbei geschossen.

@ RudiRatlos
Ein Schuss gegen diesen Verein, der seit seinem Bestehen für Elend und Leid verantwortlich ist, trifft immer das Tor.

Zensursula bricht bei einem Spiegel-Interview ein
Für viele in der Web-Community ist sie "Zensursula". Familienministerin Ursula von der Leyen wird für ihren Gesetzentwurf, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzuführen, heftig kritisiert - und reagiert. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht.

Markus Beckedahl kommentiert das heuchlerische Spiel der Zensursula sehr schön.

Es ist so weit!!!!!

Webseite der geliebten Bundesregierung gestartet!!!!

Antidemokraten des Tages: Die SPD Bundestagsfaktion

[Golem]
Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag, um zu verhindern, dass Abgeordnete twittern. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", so ein SPD-Vertreter aus dem Ältestenrat des Bundestags.

Zitat:

Über 100.000 Mitzeichner der Petition gegen Netzsperren Politikwissenschaftler Florian G. (M.A.) vom FoeBuD e.V. teilt mit: “Im April 2009 beschloss das Bundeskabinett der großen Koalition den Gesetzesentwurf zur “Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen”, trotz großer Bedenken von Experten aus der Politik, der Wirtschaft und der Bürgerrechtsbewegung. Eine Petition gegen diesen Gesetzesentwurf erreichte 100.000 Mitzeichner und setzt damit ein deutliches Zeichen, gegen die Zensurwünsche der Bundesregierung. Als nächstes Etappenziel erhoffen sich die Unterstützer dieser Petition eine Anzahl von mehr als 128.193 Unterzeichnern. Denn so viel hatte die bisher “erfolgreichste” Petition in Deutschland aus dem Juni 2008, deren Einreicher sich für die Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin aussprach. Einer Überschreitung dieser Zahl würde deutlich machen, dass vielen Menschen ihre Freiheit mehr wert ist, als der Inhalt ihres Geldbeutels. Diese Zahl zeigt aber auch auch, dass von einer allgemeinen Politikverdrossenheit weniger zu spüren ist, als von einer tiefen Enttäuschung gegenüber der Politik der etablierten Parteien. Die Menschen scheinen zu merken, dass langfristige soziale Konzepte gefragt sind um soziale Probleme, wie Kriminalität, zu lösen. Die Präventiv- und Symbopolitik der letzten Jahre (Stichworte: Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, ePässe, Online-Durchsuchung) führt letztendlich allein zur Einschränkung der Freiheit. Der Kern des Problems ist die Umkehrung des staatlichen Handelns. Beispielsweise bestehen ohne Zensur Strafandrohungen, mit denen die Bürger eigenverantwortlich umgehen müssen, und die Rolle des Staates ist es, Verstöße aufzudecken und zu verfolgen. Mit Zensur macht sich aber der Staat zum Großen Bruder, der die Möglichkeit des Gesetzesverstoßes selbst abschaffen will, weil er in der (im Vergleich zur “realen Welt”) vergleichsweise einfachen und technisch beeinflussbaren Zone des Internets die Möglichkeit dazu sieht. Das eigentlich skandalöse ist dabei, dass sich eine Politikergeneration so sehr in diesen Präventionsgedanken verliebt hat, dass sie nicht einmal vor dem Einstieg in Zensur zurückschreckt. Diese bedrohliche Entwicklung gilt es aufzuhalten. Darum ruft der FoeBuD noch einmal dazu auf, ein Zeichen zu setzten, jetzt seine Maus in die Hand zu nehmen und die Petition gegen die Netzsperren zu unterzeichnen.” Quelle: Pressemeldung FoeBuD e.V.

Wer noch nicht unterzeichnet hat, ab zur Petition!

[shortnews.de]
Regierungsparteien wollen womöglich Internetsperren ausweiten
Gemäß der Berliner Zeitung ist eine Ausweitung der Internetzensur geplant. Im Artikel werden verschiedene Politiker der Regierungsparteien zitiert, die eine Ausweitung der Zensur befürworten.

Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren, sagte Wiefelspütz. "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt dagegen: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."

* das ging ja schnell
Bereits wenige Wochen nach dem Einstieg der Bundesregierung in die Internetzensur bestätigen sich meine schlimmsten Befürchtungen der Kritiker, denn die Junta gibt schon jetzt öffentlich zu, über eine Ausweitung der Indexierung des Internets auf andere Bereiche zu reden.

Sonst kupfert China von Deutschland und jetzt umgekehrt?


Meister

[DER GLÖCKEL]
Zypries, Schäuble, das Grundgesetz und der Internet-Pass - erwache Deutschland!
Zypries und Schäuble als Betreiber eines Überwachungsterrorismus gegen die Fundamente der freien und zivilisierten Welt. Angriff durch Artikel 91c und dem Kleingedruckten in der Föderalismusreform II auf das Grundrecht des freien Informationszuganges in elektronischen Medien

[Tagesschau]
Französischer Verfassungsrat kippt Internetsperre
Frankreichs oberste Verfassungshüter haben die umstrittene Internetsperre für Raubkopierer gekippt. Die Strafe widerspreche der Kommunikationsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei und heute auch die Nutzung des Internet umfasse, erklärte der Verfassungsrat. Über einen solch schweren Eingriff dürfe nur ein Richter entscheiden und nicht eine von der Pariser Regierung geplante Kontrollbehörde.

Lügenuschi und der Rest der Junta vorgeführt:

Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF) der FDP-Bundestagsfraktion

So behauptete Zensursula immer wieder, es gebe einen Millionen Dollar schweren Markt, den man trocken legen wolle.

"Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?"
Die Antwort: "Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland."

Auch die Behauptung, dass die meisten Server, auf denen Kinderponographie gehostet wird, in Ländern stehen, wo man entweder keinen Zugriff erhält oder wo entsprechende Inhalte nicht unter Strafe stehen, erweist sich bei konkreter Nachfrage als pure Behauptung.

"In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe? Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor."
Lediglich auf wage Schätzungen anhand der Zahl der Unterzeichner entsprechender internationaler Verträge wird verwiesen.

"Wie viele Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?"
Verweisend auf das Unwissen über die allgemeine Rechtslage in anderen Ländern muss die Junta auch hier einräumen: "Sie (die Bundesregierung) hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern."

Hier ist die Antwort der Menschen ihr Kackvögel.

...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img195/5978/sperre.jpg[/IMG]

Zum Sonntag möchte ich euch auf eine Perle bei Telepolis hinweisen, "Sicherheit statt Freiheit — eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation".

Nehmt euch die halbe Stunde, die es braucht, diesen Artikel in Ruhe zu lesen und dann bleibt noch ne halbe Stunde sitzen und denkt nach darüber. Denn der erste Schritt vor Gegenwehr muß immer sein, seine Situation zu verstehen und richtig einzuschätzen.

[Gulli]
KiPo-Sperren Gesetz noch diese Woche?
Im Internet gibt es momentan das Gerücht, dass ein Gesetz zu Internet-Sperren, welches den gefassten Beschluss der SPD-Führung berücksichtigt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

[Telepolis]
Wir ham das richtige (Welt)bild
Die SPD lässt sich bei Thema Netzsperren vorführen wie ein Tanzbär. Warum eigentlich?

[Gulli]
KiPo-Sperren Gegner beenden den Dialog mit der SPD
Nachdem die Große Koalition sich darauf geeinigt hat, dass sie bereits in Kürze Netzsperren in Deutschland zur Pflicht machen wird, sagen die Gegner dieser Pläne sämtliche geplanten Gespräche mit der SPD ab.

[Kinder-Alarm]
"Ursel", "Gutti", das BKA und die wundersame Wandlung der Parteien
Laut taz.de weiß die Regierung nicht, "wo die Server stehen und ob es überhaupt eine relevante Anzahl von Kinderporno-Websites gibt."

Der Tauss versucht gerade, namentliche Abstimmung für das Internetzensurgesetz zu erwirken. Das überraschende daran ist, dass das keine der Oppositionsparteien gefordert hat, die das sonst immer tun. So wenig Arsch haben die alle in der Hose. Manchmal kann man an diesem Land echt verzweifeln.

Und deshalb brauchen wir die Piratenpartei im Parlament. Nicht mal auf die Linkspartei kann man sich in solchen Situationen verlassen. Und auf die FDP natürlich schon gar nicht.

Update so schnell geht das: Die Grünen beantragen namentliche Abstimmung.

Danke @Grüne

Die Namen derer, die die faschistoide Diktatur fördern, sind schon wichtig.

Sehr geehrter Herr Tauss,

vielen Dank für Ihren offenen Brief an die SPD. Nachdem jetzt offensichtlich ist, dass diese SPD offensichtlich beratungsresistent, borniert und dem Untergang geweiht ist, und nach allem, was die Ihnen angetan haben, ... wollen Sie es nicht mal alternativ bei der Piratenpartei probieren?

Brief als PDF

Mit freundlichen Grüßen,

Holger Dorrenburg

Das Bild zum Gesetz.

Abgeordnetenwatch war gestern nicht erreichbar ist wieder on.
Die Massen wollen sehen, wer für das Demokratie-Abschaff-Gesetz gestimmt hat.

Ein paar der Zahlen waren schnell durchgerutscht. Hier twittert jemand, es habe 15 Enthaltungen bei den Grünen gegeben. Na mal schauen, das wird schon alles im Internet auftauchen. Und dann können wir gezielt den Leuten den Wahlkampf versauen, die dafür gestimmt haben.

Bei der SPD sollen nur drei dagegen gestimmt haben: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. Danke :-)
FDP und Linke waren wohl geschlossen dagegen.

Die Linkspartei hat das Abstimmungsverhalten als PDF veröffentlicht.

Die größte Überraschung: einer aus der CDU hat dagegen gestimmt. Jochen Borchert.
Danke :-)

Bei der FDP hat der Herr Westerwelle gar nicht erst abgestimmt. Warum auch. Ist ja nicht so als wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung seiner würdig als Thema.
Guido ist Spaßpartei.

Bei den Linken haben auch nur so zwei Drittel abgestimmt.
Feiglinge :-(

Ach, auch bei der CDU haben diverse Leute nicht mitgestimmt: Gauweiler, Michael Glos, der Guttenberg, Peter Hintze, die Merkel, Friedrich Merz und Schäuble. Die waschen also alle ihr Hände in Unschuld.
Das könnt ihr aber vergessen, dass wir Euch als Unschuldige gelten lassen.

Suuuuper, es kommen erste E-Mails von Leuten die aus der Veräterpartei austreten und wollne, dass Ihr Wille weiter vertreitet wird.
Mailtext:

Zitat:

Was ich eigentlich loswerden wollte: Nach reiflicher Ueberlegung bin ich aufgrund des Internetzensurgesetzes ausgetreten aus der "Verraeterpartei" SPD. Wer mir das nachmachen moechte, ist hiermit eingeladen, das ebenfalls zu tun (und anschliessend ggf. bei den Piraten einzutreten...). Meine Austrittserklaerung findet sich unter http://v.michik.net/austritt.pdf. Wer es mir nachmachen moechte, darf sich dort bedienen. Wenn sie das Gesetz als Begruendung vielfach um die Ohren gehauen bekommen, merken sie vielleicht doch nochmal was, so die Hoffnung. Naechster Brief: Den Abgeordneten aus SPD und CDU, die dagegen gestimmt haben, gratulieren!

Nachdem das Waffengesetz verschärft wurde, konnte man sich doch das Gesetz über pornographische Inhalte sparen.

Auf die leichte Schulter sollte man das natürlich nicht nehmen.
Weshalb diese Seiten nicht einfach gelöscht werden können, verstehe ich eigentlich nicht.
Bei bösartigen Vieren werden die Übeltäter verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.
Hier wird aber einfach ein Kahlschlag versucht.
Wo bleiben nun die Europaabgeordneten mit entsprechenden Gegenmaßnahmen?


Meister

Na das geht ja fix: Thomas Strobl (CDU, was sonst) will auch "Killerspiele" im Internet sperren.
Dieses Pack kann noch nicht mal warten, bis die Leiche der Demokratie kalt war.

Zitat:

Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

In einer gewissen Weise muß man der Zensursula ja sogar dankbar sein. Hier formuliert das ein Ex-Wähler der Schwarzen Pest schön aus.

Wir sind das Volk
Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.
Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)!