Geplante Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber droht zu scheitern
Die geplante Abschaffung der Mitstörerhaftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote steht vor dem Scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich.
Während die Große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode mit Macht noch Gesetze verabschiedet, die die digitalen Bürgerrechte erheblich einschränken, droht parallel dazu ein anderes Projekt zu scheitern: Die geplante Haftungsbefreiung der Betreiber offener WLAN steht offenbar kurz vor dem Aus. Dies ist umso überraschender, da sich Angela Merkel noch vor drei Tagen auf dem Verbrauchertag explizit dafür selbst lobte, ihre Regierung habe offenes WLAN möglich gemacht.
Hatte tatsächlich jemand Hoffnung, dass von dieser Truppe noch irgendetwas positiv zu bewertendes kommen wird?
Vergesst es!
Money
Wozu dieses ganze Freifunkgedöns?
Mittlerweile sind die Flatrate so etwas von günstig, daß sich nun wirklich jeder immer und überall Internet leisten kann.
gastli
Gute Nachrichten
Zitat:
Analyse: Endlich offenes WLAN!
Die lang erwartete Änderung des Telemediengesetzes ist in Kraft getreten, die das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLANs entfallen lässt. Ein dicker Wermutstropfen bleibt allerdings.
...
Mit der erneuten Reform einer bereits im Sommer 2016 beschlossenen Reform will der Gesetzgeber nun endlich das ermöglichen, was in nahezu allen anderen Ländern bereits Realität ist: Ein offenes WLAN zu betreiben, ohne sich vor teuren Abmahnungen fürchten zu müssen.
...
Kerninhalt der Gesetzesänderung ist eine Abschaffung der heftig kritisierten Störerhaftung für die Anbieter von Internetzugängen. Dabei handelte es sich um reines Richterrecht, welches vorsah, dass zum Beispiel die Anbieter eines offenen WLAN für das Fehlverhalten ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Aus dieser Regelung resultierten über die vergangenen Jahre hunderttausende von Abmahnungen vor allem für die Nutzung von Filesharing-Software über freie Netze.
Die Neuregelung sieht in Paragraf 8 nunmehr vor, dass Internetanbieter
"nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadenersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche".
Dies dürfte tatsächlich den bisher üblichen urheberrechtlichen Massenabmahnungen die Grundlage entziehen, auf denen Rechteinhaber und Abmahnanwälte über Jahre ein goldenes Geschäftsmodell aufgebaut haben. So verweist auch das Wirtschaftsministerium darauf, dass nunmehr "keine mit der Störerhaftung in Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere Abmahnkosten", geltend gemacht werden können.
Eine Ausnahme sieht das Gesetz unter anderem in den Fällen vor, in denen der WLAN-Betreiber absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, "um rechtswidrige Handlungen zu begehen".
Google zensiert Werbung mit bestimmten Schlagworten
• EuropeNews - 19 September 2017
Jeder, der mit Marketing zu tun hat, weiß, dass Google im Prinzip das Internet gehört. Jeder, der die Seite Jihad Watch von Robert Spencer kennt, auf der er die täglichen Grausamkeiten des islamischen Terrorismus postet, weiß, dass dies auf Artikeln beruht, die auf der ganzen Welt in den Mainstream Medien veröffentlicht wurden und die Robert Spencer zusammengetragen hat. Darum ist diese Seite ganz sicher keine Hass-Seite. Niemals hat Robert Spencer zu Hass oder Intoleranz aufgerufen. Es ist eher so, dass er der Öffentlichkeit eine Art Service anbietet, er will Unwissende über die steigende Gefahr des islamischen Terrorismus informieren.
Quelle: Jihad Watch
Übersetzt von EuropeNews
Jetzt verbietet Google alle Anzeigen, die das Wort „JihadWatch“ enthalten. Auch Facebook blockiert manche Links auf seine Seite. Statt des Links liest man dann „You are being redirected....“ [Sie werden umgeleitet....]
Spencer schreibt, dass er von einigen Autoren und Journalisten darüber informiert wurde, dass Google deren Buchanzeigen verboten hat, weil sie das Schlagwort „Jihadwatch“ enthielten. Diese Anzeigen, so die Autoren, seien allerdings seit Jahren nicht mehr aktiv gewesen.
Weiterhin schreibt Spencer, dass er vor kurzem einiges über die Linken geschrieben habe, die den Vorfall in Charlottesville als deren Reichstagsbrand bezeichnet habe, zu dem Zweck jeglichen Widerspruch im Keim zu ersticken. Das ist jetzt ein weiterer Beweis für die Gültigkeit dieser These. Die Linken tun alles, um jedweden Zugang zu den Kommunikationsmitteln, die Meinungen verbreiten, die sie hassen, zu erschweren. Es ist ganz einfach deren autoritäre Agenda.
So schrieb Google unter anderem folgendes:
Hallo AdWord Benutzer,
wir wollen Sie davon in Kenntnis setzen, dass eines oder mehrere Ihrer Schlagworte nicht mehr genehmigt werden. Leider können wir Ihre Anzeige bei Google unseren Suchpartnern bzw im Display Network nicht mehr zur Verfügung stellen, wenn Sie diese Anzeige oder Schlagworte nicht entsprechend ändern, damit sie unseren Geschäftsbedingungen entsprechen.
Falls dies auf einem Fehler beruhen sollte, werden wir Ihre Anzeige wieder hochladen und sie so rasch wie möglich publizieren […] Weiter unten finden Sie die Gründe, warum Ihre Anzeige oder Schlagworte abgelehnt wurden. [...]
Ablehnungsgründe
„Anti“ und Gewalt: Google lehnt die Förderung von Hass, Gewalt oder negative Behauptungen gegenüber einer individuellen Gruppe ab. Siehe unsere Geschäftsbedingungen: https://support.google.com/adwordspolicy/answer/175902
Wiederholte Verletzungen unserer Anzeigenpolitik werden mit der Auflösung Ihres AdWord Kontos bestraft werden, deshalb ist es wichtig dieses Problem so rasch wie möglich zu beseitigen, indem sie unsere Geschäftsbedingungen lesen.
Schlagwort: Jihad Watch
Schlagwort Status: Nicht genehmigt
Schlagwort Grund: „Anti“ und „Gewalt“
Da sollte man vielleicht Google nicht mehr nutzen. MSN ist auch nicht schlecht. Wer sich auf Google einträgt wird zensiert.
Meister
Alles große Haufen von Exkrementen.
Die müssen doch horchen und riechen, dafür werden sie bezahlt.
Die Grünen haben übrigens auch für Upload-Filter votiert.
Jetzt muss ich denen auch das immer wieder mit verwerfen.
Nicht nur Hartz IV,
den ersten verfassungswidrigen Angriffskrieg der Nachkriegsgeschichte
und das sie gegen den Atomausstieg waren.
Sie haben uns auch Upload-FIlter und Link Tax gebracht.
Unfassbar!!!
Mal gucken, was jetzt passiert.
Ganz tot sind solche Sauereien ja leider nie.
Die liegen dann halt in der Schublade, bis den Verbrechern die Gelegenheit wieder günstiger erscheint.
Aber jetzt erst einmal aufatmen.
gastli
Die alte und bekannte Lüge:
Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.
Besonders ekelig:
Der Berichterstatter aus dem fedrführenden Innenausschuss [LIBE ] ist ein konservativer Brite. Was für ein schönes Abschiedsgeschenk der Briten!
Komm, wir scheißen denen nochmal auf den Teppich, bevor wir gehen!
gastli
Zitat:
Wie viel Sachkenntnis braucht ein Politiker, der für mehr als 500 Millionen Menschen über eine Reform verhandelt, die die Nutzung des Internet in wichtigen Punkten umkrempeln könnte? Im Falle des CDU-Politikers Axel Voss, Berichterstatter des Europaparlaments bei der Urheberrechtsreform, ist am Dienstag deutlich geworden, dass er zentrale Punkte seines eigenen Verhandlungsergebnisses nicht verstanden hat. So verglich er den Einsatz von Uploadfiltern mit Hygienevorschriften in Restaurants und erteilte allen Privatnutzern die Erlaubnis, komplette Zeitungsartikel auf Plattformen hochzuladen.
Da kann einem nur noch das Gruseln kommen oder schlecht werden.
Wenn so offensichtlich wird, was für totale Idioten und diesen wichtigen Stellen sitzen.
Sie tun es doch!
Der aktuelle Referentenentwurf sieht vor, Urheberrechtsverletzungen schon beim Upload zu verhindern.
Also mit anderen Worten: Es kommen Uploadfilter.
„Der neue Vorschlag zur Umsetzung von Artikel 17 ist ein großer Rückschritt für die Meinungsfreiheit. Der Entwurf sieht vor, dass potentielle Urheberrechtsverletzungen bereits während des Uploads erkannt werden müssen. Damit macht das Bundesjustizministerium den Einsatz von Uploadfiltern unumgänglich, denn anders ist die sofortige Erkennung nicht zu bewerkstelligen. Die Bundesregierung bricht damit ihr Versprechen, sie werde auf Uploadfilter ‘nach Möglichkeit verzichten’.
...
Durch eine Filterung während des Upload-Prozesses soll den Nutzer*innen sofort kenntlich gemacht werden, ob eine Sperrung ihrer Inhalte droht. Was das Justizministerium als Verbesserung für die Nutzer*innen darstellt, wird tatsächlich zur massenhaften Sperrung legaler Inhalte führen.[Quelle: https://freiheitsrechte.org/o-ton-julia-...erentenentwurf/]
So weit die schlechten Nachrichten.
Pfiffikus
Früher hatten wir mal ein Internet. Nun ist es nur noch ein Filternet. Seht selbst!
Pfiffikus,
der mal schaut, was künftig so alles gesperrt werden soll
mth
Zitat:
Pfiffikus hat am 02. April 2021 um 00:05 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der mal schaut, was künftig so alles gesperrt werden soll
Bitte halte uns darüber auf dem Laufenden.
Ich nutze zwar schon seit einigen Jahren nicht den DNS-Server des Providers, finde es aber trotzdem sehr bedenklich, dass es so einen Verbund gibt.
Auch Otto Normalverbraucher kann ganz schnell neutrale DNS Server im Router einstellen.
Alle angeschlossenen Geräte senden dann die Anfragen an diese eingestellten DNS-Server, die neben mehr Sicherheit und Geschwindigkeit auch filterfreie Weiterleitung bieten können.
Auf dieser Seite der Fritzbox kann der DNS-Server geändert werden.
Uploadfilter kommen zum 1. August
Der Bundesrat hat der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt und damit den Weg für Uploadfilter frei gemacht.
Für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber wird es voraussichtlich vom 1. August 2021 neue Regeln zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken geben. Der Bundesrat billigte am 28. Mai die in Teilen umstrittene Urheberrechtsreform. [Quelle: https://www.golem.de/news/bundesrat-uplo...105-156877.html]
Damit dürften die Lobbyisten der Content-Mafia nun die Sektkorken knallen lassen.
mth
Einen interessanten Podcast zum Thema und dem neuen Gesetz hat auch Linus Neumann (Logbuch Netzpolitik) herausgebracht.
Achtung!
Es sieht so aus, als ob die EU wieder mal eine Zensur des Internets vorbereitet. Die Ausschreibung läuft schon.
Näheres dazu erfahrt Ihr in diesem Video.
Wird die Verwendung dieses EU-DNS-Servers in einigen Jahren zur Pflicht werden? Werden unsere Router künftig noch die Festlegung von beliebigen, eigenen DNS-Servern erlauben oder eine feste Einstellung auf den EU-Server mitbringen?
Pfiffikus,
der seine gebrauchten Fritz!Boxen erst mal nicht wegschmeißen wird
61diddi
Kleiner Tipp, BildPlus gratis
Wer einen freien Zugang zu den Bild-onlinePlus Beiträgen haben möchte, sollte einen VPN benutzen. Es ist dabei darauf zu achten, als Land die Ukraine einzuschalten.
Funktioniert auch bei Zeit-online.
Welt-online ging vor kurzen auch noch, jetzt nicht mehr.
Also, VPN deiner Wahl, anschließend Ukraine einschalten.
Los geht`s ...
Nachtrag
Nicht jeder Beitrag lässt sich so freischalten.
gastli
Worin sollte der Nutzen bestehen, wenn jemand Inhalte des Springerkonzernes konsumiert???
