holgersheim
ES WIRD ZEIT AUFZUSTEHEN.
action against capitalism
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| Ministerpräsident Mark Rutte hat im Palast von Königin Beatrix in Den Haag seinen Rücktritt angeboten. Er und seine Regierung zogen damit die Konsequenzen aus den geplatzten Haushaltsverhandlungen. |
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| Wie Oberstleutnant Peter Makowski auf MZ-Anfrage sagte, ist bis 2016 zunächst der Bau von 180 Gebäuden und von Infrastruktur inklusive eines Stücks Autobahn vorgesehen. Am Ende - der Zeitpunkt ist offen - sollen es 520 Gebäude sein. Mit "Schnöggersburg" soll eine komplette Stadt nachempfunden werden. "Es wird ein kulturelles Zentrum geben, ein politisches und auch ein Industriegebiet mit großen Hallen, selbst wenn dort kein Schornstein wirklich raucht", sagte Makowski. |
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| gastli hat am 03. Oktober 2012 um 09:06 Uhr folgendes geschrieben: Demokratieversteher des Tages: Der Präsident der konservativen Fraktionen im Europaparlament, Jaime Mayor Oreja Der Mann hat die TV-Ausstrahlung der Madrider Demonstrationen kritisiert. Er hält es für eine “Unmöglichkeit, dass alle Probleme der öffentlichen Ordnung mit TV-Kameras ausgestrahlt werden, weil das zum Demonstrieren einlädt”. Es beunruhige ihn, dass die Polizei-Einsätze live ausgestrahlt werden, versicherte Mayor Oreja in einem Radio-Interview: “Nicht, damit es keine Transparenz gibt, sondern weil es Dinge gibt, die über die prudencia (Vorsicht, Umsicht, Klugheit, Behutsamkeit, Überlegtheit) hinausgehen. ” Den schlagenden Beweis, wie unmöglich solche Live-Übertragungen sind, hat der hochrangige Europapolitiker auch bereit: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland so eine Protestveranstaltung vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen würde!” – Wer wollte ihm da widersprechen? |
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| OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen. Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben. Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren. Diese Ausführungen können nicht und dürfen nicht als nationalistische oder chauvinistische Forderungen angesehen werden - sie sind direkt an Sie gerichtet, und zwar solange, wie Sie als die Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert, agieren. Genauso wenig wenden wir uns an das deutsche Volk, das das demokratische Recht hat, jeden zu seinem Vertreter zu machen. In unserem Land stand Ihr Name jedoch auf keinem Stimmzettel. Wir haben Sie nicht gewählt. Wir räumen Ihnen nicht das Recht ein, uns zu repräsentieren und noch weniger, politische Entscheidungen in unserem Namen zu treffen. Und wir sind nicht allein. Am 14. November, zwei Tage nach Ihrem angekündigten Besuch, werden wir zusammen mit unseren Brudervölkern aufbegehren. Es wird zu einem Generalstreik in vielen Ländern Europas kommen. Dies soll ein Streik gegen all die Regierungen werden, die das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger verraten haben und immer noch verraten, und gegen die von diesen Regierungen eingeleiteten Sparprogramme. Aber täuschen Sie sich nicht, Frau Kanzlerin. Es wird auch ein Streik gegen die durch die Troika auferlegten Sparmassnahmen sein, und gegen die Kräfte, die versuchen, diese Maßnahmen als dauerhafte Regelungen durchzusetzen. Also auch gegen Sie. Und wenn wir unsere Brüder in Griechenland, Spanien, Italien, Malta und Zypern grüßen, grüßen wir auch das deutsche Volk, das mit uns leidet. Wir wissen genau, wie das deutsche Wirtschaftswunder zustande kam, nämlich auf Basis einer sukzessiven Schuldenerlassung seitens der Kreditgeber. Wir wissen, die angeblich florierende deutsche Wirtschaft beruht auf brutalen Gehaltseinschnitten seit mehr als 10 Jahren, auf der Ausweitung von kurzfristiger bzw. geringfügiger Beschäftigung, welche weite Teile der deutschen Bevölkerung in Sorge stürzt. Das zeigt, welche Perspektiven Sie auch für das deutsche Volk in petto haben. Es ist anzunehmen, dass Sie nicht antworten. Und es ist wahrscheinlich, dass die unterwürfige, schwache und charakterlose portugiesische Regierung Sie mit Beifall und Blumen empfängt. Aber in Wahrheit wird die Art und Weise, wie diese Regierung, unterstützt von der Troika und von Ihnen, dieses Land zerstört, von der Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung äußerst missbilligt. Auch wenn Sie einen geheimen Weg und einen privaten Flughafen wählen, um den Demonstrationen und Protesten gegen Ihren Besuch zu entgehen, seien Sie versichert, sie werden überall in diesem Land stattfinden. Diese Aktionen werden auch gegen Sie und das was Sie darstellen gerichtet sein. Ihre Delegation kann versuchen uns zu ignorieren. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank können versuchen, uns zu ignorieren. Aber wir werden immer mehr, Frau Merkel. Hier und in all den anderen Ländern. Unsere Demonstrationen und Proteste werden machtvoller. Wir erlangen zunehmend besseres Wissen über die Realität. Die Geschichten, die man uns erzählte, waren nie ganz stimmig, und jetzt wissen wir, sie sind glatte Lügen. Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen. |
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| Meta hat am 09. November 2012 um 09:35 Uhr folgendes geschrieben: Das war aber ein langer Schlaf aus dem ihr aufgewacht seid. So recht munter scheint ihr aber auch heute noch nicht zu sein, denn schauen sie sich in -Europa um dann werden sie feststellen das ihre Politiker diesen Weg gewählt haben; andere Länder und andere Politiker wählten einen anderen Weg.... |