Hartz IV soll nicht mehr nach vorbestraftem VW-Mann heißen

Der Begriff „Hartz“ sollte nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck nicht mehr für die Arbeitsmarktreform verwendet werden.
„Der Begriff ist diskriminierend“, sagte Struck der in Uelzen erscheinenden „Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die Verurteilung des früheren VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz.

Der Namensgeber für die Reform hatte wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung erhalten und muss eine Geldstrafe von 576.000 Euro zahlen.
Eine Gefängnisstrafe blieb Hartz aufgrund einer Absprache mit dem Gericht erspart.

Hartz hatte gestanden, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe und Vergünstigungen wie teuren Reisen „gekauft“ zu haben.
„Das passt gar nicht zusammen“, sagte Struck in Hinblick auf die Regulierung des Arbeitsmarktes durch Hartz IV.
„Wer Wasser predigt, darf nicht Wein saufen.“

Zuvor hatte bereits der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gefordert, Hartz dürfe „nicht mehr Namensgeber von Berliner Reformgesetzen sein“.
„Es ist gut, dass vorgefundene und aufgedeckte Missstände ohne Ansehen der Person sachlich behandelt und abgestellt werden, notwendigerweise auch gegen Widerstand“, sagte Wulff.

Peter Hartz macht unterdessen Pläne, um seinen Namen wieder in einem positiven Kontext ins Gespräch zu bringen.
„Wer so wie ich seit Jahren und Jahrzehnten für den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpft und sich für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit engagiert, der kann sich wohl nie von dieser Aufgabe trennen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.
Er werde sich „auch weiterhin dieser Thematik widmen“.
Im März veröffentlicht er ein Buch über sein Leben, in dem die Hartz-Reformen im Mittelpunkt stehen werden.

Quelle: WELT.de/dpa

Zitat:

Original von Mercedes Im März veröffentlicht er ein Buch über sein Leben, in dem die Hartz-Reformen im Mittelpunkt stehen werden. Quelle: WELT.de/dpa

Damit will er wohl den Verlust der Geldstrafe wieder rein bekommen

Er muß ja nicht nur die Geldstrafe bezahlen, sondern auch Schadenersatz an VW leisten, wie ich gehört habe.

Zitat:

Der Begriff „Hartz“ sollte nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck nicht mehr für die Arbeitsmarktreform verwendet werden. „Der Begriff ist diskriminierend“, sagte Struck .

Irgendwie wurde der Struck von seiner Mutti immer mal zu heiß gebadet. Hartz ist diskiminierend. Träumen Sie weiter Herr Struck!!!

Wenn er sich mit er Wirklichkeit auseinandersetzen würde hätte er verstanden das ein anderer Name nichts Ändert an solchen Unfug.

Zitat:

Schulden als Einkommen ! alg-akteWie krank muss man sein, wenn man den Unterschied zwischen Schulden und Einkommen nicht verstehen will ? Wie kann man behaupten, man hat Einkommen, wenn man eine Rechnung über Schulden bekommt ? Nun, in Deutschland ist so ziemlich alles möglich, wenn es darum geht, soziale Leistungen zu kürzen oder zu streichen ! Ein paradoxes Beispiel (kein Witz) sei hier kurz erläutert. Oma schickt in engen Monaten mal einen “Hunderter” auf das Konto ihrer “Hartz-Familie”, um ihnen wenigstens ihre Grundnahrungsmittel und Schulsachen vorzustrecken. Vereinbart ist nun mit liebevollen Oma, eine Rückzahlungsrate von 25,-€ im Monat. Nun ging es eine ganze Weile gut und die Schulden beliefen sich noch im grünem Bereich. Während der letzen 6 Monate hat Oma nur 2 mal 100,-€ überweisen können, aber auch schon 125,-€ an Rückzahlungen erhalten. Bleibt also für normal rechnende Bürger eine Restschuld, von 75,-€ = 3 mal 25,-€ und mindestens ein Blumenstrauß für die Hilfe dazu. Danke für die Blumen aus dem Amt ! Jetzt kommt es zu einer Prüfung von Kontoauszügen der letzten 6 Monate der Hartz-Familie. Und siehe da, diese 200,-€ von Oma werden einfach - trotz der nachweislichen Rückzahlung - als Einkommen (Zuflussprinzip) von der Sachbearbeiterin angerechnet, wenn man keinen gesonderten Vertrag dafür vorweisen kann. Nur wer macht schon einen Vertrag, wegen der zeitlich notwendigen Euro - und dann noch innerhalb der Familie ? Weiterhin wird es ( ohne Vorlage des Vertrages ) auf das nächste ALG voll aufgerechnet ! Im Klartext, man klaut in diesem Fall der Familie 200,-€ ! Nach mündlicher Aussage einer Bearbeiterin der Arge, wird auch ein normales Darlehen (mit Vertrag) als Einkommen eingestuft. Doch die Frage ist doch : Wer hat das Recht, eine Schuld, die monatlich abgezahlt werden muss, auch noch von den geringen Sozialleistungen als Einkommen abzuziehen ? Die Raten müssen doch an den Gläubiger so oder so gezahlt werden ? Und der Anspruch auf ungekürzte Sozialleistungen wird durch ein zweckbestimmtes Darlehen auch nicht beeinträchtigt. Haben wir eine neue Grundrechenart, zu den vorhandenen 4, dazu bekommen ? Plus, Minus, Mal, Geteilt und Geschröpft ? !

Egal welche neue "offizielle Bezeichnung" man sich in der Koalition dafür ausdenken wird.
Es ist und bleibt ein Verelendungsgesetz.
Die einzige richtige Konsequenz aus dem Desaster das alle 4 Teile zusammen und jeder für sich allein darstellen wäre deren komplette Rücknahme.

Wenn die Mitglieder der Koalition einigermaßen denkfähig wären , dann könnten sie gedanklich sogar einen Schritt weiter gehen und erkennen, dass auch der gute Name «Reform» angesichts des «Hartz IV»-Desasters diskriminierend und falsch gewählt sei. Doch leider bleibt das nur ein frommer Wunsch.

Im Gegenteil, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung geht weiter.
Merkel kündigte weitere Reformen an. Sie erwarte bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Reform-Vorschläge von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.
Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Internet-Ekelvideo:

Zitat:

«Ich weiß, dass viele Menschen das Wort "Reform" sehr schlecht hören können, dass sie Sorge haben, dass Veränderungen auch mit Beschwernissen verbunden sind. » (Merkel Podcast)

Zitat:

Original von Simson Er muß ja nicht nur die Geldstrafe bezahlen, sondern auch Schadenersatz an VW leisten, wie ich gehört habe.

Ja, jetzt tut er mir fast schon leid!
Was bleibt, sind nach einem Verbrecher benannte "REFORMEN", die die Verelendung von breiten Bevölkerungsschichten per Gesetz legalisieren!

Zitat:

Original von spidy Irgendwie wurde der Struck von seiner Mutti immer mal zu heiß gebadet. Hartz ist diskiminierend. Träumen Sie weiter Herr Struck!!! Wenn er sich mit er Wirklichkeit auseinandersetzen würde hätte er verstanden das ein anderer Name nichts Ändert an solchen Unfug.

Auch wenn er tatsächlich ab und an zu heiß gebadet wurde, der Herr Struck: Glaube nicht eine Sekunde, @ spidy, daß er dabei so viel Schaden genommen hätte, daß er nicht weiß, worum es (ihm und allen anderen Absahnern) tatsächlich geht!
Ob Unfug oder nicht, ob Hartz oder ..., die wissen, was gut und richtig für sie ist.
Schade ist, daß die, die auf der anderen Seite stehen, es in weiten Teilen nicht zu wissen scheinen.

Na ja man stelle sich Lemminge vor die von eine Felswand springen, die die hinten stehen meinen auch mich triffts nicht, sie merken nur nicht das sie zur Masse gehören.

Satire +++++ Satire +++++ Satire

Zitat:

Was wird nun wohl aus dem Sozialreformer Peter Hartz? Von Martin Buchholz Ein nicht endenwollender Jubel geht durch das Land! Alle Hartz-IV-Empfänger feiern Freudenfeste. Peter Hartz, ihr Schutzpatron, dessen Namenstag sie täglich feiern dürfen, ist und bleibt ein freier Mann. Das Urteil wurde nicht gesprochen, sondern abgesprochen. Denn der Mann hat alles gestanden - nach dem Motto: Lieber gestanden als gesessen. Das könnte der erste Schritt sein - hin zu einer umfassenden Justizreform: Wer brav geständig ist, muß hinterher nicht gesäßig sein. Bald werden alle Gefängnisse leer stehen und endlich sinnvoll genutzt werden können, zum Beispiel für die Einlagerung von sterbeunwilligen Senioren. Zwei Jahre also auf Bewährung. In diesen zwei Jahren darf Hartz nicht rückfällig werden. Soll heißen: In dieser Zeit darf er sich keinen Betriebsrat kaufen. Kann er sich auch gar nicht mehr leisten, denn so ein Betriebsrat geht ja ganz schön ins Geld. Guter Betriebsrat ist eben teuer. Aber man gönnt sich ja sonst nichts. Peter Hartz jedenfalls muß nun passen, auch aus finanziellen Gründen. Ihm bleibt gerade mal das Nötigste zum Leben. Von kärglichen 25.000 Euro monatlich muß er sein Dasein fristen. Gut, damit liegt er knapp über dem Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers, aber eben nur sehr knapp. Schließlich hat er auch genügend Unterhaltsverpflichtungen. Als sozial engagierter Reformer hat er sich nicht nur um die Arbeitslosen gekümmert, sondern er bemühte sich auch rührend um die Linderung des Elends in der Dritten Welt, indem er sich beispielsweise für das brasilianische Dienstleistungsgewerbe engagierte. Er scheute auch vor keinem körperlichen Einsatz zurück, um den dortigen Dienstleisterinnen auf die Beine zu helfen - oder genauer gesagt: auf den Rücken. (Schließlich ging es auch darum, Rücklagen zu bilden.) Gut, er konnte nicht allen notleidenden Frauen dort helfen. So hoch war sein Budget nun auch wieder nicht. Deshalb behaupten böse Zungen, seine Hilfe sei mehr oder weniger verpufft. Nun, es mag ja sein, daß sich sein Engagement unterm Strich nicht gelohnt hat, aber unterm Strich waren die Damen ja auch gar nicht tätig. Die hatten sich schon hochgearbeitet. Auch den beteiligten deutschen Sozialhelfern aus dem VW-Betriebsrat war kein Weg zu weit, um Peter Hartz in seiner Mission zu unterstützen. Daß sie die dabei anfallenden Auslagen ersetzt bekamen, ist nur recht und billig (nunja, billig vielleicht nicht so sehr). Auch die Kosten für die notwendigen Verkehrsmittel wurden selbstverständlich ersetzt - nicht nur die für die Lufthansa, sondern auch die für Viagra. Schön, wenn ein Unternehmen im Rahmen der innerbetrieblichen Miet-Bestimmung die Potenzen seiner Betriebsräte derart stärkt. Eben VW: Viagra-Wachstum. Soll keiner sagen, der Hartz habe nicht seinen Beitrag zum Aufschwung geleistet. (Das gilt auch für die Hartz-IV-Empfänger: Aufschwung ist bekanntlich eine Turnübung, wo man sehr schnell den Boden unter den Füßen verliert.) Live-Auftritte von Martin Buchholz: Jeden Sonntag um 16.30 Uhr bei den Berliner Wühlmäusen. Weitere Informationen im Internet unter http://www.wuehlmaeuse.de/spielplanphp/spielplan.php (Linkszeitung)