Pkw-Maut - CSU will Autobahn-Vignette für 120 Euro

Zitat:

Meta hat am 09. Dezember 2016 um 13:19 Uhr folgendes geschrieben: Dann könnte die Kfz-Steuer eigentlich ganz wegfallen, da sie im Treibstoff integriert ist.

Das ist aber nur Theorie. Praktisch würde es dazu führen, dass dieses Liedchen wieder öfters gesungen wird.

Praktisch sollte Dein Wunsch ruhig in Erfüllung gehen. Es würde ja schon ausreichen, wenn man für Elektrofahrzeuge mangels Hubraum die Steuer bei 0,00 Euro lässt.


Pfiffikus,
der noch ein Auto mit Verbrenner fährt

Gab es nicht schon einmal eine Besteuerung nach PS, das wäre auch nicht schlecht.

Besteuert wird nur der Hubraum des Motors. Die Leistung in PS interessiert nur die Versicherung.

Gruß phoenix, klarstellend

Trotzdem wäre eine Besteuerung nach PS nicht schlecht, da hierbei auch ein Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung besteht.

vielleicht kommt das irgendwann? Alles ist möglich, wenn Klimaschutzvorgaben eingehalten werden müssen.

Gruß phoenix

Zitat:

Rechnungshof bezweifelt Dobrindts Berechnungen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält für seine Pläne zur Pkw-Maut weiter erheblichen Widerstand: Nach der Opposition, dem Koalitionspartner und den Nachbarländern hat nun auch der Rechnungshof Bedenken. Dieser stellt die Höhe der Einnahmen und den Zeitpunkt der Einführung infrage.

[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/pkw-maut-r...ticle_id=373666]

Und noch einmal wird die Nebelkerze gezündet.
Die Pkw-Maut hat NICHTS mit höheren Einnahmen zugunsten der Infrastruktur zu tun.
Ansonsten hätte auch eine schlichte Kaufplakette ausgereicht oder ein paar Cent mehr Mineralölsteuer.

Tatsächlich geplant ist die möglichst lückenlose Überwachung aller Autofahrer.
Und da bietet sich die Pkw-Maut als Einfallstor hervorragend an.

Lückenlos bist Du doch jetzt schon überwacht, um dem zu entgehen müsstest Du dich schon entscheiden auf liebgewonnenes zu verzichten wie zb. Handys, EC-Karten, Kunden und Rabattkarten die sich die Leute Arglos aufschwatzen lassen, Tablett und Laptop aber auch neue Autos die mit modernster Computertechnik ausgestattet sind. Oder ganz einfach gesagt die Bürger verwanzen sich freiwillig, da sind die Mautscanner dann nur noch ein ganz kleiner Baustein, die Rundum Überwachung ist doch längst Wirklichkeit.

Zitat:

gastli hat am 14. Dezember 2016 um 12:33 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Rechnungshof bezweifelt Dobrindts Berechnungen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält für seine Pläne zur Pkw-Maut weiter erheblichen Widerstand: Nach der Opposition, dem Koalitionspartner und den Nachbarländern hat nun auch der Rechnungshof Bedenken. Dieser stellt die Höhe der Einnahmen und den Zeitpunkt der Einführung infrage. [Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/pkw-maut-r...ticle_id=373666] Und noch einmal wird die Nebelkerze gezündet. Die Pkw-Maut hat NICHTS mit höheren Einnahmen zugunsten der Infrastruktur zu tun.

Stimmt hat sie nicht, denn nur circa 55 % der Einnahmen von Kraftfahrzeugsteuern und Sprit-steuern gehen jetzt in den Reparaturbereich der Straßen.
Das es dem Mautgebührenbetrag ähnlich geht, ist vorprogrammiert.
Automatisch haben sie aber die Möglichkeit jedes Fahrzeug zu beobachten.
Im Falle eines Falles kann Schäuble eben alles.
Meister

Zitat:

Finanzminister Schäuble erhofft sich durch eine neue Berechnungsmethode angeblich Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro - Österreich verhandelt mit anderen EU-Ländern über eine gemeinsame Mautklage Dem Handelsblatt zufolge, das sich auf eine geleakte und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Schätzung aus dem Bundesfinanzministerium beruft, rechnet Wolfgang Schäuble für die nächste Legislaturperiode heimlich mit Kraftfahrzeugsteuermehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Diese Mehreinnahmen sollen sich nicht aus einer offen kommunizierten Steuererhöhung, sondern durch eine neue Berechnungsmethode ergeben, die das Bundeskabinett gestern mit einem Gesetzesentwurf auf den Weg brachte, was Verkehrsminister Alexander Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk bestätigte. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abgasausstoß, nach dem sich die Steuer bemisst, bei Neufahrzeugen künftig "realitätsnäher" (und dadurch höher) angesetzt wird. ... Welche Steuerlast auf deutsche Kraftfahrzeughalter künftig zukommt, ist nicht nur wegen der geplanten neuen Berechnungsgrundlage unklar, sondern auch wegen der geplanten PKW-Maut, die von der Steuerschuld abgezogen werden soll. Bei besonders umweltfreundlichen Autos soll sich dadurch teilweise sogar eine Wenigerbelastung ergeben, verspricht das Bundesverkehrsministerium. Ob das tatsächlich zutrifft, werden die Bürger erst mit ihrem Steuerbescheid feststellen - den sie erst nach der Bundestagswahl bekommen.

[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Kraftfa...er-3608369.html]

Nein! Doch ! Ooohhh!
Wer hätte so etwas ahnen können.
Na ja, was solls.
Der Michel wird sich gerne melken lassen - für sein liebstes Kind.

Der politische Abgasausstoß stinkt mittlerweile bis zum Himmel. Mal sehen wann Gott das riecht und mit dem jüngsten Gericht beginnt. Dem stehen nur noch seine gekauften heuchlerischen Diener auf der Erde im Weg, welche seine wahren Gedanken gefesselt halten. Das evolutionärste im Mittelalter war die Reformation. Sie war nur möglich, weil die Diener Gottes, von den Gaben der Kinder Gottes lebten, welche direkt empfangen wurden und nicht durch Hände gingen welche sie schmälerten und entweihten.

Zitat:

Normenkontrollrat bemängelt Maut-Einnahmeberechnung Berlin - An den Einnahme-Berechnungen für die Pkw-Maut gibt es erneut Kritik. Der Nationale Normenkontrollrat der Regierung hat eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes abgegeben. Darin heißt es, die Darstellung der erwarteten Einnahmen trage nicht dem Umstand Rechnung, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden. Das beim Kanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium prüft Vorhaben etwa auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten.

[Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...46fed8b57c.html]

Muss man es ständig wiederholen?
Bei der Maut ging es NOCH NIE um die Einnahmen.
Ansonsten hätte man auch einfach an jeden KFZ-Halter Aufkleber verteilen können.
Beim Mautsystem geht es um die lückenlose Überwachung seiner Untertanen.
Deshalb – und NUR deshalb – wird ein technisches Überwachungssystem für mehrere Milliarden an Kosten aufgebaut.
Deshalb – und NUR deshalb –um Bewegungsprofile erstellen zu können.
Ein Überwachungssystem, welches die Opfer auch noch selber bezahlen müssen.
Ein Überwachungssystem, dass gegen die Bevölkerung eingesetzt werden wird!
Fangt endlich an zu denken.

Zitat:

Geheime Gutachten zur Maut Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlenEs sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. ... Es handelt sich unter anderem um ein Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) vom 10. März, es hat mit Anhängen rund 1000 Seiten. Die anschaulichste Erkenntnis: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erträgt wohl deswegen so stoisch die Kritik aus Brüssel an seinen Mautplänen, weil er insgeheim weiß, was das Betriebssystem der Infrastrukturgesellschaft vorschreibt: die Maut. Sie zählt nahezu zu den zwingenden Voraussetzungen für das, was als „Zielstruktur“ in den Dokumenten auftaucht.

[Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/g...riginalReferrer]

Der "Deutsche Autofahrer" ist in seiner Doppelfunktion gleichzeitig auch als "Deutscher Michel" wohl so ziemlich das blödeste Individum was auf dieser Erde herum läuft, sorry fährt.
Weil der "Deutsche Autofahrer" nutzt jede sich ihm bietende Gelegenheit sich das Elend in das er schlittert selbst zu wählen.
Für Alternativen ist er einfach nicht zu haben.
Eben blöd.

Zitat:

Große Mehrheit, wenig Begeisterung. Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebenen Vorhaben – trotz „großer Bauchschmerzen“.

[Quelle: tagesschau.de]

Eine der dümmsten verkehrspolitischen Entscheidungen aller Zeiten.

Zitat:

Mautbetreiber Toll Collect. Systematisch zu viel abgerechnet. Der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.

[Quelle: tagesschau.de; 9. August 2018]

Leserinnen und Leser meiner Beiträge wissen natürlich schon, dass diese Art der Mauterhebung die technisch und ökonomisch aufwendigste und damit dümmste Art ist, Geld von Kfz-Nutzern einzutreiben. Der Aufwand für eine adäquate Erhöhung der Mineralölsteuer oder auch der Kfz-Steuer betrüge hingegen – einen Federstrich. Toll Collect und das gesamte Maut-System sind als solches so überflüssig wie ein Kopfschuss.

Leserinnen und Leser meiner Beiträge wissen natürlich auch schon:
Zur Überwachung der Auto fahrendne Bevölkerung ist das Maut-System jedoch bestens geeignet.

Wieso sollte etwas korrekt verlaufen, wo bayrische CSU-Politiker ihre Dreckpfoten dazwischen haben???

Update

Zitat:

Kartell gegen die Steuerzahlenden – Regierungsversagen bei der LKW-Maut „Wie kann eine Regierung zulassen, dass nur Toll Collect die genaue Kostenstruktur für die Maut-Erhebung kennt und der Bund jede Rechnung glauben muss? Das ist eine Einladung zum Betrug, die nur durch einen tapferen Whistleblower aus dem Konzern öffentlich geworden ist. Die Renditeerwartungen der Daimler- und Telekom-Aktionäre stehen für die Toll-Collect-Manager über dem Prinzip, zu möglichst niedrigen Kosten eine öffentliche Dienstleistung bereitzustellen. Jetzt kommt der Vorwurf der Einflussnahme auf Ermittlungsbehörden durch das Verkehrsministerium hinzu. Angeblich hatte das Ministerium dem leitenden Staatsanwalt mitgeteilt, dass es sich nicht geschädigt fühle und kein Interesse an einem Betrugsverfahren zu Lasten von Toll Collect habe.

[Quelle: https://www.linksfraktion.de/themen/nach...i-der-lkw-maut/]

Tja, in jedem Rechtsstaat würden nun Handschellen klicken.
Wegen Veruntreuung von Steuergeld in Milliardenhöhe.
Wir leben aber stattdessen in dieser BRD.
Da ist dies nur eine kleine Randnotiz und anschließend wird lachend so weiter gemacht.
Und das Beste:
Die Mehrheit würde auch heute noch die Privatisierungsparteien wählen.
Es muss der Junta unglaublichen Spass machen, SOLCH eine Bevölkerung zu regieren.

Es darf wieder einmal über die CSU-Luftpumpen gelacht werden.

Zitat:

Entscheidung des EuGH Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich.

[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-197.html]

Harharharhar.
Popcorn.

Hätte doch bloß jemand dem Depp gesagt das sowas nicht geht.
Ach ja.
Hat man ja.

Nachschlag

Den Scheuer holt gerade seine permanente Blödheit ein.
Er hat 2017 in Bezug auf sein Mautgedöns über fachlicher Ignoranz des wissenschaftlichen Rates geklagt.

https://twitter.com/AndiScheuer/status/832536208853045248

Der ist eben nur ein weiterer Totalversager-CSU-Depp, der die Satiriker arbeitslos macht.

Das Werk einer ganzen reihe von Totalversagern aus Bayern.



Hätte da bloß jemand vor dem Desaster gewarnt.

Der Scheuer wirkt immer noch nach.
Also der Schaden, den dieser angerichtet hat.

Zitat:

Gescheiterte Pkw-Maut Betreiber haben Anspruch auf Schadensersatz Nach dem Aus für die umstrittene Pkw-Maut warnten Kritiker immer wieder vor Millionen-Folgen für die Steuerzahler. Ein Schiedsgericht bejahte nun den Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz der einst vorgesehenen Betreiber.[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/pkw-mau...ersatz-101.html]

Kurze Durchsage: Alle Steuerzahler noch einmal zur Kasse bitte.