Pkw-Maut - CSU will Autobahn-Vignette für 120 Euro

Naja, wir werden Sehen.

Fakt ist, das in Österreich die Autobahnen und Schnellstrassen in Privatbesitz sind. Und das wollen die Bayern nicht begreifen.

Fakt ist, das unser neuer großer Bruder, dessen Wirtschaftshilfe ja nur auf die westlichen Bundesländer beschränkte, sehr große Augen und Ohren hat (Rotkäppchen).

Fakt ist, das die Überwachung nur durch Angstförderung möglich ist.

Zitat:

Pkw-Maut soll viel weniger Geld bringen als gedacht Verkehrsexperten haben errechnet, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jährlich erhofften Maut-Einnahmen weitaus geringer ausfallen werden. Sie gehen von 280 statt 700 Millionen Euro aus, da viele Ausländer mehrmals pro Jahr kämen, aber mit demselben Auto. Dies habe Dobrindt nicht bedacht. In bestimmten Konstellationen käme es außerdem vor, dass für bestimmte Fahrzeughalter eine Vignette für ein ganzes Jahr billiger ist, als für zwei Monate. Denn Preise für Jahresvignetten sind je nach Motor, Hubraum und Emissionsklasse gestaffelt.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/dobri...dacht-1.2397756]

Was für eine überraschende Überraschung.
Aber trotzdem nochmal für alle Blitzmerker:
Bei der Maut ging es NOCH NIE um die Einnahmen.
Dann hätte man auch einfach an jeden Autofahrer Aufkleber verteilen können.
[Journalisten, die sich in solchen Artikeln nur um die Kosten des Mautsystems kümmern, haben ihren Beruf - besonders nach den Snowden-Enthüllungen - komplett verfehlt.]

Bei DEM Mautsystem geht es um die lückenlose Überwachung.
Deshalb - und NUR deshalb - wird ein technisches Überwachungssystem für mehrere Milliarden an Kosten aufgebaut, um anschließend Bewegungsprofile inklusive Beweisfotos in der Hand zu haben.
Ein Überwachungssystem, welches wir auch noch selber zahlen dürfen.

Zitat:

Maut wird Gesetz: Die zerstörerischen Egoisten von der CSU Der Bundestag verabschiedet heute das Maut-Gesetz, obwohl es niemand will - bis auf die einzigartige CSU. Diese aufgeplusterte, populistische Regionalpartei schafft es immer wieder, dem ganzen Land ihre unsinnigen Ideen aufzuzwingen.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1025796.html]

Ein Achtungszeichen vom Spiegel Kommentator.
Besser kann man es nicht sagen.

Dieser kranke Überwachungsschei** genannt PKW-Maut muss nun von Gerichten wieder gekippt werden.
Was mir absolut nicht in den Kopf will ist das Verhalten der Autofahrer dazu.
Arme Lemminge.

Die glauben bis jetzt noch das der Dobrindt nur die Ausländer abkassieren will, die werden munter wenn sie die Zeche selber zahlen müssen. Das und die Lückenlose überwachung sind die Ziele. Aber mensch die Deutschen Autofahrer schlucken doch jede Kröte.

Die SPD knickt auch im Bundesrat ein.
Jetzt ist es amtlich.
Eines der dusseligsten politischen Projekte in der Geschichte der BRD hat tatsächlich alle parlamentarischen Hürden genommen.
Nun müssen wieder die höchsten Gerichte bemüht werden und den Schaden zu begrenzen.

Nur noch einmal zur Bekräftigung:
Das ist natürlich keine "Pkw-Maut", sondern eine Autofahrerüberwachung.
Wenn es nämlich nur um ein paar Mehreinnahmen ginge, hätte man genausogut auch die Mineralölsteuer um einen einzigen!!! Cent anheben können.
Oder Vignetten kleben können.

Zitat:

Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben am Mittwoch im Europaausschuss Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der jüngst beschlossenen Pkw-Maut geäußert. In Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), aus dessen Haus das Pkw-Maut-Gesetz kommt, verwies eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf zahlreiche Gutachten, die zu dem Schluss gekommen seien, dass die Regelung nicht europarechtskonform sei. Vertreter von Linksfraktion und SPD fragten Dobrindt, wie er verhindern wolle, dass die Kosten für die Maut an den deutschen Bürgern hängen bleiben, falls ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben sollte. Dies könne dazu führen, dass die deutschen Autofahrer zwar ab 1. Januar 2016 Mautgebühren zahlen müssten, jedoch nicht wie geplant im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet würden, fürchteten sie. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hält auch Dobrindt für wahrscheinlich, wie er im Ausschuss erklärte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview betont, dass Brüssel „erhebliche Zweifel“ daran habe, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle. Dobrindt betonte jedoch, dass er einem möglichen Verfahren mit Gelassenheit entgegenblicke, da das Gesetz zuvor gründlich auf seine europarechtliche Konformität geprüft worden sei. Er äußerte zudem Unverständnis darüber, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während eine solche Abgabe in vielen anderen EU-Staaten bereits Realität sei. Zudem stellte Dobrindt klar, dass der Europäische Gerichtshof nicht die Kompetenz habe, über die Frage der deutschen Kfz-Steuer zu entscheiden. Dies könne ausschließlich der Bundestag. Dobrindt berichtete dem Europaausschuss außerdem über anstehende und laufende europäische Verkehrs- und Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der transeuropäischen Verkehrsnetze sowie die Maßnahmen gegen Schienenlärm durch Güterzüge. So wolle die Bundesregierung den Betrieb von lauten Güterwägen ab dem Jahr 2020 verbieten, kündigte er an. Sie dränge auch darauf, dass die EU-Kommission das Thema ebenfalls ambitioniert angehe. Abgeordnete der Grünen sowie der Unionsfraktion lobten diese Bemühungen und verwiesen unter anderem auf die Probleme im Oberrheintal, wo die Anwohner besonders stark von Schienenlärm betroffen sein.

[Quelle: Deutscher Bundestag]

Letzendlich wird es so werden, dass neben der Totalüberwachung jeder Autobesitzer auch noch zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Von den bajuwarischen Totaslversagern auf dem Posten kann niemand etwas andres erwarten.

Genauso war es geplant, jetzt hat die Politik ersteinmal den Fuß in der Tür dann wird mit Verweiß auf die EU die Maut für alle eingeführt, was eine Doppelbelastung für die deutschen Autofahrer wird. Aber he Brecht sagte schon so treffend, "Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber."

Zitat:

Adeodatus hat am 19. Juni 2015 um 09:21 Uhr folgendes geschrieben: Aber he Brecht sagte schon so treffend, "Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber."

Und sie tun es mit großer Freude. Deutsches Wahlvieh eben.

Ha Ha Ha Ha

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Fratzscher, will eine Maut für alle Autobahnnutzer in Deutschland.
Nun ja, den meisten Denkenden war das klar, als die CSU in ihrem Rassismuswahn eine Maut für Ausländer forderte.
Und das obwohl längst klar war, dass die EU eine solche diskriminierende Maut nicht zulassen würde.
Der Plan der Geistesgrößen aus Bayern, war die Deutschen bei der Kraftfahrzeugsteuer von der Maut zu entlasen.
Das geht nun nicht und nun sagt Herr Fratscher vom DIW was neben der Totalüberwachung der Autofahrer wirklich geplant war.
Eine Autobahnmaut für alle.
Die arbeitenden Menschen in Deutschland werden wieder etwas ärmer gemacht.
Das DIW hat übrigen viel dazu beigetragen die arbeitenden Menschen in Deutschland arm zu machen, indem es die Austerritätspolitik der Merkel-Junta "wissenschaftlich" untermauerte.

Zitat:

Pkw-Maut kostet Hunderttausende. Die geplante Einführung der Pkw-Maut hat die Bundesregierung wegen der EU-Einwände auf Eis gelegt. Bislang kostete das Vorzeigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt die Steuerzahler mehr als 600.000 Euro. Die Regierung will weiter Geld in die Maut stecken.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-149.html]

Wer dieses Thema aufmerksam verfolgt, weiß seit Jahren, was unter Vernunftbegabten zur Maut zu sagen ist:
Sie ist ginge es nur darum Geld einzusammeln, die aufwendigste und damit dümmste Art, Geld einzusammeln.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer erforderte dagegen – einen Federstrich.
Damit zeigt die Merkel-Junta das es ihnen eben nicht darum geht vorrangig "nur Geld einzusammeln".

ich vermute eher, daß es die Bayern schon lange geärgert hat, daß sie beim Passieren ihrer Südgrenzen überall Maut bezahlen müssen. Stur, wie sie sind, woollen sie mit aller Macht auch die Ausländer in Deutschland zur Maut zwingen, aber sie haben die "Rechnung" ohne die EU gemacht. Malsehen, ob sich das Projekt in Luft auflöst?

Gruß phoenix

Zitat:

phoenix hat am 09. August 2015 um 08:40 Uhr folgendes geschrieben: Malsehen, ob sich das Projekt in Luft auflöst?

Wird es nicht.
Ich sagte doch Geld kann man viel einfacher eintreiben.
Überwachung ist das wahre Ziel.

Update zu: Und die BRD wird dann das erste Land weltweit sein, dass sogar seine Bundesstrassen lückenlos überwacht.

Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine:
LKW-Maut ab dem 1. Juli 2018 auf allen Bundesstraßen.

Wenn diese Maut dazu führen würde das mehr Güter auf der Schiene transportiert werden würde ich sagen endlich einmal eine gute Entscheidung aber leider wird sich das Aufkommen an LKW auf den Straßen weiter erhöhen mit allen negativen Folgen. Was die Überwachung angeht - wenn Du glücklicher Besitzer eines IPhone bist dann hast Du Dir die Wanze schon selbst zugelegt und brauchst keine Angst mehr vor Überwachungskameras zu haben, wenn Du Dir ein neues Auto zulegst bist Du glücklicher Besitzer einer Wanze die dich auf all Deinen Wegen bekleidet. Also warum sollte man sich noch über Mautbrücken aufregen wenn sich die Bürger selber verwanzen – wer sich da noch über die Stasi aufregt hat nicht mehr alle Nadeln in der Tanne.

Die Problematik ist mir natürlich bekannt.
Ich habe keine Applewanze und auch keine Autowanze.
Und ich rege mich auch nicht über die Stasi auf.
Ich weiß auch, dass es nicht möglich ist den Überwachungsmaßnahmen des Überwachungsstaates BRD zu entgehen.

Das ändert nichts daran, dass ich Gegener jeder Form von Überwachung bin.
Egal unter welcher Tarnung sie installiert wird.

Zitat:

Die CSU muss bei der Pkw-Maut ihr Wort brechen Die Partei sollte sich von ihrem einstigen Lieblingsprojekt verabschieden. ... Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erinnert an den Autofahrer in einem alten Witz: Der hört im Radio die Durchsage, es sei ein Geisterfahrer unterwegs, und ruft dann aus: "Was heißt hier einer? Hunderte!" Noch nicht einmal jetzt, nachdem die EU-Kommission ihre Drohung wahr gemacht hat und Deutschland wegen der Pkw-Maut verklagt, kann Dobrindt zugeben, dass er sich mit seinem Mautkonzept verrannt hat. Stattdessen hält er unbeirrt an der Hoffnung fest, der Europäische Gerichtshof werde ihm am Ende recht geben und begrüßt die Klage sogar noch. ... Insofern ist die Klage gegen die Pkw-Maut nicht nur eine Ohrfeige für Dobrindt. Wobei der wenig Mitleid verdient. Dobrindt ist insgesamt eher eine Fehlbesetzung, wie auch sein Verhalten im VW-Abgas-Skandal zeigt. Da ist er von der Rolle als oberster Aufklärer weit entfernt, die er von Amts wegen einnehmen müsste. Die Klage ist vor allem ein Desaster für Horst Seehofer und damit für die gesamte CSU. Die Partei aus Bayern, die so gerne einen bundesweiten Anspruch erhebt, muss aufpassen, dass sie auf Bundesebene nicht vor allem als Urheberin aller möglichen politischen Schnapsideen wahrgenommen wird, die dann vor Gericht landen. Erst das Betreuungsgeld, das vom Verfassungsgericht gekippt wurde, jetzt die Pkw-Maut, der ein ähnliches Schicksal vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-m...echen-1.3184299]

Dobrindt, der Minister ohne irgendwas, hat sich endlich neu erfunden:
Er will den Herrenanzug mit großem Karo wieder populär machen.

Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist.
Bitte hier im anderem Thema weiter lesen.

Zitat:

Kompromiss bei Pkw-Maut. Dobrindt drückt aufs Tempo.

[Quelle: Tagesschau]

Ich habe es an dieser Stelle schon mehrmals geschrieben, aber als alter Warnender und Aufklärender darf man ja nicht aufgeben.
Die Pkw-Maut ist die absolut denkbar aufwendigste und damit dümmste Art, Geld von Autofahrern
einzutreiben.
Ein Vignetten-System wie in der Schweiz würde weit, weit weniger Aufwand verursachen.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer gar keinen.
Vom Beschluss der Gesetzesänderung mal abgesehen.
Aber da wäre ja noch der Auftrag an Dobrindt, den er als politisches Personal zu erfüllen hat.
Die wirklichen Interessen, vom Profitmaximierungsinteresse der Maut-Betreiber mal abgesehen.
Nämlich die, die tatsächlich hinter der Einführung des elektronisch überwachenden Maut-Systems stecken.
Ups, jetzt habe ich mich wieder verplappert.

Warum die Pkw-Maut Autofahrer zu gläsernen Bürgern machen wird.

Die NOZ kommentiert:

Zitat:

Perspektivisch denkbar ist die elektronische Erfassung und die kilometergenaue Abrechnung von Strecken. Und wenn jemand verdächtig schnell von A nach B gekommen ist, wird der Strafzettel gleich mit abgebucht. In diese Richtung wird es gehen – und hiergegen sollten sich Bedenken richten. Der gläserne Bürger ist keine Utopie mehr. Beim Einkaufen, beim Arzt, beim Autofahren: Die Durchleuchtung schreitet voran.

[Quelle: http://www.noz.de/deutschland-welt/polit...ern-machen-wird]

Mein reden von Anbeginn.

Dann könnte die Kfz-Steuer eigentlich ganz wegfallen, da sie im Treibstoff integriert ist. Eine Autobahn ist auch nur eine Straße, wo mehr Kraftstoff verbraucht wird, das müsste doch reichen.