Pkw-Maut - CSU will Autobahn-Vignette für 120 Euro

Seehofer ist bekannt für seine manischen und sadistischen Phasen.
Die Merkel kann damit offensichtlich ganz gut umgehen, da sie persönlich nicht angreifbar ist und ihr politische Inhalte sowieso vollkommen egal sind.
Es stört sie einfach nicht, wenn ihre Regierung extrem ungerechte, kontraproduktive, teure und hassauslösende Gaga-Gesetze wie die Hotelsteuerermäßigung, die Bildungsfernhalteprämie oder die Anti-Ausländermaut beschließt.



Als ob sich die Merkel jemals an ihre Versprechen gehalten hätte!
Im Gegenteil.
Laut Merkelschen Gesetz ist es sogar sicher, dass genau das eintritt, was sie vehement ausschließt.

Das hatte sich Dobrindt sicher anders vorgestellt. Seine Mautpläne stoßen bei Kabinettskollegen auf neuen Widerspruch. Laut “Spiegel” warnt Finanzminister Schäuble [CDU] in einer sechsseitigen Bewertung, dass Dobrindts Konzept nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen werde. Innenminister de Maizière [ebenfalls CDU] hegt demselben Papier zufolge sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte.
Grund: Pkw, Kleinlaster und Lkw würden ungleich behandelt.
Nur der bayerische Ministerpräsident Seehofer [CSU] hält an dem Maut-Konzept fest und wirft dem Bundesfinanzminister vor, dieser sabotiere die Maut. Cazy Horst eben.

Patient: Dobrindt

Zitat:

Pkw-Maut Gabriel schlägt sich auf Dobrindts Seite Ausgerechnet das SPD-geführte Wirtschaftsressort signalisiert laut "Süddeutscher Zeitung" nun Zustimmung zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems" begegneten "keinen durchgreifenden Bedenken", heißt es in einem Papier des Ministeriums, aus dem die Zeitung zitiert. Die Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium ist bemerkenswert - denn dem steht SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, der im Wahlkampf noch gegen die Pkw-Maut war.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/maut-gabriel-100.html]

Nun ja, das eine war Wahlkampf für das vollkommen verblödete SPD-Wahlvieh.
Das andere ist eben die bekannte SPD-Regierungsarbeit.
Seit 150 Jahren bekannt, aber trotzdem fallen noch immer Millionen von Menschen darauf herein.
Ein marodes Bildungssystem hat eben aus deren Sicht nicht nur Nachteile.

Zitat:

Dobrindt kuschelt mit Konzernen Verkehrsminister schenkt den Toll-Collect-Eigentümern Telekom und Daimler Geld. Dabei prozessiert der Bund wegen des Fehlstarts der Maut immer noch mit dem Unternehmen. Auch die Kontrollrechte des Bundes sollen in Zukunft eingeschränkt werden.

[Quelle: http://www.fr-online.de/politik/lkw-maut...6,28586584.html]

Die Frankfurter Rundschau mit einem Bericht darüber, dass Verkehrsminister Dobrindt [CSU] lieber weiterhin an Telekom und Daimler zahlen will, statt nach Auslauf des Mautvertrags die Toll-Collect komplett zu übernehmen und selber zu betreiben.
Dabei hat mit seinem CDU-Komplizen Klaeden "verhandelt", der ja jetzt als Daimler-Lobbyist beschäftigt ist.

Höre ich da jemanden Korruption rufen?
Nein nein.
Das ist alles ganz legal nach Gesetzen.
Genau den Gesetzten, die von exakt den gekauften Parteien gemacht wurden, die jetzt davon profitieren.

Zitat:

Lohnenswerte Anlage Gut verdienen an der Auto-Maut Während in Deutschland noch über die Einführung der PKW-Maut gestritten wird, sind Mautfirmen bereits auf der ganzen Welt börsennotiert. Für Anleger sind sie attraktiv. Solange der Verkehr fließt. Seit Wochen wird in Deutschland über die Pkw-Maut gestritten. Und über kaputte Brücken und fehlende Milliarden für die Instandhaltung der Straßen. Privates Kapital soll irgendwann helfen. Im Ausland ist man schon viel weiter. Dort betreiben private Unternehmen Autobahnen und Tunnel. Sie sind auch an der Börse zu kaufen.

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/akti...e-13216766.html]

Zwischen 5 und 7 Prozent Gewinn, nachdem !! diese Aktienkonzerne bereits ihre Managergehälter und Boni ausgezahlt haben. Die müssen wir Mautzahler nämlich ebenfalls mitblechen.
Würde der Staat einfach eine Millionärssteuer einführen, könnte er davon direkt jede Strasse und Brücke sanieren, ohne über eine Maut überhaupt nachdenken zu müssen.
Stattdessen soll aber ein bürokratisches Mautsystem eingeführt werden, worüber die doofen Autofahrer dann profitgetriebene Mautkonzerne und damit ihren Wasserkopf, ihre Glaspaläste und ihre Managergehälter und Boni mitbezahlen müssen.
Und wobei diesen Mautkonzerne ein möglichst hoher Aktienkurs wichtiger ist, als die Sanierung von Strassen und Brücken, bei denen für eine gute Dividende halt "gespart" werden muss.
Für die Politverbrecher ist klar, dass sie solch ein Mautsystem bevorzugen.
Wenn sie zurecht abgewählt werden, müssen sie ja schließlich auch sehen, wo sie bleiben.
Und ein Belohnungspöstchen bei so einem Mautkonzern, dem man hübsche Milliardengewinne zuschanzte, fällt dabei immer gerne ab.
Weit über 80% der BRD-Bevölkerung finden das toll und wählen praktisch Mautkonzerne.

Zitat:

700 Millionen Maut-Einnahmen, rund 200 Millionen Ausgaben – macht 500 Millionen Euro jährlichen Gewinn. Davon geht Verkehrsminister Dobrindt laut seinem seit langem erwarteten Gesetzentwurf aus. Kritiker bezweifeln, dass diese Rechnung stimmt.

[Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/91393/geset...-euro-dank-maut]

Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer, die 700 Millionen Euro brächte, würden die Ausgaben exakt NULL Euro betragen – dies nur den völlig verblödeten Maut-Anhänger zur Erinnerung.
Das Maut-System ist die aufwendigste, teuerste und deswegen dümmste Art, Geld einzutreiben.

Eine Studie, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des Clubs erstellt hat, zeigt, dass von ausländischen Pkw-Fahrern jährliche Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro zu erwarten sind. Da für die Erhebung und Verwaltung einer Vignette jedoch Kosten von rund 300 Millionen Euro anfallen würden, bliebe von den Einnahmen nichts mehr übrig.



http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-e...urcePageId=6729

Wenn ich das gegenrechne kostet dem Staat die Maut jährlich 38 Millionen plus die einmalige Anschaffung.

Zum Thema Maut gibt es heute in der OTZ einen Artikel.

Laut diesem Artikel gibt es sogar ein "Rückforderungsrecht" für die Maut.

Zitat:

HÄRTEFÄLLE: Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein. Quelle: obiger Link

Diese Regelung zeigt doch das die Befürworter einen bissigen Humor haben, mal ein Beispiel aus Gera wer hier diesen Nachweis erbringen will dürfte es ziemlich schwer haben, denn um zwischen den einzelnen Stadtteilen zu fahren bleibt einem nichts anderes übrig als eine der Bundesstraßen zu benutzen, das dürfte aber auf die meisten Städte zutreffen.

Was aber der wirkliche Grund für die Maut zu sein scheint, ist die Absicht die Lückenlose Überwachung weiter auszubauen.

Dies wird deutlich wenn man die Kennzeichnungsplicht näher betrachtet.

Zitat:

KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden. Quelle: obiger Artikel

Wer daran glaubt dass die Daten wieder gelöscht werden glaubt auch an den Weihnachtsmann.

In vielen Familien gibt es 2 Autos. Da braucht man doch nur noch eines für die Maut. Wird das andere nicht auf der Autobahn genutzt so macht der Staat Minus, deshalb will man das alles für die Bevölkerung in Deutschland beim alten bleibt, die will man weiterhin übermäßig abkassieren und somit diskriminieren, nur darum kann es sich doch bei der, durch die EU angesprochenen Diskriminierung, handeln.

Nur noch mal zur Erinnerung:

Die große Lügnerin:
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
- Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück -



Autofahrer, die Melkkühe der Straßen.
Oder doch Ochsen und Rindviecher?

Zitat:

In vielen Familien gibt es 2 Autos. Da braucht man doch nur noch eines für die Maut. Wird das andere nicht auf der Autobahn genutzt so macht der Staat Minus,

@ Meta für jedes Auto ist ersteinmal die Maut fällig, dabei ist es ersteinmal völlig egal ob man auf Autobahnen fährt oder nicht, denn die Maut gillt auch für Bundesstraßen. Eine Rückforderung der Maut ist nur möglich wenn man sein Fahrzeug nicht auf Mautpflichtigen Straßen bewegt. Ich hatte ja schon oben darauf hingewiesen das es in den meisten Städten unmöglich sein dürfte ohne die Benutzung von Bundesstraßen mit dem PKW das Stadtgebiet zu durchfahren.

Und ist diese Maut ersteinmal eingeführt kann die Bundesregierung an der Schraube drehen und den Autofahrern immer mehr Geld abpressen. Was allein bei der Kfz Steuer offensichtlich nicht möglich war. Verlass die drauf die Maut wird in absehbarer Zeit eine zusätzliche Kfz Steuerdie den Pendlern das Geld aus der Tasche ziehen wird.

@ gastli wann hat die Merkel schon einmal die Wahrheit gesagt? Wenn ihre Lügen Erdbeben aulösen könnte würde in Deutschland schon seit Jahren kein Stein mehr auf dem anderen liegen.

Ich dachte die Kosten für die Autobahnvignette wird von der Kfz-Steuer abgezogen, so dass keine höhere Belastung der Bundesbürger erfolgt.
Wenn diese die Autobahngebühr zahlen sollen obwohl sie diese nicht benutzen, dann hat die EU mit der Diskriminierung recht.

“Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“

Beispiele:


So wie man hört und liest gibt es für spätere Erhöhungen der "Infrastrukturabgabe" keinen Ausgleich mehr über die KFZ-Steuer.
Das wiederum passt zu .... wie der Arsch auf den Eimer.

Es geht doch bei der Einführung der Maut nur darum den Bürger dazu zu bringen diese Kröte zu schlucken, wer dem Geschwätz von Merkel und Co Glauben schenkt wird spätestens in 3 Jahren eines besseren belehrt werden dann wird auch ein CSU Verkehrsminister feststellen das die Ausgaben die Einnahmen aus der Maut übersteigen, man erhöht dann die Kosten für die Maut und begründet das mit den gestiegenen Ausgaben im Straßenbau, wobei der PKW Fahrer nur als Zahler auftreten soll, denn er ist nicht der Verursacher der immensen Schäden auf deutschen Straßen sondern der Schwerlastverkehr der sowohl die Straßen als auch die Brücken vorzeitig verschleißen lässt. Wie gesagt wir bräuchten nicht ständig über neue Finanzierungsmodelle für den Straßenbau nachzudenken wenn man endlich zu der Einsicht kommt das Güter auf die Schienen bzw. Wasserwege gehören und Produziert wird wo konsumiert wird. Das würde dazu führen das der CO2 Ausstoß drastisch sinken würde und die imaginären Klimaziele erreicht würden, ach so nicht zu vergessen dass weniger Öl verbraucht werden könnte und abenteuerliche Fördermethoden gar nicht erst zum Einsatz kommen.

Guter Beitrag Adeodatus. @Danke für Deine Infos Gastli.
Ich frage mich warum es eigentlich keine Tagesvignette gibt. Da ich maximal meist nur einmal in der Woche fahre subventioniere ich eh nur die Straßen für andere. Wenn 10 Tage 10 € kosten würde ich im Jahr bestimmt mit 60 € auskommen. Die Vignetten könnten gleich an Straßenbahnfahrkarten-, bzw. Parkautomaten mit verkauft werden.

Zitat:

Meta hat am 23. Dezember 2014 um 13:40 Uhr folgendes geschrieben: Ich frage mich warum es eigentlich keine Tagesvignette gibt.

Weil Autofahrer als Melkkuh hervorragende Dienste leisten.

Zitat:

gastli hat am 23. Dezember 2014 um 17:42 Uhr folgendes geschrieben: Weil Autofahrer als Melkkuh hervorragende Dienste leisten.

Ja schließlich hat der Staat die größte Vagina wo gibt.

Man kann rein stecken so viel man will, die verantwortlichen nehmen "die Pille" und schon kommt nichts wieder raus.



Meister

Zitat:

Dobrindt muss jetzt Zahlen liefern! Bei dem Streit um die Pkw-Maut sorgt vor allem eine Zahl immer wieder für Verwirrung. 700 Millionen Euro will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durch sie zusätzlich pro Jahr einnehmen, sodass nach Abzug der Kosten eine halbe Milliarde für den Staat übrig bliebe. ... Auch gegenüber der ZEIT konnte oder wollte das Verkehrsministerium schon im November nicht offenlegen, wie es die Zahl von 700 Millionen errechnet hat. Die ZEIT hat deshalb im Dezember beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um die Herausgabe der Berechnung zu erzwingen. Am Dienstag dieser Woche hat das Gericht eine Entscheidung gefällt: Das Ministerium wird "verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, welche Zahlen der Berechnung der durch die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer prognostizierten Einnahmen von rund 700 Millionen Euro jährlich zugrunde liegen und den Rechenweg darzustellen."

[Quelle: http://www.zeit.de/2015/05/pkw-maut-alex...komplettansicht]

Dobrindt ist die personale Potenzierung der Unfähigkeit.
Aber was soll's.
Der autoliebende Michel wird die Zeche gerne bezahlen und der personale Potenzierung der Unfähigkeit auch wie er es gewohnt ist wieder wählen.

Zitat:

Berlin macht Tempo Pkw-Maut soll im März beschlossen werden Die Union will die geplante Pkw-Maut so schnell wie möglich Wirklichkeit werden lassen. Die SPD dagegen will sich nicht treiben lassen und das nicht zustimmungspflichtige Gesetz genau prüfen, um Fehler zu vermeiden.

[Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Pkw-Maut-soll...le14575126.html]

nd das einzig "Spannende" daran ist, ob die Sozialdemokraten innerhalb dieser vier Wochen noch schnell genug umkippen - sprich zustimmen - können.

Ihr könnt in der Mainstreamjournaille herumklicken, wo immer ihr auch wollt:
Überall werden Anleitungen, was und wer denn wieviel und ab wann zu zahlen hätte.
Oder es wird herumgerechnet, welche Einnahmen durch die Maut zustande kommen könnten.
Oder auch nicht.
Oder was denn die EU dazu zu sagen hat.

Darum aber geht es nicht!

Diese gesamte Berichterstattung ist vollkommen unwichtig, wenn wegen der Maut ein gigantisches Überwachungsnetz aufgestellt wird.
Denn nur mal als Erinnerung:
Bei der Maut wird 13 Monate auf Vorrat gespeichert.
Inklusive Foto.
Das ist weit schlimmer als die Vorratsdatenspeicherung.
Denn die durch grundgesetzwidrige Überwachung erschlichenen Bewegungsprofile Bewegungsprofile und Kontakte, die dann darüber gespeichert werden, sind nicht personengebunden.
Jeder kann sein Handy jederzeit mal verleihen.
Bei der Kennzeichenerfassung werden aber auch über ein Jahr lang Beweisfotos gespeichert.Und zwar entlang der gesamten gefahrenen Strecke.

Dass die Journaille sich stattdessen nur auf die Zahlen wirft und uns mit uninteressanten "so viel kostet es" Berechnungen ablenkt, ist wieder mal typisch für deren Auftrag.
Denn extra ein neues teures Gesetz zu erfinden, um damit eine Komplettüberwachung aller Autofahrer "begründen" zu können, ist derart durchsichtig, dass jeder Journalist, der sich lieber auf eine Kosten-Nutzen-Berechnung der Maut stürzt, seinen Beruf komplett verfehlt hat.

Ergänzend ist zu sagen:
Der deutsche Michel ist soooo doof.
Weil er sein Auto über alles liebt, lässt er sich auch alles ohne Widerspruch und Widerstand gefallen.

Ich halte mich da persönlich an die italienischen Momente im Leben.