Hartz IV ist offener Strafvollzug

gastli
Es brodelt im Topf (kochen kann man es noch nicht nennen) wie der folgende Artikel aus der "Märkischen Allgemeinen" zeigt. Personen die anwesend waren nennen es eine sehr abgespeckte Version der realen Atmosphäre in dem Versammlungsraum.

Der Artikel
U.Walluhn
Ich denke, ich übertreibe zu Hartz 4 überhaupt nichts. Wie schwerwiegend das Problem insgesamt geworden ist, kann man täglich vielfach nachlesen. Herasun schreibt ein paar Artikel zuvor: "Und leider steht da auch nicht bei, daß es erhebliche Schwierigkeiten bereitet, Wohnungen in dieser Preislage zu finden.
In meiner nahen Verwandtschaft gibt es eine junge Frau, die eine solche "Luxuswohnung" bewohnt. (Schade, daß ich dich nicht näher kenne, @ Pfiffikus, hätte dich ansonsten gern mal zur Besichtigung dieser "Luxuswohnung" eingeladen.) Zu dem Zeitpunkt, als die junge Frau dringend eine Wohnung suchte, war außer der von ihr jetzt bewohnten (42 qm, 290 Euro Gesamtmiete) nur eine weitere Wohnung in Gera frei, die ihren finanziellen Rahmen nicht überschritten hätte, dafür aber stark sanierungsbedürftig war.So sieht die Wohnungssituation in Gera aus." In Erfurt ist es nicht anders. Genau dies ist es, weshalb die Menschen am Erfurter Wiesenhügel so auf die Barrikaden gingen. Ich erinnere: Hier sollten über 1000 preiswerte Sozialwohnungen ersatzlos vernichtet werden! Über 800 davon bewohnt.
U.Walluhn
Soeben erhalte ich folgende Nachricht:


Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) plant zum 1.1.08 eine Änderung der ALG II –VO im SGB II. Die entfaltet einige Relevanz.

Einem Schreiben des BMAS zu den beabsichtigten Neufassung der ALG II – VO sind die wesentlichen Punkte zu entnehmen:

• Anrechnung des geldwerten Vorteils durch Essens bei Krankenhausaufenthalt, Kur oder Reha
• Bei Selbstständigen nicht mehr Einkommensermittlung nach dem EstG, sondern nur noch Absetzung von tatsächlichen notwendigen Ausgaben, sowie Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor dem SGB II-Antrag.
• Bei wechselnden Einkünften soll eine Durchschnittseinkommensberechnung zulässig werden
• Absetzbetrag für Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Std.
• Nichtanrechnung von Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel- oder Möbelspenden
• Pauschale Bereinigung von Ausbildungsförderungsgeldern um ausbildungsbedingten Bedarf

Weiterhin werden die Änderungen bei den Selbstständigen gravierende Folgen nach sich ziehen: die aufstockenden Selbstständigen können sich vorher/hinterher mit der ARGE über die Notwendigkeit der Anschaffung eines jeden Kugelschreibers streiten, über Autoreparaturen, jede Tintenpatrone oder auch darüber warum die alte Bohrmaschine für Handwerker nach 15 Jahren den Geist aufgibt und deswegen die Anschaffung einer neuen notwendig ist. Zudem dürften erhebliche rechtliche Zweifel bestehen die Einkünfte der letzten sechs Monate vor der Leistungsbeantragung mit anzurechnen. Weiterhin wird nach dem BMAS - Brief wiederum geregelt welche Einkünfte anzurechnen sin und nicht welche nicht (s. § 13 Nr. 1 SGB II).

Na dann prost Mahlzeit! Ich kann mir schon lebhaft ausmalen, welchen K(r)ampf ein kleiner Selbständiger allmonatlich bei der ARGE auszufechten hat, überhaupt noch einen Cent Geld zu sehen. Kapitalismus-Schikane pur! Mit dergestalt Maßnahmen wird man immer mehr Menschen in die Privat- oder Firmeninsolvenz drücken. Mit einer menschenwürdigen Gesellschaft hat dies nichts zu tun.
gastli
Eine weitere Verschärfung von Hartz IV. Das Ganze nennt sich "Verfolgungsbetreuung".

Deutlich gemacht wird das Vorgehen der BA gegen die vom ALG II Betroffenen durch die folgenden Dokumente:

SGB II Planungsbrief der BA.

Orientierungswertberechnung für den Zielindikator Summe passiver Leistungen

Landkreisinfo zum Planungsbrief 2008

Schreiben des Deutschen Langkreistages an die BA und BMAS zum Planungsbrief 2008

Diese Dokumente belegen eindeutig das es nur um Eines geht. Den Druck auf die Hartz IV Opfer immer weiter zu erhöhen. Welche Folgen es für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen hat ist für die Verursacher der Verfolgungsbetreuung völlig unrelevant.
Sie wird es auch bleiben so lange nicht eine massive Gegenwehr einsetzt.
U.Walluhn
Wenn ich dieses verquaste Amtsdeutsch in den Dokumenten lese wird mir übel. Und wenn ich lese, was drinsteht wird mir noch mehr übel. Das ist offener Strafvollzug gegen all diejenigen, die das Kapital zur Profiterzeugung nicht mehr braucht und Prekariat nennt.
gastli
Nun liegt der Entwurf für die ALG II-VO vor und alle geäußerten Befürchtungen haben sich bestätigt. Ihr findet den Entwurf unter folgendem Link
U.Walluhn
Da kann man nur hoffen, das dieser üble Unsinn von einem hohen Sozialgericht wieder gekippt wird. Jeder muss für Krankenhausaufenthalt Tagegeld zahlen, auch unter Hartz4. Jetzt noch das Geld für Verpflegung abzuziehen ist der Gipfel des Zynismus.
holgersheim
Ohne weitere Worte.

Zitat:
Sozialausschuss gegen Weihnachtsbeihilfe für ALG-II-Beziehende

Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro für ALG-II-Beziehende und Asylsuchende zur Abstimmung. SPD, CDU/CSU sowie FDP und Grüne stimmten gegen die Weihnachtsbeihilfe. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Ablehnung einer bescheidenen Weihnachtsbeihilfe, vor allem durch die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, ist vor dem Hintergrund einer unbescheidenen Diätenerhöhung besonders beschämend.

Auch Menschen, die auf Asylbewerberleistungen oder ALG II angewiesen sind, haben Anrecht auf ein würdiges Weihnachtsfest. Vom Hartz-IV-Regelsatz ist das nicht zu bestreiten.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
U.Walluhn
Die Ablehnung des bescheidenen Weihnachtsgeldes in Hartz 4 durch das Berliner Palaverment zeigt den wahren Charakter des Ausbeutersystems. Punkt und Basta.
gastli
Zitat:
„Junge Arbeitslose landen auf der Straße. Mit Hartz IV in die Obdachlosigkeit. Arbeitslose unter 25 bekommen keine Wohnungsbeihilfe, sie sollen bei den Eltern wohnen. So sehen es die Hartz-IV-Gesetze vor. Wer kein intaktes Elternhaus hat, landet deshalb immer häufiger auf der Straße. Und von da geht die Spirale selten nach oben in die Arbeitswelt, sondern meistens nach ganz unten.“
(tagesschau 30. Dezember 2007)


Freiheit wagen. Obdachlosigkeit oder Prügel vom saufenden, gewalttätigen Vater. Das ist Jugendschutz und sozialstaatliche Fürsorge im Geiste von Hartz IV und seiner Schöpfer und Unterstützer aus CDUCSUSPDFDPundGrünen.
EFler
So ist das eben! Mit vollen Händen wird das Geld ins Ausland verschenkt aber für den deutschen Arbeitslosen hat man nur ein Almosen von 345 Teuro übrig. Diese dafür zuständigen Politiker sind nicht nur eine Schande für Deutschland sondern für die ganze Welt!
U.Walluhn
Das System ist schuld, EF-ler. Das System. Die Politiker sind nur die Lakeien des Systems. Sie hängen an unsichtbaren Fäden und hampeln herum. Manchmal hängt auch ein Politiker am anderen. Schau nach Erfurt in den Stadtrat. Dort hängt der Oberbürgermeister Bausewein an der dicken Thierbach dran.
Ein fachlicher Hinweis zu Hartz4: Die Argen versuchen zunehmend, Jungerwachsene unter 25 Jahren, die schon in eigenem Haushalt gelebt haben, zwangsweise in die Bedarfs- und Wohngemeinschaft beider Eltern oder eines der Elternteile zurück einzuweisen. Per Anwalt und Sozialgericht wehren! Es gibt keine Rechtsgrundlage. Im Grundgesetz ist die freie Wahl des Wohnsitzes verankert!
EFler
Natürlich ist das System schuld, deswegen muss es ja auch endlich durch ein besseres ersetzt werden!
U.Walluhn
Nicht Hartz 4 allein, sondern das gesamte System, das auf der überlebten Kameralordnung des zinsbehafteten Warengeldes beruht, muss ersetzt werden. Aber das wird eine Ochsentour. Wie einst, als die Erde noch eine Scheibe war. Ehe das der letzte deutsche Michel begriffen hat, wird noch viiel, ja seehr viiel Wasser die Gera (!) hinabfließen, werden wir noch viele Kakai (Plural von Kakao) getrunken haben.
gastli
Panorama hat sich der Ermittlungs- und Schnüffelpraxis gewidmet. Es wurde zutreffend aufgezeigt wie ARGEn illegale Schnüffelpraktiken durchführen. Ein lohnender Film und ein positives Gegengewicht zum allgemeinen Mainstreaming. Der Stream ist hier anzusehen: http://daserste.ndr.de/panorama/media/spitzel100.html
nameless
Arbeitsamt vermittelt Callcenter-Agenten
Zwang zu illegalen Jobs

Die Bundesagentur vermittelt weiterhin Arbeitslose in gesetzeswidrige Telefonwerbung. Die Call Center bekommen sogar Lohn-Zuschüsse.
(taz)

Wer Arbeit will, findet auch welche: Die TAZ berichtet von illegalen Jobs in Callcentern, die Arbeitslosen “angeboten” werden. Halbseidene Ausbeuter werden von der “Arbeitsagentur” nicht nur subventioniert, die Mitarbeiter werden ihnen unter Druck und Zwang zugeführt. Während den Hartz-IV-Empfängern die sofortige Kürzung des Existenzminimums droht, schmeißt man auch den Betrügern aller Branchen das Geld und die Leute in den Rachen, kontrolliert wird - vielleicht - später:
“Bei einer Überprüfung der Inserate sei man am Freitag auf rund 25 Angebote aus dem Bereich Lottowerbung und Kaltaquise gestoßen. Man sehe aber keine Möglichkeit, diese zu beseitigen, sagte ein Sprecher. Es müsse zunächst geprüft werden, ob tatsächlich “ein Rechtsverstoß vorliegt”. Dafür allerdings benötige man Einblick in die Unterlagen der Firmen, was ohne rechtliche Befugnis nicht möglich sei. […]
Mit Blick auf Jobs bei Lotto-Call-Centern könnten sich Hartz-IV-Empfänger so in einer Notsituation befinden: Entweder arbeitet man für eine illegale Firma oder muss auf Geld verzichten.”
Die rechtliche Befugnis zur Entlarvung von Abzockern ist nicht vorhanden, also werden alle als seriös eingestuft. Anders herum geht das bei den “Geforderten”. Hartz 2008: Zwangsarbeit in illegalen Callcentern, gefördert durch öffentliche Mittel und abgespart vom Mund der Ärmsten.
Eine weitere grandiose Idee aus demselben Irrenhaus ist die Vermittlung von tausenden Unqualifizierten in die Altenpflege. Vier Wochen scheingeschult und gewissensgeprüft, will man Langzeitarbeitslose auf Pflegebedürftige loslassen. Die Qualität der Pflege kommt dabei ebenso unter die Räder, wie die schon heute miesen Bedingungen in Pflegeberufen noch verschlimmert werden. Was nämlich angeblich "entlasten" soll, führt nur dazu, daß der physisch und psychisch knallharte Knochenjob in Zukunft noch schlechter bezahlt wird. Der Kostendruck wird dazu führen, dass an ausgebildeten Pflegekräften gespart wird. Das betrifft Qualität wie Quantität. Die Situation in Pflegeberufen ist bereits unerträglich, die Entlohnung der Pflegenden ist ein Schlag ins Gesicht angesichts ihrer Belastung. Es wäre also dringend erforderlich, das Arbeitsumfeld zu verbessern, durch deutlich höhere Löhne, eine Aufwertung der Pflege gegenüber der Ärzteschaft und eine Entlastung der Pflegekräfte im beruflichen Alltag.
Die Zuführung von unausgebildeten Arbeitslosen, die sicher auch unter Zwang ablaufen würde, hätte zur Folge, daß die Struktur sich stattdessen noch einmal verschlechtert: Von unten nach oben gäbe es dann die Hartzer, die Pflegehelfer und die vollausgebildeten Pflegekräfte. Drei Stufen ganz unten, keiner hat etwas zu melden, alle werden miserabel bezahlt. Wünschenswert womöglich: Diese Hierarchie unter den Lohnsklaven sorgt dafür, daß sich das Prekariat gegenseitig die Augen auskratzt. Sie hätten ohnehin nicht die Zeit und die Kraft, sich solidarisch zu organisieren.
Damit ist noch kein Wort verloren über die anderen Opfer dieser Attacke auf die Menschlichkeit: Die Pflegebedürftigen. Auch sie sind nur Kostenfaktoren. Solche zu eliminieren, ist ja das Ziel neoliberaler Wirtschaftsorganisation.
Es wird leider funktionieren.

Das ist Realität in diesem verfi**ten Schei*land.
Es gibt sie nicht die Hürden für einfache Jobs. Es gibt nur Krieg gegen die Opfer der Politik aus Repressionen und Sozialabbau. Es geht also weiter mit Vollgas an die Wand.
Meister
Ein Offener Strafvollzug kann es nicht sein.
Wenn die Leute bis 20 Uhr zur Verfügung stehen müssen und keinen Urlaub bekommen,
sieht es eher nach geschlossener Knastrologie oder Hausarrest aus, oder was?


Meister
gastli
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Meister
Wer war das?


Ach so, verstehe jetzt.


Die Langzeitarbeitslosen unterstützen jetzt Politiker? Augenzwinkern

Was es doch alles gibt. Lachen


Meister
gastli
Verfolgungsbetreuung wird angeordnet

Mit der aktuellen Weisung „E-Mail-Info SGB II vom 07.08.2008“ wird eine Neustrukturierung der Intensivstbetreuung von Erstantragstellern angeordnet. U 25’er sollen vor (!!!) oder innerhalb einer Woche nach Antragstellung eine Erstberatung mit Profiling und Feststellung der Betreuungsstufe erfahren. (Besonders das *vor*’ der Antragstellung ist wichtig, denn das stellt auf Abschreckung ab). Dann sollen u 25’er innerhalb von drei Wochen eine EGV abschließen und nach Abschluss der EGV soll ihnen innerhalb von vier Wochen eine Arbeit, Ausbildung, Ausbildungsvorbereitung, Weiterbildung oder Arbeitsgelegenheit *angeboten* werden.
Bei Ü 25’ern soll die Erstberatung mit Profiling innerhalb von drei Wochen laufen. Erstanträge dürfen den Zeitraum von 14 Arbeitstagen nicht überschreiten. Im Ergebnis heißt das: kann dieser Zielindikator vom Antragsteller nicht eingehalten werden, ist der Antrag abzulehnen. Mit solchen administrativen Anordnungen werden die Verfolgungsbetreuung und der behördliche Leistungsmissbrauch organisiert.


BA versucht durch die BSG - Entscheidung zur Anrechnung von Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes zu ignorieren

Mit einer Geschäftsanweisung (GA) versucht die BA jetzt die BSG Entscheidung zur Krankenhausernährungsanrechnung zurückzudrehen. In der GA wird unter Ziff. 3 die Anwendung von rückwirkenden Überprüfungsanträgen verneint. Das ist falsch, neben den Argumenten in unserem Artikel im Tacheles Web (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Krankenhausaufenthalt2.a
spx) ist § 44 SGB X anwendbar, da §
§ 330 SGB III auf eine verfassungswidrige Norm und nicht auf rechtswidriges Handeln abstellt. Daher ist ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB II zulässig.
Weiterhin gibt es auch für die Rechtslage ab 01.01. 2008 keine Ermächtigungsgrundlage zur Anrechnung der Krankenhausverpflegung. (siehe dazu 2.3 des Artikels im Tacheles Web).
Insgesamt ist es schon ein ziemlicher Hammer mit welcher Penetranz hier rechtswidriges Handling immer wieder von der BA vertreten wird. Die GA findet Ihr hier
[Tacheles]