gastli
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Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen einzutreiben
Jobcenter müssen auch kleine Beträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern. Das verursacht einen enormen Verwaltungsaufwand.
2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das rund 60 Millionen Euro. Das zeigen neue Zahlen, die der SZ vorliegen. |
[Quelle: sueddeutsche.de]
42 Millionen Euro Steuergelder vernichten nur, um die Ärmsten noch mehr zu erniedrigen.
gastli
Hartz IV-Empfänger bekommen ab Juli WENIGER Geld vom Jobcenter!
Wegen der Erhöhung des Kindergeldes um 10 € beteiligen sich die Jobcenter weniger am Regelsatz.
Das Kindergeld wird voll angerechnet.
ALSO NULL Kindergeld für die ärmsten Kinder!
21% Prozent der Kinder in Deutschland, leben im Dauerzustand in Armut.
2 Millionen Kinder in Deutschland leben in einer Familie, die Hartz-IV erhält.
Eine Kindergelderhöhung kommt bei ihnen überhaupt nicht an.
Dieses System subventioniert direkt Kinderarmut im Land.
Kinder von Gutverdienern erhalten Freibeträge, Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz-IV angewiesen sind, bekommen Kindergeld.
Aber die Ärmsten in unserer Gesellschaft erhalten gar nichts!!
DIE ÄRMSTEN GEHEN WIE IMMER LEER AUS !
Eine Schande.
Kinderarmut!
gastli
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Sozialgericht fällt "Todesurteil für Hartzer"- 100% Sanktion erlaubt!
Ohne sich ernsthaft mit Kosequenzen von 100% Sanktionen auseinanderzusetzen, hat das LSG in NRW nun ein "Todesurteil" ausgesprochen! Niemand überlebt 3 Monate ohne Essen! |
[Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie...il-fuer-hartzer]
Soll "unwertes Leben" schon wieder vernichtet werden?
Ist es in dieser BRD schon wieder so weit?
Pfiffikus
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gastli hat am 05. September 2019 um 11:55 Uhr folgendes geschrieben:
Soll "unwertes Leben" schon wieder vernichtet werden? |
Natürlich nicht!
Die Belege dafür findest Du in der verlinkten Quelle, wenn Du sie nur aufmerksam liest.
Fraglich ist für mich an dieser Stelle, von wem sich dieser Herr sein Dasein alimentieren lassen möchte. Vom Jobcenter gewiss nicht. Denn dieses ist ja bekanntlich Bestandteil des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Aber:
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| Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. |
Wenn er dieses Wirtschaftssystem ablehnt, von wem hätte er denn gerne seinen Lebensunterhalt finanziert?
Da hat einer die Leistungen des Jobcenters mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt.
Im Übrigen - der verlinkte Blog lügt!!
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| Mit 3 Monaten Vollsanktion wird man obdachlos und ist verhungert - es sei denn: man greift zu strafrechtlichen Methoden um sein Überleben zu sichern! |
Das ist falsch.
Auf einer
von Juristen betriebenen Seite steht dieser Text:
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| Das Jobcenter minderte daraufhin seinen Anspruch auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um hundert Prozent und hob die vorangegangene Bewilligung insoweit auf. Für die Zeit erhielt der Mann also nur noch Geld für seine Unterkunft. |
Damit ist sicher gestellt, dass er wegen dieser Sanktion nicht obdachlos werden muss. Sowas interessiert aber den Freitags-Blogger nicht.
Die Alternative, sich wenigstens irgendwo um eine Arbeit zu bewerben, zieht der Blogger hier gar nicht erst in Betracht. Aber täglich einer Arbeit nachzugehen, ist ganz sicher nicht tödlich und schützt sehr zuverlässig vor dem Verhungern! Das kann ich Dir aus eigener Erfahrung sagen.
Und an dieser Stelle finde ich auch noch eine andere Lücke in der Berichterstattung bedauerlich. Leider wird weder im Urteil, noch in der darauffolgenden Berichterstattung die Nationalität des Antragstellers erwähnt. Anhand von diesem Beispiel könnte man ja wunderschön demonstrieren und argumentieren, dass auch waschechte Germanen-Nachfahren versuchen, sich in der sozialen Hängematte dieses Landes auszuruhen.
Pfiffikus,
der sich fragt, wer eigentlich die Gerichtskosten für diesen LSG-Prozess bezahlt
gastli
Die Kaltschnäuzigkeit, die facettenreich in diesem Lande angewandt wird, muss man als untragbar, gar verbrecherisch bezeichnen.
Im Kontext zur Hartz-IV-Gesetzgebung.
Diese ist sozialrassistisch und somit zutiefst menschenverachtend.
Das beschert gewissen Kräften durchaus Genugtuung, die sich bestätigt fühlen in ihrer vorurteilsbehafteten Meinung, obendrein gern mitkrakelen und diffamieren gegen diejenigen, die sich kaum bis gar nicht wehren können, einmal in die Mühlen jenes fragwürdigen Systems geraten.
Genauso erging es dem türkischen ALG-II-Bezieher Ufuk T. im Mannheimer Jobcenter.
Der Freitag hat hier den Vorgang der schweren Straftat durchs Jobcenter ausführlicher geschildert.
Die immer wieder angefeuerte Medienhetze gegen die Opfer der Hartz-Gesetze beflügelt die Menschenverachtung, die hier stattgefunden hat.
gastli
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz4!
Wir fragen: IST DIE WÜRDE DES MENSCHEN MIT HARTZ4 VEREINBAR. Und wie kommen die eigentlich auf die Höhe des Hartz4 Satzes???
https://www.youtube.com/watch?v=-vzPFrT9shY
Erfurter
Mal einen dämliche Frage. Welche Mehrbelastungen haben H4 Empfänger durch Corona, dass 100 € mehr gerechtfertigt wären?
gastli
Dämliche Fragen kommen selten vor.
Selbstverständlich machen Preissteigerungen für Lebensmittel wie wir sie gerade wieder verstärkt erleben nicht halt vor Menschen, die im Wirkungsbereich von SGB II und SGB XII leben müssen.
Dazu ist noch ergänzend festzustellen, dass der Regelsatz, die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter von grundauf schon aus der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte zu niedrig berechnet wurden.
Schau dir bitte dazu einmal die Kostenabteilungen an, die aus diesen Sozialleistungen zusätzlich noch komplett herausgerechnet wurden.
Lies dir einfach die
Stellungnahme vom Paritätischen Wohlfahrtsverband noch einmal durch.
Bilobea
mh man kann das aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachten Natürlich ist es erst mal gut, dass es sowas wie Hartz 4 überhaupt gibt. leider verursacht es aber auch oft einen Teufelskreis.
gastli
| Zitat: |
Masken für Ärmere? Keine Diskussion!
Bund und Länder haben die Ärmeren vergessen.
Bei ihren Corona-Gesprächen wurde über kostenlose FFP2-Masken oder höhere Hartz-IV-Sätze nicht diskutiert. Es ist ein bemerkenswerter Moment, als in der Pressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen Kanzlerin Merkel sagt: "Ob Menschen mit geringem oder keinem Einkommen Hilfe bekommen, um sich mit FFP2-Masken zu versorgen, wurde am Dienstag zwischen Bund und Ländern nicht diskutiert." Wie bitte, nicht diskutiert?
Gedankenlos? Ignorant?
"Wenn die gesamte Situation noch länger anhält, dann müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob wir an der Stelle noch mal helfen müssen. Oder nicht", sagt Merkel. "Im Augenblick haben wir das noch nicht diskutiert." Aber wenn das alles noch über Wochen gehe, "dann wird das sicherlich ein Thema der Diskussion".[Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/c...-armut-100.html] |
Fast 16 Prozent der Deutschen leben in Armut und an der Armutsgrenze.
Also etwa 13 Millionen Menschen.
Und da sind die "neuen Armen", die es erst durch die Corona-Pandemie geworden sind, noch nicht eingerechnet.
Wenn die größte Sorge ist, dass die Mutationen des Covid-19-Virus eine dritte Welle auslösen könnte und man FFP2- und medizinische Masken für einen effektiven Schutz hält, was gibt es da noch zu diskutieren?
Archivar
Man sucht Gründe, nicht für die Kosten aufkommen zu müssen.
Pfiffikus
Oh, was ist denn heute los?
Pfiffikus,
der feststellt, dass gastli sich an dieser Stelle plötzlich auch über ökonomische Folgen der vielen Hygienemaßnahmen macht
gastli
Heute ist überhaupt nichts los.
Ja sicher mache ich mir Sorgen um immer weiter zunehmende Armut.
Ich mach mir keine Sorgen über ökonomische Folgen der Hygienemaßnahmen, dass diese zu hart und umfänglich sind.
Im Gegenteil.
Ich mache mir aber Sorgen, dass Konzerne mit Milliardenbeträgen gepampert werden, während kleine Gewerbetreibende leiden und sterben.
Das liegt aber keineswegs an den Hygienemaßnahmen, sondern am total versagendem System Kapitalismus.
Die ökonomischen Folgen könnten komplett durch finanzielle Mittel behoben werden.
Das in diesem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben nur wieder von unten nach oben verteilt wird, das ist es, was mir die Sorgen macht.
gastli
Im Jahr 2019 wurden rund 500 Millionen Euro von den Jobcentern an Unterkunftskosten nicht übernommen.
Nun hat DIE LINKE eine kleine Anfrage gestellt, wie sich diese Zahlen im Jahr 2020 entwickelt haben und wie und in welchen Gremien derzeit eine Reform der Kosten der Unterkunft im SGB II diskutiert wird.
Näheres hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/308/1930857.pdf
Dazu auch Stefan Sell zur allgemeinen Situation.
Mangel an [bezahlbaren] Wohnungen in deutschen Großstädten, zum Nachlesen hier:
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/0...aren-wohnungen/
gastli
Die Linke deckt auf.
Sie hat eine Kleine Anfrage [19/30857] zur Wohnkostenlücke im Jahr 2020 gestellt.
Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in welcher Höhe die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Leistungsberechtigte in der Grundsicherung tatsächlich aufbringen mussten, nicht übernommen worden sind und wie viele Bedarfsgemeinschaften davon betroffen waren.
Im Ergebnis kam raus, dass in 450.000 Haushalten die KdU nicht in vollständiger Höhe anerkannt wurden.
Ein Ergebnis dabei ist, dass im Land Berlin die meisten Fälle der nicht übernommenen KdU liegt, Bei 22 % aller Leistungsbeziehenden gibt es KdU Kürzungen, als Nächstes kommt Brandenburg mit 16,5 %,
gefolgt von Thüringen mit 16,4 %.
Die höchste Nichtübernahmequote liegt in Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Höhe von 32,50 %, gefolgt von Schweinfurt mit 25,6 % und gefolgt von Berlin – Lichtenberg mit 24,6 %.
Anfrage der Linken:
https://******/c9mw
Antwort der Bundesregierung:
https://******/2yqn
Die
Daten für Thüringen Seite 49 in der Antwort der Bundesregierung.
Meta
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"Ohne Sanktionen tanzen uns Hartz-Empfänger auf dem Kopf herum"
16. Mai 2022, 8:31 Uhr
Es gibt Beifall dafür, dass Langzeitarbeitslosen bei Fehlverhalten so gut wie kein Geld mehr abgezogen werden soll. Doch die Praktiker in den Jobcentern sind entsetzt.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h...34?reduced=true |
Das ist nicht die einzige Gruppe von Menschen gastli, denen es schlecht ergeht; es gibt viele andere Gruppen von Menschen, welche regelrecht über den Tisch gezogen werden. Da wären z.B: Unfallopfer, Opfer von Ärztepfusch, Rentenbetrug usw.; doch darüber erfährt man relativ wenig, bzw. nichts.
