gastli
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Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose
Bei rund 70 Prozent (6,69 Millionen) handelte es sich um sogenannte »kleine Sanktionen«, die aufgrund angeblicher »Meldeversäumnisse« erfolgten. Die Zahl der Meldeversäumnisse muss aber mit Vorsicht betrachtet werden. Nicht selten werden wahrgenommene Termine nicht in den Akten dokumentiert und es kommt deshalb zu einer Sanktion.
Dieses Unrecht widerfuhr 2016 einem Hartz-IV-Betroffenen in Heilbronn. Er klagte vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter und gewann, da er einen glaubhaften Zeugen, einen befreundeten Rentner, vorweisen konnte, der in der Lage war sich „wahrhaftig und authentisch“ daran zu erinnern, dass er den Sanktionierten „am fraglichen Vormittag bei dessen Vorsprache im Jobcenter“ begleitet hatte.
Das ist beileibe kein „Einzelfall“. Deswegen raten erfahrene Sozialrechtsanwälte den Betroffenen, zu persönlichen Vorsprachen im Jobcenter entweder einen Zeugen mitzunehmen oder sich ihr Erscheinen quittieren zu lassen. |
[Quelle:
http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/20/hart-a20.html]
Fassen wir also zusammen:
Hinter den "verpassten Terminen" steckt dieselbe politisch gewollte Willkür, wie auch bei allen anderen "Massnahmen", die die Jobcenter zu verhängen haben.
Denn die Jobcenter sind schon laut Gesetz NICHT dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, sondern um möglich viel Geld zu "sparen".
Dazu passt:
Und wir erkennen an der GRÜNEN "Begründung" sehr gut, dass diese Abschaffungsforderung keineswegs auf Mitmenschlichkeit basiert, sondern auf der kapitalistischen Verwertungslogik.
Zitat:
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| Mit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszuüben, hat sich als Sackgasse erwiesen“, sagt Sven Lehmann, in der Bundestagsfraktion der Grünen Sprecher für Sozialpolitik, dieser Zeitung. „Die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung hat nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration, sondern drängt Arbeitssuchende oft in existentielle Notlagen. |
Nein, Nein und nochmals Nein!
Es wird NIEMALS genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle geben.
Und selbst wenn es "positive Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration" gegeben hätte, so wären die Menschen stets in Hungerlohnjobs gequetscht worden.
Deren Entlohnung niemals zum Leben ausreicht.
Allein das Grundrecht auf Menschenwürde verbietet also eine derart menschenverachtende und zynische Begründung für das Kürzen des Existenzminimums.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht auch mal auf dem Boden des Grundgesetzes stehen sollte [was schon viel zu oft nicht der Fall war], dann wird deren Urteil genauso ausfallen.
Pfiffikus
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gastli hat am 23. April 2018 um 08:29 Uhr folgendes geschrieben:
Nein, Nein und nochmals Nein!
Es wird NIEMALS genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle geben. |
Ruhig Ruhig, gastli! So viele sind ja auch gar nicht nötig.
Pfiffikus,
der darauf hinweist, dass ein gewisser Anteil der Hartz-IV-Betroffenen gar nicht auf einen solchen Job scharf ist
gastli
gastli, der darauf hinweist, dass das deren guetes freiheitlich demokratisches Recht ist.
gastli
Schauspielerin Bettina Kenter: „Horrende Erfahrungen mit Hartz IV“
Die Süddeutsche berichtet:
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„Vermutlich hatte Bettina Kenter nie gedacht, einmal arm zu sein. Doch die Schauspielerin ist arm gewesen. Sie hat Hartz IV bekommen. Ist nicht essen gegangen. Nicht ins Kino. Hat Probleme gehabt, ihre Medikamente zu bezahlen. Im Jobcenter sei sie schlecht behandelt worden, sagt Kenter. Hartz IV sei „eine Schreckenskammer der Gesellschaft“, sagt sie. Elf Wochen nach Antragstellung hatte ich immer noch kein Geld. Einmal habe ihr sogar der Bürgermeister ihre damaligen Wohnorts Puchheim helfen müssen, er habe beim Jobcenter nachgefragt. „Da hieß es dann, die Akten seien verschwunden gewesen.“ Sie verdreht die Augen.
Den Elendsetat von 3,98 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke pro Tag kann ich nicht ausschöpfen, weil ich Medikamente kaufen muss. Und so gehe ich zur Tafel, weil das bisschen Scheißgeld selbst für Lebensmittel nicht reicht. „Tafeln sind eine Notwendigkeit“, sagt sie, „aber das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird dadurch zur Bettelarmut.“ Man fühle sich dort wie eine Almosenempfängerin. Selbst für Essen gehen und Kino mit ihren Freunden war kein Geld da. Sie habe „horrende Erfahrungen“ gemacht; diese hätten sie bewogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.
„Eines der schlimmsten Dinge sind die Sanktionierungen“, sagt sie. „Es ist in Deutschland undenkbar, dass einem mutmaßlichen Mörder vor einem rechtskräftigen Urteil das Essen entzogen wird – bei Hartz-IV-Beziehern geschieht das monatlich tausendfach.“ Das Ganze werde nur getan, um „Sanktionsquoten zu erfüllen, die von der Bundesagentur und Jobcentern teilweise vorgegeben werden, um Geld zu sparen und die Bedürftigen zu disziplinieren“. Wegen dieser Sanktionspraxis gab es schon eine Reihe von Todesfällen“, sagt sie, „da gab es einen behinderten Hartz-IV-Empfänger, der konnte sich nicht wehren – er ist verhungert.“ |
[Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hart...lagen-1.3952299]
Pfiffikus
Wenn sich jemand zu arm fühlt und arbeiten möchte, kann man sich an die Post wenden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...-a-1204174.html
Wohl bemerkt: Arbeiten und nicht nur Geld verdienen wollen.
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gastli hat am 24. April 2018 um 07:15 Uhr folgendes geschrieben:
guetes freiheitlich demokratisches Recht ist. |
Das wissen wir doch. Aber nicht von allen Rechten, die man hat, machen die Menschen Gebrauch.
Pfiffikus,
der dieses Jahr wieder keinen Gebrauch von seinem passiven Wahlrecht gemacht hat
gastli
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Pfiffikus hat am 23. April 2018 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:
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gastli hat am 23. April 2018 um 08:29 Uhr folgendes geschrieben:
Nein, Nein und nochmals Nein!
Es wird NIEMALS genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle geben. |
Ruhig Ruhig, gastli! So viele sind ja auch gar nicht nötig. |
Nötig hin, nötig her.
Es werden massiv weniger Menschen gebraucht werden.
Diese Entwicklung droht so zu verlaufen, wie es Rosa Luxemburg unter Rückgriff auf eine Warnung von Karl Marx in diese Worte kleidete: "Sozialismus oder Barbarei."
Oder so wie ich es immer formuliere:
Es gibt schon heute nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle.
Wir brauchen ein sanktionsfreies bedingungsloses Grundeinkommen zur Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?
gastli
DIE LINKE deckt auf:
Jobcenter zahlen 600 Mio. zu wenig Mietkosten
Die Abgeordnete der Linken Katja Kipping stellte im Februar diesen Jahres eine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinsichtlich der bewilligten Kosten der Unterkunft. Aus der Antwort des Bundesministeriums sind die Zahlen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit klar ersichtlich: 2015 betrug die Differenz zwischen anerkannt ausgezahlten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft etwa 606 Mio. EUR. Von November 2016 bis Oktober 2017 lag die Differenz bei 592 Mio. EUR.
Und falls sich jemand fragt, wer denn stattdessen diese 600 Millionen Euro an Mietkosten gezahlt hat:
Das mussten die HartzIV-Opfer von ihrem menschenverachtend niedrigen Regelsatz draufzahlen.
Auch in Gera besteht dieses Problem massiv.
Wir wollen uns aktiv in die Überprüfung der KdU-Richtlinie eimischen und sehen dazu einen Gestaltungsspielraum auch bei der Stadt.
Ein weiterer Punkt ist die Beteiligung an der Initiative zur Anhebung des Bundeszuschusses bei den Kosten der Unterkunft und Heizung.
Dieser ist zu niedrig und führt dazu, das Kommunen und Gemeinden weiter versuchen einen Teil dieser Kosten an die betroffenen ALG II Bezieher weiter zu leiten.
gastli
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Hartz IV wird kleingerechnet
Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach "Monitor"-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. Ralph Rasbach ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. 2013 wurde ihm betriebsbedingt gekündigt, seit vier Jahren lebt der 49-Jährige nun von Hartz IV. 416 Euro monatlich - das ist der Regelsatz. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Einige nötige Medikamente kann er nicht bezahlen, und Fleisch und Gemüse kauft er nur am Wochenende, kurz vor Ladenschluss, wenn der Discounter die Preise senkt. "Ohne Geld ist man kein Mensch in dieser Gesellschaft", sagt Rasbach. Für ein menschenwürdiges Leben reiche der Regelsatz auf keinen Fall. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/hartz-vi...elsatz-101.html]
So lange die Opfer nicht aufstehen und bereit sind mit allen Mitteln gegen diese staatliche Willkür zu kämpfen wird sich nichts ändern.
Es ist der krieg der reichen gegen die Armen.
Und nein die Armen müssen ihn nicht verlieren.
prospero
Den Opfern des Kapitalismus werden somit rund 10 Milliarden Euro rechtswidrig vorenthalten. Obwohl sie, wie neulich erst berichtet, schon über 600 Millionen Euro jährlich an Mietkosten von ihrem „Regelsatz“ abzweigen müssen, weil die Behörden keine angemessenen Wohnkosten übernehmen.
Betroffen sind nicht nur Erwerbslose, sondern auch deren Kinder sowie Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung. Und betroffen sind auch alle Arbeitnehmer! Denn wäre der Regelsatz nicht rechtswidrig kleingerechnet, würde sich auch der Steuerfreibetrag um 1.850 Euro erhöhen.
Es werden durch die Bundesregierungen seit 2005 ununterbrochen Verbrechen an den Menschen im eigenen Land begangen.
timabg
Die übliche und zu oft besagte Nachlässigkeit, aber als Faschismuss würde ich dies nicht bezeichnen.
Wenn man dies als übliche Verfahrensweise sähe, dann hättest du wohl recht, doch die ist es nicht, auch wenn es viele so sehen!
Meta
Das ist übelster Sadismus also noch schlimmer als Faschismus.
Prospero Sie haben Recht, das zeigt was für eine Gesinnung wirklich hinter der Flüchtlingsfreundlichkeit steckt; alles Heuchelei, Intrige, übelste Gesinnung und Menschenverachtung gegen andere Bedürftige aus der Bevölkerung. Diese auf Genozid ausgerichtete Politik ist nichts anderes als Völkermord. Wie die Zerstörung von Familien durch unsinnige Mobilitätsforderungen und massiv überhöhte Steuern im Vergleich zur Kaufkraft.
Wenn die Arbeit nicht zu den Menschen kommt und die Steuern bei sinkender Kaufkraft steigen da treiben Staaten massive Genozidpolitik, das gilt auch für Gebiete mit Hungerlöhnen in angeblich reichen Ländern.
timabg
Da haben sie sich ja wiedermal selbst übertroffen, mit nur einer Antwort zu fier Themen geantwortet die sie jedes für sich im FT finden!
Wenn sie ermahnt werden nicht alle Themen mit ihrer geistigen Umnachtung vollzuspamen sind die Worte also im Zusammenschnitt zu lesen.
Respekt schaffend, doch nicht erwünscht!
prospero
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Meta hat am 21. Mai 2018 um 22:46 Uhr folgendes geschrieben:
Das ist übelster Sadismus also noch schlimmer als Faschismus.
Prospero Sie haben Recht, das zeigt was für eine Gesinnung wirklich hinter der Flüchtlingsfreundlichkeit steckt; alles Heuchelei, Intrige, übelste Gesinnung und Menschenverachtung gegen andere Bedürftige aus der Bevölkerung. |
Bist du vollkommen bescheuert. Einer so enstellenden Auslegung meiner Worte widerspreche ich hier auf das Hefigste.
Deine kranke Gedankenwelt ist nicht auf meine Worte übertragbar.
gastli
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Auf Null gekürzt
„Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch wird diese Strafe in unserem Land rund 80.000 Mal im Monat verhängt, gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Warum? Da hat jemand (angeblich!) einen „Antrag“ zu früh abgegeben oder zu spät oder unvollständig, hat eine Frist nicht eingehalten (die noch gar nicht abgelaufen war), hat eine „Eingliederungsvereinbarung“ nicht unterschrieben (die zu unterschreiben niemand verpflichtet ist), hat eine „Maßnahme“ abgelehnt (weil sie sinnlos war), hat keinen Hortplatz gefunden (weil es keinen gab), kam zu spät zu einem Termin (weil die S-Bahn zu spät kam) – all diese Fälle sind dokumentiert.
Die mittelalterliche Hungerstrafe heißt „Hartz-IV-Sanktion“. Entzug von Geld für Nahrung, Wärme, Licht, Medikamente, der Krankenversicherungsschutz entfällt – 953.000 Mal gab es diese Vernichtungsstrafe im vergangenen Jahr in Deutschland. Das verbessert die Arbeitslosenstatistik und spart Milliarden (von 2007 bis 2015 rund 1,7 Milliarden Euro). Wie würden Sie das überleben?“ |
Weiterlesen
Alltag in dem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben und arme Menschen politisch gewollt zu unwerten Leben erklären.
Lars3
Guten Morgen,
ist wirklcich sehr kompliziert diese angelegenheit.
LG Lars3
gastli
| Zitat: |
Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank
Es ist eine erschreckend hohe Quote: Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger leidet unter psychischen Erkrankungen. Laut einer Studie ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen. |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...k-a-931033.html]
das ist nur eine Seite des politisch gewollten Terror gegen die aus sicht des widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben Überflüssigen.
Niemals vergessen und niemals vergeben sind
die Toten durch Hatz IV!!!