gastli
Sozialgericht Landshut:
Trinkgeld reduziert Hartz-Regelsatz
Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die auch als Kellnerin tätig war.
Zusätzlich zu ihrem Lohn erhielt sie monatlich Trinkgelder in Höhe von durchschnittlich 25 Euro[!].
Das Sanktionscenter hat diese 25 Euro natürlich sofort vom Regelsatz angezogen.
Zurecht, sagt das Sozialgericht Landshut.
Tenor dieser "Recht[s]sprechung":
"Hartz4-Leuten muss jede noch so kleine Hoffnung genommen werden, die es in ihrem Leben geben könnte."
gastli
| Zitat: |
Hartz IV ist offener Strafvollzug
„4,4 Millionen Menschen leben vom Existenzminimum: 409 Euro monatlich für Essen, Bildung und Leben. Doch selbst da kann man noch kürzen: Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Minimum nicht voll ausgezahlt.“ |
[Quelle:
http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtscha...llzug-a-1367850]
Und das sagt nicht irgendeine linke Kampfpresse, sondern die kapitalistische Frankfurter Rundschau.
Money
| Zitat: |
Käptn Blaubär hat am 17. Oktober 2017 um 07:58 Uhr folgendes geschrieben:
Na ja und genau das ist doch das faschistische Gedankengut. Sie sind dafür. ... |
Also weil ich für das Gesetz bin, bin ich ein Nazi? Demzufolge sind dann alle die daran gearbeitet haben auch Nazis. Und sämtliche Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, weil sie sie umsetzen, auch???
Wie heißt das Zeug was Sie zu sich nehmen? Ich gebe Ihnen einen gut gemeinten Ratschlag:
Hören Sie sofort auf damit!
Käptn Blaubär
Money
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| Also weil ich für das Gesetz bin, bin ich ein Nazi? |
Nazi ist nicht der richtige Ausdruck. Sie gab es bis 1945. Danach gab es Neonazis die Anhänger der gleichen Ideologie sind wie einst die Nazis.
Unabhängig von weiteren Umständen. Sie sind vielleicht ein Noenazi. Gesichert sind Sie ein Faschist.
Money
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| Demzufolge sind dann alle die daran gearbeitet haben auch Nazis. |
Nein. Siehe oben.
Money
| Zitat: |
| Und sämtliche Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, weil sie sie umsetzen, auch??? |
Wieder nein. Diese Menschen degradieren sich zu Erfüllungsgehilfen des menschenverachtenden Gesetzes. Sie handeln unmoralisch. Wenige widersetzen sich.
Beispiel zum besseren Verständnis: Ein Polizist, der alle nichtweißen Personen kontrolliert und alle weißen Personen von der Kontrolle ausschließt, muss kein Rassist sein. Er handelt trotzdem rassistisch.
Mein Fazit: Weitere Worte an Sie zu verschwenden halte ich nicht für sinnvoll.
Money
Weil ich für die Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland bin, bin ich für Sie ein (Neo)Nazi, ach nein, ein Faschist?
Aber diese kranken Wahnvorstellungen die Sie da haben, nennen Sie doch nicht etwa eine polit. Ansicht?
Bitte hören Sie in Ihrem eigenen Interesse auf meinen Ratschlag!
Money
Hier mal ein Auszug aus dem Faschistengesetzbuch.
Zitat Anfang:
§ 31 Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. ...
Zitat Ende
QUELLE
Wer dagegen verstößt gehört sanktioniert.
gastli
| Zitat: |
Keine milde Gabe vom Jobcenter
Dortmunder Bettler wurde Hartz IV gekürzt
DORTMUND Wer eine Spende gibt, denkt, er tut etwas Gutes. Doch wenn der Bettelnde Hartz IV-Empfänger ist, kann das Jobcenter dessen Bezüge kürzen. So wie im Fall von Michael Hansen.
...
Hansen, in Hagen geboren, als Heimkind groß geworden, kein Glück und keine Ausbildung, dafür aber Vorstrafen im Gepäck, hatte – wenn überhaupt – Jobs bei Zeitarbeitsfirmen gefunden. Was auch schon länger her ist: Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der Monatsmitte wird dann das Geld knapp. Und so setzt sich Hansen dann vor das Schaufenster eines Modehauses, seinen kleinen Hund neben sich, und hält die Hand auf.
Einnahmenprognose angefordert
Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. „Aufforderung zur Mitwirkung“ stand auf dem Schreiben, das er vor einigen Monaten bekam.
Das Jobcenter wollte von Hansen wissen, wie viel er durch die Bettelei einnimmt und ein Einnahmenbuch sehen. Wollte von Hansen wissen, was er erwartet, bis Sommer 2018 einzunehmen und also eine Einnahmenprognose vorgelegt bekommen. Und das Jobcenter wollte wissen, wie viel Hansen und seine Lebensgefährtin in letzter Zeit ausgegeben haben und ein Ausgabenbuch sehen.
Betteln als Beruf betrachtet
Letztlich wurde das Betteln vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit betrachtet und so behandelt. |
[Quelle:
http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Do...zt-1011900.html]
Mnderwertes Leben muss bestraft werden.
So ist es in einem profaschistischen Staat.
gastli
Update zum vorherigen Beitrag.
| Zitat: |
Betteln: Eine zumutbare Arbeit
Der ALG II-Leistungsberechtigte, der sich zu seinem Regelsatz noch einige Groschen dazubettelte, kam in den letzten Wochen zu einer kleinen Öffentlichkeit. Der Druck durch die Medien zeigte Wirkung: Er darf den Notgroschen behalten. Ist das ein Erfolg?
...
Nach einem neuerlichen Widerspruch, hat man sich jetzt doch geeinigt – so konnte man das letzte Woche im Blätterwald lesen. Der arbeitslose Bettler dürfe sein Geld behalten, las man gar. Generös, generös! Ging man dann aber in medias res, wurde unzweideutig klar, dass dem so nicht ist. 204,50 Euro darf der Mann nun Monat für Monat erbetteln. Wenn er drüber kommt, verrechnet man es mit seinem Leistungsbezug. 100 Euro jedes Einkommens sind ja bei jedem Leistungsberechtigten ohnehin frei und werden nicht angerechnet. Desweiteren sind von jedem Euro darüber (bis zu einer Summe von 800 Euro) 20 Prozent unantastbar. Weitere 21 Euro fallen nach dieser Rechnung nicht dem Rotstift zum Opfer. Aber 83,50 Euro schenkt das Jobcenter ihm. Widerspruch lohnt sich, die Presse zu informieren kann Resultate zeitigen!
Könnte man jetzt ein bisschen denkfaul denken! Grundsätzlich ist dieser Kompromiss aber faul. Das Jobcenter macht das Betteln salonfähig, gibt zudem indirekt zu, dass man vom aktuellen Regelsatz kaum leben kann. Im Grunde lautet die Botschaft, die uns da als gute Neuigkeit verkauft wird: Ihr Langzeitarbeitslosen habt wenig Chancen auf richtige Arbeit, aber ihr könnt immer noch betteln. Und wenn ihr es tut, rechnet sich das für euch mehr als ein kleiner Job. Denn es winken 80 Euro mehr in der Tasche. Na, ist das nichts? Setz dich auf die Straße und zeige Mitwirkung. Dieser Kompromiss ist eine ziemlich böse Entwicklung. Er ist vermutlich folgerichtig in der ganzen Aufmachung von Hartz IV, aber deshalb doch trotzdem eine miese neue Ausgangslage. Jetzt wird Bettelei am Ende noch zur Pflicht jedes Arbeitswilligen.
Insofern könnte man ja jetzt jedem Arbeitslosen, dem Hartz IV zusteht, einen Strick aus seiner Bettelverweigerung drehen. Denn Betteln, das ist offenbar zur Jahreswende 2017/2018 eine ganz normale Art, sein Einkommen zu erzielen. Die einen kontrollieren Börsenalgorithmen, die anderen schlagen an der Straßenecke einen Klappstuhl auf: Das Heer der Erwerbstätigen – jeder guckt auf seine Weise, wie er sein Einkommen generiert. Und wenn sich die Sachbearbeiterin mal wieder aus der Not heraus in die Fußgängerzone sputet, kann sie den Bettler, der bei ihr Kunde ist, als Werktätigen kollegial grüßen.
416 Euro wird ab 2018 der Regelsatz für Alleinstehende betragen. Die Linkspartei fordert seit Jahren mindestens 500 Euro. Mit dem Bettelfreibetrag ist diese magische Schwelle ja schon beinahe erreicht. Dieser linke Zeitgeist ist echt ein Fuchs... |
[Quelle:
http://www.neulandrebellen.de/2017/12/be...mutbare-arbeit/]
So klingen Erfolgsgeschichten in dieser BRD.
Meister
Betteln und Ehrenamtlich tätig sein für Schröder seine SPD, so wird sondiert.
Die Christlichen Parteien klatschen dann zur Sondierung der SPD.
Einer muss ja die Drecksarbeit machen.
Dann geht es mit dem gleichen Fleiße wieder an die selbe Schei...punkt
Meister
gastli
Was passiert eigentlich, wenn ein todkrankes Kind auf den Hatz-IV Strafvvollzug trifft?
Lest selbst
gastli
| Zitat: |
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband will einen generellen Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen, die Arbeitsämter und Jobcenter gegen Arbeitslose aussprechen. Die Sanktionen führten die Menschen in existenzielle Nöte. |
[Quelle:
https://www.mdr.de/investigativ/verband-...tionen-100.html]
Dieses Thema muss man wohl ständig wiederholen:
– Zwangsarbeit ist laut Menschenrechts-Charta in Deutschland verboten.
– Der Regelsatz ist laut Verfassungsurteil das Existenzminimum hierzulande.
Es ist bezeichnend für unseren Rechtsstaat, dass seit über 15 Jahren der Einführung der Agenda 2010 im Jahre 2001 gegen beide Grundrechte flächendeckend und millionenfach verstossen wird – und sich das Bundesverfassungsgericht all dies nur lachend mit anschaut.
Und auch die Medien sich nicht damit beschäftigen,
obwohl praktisch jede Woche ein Mensch in Deutschland Selbstmord begeht, weil er die Schikanen der Hartz-Gesetze nicht mehr erträgt
Pfiffikus
Jaja, so war das damals. Der Film zeigt die Situation, wie sie sich in den Jahren 2005 bis 2010 darstellte. Inzwischen ist in Hagen viel Wasser die Ruhr hinunter geflossen. Und die Situation hat sich geändert. Der Vermittler vom Amt muss gewiss nicht mehr Klinken putzen, um fleißigen Leuten wie dem Herrn Rüssel oder Samir Amraui einen ordentlichen Ausbildungsplatz oder eine Festanstellung zu vermitteln. Leiter fehlt der Rückblick aus dem Jahr 2018.
Nein, die Besserung liegt nicht an Hartz IV. Aber der demografische Wandel hat den Arbeitsmarkt inzwischen sehr entlastet. Dieser Schinken ist keineswegs mehr für die heutige Situation repräsentativ.
Pfiffikus,
der es korrekt findet, dass dieser Film als "Geschichtsstunde" bezeichnet worden ist
gastli
DIE LINKE deckt auf:
Ein Drittel der Hartz-IV-Sanktionen trifft Kinder
Jeder weiss, dass es nicht genug Arbeitsstellen für alle gibt und niemals mehr geben wird.
Und erst recht nicht genug existenzsichernde !!! Stellen für alle.
Von den vier Millionen Hartz4-Opfern geht ein Drittel einem Job nach, steckt aber nur deswegen in diesem politisch gewollten Verarmungssystem fest, weil der Lohn nicht zum Leben reicht und daher "aufgestockt" werden muss.
Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie gesellschaftliche Mindestteilhabe - das BGE?
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 26. Februar 2018 um 07:43 Uhr folgendes geschrieben:
Jeder weiss, dass es nicht genug Arbeitsstellen für alle gibt und niemals mehr geben wird. |
Aber jeder weiß auch, dass ein großer Teil der Hartz4-Empfänger die Möglichkeit hat, auf den Ärger mit diesem System und auf Sanktionen zu verzichten, indem sie erstmal solche Angebote nutzen:
Glaser sucht Azubis - Schulbildung egal
Es wird eine seriöse Arbeit angeboten, gewiss auch existenzsichernd. Und wenn es solche Angebote nicht mehr gibt, wird Dein Vorwurf wieder aktuell.
| Zitat: |
gastli hat am 26. Februar 2018 um 07:43 Uhr folgendes geschrieben:
Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie gesellschaftliche Mindestteilhabe - das BGE? |
Im richtigen Thema.
Pfiffikus,
der die Angebote von vielen Firmen gerade als Chance für die Jugendlichen sieht
gastli
| Zitat: |
Pfiffikus hat am 26. Februar 2018 um 08:10 Uhr folgendes geschrieben:
Glaser sucht Azubis - Schulbildung egal
Es wird eine seriöse Arbeit angeboten, gewiss auch existenzsichernd. Und wenn es solche Angebote nicht mehr gibt, wird Dein Vorwurf wieder aktuell.
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Solche Angebote sind ehr die Ausnahme.
Leider.
Deshalb:
Jeder weiss, dass es nicht genug Arbeitsstellen für alle gibt und niemals mehr geben wird.
Und erst recht nicht genug existenzsichernde !!! Stellen für alle.
Und gerade deshalb ist der staatliche Terror gegen die Opfer des Systems in keinster Weise gerechtferigt.
| Zitat: |
| Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem Jahr fast eine Million Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Nach SPIEGEL-Informationen sind fast in einem Drittel der Fälle Haushalte mit Kindern betroffen. |
[Quelle: der von mir verlinkte Artikel]
Die Erfüllungsgehifen in den Sanktionscentern des widerliches System, sind genau die widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
Gegen Kinder!!!
Diese asozialen Widerlinge!!!