Hartz IV ist offener Strafvollzug

Zitat:

Ermitteln auf Verdacht Neue Weisung regelt Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher. Demnach haben Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie ein Staatsanwalt. Wenn es darum geht, Hartz-IV-Bezieher umfassend zu bespitzeln, ist der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein Aufwand zu hoch. Für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hat die Mammutbehörde nun 75 Seiten umfassende »Fachliche Hinweise« herausgegeben. Das Papier unter dem Titel »Das Bußgeldverfahren im SGB II«, vorausdatiert auf den 20. Oktober, veröffentlichte der Sozialrechtler Harald Thomé am Montag. Es belegt, wie akribisch und rigide Jobcenter gegen am Existenzminimum Lebende ab einem Alter von 14 Jahren und sogar Menschen vorgehen, die sicher oder vermutet in finanzieller Verbindung zu ersteren stehen. Dafür bedarf es einzig des Vorwurfs, mangelhaft »mitgewirkt« zu haben. Bemerkenswert ist, dass alles in einem Haus passiert: Sowohl die »Feststellung« des Verdachts, »ordnungswidrig« gehandelt zu haben, als auch weitere »Ermittlungen« und die Festsetzung der Geldbuße obliegen dem Jobcenter.

[Quelle: http://www.jungewelt.de/2016/10-04/021.php]

Da kann man einmal sehen, mit welchen immensen Aufwand und Personal die Opfern des Kapitalismus entrechtet werden.

Auf der anderen Seite besteht keinerlei politischer Wille, um hohe Erbschaften und Vermögen zugunsten der sozialen Gerechtigkeit und gemäß Grundgesetz heranzuziehen.

Zitat:

Bericht: Bund spart an der Förderung von Hartz-IV-Beziehern.

[Quelle: heute.de; 22. Oktober 2016]

An ihrer Drangsalierung wird nicht gespart.

Wenn Erwerbslose zur Gefahr werden

Hartz IV ist offener Strafvollzug - nun auch bald geschlossener.

Zitat:

Hartz-IV-Empfängern droht schneller Bußgeld Wer das Jobcenter nicht ausreichend über seine Einkünfte informiert, soll in Zukunft härter bestraft werden. Schon leichte Vergehen können für Hartz-IV-Empfänger nun teuer werden. Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahle, müsse im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. Dies solle vor allem bei den Hartz-Empfängern angewandt werden, die ihre „Zahlungsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck gebracht“ hätten, zitierte „Bild“ aus der Behördenanweisung. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ar...d-14495312.html

Zitat:

Jobcenter fragt nach Sexpartnern per Fragebogen Die Kanzlei Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann berichtet derzeit von einem aktuellen Fall, der einen ins Staunen bringen kann. Ein Jobcenter forderte von einer Hartz IV Leistungsberechtigten, detailliert über ihr Sexualleben zu berichten. Eigens hierfür sendete die Behörde einen Vordruck zum Ausfüllen. Die Kanzlei erhob sofort Widerspruch und bezeichnete diese Form Schnüffelei als „Skandal“. Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...-fragebogen.php

Ohne Worte!!!

Für minderwertes Leben gibt es keine Haltelinien mehr.
Das gehört zu den Merkmalen faschistischer Staaten.
In denen gilt: Die Würde des armen Menschen ist antastbar.

Eine Beitrag über den Kampf der Erfüllungsgehilfen der widerlichen Menschen, in dem widerlichen System, gegen das unwerte Leben.

Beide sind schwer krank, ihnen bleibt nur Hartz IV. Sie kommen über die Runden – auch, wenn das Geld oft knapp ist. Doch dann kommt plötzlich ein Bescheid vom Jobcenter. Das kündigt eine Reduzierung der Leistungen an. Hintergrund der Kürzungen: Ein Streit darüber, wie krank das Ehepaar wirklich ist.

Ganzen Bericht beim NDR lesen

Hannah Brand (alle Namen geändert) arbeitet in zwei Teilzeit-Jobs, ihr Mann in Vollzeit. Trotzdem verdienen beide zusammen nicht genug Geld, um mit ihren vier Kindern davon zu leben. Bisher bekamen sie deshalb zusätzlich Mittel vom Jobcenter Burgenlandkreis. Doch das strich jetzt die Unterstützung – ohne Schuld und ohne Ankündigung steht eine Familie seitdem vor einem Berg von existentiellen Problemen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...e-ins-elend.php

Die Bonzenhuren der Springer-Journallie machen mal wieder gegen die wachsende Zahl der Outgesourcten mobil.
Der Pöbel soll sich an die Gurgel gehen.
Dafür erzählt man dem Niedriglöhner nur immer wieder das Lügenmärchen vom schmarotzenden, faulen Hartzer, keinem Menschen, nein, einem minderwertigen, in wahrheit im Luxus prassenden Parasiten, den einzig der gebeutelte Nocharbeitsplatzbesitzer aushalten müsse und der deshalb doch eigentlich besser vernichtet werden sollte.
Die deutschen Faschisten sprachen einst in diesem Zusammenhang von Volksschädlingen.
Dafür haben Politik und deren Medien heute lediglich andere Begriffe eingeführt.
Der Charakter der Entmenschlichung bleibt unterdessen - von vielen unbemerkt - gleich.
Wird sich die Geschichte wiederholen?
Wird die psychopathische Negativauslese an den politischen Fresstöpfen bald wieder Arbeits- oder gar Todeslager einführen?
Den drohenden Hunger- und Erfrierungstod all der rund 60.000 Vollsanktionierten pro Jahr [eine mittlere Stadt!], die zerbrochenen Leben all der Millionen outgesourcten Hartz-IV-Bezieher und -aufstocker negiert die politische Kaste ja schon lange.
Die seien alle selbst schuld.
Man überlege mal: 14,5 Millionen Menschen in dieser BRD, die in zwölf Jahren mindestens einmal durch Hartz-IV komplett enteignet wurden [so sie sich bereits Vermögen erarbeitet hatten].
Alles minderwertige Nichtsnutze, deren Leben nichts wert sei, so wird suggeriert.
Nicht anders lief die Propaganda der Nazis.

Zitat:

Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt, der so viel Geld verdient, dass ein anderer Mensch nicht bedürftig ist. Es ist nicht einmal ein hinreichender Beleg dafür, dass ein anderer Mensch in dieser Wohnung lebt.

[Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...zialgericht.php]

Eine der täglichen Meldungen über den Terror gegen die Schwachen in der Gesellschaft.

Zitat:

gastli hat am 22. November 2016 um 16:52 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. ... [Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...zialgericht.php] Eine der täglichen Meldungen über den Terror gegen die Schwachen in der Gesellschaft.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die Betroffene in diesem Falle alle Rechtsmittel ausschöpfen wird. Die Anwälte dürften wissen, was zu tun ist.
Zwangsgeld gegen die Behörde bzw. gegen einzelne Entscheider nebst Schadenersatz wegen rechtswidrigen Verhaltens der Behörde - bitte halte uns auf dem Laufenden!

(Natürlich wissen wir hier: Wir kennen die Situation nur aus der Sicht der einen Seite: Der Betroffenen)



Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist

Zitat:

Bundesrechnungshof rügt Jobcenter. Jobvermittler „oft nur zufällig erfolgreich“. Die mehr als 1,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht sonderlich effektiv betreut. Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt wie Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungen seien „oft nutzlos“.

Vorneweg möchte ich feststellen, dass der Bundesrechnungshof natürlich kein Interesse hat für die Opfer etwas zu verbessern.

Einen Nutzen der Ein-Euro-Ausbeutungsjobs für die von Hartz-IV-Abhängigen gibt es nicht.
Das ist sozialwissenschaftlich auch mehrfach deutlich gemacht worden.
Für die Vermittler und speziell ihre politischen Auftraggeber sind diese Jobs und andere Maßnahmen ein Teil der Verfolgungsbetreuung durch diese.
Das glaubt ihr nicht?
Dann lest einfach den entsprechenden Wikipedia-Artikel und sichtet die dort genannten Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuung

Zitat:

Kein Entschädigungsanspruch für Hartz IV Bezieher

[Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...iv-bezieher.php]

In jedem Rechtsstaat hat man das Recht auf einen Entschädigungsanspruch, wenn das Gericht einen Prozess unangemessen in die Länge zieht.
Diese BRD ist aber kein Rechtsstaat – was gerade Hartz4-Opfer jeden Tag zu spüren bekommen, wenn ihnen willkürlich das "Existenzminimum" gekürzt wird.

Zitat:

gastli hat am 09. Dezember 2016 um 07:45 Uhr folgendes geschrieben: In jedem Rechtsstaat hat man das Recht auf einen Entschädigungsanspruch, wenn das Gericht einen Prozess unangemessen in die Länge zieht. Diese BRD ist aber kein Rechtsstaat – was gerade Hartz4-Opfer jeden Tag zu spüren bekommen, wenn ihnen willkürlich das "Existenzminimum" gekürzt wird.

Hartz IV,... von "SPD und Hartz" beschlossen, ist ja kein Maßstab sondern ein indirektes Verbrechen am Volk. Die Quittung bekommen sie bekanntlich bei jeder Wahl.

Wer bestimmt aber was unangemessen oder angemessen ist?

Bis jetzt müsste Beate Zschäpe bei diesem Zeitaufwand also Geld wieder raus bekommen?


Meister

Zitat:

Meister hat am 09. Dezember 2016 um 22:01 Uhr folgendes geschrieben: Bis jetzt müsste Beate Zschäpe bei diesem Zeitaufwand also Geld wieder raus bekommen? Meister

Welches Geld hat die denn investiert, wenn sie irgendetwas WIEDER rausbekommen müßte?

@Meister, manchmal ist es einfach angenehmer für alle Beteiligten, wenn man ein wenig Sachlichkeit walten läßt und nicht immer den Clown macht.

Brustkrebs mit 25, alleinerziehend & Kreisjobcenter streicht die Unterstützung

Aus dem Alltag dieser BRD, in der Menschen auf ihre ökonomische Verwertbarkeit reduziert werden.
So baut man an den Gleisen, die nach Auschwitz führten.

Zitat:

gastli hat am 04. Januar 2017 um 09:45 Uhr folgendes geschrieben: Brustkrebs mit 25, alleinerziehend & Kreisjobcenter streicht die Unterstützung Aus dem Alltag dieser BRD, ...

OK, merke Dir bitte, dass es selbständige Unternehmer in diesem Lande auch nicht immer leicht haben. Insbesondere dann, wenn sie falsche Entscheidungen treffen, wird der Unternehmer die Folgen mit voller Wucht zu spüren bekommen.
Hier war es die Entscheidung für eine falsch geplante Versicherung. Die hier abgeschlossene Versicherung war ebenso sinnlos für die Unternehmerin und profitabel für den Staat, wie so manche Riesterrente.

Praktisch stelle ich Dir mal die Frage: Warum soll diese Frau einen höheren Anspruch auf Grundsicherung haben, wie alle anderen Menschen in diesem Lande, warum mehr als 749,44 Euro?


Pfiffikus,
der sich wundert, weil Du sonst wesentlich weniger Mitleid mit Unternehmern hast

Zitat:

Ravensburg: Mitarbeiter vom Jobcenter durchsucht Unterwäsche der Tochter Unser neuster Fall spielt in Ravensburg. Zur Feststellung der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht, gewährte unsere Mandantin dem Jobcenter mehrmals Zugang zur Wohnung. Sie verweigerte erst dann den Zugang, nachdem der Mitarbeiter die Unterwäsche der Tochter durchsuchte. Es folgte die Drohung sämtliche Leistungen zu kürzen.

[Quelle: http://hartz4widerspruch.de/ravensburg-m...he-der-tochter/]

Ein erschütternder Bericht über den täglichen staatlichen Terror dem die Opfer der verfehlten Sozialpolitik ausgesetzt sind.

Der staatliche Terror richtet sich nicht allein gegen die Opfer sondern auch die Jobcenter Mitarbeiter, die nicht willig sind Erfüllungsgehilfen der Verbrecher zu sein.

Auch das ist Faschismus.

Zitat:

Hartz-IV: Kinder leiden unter Mangelernährung Armut heißt Mangel, auch in der Ernährung. Jedes fünfte Kind isst morgens kein Frühstück. Wer unter Mangelernährung leidet, fühlt sich chronisch müde und schlapp. Die Betroffenen sind anfällig für Krankheiten; sie leiden häufig unter Erkältungen, grippalen Infekten, sie frösteln und neigen zu Schwindelanfällen. Kinder, die Hunger leiden, können sich kaum konzentrieren und zeigen wenig Interesse am Lernen. Das bestätigen die Neurowissenschaften. Der Hunger beschädigt also schon in der Grundschule die Bildungschancen der Kinder.

[Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...lernaehrung.php]

Und genau das haben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ja auch so gewollt, als sie die Hartz-Gesetze durchdrückten!

Hartz-Terror: Kafka lebt!
Alles drin, was man über Hartz4 wissen sollte.