gastli
Die Hartz-IV-Diktatur
Die Jobenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann berichtet, warum sie die Hartz-Gesetze nicht mehr aushielt und mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit ging.
Und insbesondere ihren Schlussabsatz unterschreibe ich voll und ganz.
Dazu passt:
| Zitat: |
Studie: Jobcenter-Mitarbeiter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus: Zwangsräumungen sind oft die Folge
Laut einer Studie mit dem Titel "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" der Berliner Humboldt-Universität werden allein in Berlin rund 10.000 Räumungsklagen pro Jahr erhoben. Die Hauptschuld der Zunahmen von Zwangsräumungen tragen laut Studienautoren zumeist die Jobcenter. Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien "Motoren der Verdrängung", sagte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm während der Vorstellung der Studie.
Viele der Jobcenter-Mitarbeiter legten zudem die Hartz-IV-Gesetze zu streng und repressiv aus. Strafen stehe nicht selten vor Hilfe. Ein weiterer Faktor sind die Bemessungsgrenzen der Unterkunftskosten. Diese werden kaum mehr den immer weiter steigenden Mieten in Berlin angepasst. Hartz IV-Bezieher müssen nicht selten aus den ALG II-Regelleistungen die Miete aufstocken, weil diese angebliche zu teuer sei. Vielfach kommt es dann zu Verschuldungen oder Betroffene bleiben den Vermietern die Zahlungen schuldig. Daher sehen die Wissenschaftler "ein Scheitern des sozialen Hilfesystems". Sie forderten den Senat auf, schnellstmöglich Reformen durchzuführen. |
[Quelle:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...us-90016522.php]
gastli
Die LINKE. deckt auf:
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Hartz-Betroffene brauchen immer öfter Darlehen
Jobcenter geben pro Monat rund 18.700 Erwerbslosen Kredit zum Überleben / Linkenpolitikerin Zimmermann: Regelsatz viel zu niedrig angesetzt
Im vergangenen Jahr erkannten die Jobcenter pro Monat im Schnitt bei rund 18.700 Hartz-IV-Beziehern einen Anspruch auf ein solches Darlehen an. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Im Vergleich zu 2010 mit rund 15.500 Darlehen pro Monat war das ein Anstieg von 20,99 Prozent. Jobcenter räumen Darlehen ein, wenn Betroffene eine Notsituation nachweisen.
Zimmermann sagte: "Die Menschen müssen auf Darlehen zurückgreifen, da es unmöglich ist, aus der monatlichen Hartz-IV-Regelleistung Rücklagen bilden zu können, um lebensnotwendige Anschaffungen für den Alltag zu tätigen." Die Leistungen müssten unverzüglich angehoben und der Realität angepasst werden, forderte sie. "Durch die steigende Gewährung der Darlehen erbringt das Hartz-IV-System selber den Beweis, dass die Regelleistung prinzipiell viel zu niedrig angesetzt ist |
[Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/...r-darlehen.html]
Die einzige Partei im gesamten Bundestag, die überhaupt noch gesamtgesellschaftlich unbequeme Fragen stellt, hat wieder einmal zugeschlagen.
gastli
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Seit Jahren kämpft Manfred Meier aus Herne gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Doch der Gegner ist mächtig und schreckt offenbar vor nichts zurück. Man schnitt ihm mit Polizeigewalt unrechtmässig den Strom ab, erteilte ihm im Jobcenter Hausverbot, liess ihn 2 Winter ohne Heizung und ohne Warmwasser ausharren. Nun wurde der Aktivist überfallen und geschlagen.
Manfred gab nicht auf, kämpfte immer weiter, benannte Verantwortliche aus Jobcenter, Stadtverwaltung und Stadtwerken mit Namen und Adressen. Wochenlang, Monatelang, Jahrelang. Man ließ seinen Facebook-Account sperren – auch das war vergeblich. Manfred kämpfte weiter. Jetzt hat man offenbar die Nase voll und griff zu “überzeugenderen” Mitteln. |
[Quelle:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...gen-7361661.php]
Auch das ist der neue deutsche Faschismus.
Meister
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gastli hat am 08. Februar 2016 um 20:01 Uhr folgendes geschrieben:
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat? |
Bei Verdacht auf Sippenhaftung.
Meister
Käptn Blaubär
Eine Sachbearbeiterin übt Machtanspruch.
Nennen wir es Menschenschinderei.
Ein Termin zur Klärung meiner beruflichen Situation, eine halbjährliche Zwangsvorladung, mit der Nötigung, einen weiteren Eingliederungsvertrag zu unterzeichnen, ein sinnloses Fünf-Minuten-Gespräch zwecks Förderung meines Leistungswillens.
Bevor sich mein "Betreuer" (Langzeitarbeitslose bedürfen strikter, staatlicher Betreuung und Anleitung!, da nachweislich behindert) seinem nächsten Kunden widmen konnte, überzog ich mein zugestandenes Zeitkontigent aufgrund einer zwingend finanziellen Auskunft, da ich nun schon einmal hier sei.
Er kontaktierte telefonisch eine Kollegin der Leistungsabteilung, bat sie, mir wegen einer dringenden Frage kurz behilflich zu sein, und teilte mir sichtlich verstört mit, dass ich diesbezüglich einen weiteren Termin vereinbaren sollte.
Schwer zu verstehen, allerdings gängige Praxis einer Menschenverwaltungsbehörde, in der Mitarbeiter schon vor anderen Mitarbeitern resignieren müssen.
gastli
| Zitat: |
Die Anti-Sozialministerin: Erneuter Angriff von Andrea Nahles auf Hartz IV-Empfänger
Miese Umfragewerte, in Scharen weglaufende Wähler, massiver Vertrauensverlust – all das scheint die SPD wenig zu beeindrucken. Konsequent legen die Sozialdemokraten weiter die Axt an das, was noch vom Sozialstaat übrig geblieben ist. Report Mainz deckte nun den nächstes Vorstoß in diese Richtung auf: Künftig soll Hartz IV-Empfängern die Möglichkeit genommen werden, gegen fehlerhafte Jobcenter-Bescheide länger als einen Monat vorzugehen, auch wenn diese - juristisch gesehen - im Recht sind. |
[Quelle:
https://deutsch.rt.com/inland/38373-anti...er-angriff-von/]
Der Terror gegen ein Gruppe Menschen, die dem kapital keinerlei Nutzen erbringen können wird selbst von ehemaligen Sozialdemokraten mit organisiert und intensiviert.
Widerlich!!!
So funktioniert das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
Während die Reichen ihr Vermögen mehren, bringen Niedriglöhne Menschen an den Rand der Armut.
Die Mittelschicht erodiert.
Was dazu noch zu sagen wäre steht hier.
gastli
Was unglaublich klingt, könnte für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen bald zum Alltag gehören: Wenn es nach Bundesarbeitsministerin Nahles geht, soll ihnen Geld für jeden Tag gestrichen werden, an denen das Kind Zeit mit dem anderen Elternteil verbringt.
Stoppe diese Pläne:
https://campact.org/WeAct-hartz4
gastli
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Gehorchen oder hungern
Jugendschutz? Nicht unter Hartz IV: Jobcenter kürzen Tausenden Minderjährigen die Existenzsicherung, weil sie Auflagen nicht erfüllen. Betroffen sind schon 15jährige.
...
Alleine 2015 bestraften deutsche Jobcenter mehr als 16.100 Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren mit dem teilweisen oder kompletten Entzug ihrer Existenzsicherung, weil sie Termine versäumt, Stellenangebote ausgeschlagen oder zu wenige Bewerbungen geschrieben hatten. Im Januar und Februar 2016 waren 2.666 Minderjährige dieses Alters betroffen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage der Tageszeitung »junge Welt« mit. Die Statistik liegt KenFM vor.
Unter den sanktionierten Minderjährigen waren im vergangenen Jahr 1.783 gerade 15 Jahre alt. Betroffen waren zudem 4.851 Jugendliche im Alter von 16 und 9.475 im Alter von 17 Jahren. Auch bei 18- bis 19jährigen Hartz-IV-Beziehenden griffen Jobcenter hart durch. 53.126 junge Erwachsene dieser Altersgruppe mussten 2015 eine Kürzung oder komplette Streichung ihrer Mindestsicherung in der Regel für drei Monate hinnehmen. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres traf es 8.138 gerade volljährig Gewordene unter 20 Jahren. |
[Quelle:
https://kenfm.de/gehorchen-oder-hungern/]
Damit später keiner sagen kann: Das haben wir nicht gewusst.
Adeodatus
Die Herrschaften haben die Gesetzgebung im letzten Moment etwas entschärft das betrifft die alleinerziehenden und ältere Arbeitslose in punkto der Zwangsverrentung. Was aber m.E. die gesamte Gesetzgebung keinen Deut besser macht.
| Zitat: |
Koalition entschärft Gesetzespläne für Hartz-IV-Bezieher
Die Regeln für den Bezug von Hartz IV sollen einfacher werden. Doch Kritiker sehen in den Plänen der Regierung vor allem neue Benachteiligungen. Nun rückt die Koalition quasi im letzten Moment von einigen Punkten wieder ab.
Quelle: n24
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Adeodatus
Die Gewerkschaften beschweren sich darüber das es keine echte Hartz IV Reform gibt, leider vergessen sie das ohne ihr Einknicken vor Schröders Agenda 2010 Hartz IV gar nicht möglich gewesen wäre.
| Zitat: |
„Auch die neunte Gesetzesnovellierung in elf Jahren Hartz IV bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Die vorgesehenen Änderungen in letzter Minute können nicht darüber hinwegtäuschen: Es wird nicht einfacher für Betroffene und Jobcenter. Durch eine Entschärfung der Sanktionen hätte der Gesetzgeber für beide Seiten Druck aus dem System nehmen können. Die Neuregelungen bewirken Veränderungen in Details, einige sind positiv, andere wirken rechtsverschärfend, etwa im Bereich von Aufrechnungen und Rückforderungen von Leistungen.
Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++149afa68-...68-525400e5a74a
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Reiseplus
Sicherlich nicht ausreichend, aber es ist schon etwas besser geworden. Immerhin werden einige "Schwache" entlastet.
gastli
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Reiseplus hat am 27. Juli 2016 um 19:59 Uhr folgendes geschrieben:
Sicherlich nicht ausreichend, aber es ist schon etwas besser geworden. |
Es ist mehr Deo auf die Kloake gesprüht worden.
gastli
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Das „Stasi-Spitzel-Gesetz“ der Frau Nahles
Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro.
...
Man sollte meinen, dass es solche Machenschaften in einer Demokratie nicht geben dürfte. Doch weit gefehlt. Die Hartz-IV Partei SPD macht sich „Stasipraktiken“ zu eigen. Was in einer Diktatur funktioniert kann schließlich in einer Demokratie nicht schlecht sein.
Möglich macht die Spitzelverpflichtung das SGB I und II. Im § 60 SGB I, Abs. 1, heißt es: „… alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,…“. Wer denn nun dieser ominöse Dritte ist wird aber nicht konkretisiert, sondern bleibt unbestimmt. So können Verwandte, Freunde, Nachbarn und alle möglichen Menschen eben dieser Dritte sein. Damit wird der Antragsteller schon bei Antragstellung verpflichtet seine Informationelle Selbstbestimmung, welche übrigens Grundrechtstatus hat, am Eingang des Jobcenters in den Mülleimer zu werfen. Denn Jobcenter legen die Erforderlichkeit „Leistungserheblicher Tatsachen“ gerne nach eigenem Ermessen aus. So erheben sie noch immer Daten beim Vermieter oder spionieren Leistungsempfänger aus.
Im § 63, SGB II, wird nicht festgelegt das „nur“ der Antragsteller bzw. „Leistungsbezieher“ mit Bußgeld belegt werden kann. Jeder der sog. „Dritten“ kann daher mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro belegt werden, wenn er sich weigert eine Auskunft über den Transferleistungsempfänger abzugeben oder wenn er falsche Angaben macht. Denn im § 63 heißt es: „Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“ |
Die weitere Entrechtung der Schwächsten der Gesellschaft ist nichts anderes als sozialdarwinistischer Terror.
gastli
| Zitat: |
Hartz IV-Falle - Leben mit Schikanen
Bewerbungstrainings, Computerkurse, Eignungsfeststellungen: Jobcenter verpflichten arbeitslose Hartz-IV-Empfänger zu zahlreichen Maßnahmen - auch wenn diese im Einzelfall nicht immer sinnvoll sind. Für die Betroffenen hat das oft schwerwiegende Folgen |
[Quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-f...ticle_id=365059]
Es ist systematisch, dem aus Sicht des widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben, unwerten Leben das Leben so schwer wie möglich zu machen.
