Hartz-IV-Empfängerin: "Als ob man seine Würde im Jobcenter abgibt"
Weimar/Jena. "Ich bekomme jedes Mal hohen Blutdruck, wenn ich zum Briefkasten gehe", erzählt Maike Unger* aus Jena. Die junge Brünette hat oft Post. Rechnungen, Mahnungen, Drohungen. Gefühlt die Hälfte davon komme vom Jobcenter, sagt sie. So wie heute.
Vergleicht diesen Bericht aus unserem sozialdemokratisch reformierten Lebensalltag mal mit den Berichten, die ihr aus den Massenmedien kennt. Und überlegt dann kurz, ab wann Propaganda beginnt - und was angesichts von über sechs Millionen sogenannter Leistungsempfänger eine seriöse Berichterstattung wäre.
Mal wieder eine Alltagsgeschichte aus unserem "modern" reformierten Sozialstaat: Eine ehemals gutverdienende Mutter mit zwei Kindern findet nur noch Arbeitsstellen, von deren Lohn man allein nicht leben kann - und bekommt daher Hartz4. Für die Sachbearbeiter im Jobcenter eine willkommene Möglichkeit, einmal den gesamten Strafkatalog auszuwalzen, der ihnen von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE über die Hartz-Gesetze in die Hand gegeben wurde - mit ausdrücklichem Wunsch, Geld zu sparen, egal was es kostet.
Also setzt man sich gleich mal an die Sache und spricht der Mutter ihren Anspruch auf die bisherige 90-Quadratmeter-Wohnung ab. Zwar kann das Jobcenter auch keine Wohnung anbieten, die ihren eigenen Kriterien genügt. Aber das ist ja nicht deren Problem. Und statt wenigstens übergangsweise die "zu große" Wohnung zu bezahlen, bis eine Alternative gefunden ist, stellt man die Zahlung lachend ein. "Das Jobcenter ist an gesetzliche Grenzen gebunden", schreibt der Südkurier. Und da wir in dieser BRD den modernsten, ja sogar sozialdemokratisch reformierten Sozialstaat haben, ist das doch ein weiterer Grund, darauf stolz zu sein.
Schrieb ich irgendwann schon mal, dass Hartz in den Selbstmord treibt?
Wie komme ich nur auf solche Gedanken?
gastli
"Aber einen Kuchen kann doch jeder backen"
Projekt "Kreatun". Die nächste Schikane gegen Erwerbslose nimmt Anlauf.
Es ist unfassbar, mit welch kaputten Ideen, gegenseitigen Lohndumping-Wettlaufmodellen und hochgefahrener Schikane man immer wieder aufs Neue versucht, einen längst erkennbare Wahrheit für "nicht existent" zu erklären.
Ich muss zugeben, dass ich bin kein Freund solcher "Fördermittel" bin. Aus einem ganz einfachen Grund. Wenn Arbeit zu erledigen ist, hat diese mit menschenwürdigen Löhnen zu erfolgen - oder die Arbeit bleibt eben liegen. Eine Arbeit, die es nicht wer ist bezahlt zu werden, ist es auch nicht wert, getan zu werden.
Punkt!
gastli
Fordern statt Fördern - Die Agenda 2020
Willkommen im Beschäftigungszentrum Deutschland.
gastli
Zitat:
Hartz-IV-Klagen - Kein Land in Sicht
Der Präsident des Sozialgerichts stellte gestern bei der Jahrespressekonferenz des Gerichts aktuelle Entwicklungen vor. So wurden 2013 insgesamt 1146 Rechtsstreitigkeiten um das Arbeitslosengeld II vor dem Mannheimer Sozialgericht ausgefochten. In diesem Jahr gab es bislang 625 Fälle um Hartz IV. Das sind 12,6 Prozent mehr Verfahren als im ersten Halbjahr 2013. "Das sind Leute, denen bestimmte Beträge gekürzt werden, weil sie etwa eine Frist verschwitzt haben", berichtete Herth. Oftmals gehe es um keine hohen Beträge. "Jemand, der 2000 Euro netto verdient, für den wären 100 Euro vielleicht verkraftbar, der würde den Betrag abtun wie ein Bußgeld. Hier haben diese Summen aber eine ganz andere Relation", sagte der Präsident.
Wann bitte gibt es die sanktionsfreie Grundsicherung?
Oder wollen wir weiterhin jeden Erwerbslosen mit menschenverachtenden Gesetzen bis in den Selbstmord treiben, obwohl schon heute weit über sechs Millionen Menschen überhaupt keine Arbeitsstelle - und weiteren 10 Millionen nur Hungerlohnjobs anbieten können?
gastli
Zitat:
Berlin: FDP will Hartz-IV-Bezieher vertreiben
In der Berliner City wird der Wohnraum immer knapper. FDP-Politiker Lars Lindemann fordert deshalb Hartz IV-Bezieher dazu auf, die beliebten Innenstadtlagen den finanziell besser Gestellten zu überlassen. "Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient", sagte er im Gespräch mit der BILD. Und das war nicht die einzige Unverschämtheit, die dem 43-Jährigen während des Interviews über die Lippen kam.
Ich sage es ja: Die Bevölkerung untereinander aufhetzen ist eine sehr beliebte und dank unserer kritischen Qualitätspresse auch sehr erfolgreiche Masche der Politiker.
gastli
Zitat:
Unglaublich, aber wahr: Das Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg hat zwei Grundschülern die geplante Klassenfahrt an die Ostsee gestrichen. Offizielle Begründung im Wortlaut des Ablehnungsbescheides: „Sowohl Melisa als auch Marcel haben (…) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (…), weil beide ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche haben.“
Die Hartz-IV-Behörde macht zwei Kinder zu Arbeitslosen!
Zum Hintergrund: Vater Dule (42), ein in Berlin geborener Serbe, erhält Hartz IV. Mutter Vesna (29) ist Österreicherin und erhält keine Leistungen, weil sie lediglich ein Aufenthaltsrecht zur Jobsuche erhalten hat.
Die Behörde dachte sich: Was für die Mutter gilt, müsse auch für Melisa und Marcel gelten – und versagte die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrten (130 bzw. gut 200 Euro).
Die Empörung ist groß. Der Anwalt der Familie, Dan Mechtel, ätzt in seinem Widerspruchsschreiben: „Ich glaube kaum, dass schulpflichtige Kinder im Alter von sieben und neun Jahren sich in Deutschland zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalten.
Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass die Schulpflicht in diesem Fall aufgehoben wäre. Außerdem ist nach hiesiger Kenntnis Kinderarbeit immer noch verboten.“
Warum sollten auch die Restriktionen, Sanktionen, Schikanen, Nötigungen vor Kindern halt machen.
Und hey, schließlich hat der deutsche Wähler das auch so gewollt.
Dazu passt:
Indischer Familienvater wartet seit Monaten auf Geld
Schon seit Februar lässt das Jobcenter Bonn einen Familienvater ohne jede Auszahlung hinhalten, wie der Generalanzeiger Bonn berichtet. Der als Koch tätige Mann wurde mit Armutslöhnen ausgebeutet und lebt allein von den 538 Euro Kindergeld. "Wir gehen nicht raus, laden keine Freunde ein. Damit die nicht sehen, dass wir kein Geld haben", wird der Vater zitiert. Und das Jobcenter hilft nicht, so der Vorwurf.
Dabei handelt es sich allerdings um ein fundamentales Missverständnis!
Jobcenter sind in Deutschland nicht für die Hilfe der Schwächsten unserer Gesellschaft zuständig. Sie sind dafür zuständig, so viel Geld wie möglich an den Schwächsten unserer Gesellschaft einzusparen. Dafür wird willkürlich mit Sanktionen um sich geworfen, damit die Quote stimmt. Und dafür werden längst eingereichte Unterlagen "verloren" und auch rechtlich zustehende Zahlungen - selbst nach Gerichtsurteilen - noch über Monate hinweg blockiert. Alles mit dem Hintergedanken, dass der Antragsteller vielleicht Selbstmord begeht und somit seine elende Bettelei endlich ein Ende hat.
Dass die "Qualitätsjournalisten" dieses System nicht kennen [oder nicht offiziell so benennen dürfen], sieht man daran, dass sie das monatelange Hinhalten des Familienvaters als "Verkettung unglücklicher Umstände" und "Engpässe bei der Bearbeitung" vernebeln. Das diese Schikanen politisch gewollt sind - und sogar mit Bonuszahlungen belohnt wird - darf man nicht schreiben. Zu groß wäre das Entsetzen über diese Art der menschenverachtenden Politik.
"Warum er das Jobcenter anzünden wollte, ist noch unklar", berichtet der NDR nur kurz und knapp.
Wer sich als Qualitätsjournalist noch NIE mit der menschenverachtenden Schikane des Hartz-Systems beschäftigt hat, für den werden solche immer öfters vorkommenden Situationen auf ewig unbegreiflich bleiben.
Ob solch verständnisloses Geschreibsel dann allerdings "Journalismus" genannt werden sollte, ist die wirkliche Frage.
Matthaeus 19
13Da wurden Kindlein zu ihm gebracht, daß er die Hände auf sie legte und betete. Die Jünger aber fuhren sie an. 14Aber Jesus sprach: Lasset die Kindlein zu mir kommen und wehret ihnen nicht, denn solcher ist das Reich Gottes. 15Und legte die Hände auf sie und zog von dannen.
16Und siehe, einer trat zu ihm und sprach: Guter Meister, was soll ich Gutes tun, daß ich das ewige Leben möge haben? 17Er aber sprach zu ihm: Was heißest du mich gut? Niemand ist gut denn der einige Gott. Willst du aber zum Leben eingehen, so halte die Gebote. 18Da sprach er zu ihm: Welche? Jesus aber sprach: "Du sollst nicht töten; du sollst nicht ehebrechen; du sollst nicht stehlen; du sollst nicht falsch Zeugnis geben; 19ehre Vater und Mutter;" und: "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst." 20Da sprach der Jüngling zu ihm: Das habe ich alles gehalten von meiner Jugend auf; was fehlt mir noch? 21Jesus sprach zu ihm: Willst du vollkommen sein, so gehe hin, verkaufe, was du hast, und gib's den Armen, so wirst du einen Schatz im Himmel haben; und komm und folge mir nach! 22Da der Jüngling das Wort hörte, ging er betrübt von ihm, denn er hatte viele Güter.
gastli
Zitat:
Geld oder Papa
Hartz-IV-Reform: Verband kritisiert geplante Kürzungen für Kinder Alleinerziehender. Die sollen weniger Sozialleistungen bekommen, wenn sie den anderen Elternteil besuchen
SPD und CDU/CSU wollen also das "Kinder-Hartz" kürzen.
Wenn Alleinerziehende ihr Kind übers Wochenende zum anderen Elternteil bringt, soll ihnen nach Willen von SPD und CDU/CSU der Regelsatz gekürzt werden. Schließlich "spart" man als Alleinerziehende dann ja ein/zwei Tage, an dem es ihr Kind nicht durchfüttern muss - also werden auch anteilig diese ein/zweiTage vom Regelsatz abgezogen.
Dazu muss man erwähnen, dass die Sanktionscenter natürlich dazu angehalten werden, pauschal zu kürzen - und die Alleinerziehenden haben dann gefälligst nachzuweisen, dass das Kind nicht übers Wochenende weggegeben wurde.
Dazu muss man auch noch erwähnen, dass den "Anderen" Kindergeld oder Kinderfreibeträge natürlich nicht gekürzt werden, wenn sie übers Wochenende beim anderen Elternteil übernachten. Diese Kinder sind schließlich hochwertige Kinder - während Kinder von Erwerbslosen in den Augen von SPD und CDU/CSU nur parasitärer Humanabfall ist, der außer Kosten nichts einbringt.
Am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft erkennt man den Grad der Zivilisation.
Wo ungefähr steht demzufolge dann die BRD?
Meister
Zitat:
gastli hat am 20. August 2014 um 19:59 Uhr folgendes geschrieben:
[quote]Geld oder Papa
Hartz-IV-Reform: Verband kritisiert geplante Kürzungen für Kinder Alleinerziehender. Die sollen weniger Sozialleistungen bekommen, wenn sie den anderen Elternteil besuchen
Das kann ich nur bestätigen und stelle fest, dieser Schuss geht nach hinten los.
Was ich beobachtet habe ist, es wird schnell vom alleinerziehenden eine Wohnung gemietet und Papa besucht dann sein Kind dort in der Wohnung.
Das bedeutet das die Agentur noch mehr Scheinwohnungen bezahlen muss.
Würden sie nicht soviel Mist praktizieren, hätte man ja nichts zum lachen, als Außenstehender.
Meister
gastli
Bei Hartz-IV-Klagewelle droht neuer Rekord
Und was dieses willkürliche Verhängen von rechtswidrigen Sanktionen für die Betroffenen bedeutet, dürfte klar sein: Ihnen stehen nicht einmal mehr die menschenverachtend wenigen 391 Euro zur Verfügung. Und dies auch über mehrere Jahre. Dazu passt auch die Meldung, dass immer mehr Sozialrichter inzwischen schlichtweg krank werden, weil sie hoffnungslos überarbeitet sind.
All dies ist übrigens politisch gewollt.
In den Hartz-Gesetzen wurde von SPD und GRÜNEN explizit verankert, dass die Sanktionscenter den Betroffenen ohne jeden Beweis das Geld kürzen können.
Während bei jedem Prozess jeder Angeklagte so lange als unschuldig gilt, bis sein Vergehen gerichtlich verurteilt wurde, wurden Erwerbslose von SPD und GRÜNEN generell als Verbrecher eingestuft und ihre Unschuld vor dem Sozialgericht zu beweisen haben.
Wohlgemerkt: Genau dies steht explizit so im Gesetz.
Und es ist noch viel schlimmer.
Während ein Erwerbsloser den teuren Weg vor Gericht einschlagen muss, ist für die Jobcenter dieser Weg komplett kostenlos.
Sogar wenn die Klage gegen eine rechtswidrige Sanktion zu 100 Prozent verloren geht, muss das Jobcenter keinen einzigen Euro dieser Prozesskosten bezahlen.
Ebenfalls explizit per Gesetz so von SPD und GRÜNEN eingeführt.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
Diffamierung von Hartz-IV-Opfern: Ein ganz normaler TV-Abend
Öffentlich-Rechte Erwerbslosendiffamierung bei "Hart aber Fair", moderiert vom Multimillionär Frank Plasberg, der uns anhand seiner Vorurteile die Welt erklärt.
Sat.1 Frühstücksfernsehen: Was Hartz-IV-Opfer in Jobcentern erleben
Überraschend ehrliche Stimmen, die dort zu Wort kommen.
Schikanierendes "in Maßnahmen stecken" und absichtliches verlieren von Unterlagen.
Hauptsache man kann die Menschen sanktionieren und aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik streichen. Nichts Neues.
Aber es ist immerhin schon ein Fortschritt, wenn diese Fakten auch mal in den Massenmedien zur Sprache kommen.
“Haben Sie Bargeld bei sich? Und wenn ja, wie viel?”
Diese Frage wurde mir gestern völlig unvermittelt gestellt, und ich war gesetzlich dazu verpflichtet, sie zu beantworten. Nein: Ich bin nicht als Krimineller ins Gefängnis eingerückt und musste meine Wertsachen abgeben und die Annahme durch das Gefängnispersonal quittieren; Ich war lediglich beim KreisJobcenter und habe als Arbeitsloser den sogenannten Nachfolgeantrag gestellt, um auch in den nächsten sechs Monaten genug zu Essen zu haben. Gefühlt aber habe ich mich wie ein Verbrecher, der den Menschen und dem Staat auf der Tasche liegt und kein Recht hat, etwas für sich zu beanspruchen.
Null-Euro-Jobs der SPD: Wer nicht antritt wird sanktioniert
39 Wochen lang "produktionsorientierte Tätigkeiten" wie beispielsweise Laubharken oder Herstellung von Speisen. Für einen Stundenlohn von Null Euro, wie die Tageszeitung berichtet.
Die kleine viermonatige Tochter des Mandanten bekommt mit ganzer Wucht den Sozialstaat zu spüren. Aus Anlass der Geburt sieht das Gesetz in § 24 SGB II für Hartz IV-Bezieher einmalige zusätzliche Leistungen vor, sogenannte Erstausstattung. Eine solche hat der Mandant beantragt. Und weil das Kind nunmehr in die Krabbelphase kommt, hätte er gerne einen Teppichboden, da das Kind sonst auf den kalten Fließen herumkriechen muss. Gibt es nicht, sagt das Jobcenter. Denn einerseits, so weiß der Bearbeiter in der Widerspruchsstelle, der das Kind lediglich aus der Akte kennt, sei das Kind noch gar nicht in der Krabbelphase, andererseits: das Kind könne ja auch auf einer Decke herumkrabbeln. Und überhaupt, so kalt wird der Boden schon nicht sein.
Auch wenn die Handlungsempfehlungen anderer Jobcenter die Ausstattung mit einem Teppichboden ausdrücklich vorsehen (so z.B. in Hamburg), mag das so sein, hat aber für das betreffende Jobcenter überhaupt keine Relevanz. Nachdem also auch das Widerspruchsverfahren negativ ausging, bleibt dem Mandanten nichts anderes übrig als zu klagen. Bei der üblichen Dauer der Klageverfahren in Hartz IV-Sachen wird das Kind bei Abschluss des Verfahrens wohl schon laufen können. Wenn dann eine Seite noch in die Berufung geht, wird das Kind im Kindergarten oder sogar der Grundschule dann wissen, ob es einen Teppichboden für sein Kinderzimmer bekommt oder nicht.
Auch so schafft man Fakten.
gastli
Zitat:
Die Jobcenter haben immer noch nichts gelernt
Zehn Jahre Hartz IV und immer noch nichts gelernt, möchte man den Sachbearbeitern in den Jobcentern zurufen. Insgesamt 190.230 Klagen (Stand: Ende 2013) gingen seit dem Jahr 2005 vor dem Berliner Sozialgericht ein, weil die Klienten der Jobcenter Bescheide anfochten. Oftmals mit Erfolg. Zwar ist bei den Verfahren ein Rückgang zu verzeichnen, aber ihre Zahl ist immer noch viel zu hoch. Schließlich hätte oft ein Gespräch ausgereicht, um den Konflikt zu entschärfen. Viele Entscheidungen jedenfalls sind nur mit Lust an der Schikane zu erklären. Es ist eine Form des Machtmissbrauchs, wenn etwa eine Mutter mitteilen muss, wohin die Klassenfahrt ihres Sohnes führt, um eine Übernahme der Kosten zu erreichen. Und weshalb muss jeder Klient nach einem Umzug in einen anderen Bezirk seine gesamten Unterlagen zusammen sammeln und neu einreichen? Die Post wurde bereits in der Antike erfunden. In Sachen Kundenfreundlichkeit stehen die Jobcenter noch ganz am Anfang.
Äh, da hat der Reporter der Berliner Zeitung aber die Absicht der Hartz-Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE völlig falsch verstanden.
Die Jobcenter sind NICHT für die Hilfe der Erwerbslosen zuständig, sondern um grundgesetzlich zustehendes - siehe BVerfg-Urteil zum Regelsatz - Geld bei den Schwächsten unserer Gesellschaft zu unterschlagen, um es über Steuergeschenke und Bankenrettungen an die obersten 10 Prozent umverteilen zu können.
Genau deshalb gibt es auch ein "Bildungspaket", welches extra unterwürfig beantragt werden muss, statt den Kinder-Regelsatz einfach gemäß des Verfassungsgerichtsurteils anzuheben.
Deshalb gibt es willkürliche Sanktionen, bei denen die Jobcenter auch bei einer gerichtlichen Niederlage keinerlei Prozesskosten zahlen müssen.
Deshalb gibt es eine Boni für diejenigen Jobcenter-Chefs, die besonders viele willkürliche Sanktionen durchgezogen bekommen.
Und genau deshalb benötigen Jobcenter inzwischen auch Security-Typen und Videoüberwachung.
Alles politisch so gewollt - und seit über zehn Jahren unangetasteter, ja nicht einmal diskutierter Bestandteil geltender [Unrechts]Gesetze.
gastli
Die ganze Geschichte des Herrn Manfred Meier ist so unglaublich und bizarr, dass man es im wahrsten Sinne des Wortes kaum glauben kann. Wären da nicht eindeutige Beweismittel, die das Ganze belegen. Im Fazit kann man daraus schließen: wenn das System ernsthaft auf den Schlips getreten wird, gelten keine Gesetze mehr – dann verkommt alles zu einem gesetzeswidrigen Moloch, der zu allem fähig ist, um sich und alle Beteiligten zu schützen.
