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| Adeodatus hat am 16. April 2014 um 17:23 Uhr folgendes geschrieben: Das Problem dabei ist das die CDU und FDP, sich nahezu ein Loch in die Hose gefreut haben als Schröder genau das gemacht hat, woran CDU und FDP an der starken Opposition der SPD unter Kohl gescheitert sind. |
Einer muss ja die Drecksarbeit machen.| Zitat: |
| Der Spruch des Tages … 23.04.2014 .. kommt der “gezielten Tötung” gleich, wenn sich die Arbeitslosenzahlen manipulativ wohl nicht mehr senken lassen. Jeder Hartz IV Bezieher kennt das Prozedere … es gab “angeblich eine Einladung” (eher eine straf-beschwerte Vorladung) - welche den Briefkasten des zu “Bestrafenden” nicht erreichen konnte, da diese “Vorladungen” auf wundersamer Weise verloren gingen und auch nicht nachweisbar zugestellt - gestaltet wurden. Fazit 2014: … es wurde mal flugs 10 % des verfassungsrechtlich zustehenden Existenzminimums widerrechtlich gekürzt Fazit 2015: … wird die Zahlung an Hartz-Bezieher komplett eingestellt, wenn Termine - auch unbekannt - verstrichen sind Mit dieser Gesetzesänderung … was wohl wieder keinen der Betroffenen jucken wird, denn die Wahlen zeigten es ja ausdruckstark … wird “eine/die gezielte Tötung von Bedürftigen / Bedarfsgemeinschaften” eingeführt, denn “Terminpost” ist bereits jetzt schon das meist betroffene Feld der Sanktionspraxis, welches statt zur Abschaffung durchgesetzt - nun in Vollendung ausgebaut wurde. Ziel der Maßnahme : … “solltenwirhierbessernichtschreibenaberdiegedankensindnochfrei” |
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| gastli hat am 30. April 2014 um 13:42 Uhr folgendes geschrieben: Sechs Quadratmeter "zu groß": Ehepaar soll Haus verkaufen So sieht sie aus, die sozialdemokratische Agenda-Politik, wenn man mal das Licht einschaltet. |
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| Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein Wer Arbeit ablehnt, bekommt Hartz IV gestrichen. Das trifft vor allem unter 25-Jährige. Die Anzahl der Sanktionen ist zuletzt sogar deutlich gestiegen. Verfassungsrechtler kritisieren die Regelung. |
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| Hartz IV: Jobcenter verweigern ALG II Anträge Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem scheint es häufiger vorzukommen, dass die Antragsformulare nur im Rahmen eines Erstgesprächs mit einem Jobcenter-Mitarbeiter herausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass Antragstellern die Entgegennahme oder Aushändigung der Antragsunterlagen verweigert wird - ohne widerspruchsfähigem Bescheid vom Jobcenter. Die Fraktion Die Linke hat angesichts dieser vermehrt auftretenden Problematik eine Kleine Anfrage an den Bundestag gerichtet, die klären so |
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| KEA e.V. - Gewalt im Kölner Jobcenter Letzte Woche, am 20. Mai 2014, wurde eine Jobcenter-Mitarbeiterin der U25-Abteilung in Köln von einem 23jährigen Hartz-IV-Betroffenen – ohne Termin – angegriffen und offenbar schwer verletzt. Auch ein einschreitender Mitarbeiter musste stationär behandelt werden. [Ein (viel zu braver) Kommentar.] Menschen, die mit Hartz IV nichts zu tun haben bzw. nicht gerade erwerbslos sind, verbinden den Begriff ‘Jobcenter’ gerne mit einem Center, das Jobs vermittelt. Menschen, die mit Hartz IV nichts zu tun haben denken dann auch oft, dass die Zahl der Arbeitslosen identisch ist, mit der Zahl freier Arbeitsstellen, die die Zig-Millionen Hartz-IV-Betroffenen nur aus Faulheit nicht besetzen. Dem ist aber nicht so. Es gibt diese Millionen freie Stellen nicht, wenn man sich nicht für einen oder weniger Euro ausbeuten lassen will. Und was machen Jobcenter, wenn sie nicht gerade Jobs vermitteln? Hilfe, sie wollen uns trotzdem helfen. Das Prinzip ‘Zuckerbrot und Peitsche’ In den Zimmern bzw. an den Schreibtischen des Jobcenters kommt so einiges zusammen. Menschen und ihre Geschichten, manchmal auf Nummern und Zahlen reduziert, Maßnahme- und Strafenkataloge, Ängste, Wut. ‘Strukturelle Gewalt’ ist ein Begriff, den man freilich auf der einen Seite des Schreibtischs nicht verwendet, was aber auf der anderen Seite oft genau so und als solches ankommt und empfunden wird. ‘Strukturelle Gewalt’ ist aber auch ein Begriff, der im Sinne einer institutionalisierten Gewalt geeignet scheint, persönliche (Mit)Schuld von sich und mit dem Zeigefinger nach Berlin weisen zu können, wo die groooße Politik gemacht wird, auf das Gesetz oder wenigstens auf seinen Chef. „Ich kann ja nix dafür!“ Das verkennt aber die Tatsache, dass Sachbearbeiter letztlich ihre fachliche Kompetenz (und persönliche Verantwortung) in die Waagschale legen, wenn sie sich für das Mittel einer finanziellen Sanktion unter das sogenannte Existenzminimum entscheiden. Und es ignoriert die Bauernweisheit, dass die Auseinandersetzung just immer dort anfängt, wo ich eine in die Fresse bekomme. Das ist oft am Tisch des Sachbearbeiters irgendeines Jobcenters … |
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| gastli hat am 13. Juni 2014 um 06:19 Uhr folgendes geschrieben: Hartz IV Behörde droht mit Kindesentzug Wie weit soll das noch gehen? |
warum entlassen sie die großkotzige Mitarbeiterin nicht?| Zitat: |
| Die perfiden Methoden und Machenschaften der Jobcenter machen den Menschen physisch und moralisch krank. Es wird der Datenschutz umgangen und die Schweigepflicht ausgehöhlt, indem man von den Arbeitslosen, ohne sie über Rechte zu unterrichten, verlangt, einen Gesundheitsbogen auszufüllen und seine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Mitarbeiter drohen auch gleich mit Sanktionen, sollte sich der Arbeitslose weigern. Obwohl diese Angaben in einem Gesundheitsbogen alle freiwillig sind. Die Arbeitslosen leben in ständiger Angst vor willkürlichen und fehlerhaften Entscheidungen durch die Behörde. Aufkommende Existenzängste, hervorgerufen durch den geringen Leistungsbezug und Sanktionen sind verstärkend. Das niedrige Wohngeld generiert schlechte Wohnverhältnisse, und ebenso fehlt das Geld für eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Chronisch Erkrankte erhalten oftmals nicht den ihnen zustehenden Mehrbedarf für Sonderernährung. Die mangelnden beruflichen und menschlichen Kompetenzen der Sachbearbeiter in den Jobcentern ist ein weiterer Punkt, der einfach nur krank machen kann. |
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| Ein 23-jähriger Arbeitssuchender ist im Jobcenter an der Luxemburger Straße ausgerastet und hat ohne Vorwarnung auf eine Beraterin eingeschlagen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" erfuhr, war der Mann offenbar ausgerastet, weil ihm Leistungen gekürzt werden sollten. Er soll sich geweigert haben, eine vom Jobcenter verordnete "Maßnahme" anzutreten. Dadurch gerät die Debatte um die Sicherheit der Arbeitsvermittler wieder in den Fokus. Aus Sicht von Gerd Zimmer, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung, gibt es zwei Gründe für das oft aggressive Verhalten der Arbeitslosen: Zum einen sei die räumliche Situation in den Jobcentern oftmals beengt und ungemütlich, zum anderen sorge die politische Richtlinie, verstärkt zu sanktionieren, bei vielen Kunden des Jobcenters dafür, dass sie ihren Ärger direkt an ihrem Betreuer auslassen." |
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| SG Mainz zur Berücksichtigung von Glücksspielgewinnen beim Bezug von "Hartz IV" Gewinnen Bezieher von Hartz IV-Leistungen bei einem Glücksspiel ein Auto, handelt es sich bei diesem gewonnen Auto grundsätzlich um eine vom Jobcenter zu berücksichtigende Einnahme mit Geldeswert. Sofern das Jobcenter jedoch trotz des Autogewinns einen Bewilligungsbescheid für weitere Leistungen erteilt, kann es nach dem Verkauf des Fahrzeugs nicht den erteilten Bewilligungsbescheid teilweise wieder aufheben und die Rückerstattung von Leistungen verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. |