Hartz IV ist offener Strafvollzug

gastli
Knapp 300.000 Erwachsene in Bayern leben von Hartz IV. Das bedeutet in der Praxis bittere Armut. Viele der Betroffenen kämpfen unter harten Bedingungen um ein würdiges, selbstbestimmtes Leben. Doch die Verzweiflung ist ständiger Begleiter.

http://www.ardmediathek.de/br-fernsehen/...mentId=16887470
Rearget
Was ich schlimm finde an Harz IV ist,. dass es nicht funktioniert und sich ein mann die Taschen mit seiner Erfindung füllen konnte. Ich war gestern an einer Sparkasse und sah eine Frau, die am Automat stand. Die Karte kam raus-aber kein Geld. Sie fing bitterlich an zu Weinen und sagte "was soll ich da heute Abend meinen Kindern zu Essen geben?". Das ging mir sehr unter die Haut und ich öffnete meine Geldbörse und gab ihr 20 Euro.
gastli
Nachfolgend ein paar Nachrichten, die in den vergangenen Wochen liegen geblieben waren. Sie alle betreffen das Thema. Sie alle verdeutlichen den Druck, die Schikanen und die ständigen Bedrohungen den Opfer der Hartz-Gesetzte ständig ausgesetzt sind.

[Waz]
Mangelverwaltung sorgt für Unmut im Duisburger Jobcenter
Unzumutbare Wartezeiten für Arbeitslose, dazu Kitas, Büchereien und Parks, denen Aushilfsjobber gekürzt werden - die zwei größten Streitpunkte sollen nun auch in Berlin auf die Agenda: Die SPD-Ratsfraktion ruft alle Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, Sondermittel für die Jobcenter locker zu machen.

[Focus]
Jobcenter: Oft kommt nur jeder zweite Anrufer durch
Die vielen Anrufe zu Hartz IV überlasten die Telefon-Hotlines der Jobcenter. Kaum ein Jobcenter erfüllt die internen Vorgaben. Oft kommt nur jeder zweite Anrufer durch.

[Antenne Hessen]
Hessen: Willkür auf dem Jobcenter Witzenhausen
Das Jobcenter ist ein Ort an dem man nicht gerne hingehen möchte. In Witzenhausen ist es für einige sogar eine Tortur! Dafür verantwortlich ist eine Sachbearbeiterin der Behörde, die willkürlich handelt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste, gegen ihre Kunden vor geht. Die Eingliederung in Arbeit wird nicht ermöglicht und mit Sanktionen wird um sich geschmissen!

[Antenne Hessen]
Jobcenter geht gegen Antenne Hessen vor
Witzenhausen / Werra Meißner Kreis - Der Gerichtstermin steht seit Wochen fest – Am 06.12.2013 um 09:15 Uhr soll auf dem Landgericht Kassel (Raum C 023) eine der wohl umstrittensten Verhandlungen geführt werden, welche zum es zum Thema Jobcenter und Harz 4 bisher gab!

[gegen Hatz]
Rechtsanwältin übt öffentlich Kritik am Essener Jobcenter
Eine Juristin übt öffentlich Kritik am Essener Jobcenter. In ihrem Blog berichtet Christina Worm, Anwältin für Sozialrecht, aus ihrem Arbeitsalltag, in dem sie täglich mit Bearbeitungsrückständen, verspäteten Überweisungen und schlecht geschulten Arbeitsvermittlern beim Jobcenter zu tun hat. Essens Sozialdezernent Peter Renzel, der den Blog der Anwältin kennt, findet die Kritik jedoch zu pauschal. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet über den Fall sprach mit beiden.


* [Achtung wegen Forum-Regel 5.8.1 werde ich in Zukunft auf Verlinkungen weitgehend verzichten. Bitte die jeweiligen Quellen selbst recherchieren. Danke.]

Jeder einzelne Bericht hätte eigentlich einen mehr als saftigen Kommentar verdient. Derzeit bin ich dafür momentan aber etwas zu ausgebrannt. Es wird Zeit, dass dieses Jahr zu Ende geht.
gastli
[FAZ]
Bildungspaket im Alltag: Warten auf drei Euro
Irrsinn der Bürokratie: Mithilfe des Bildungspakets können Familien, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen, Zuschüsse beantragen. Doch im Alltag heißt das warten - auch für drei Euro.
Denn ohne Antrag kein Zuschuss, selbst wenn es nur um drei Euro für einen Schulausflug in den Zoo geht. Damit müssen sich die Eltern, die das Geld für den Eintritt vorgelegt haben, an die Stelle wenden, von der sie Leistungen beziehen: Sozialamt, Jugendamt, Wohnungsamt zum Beispiel. Dort prüft der Sachbearbeiter, ob die Familie überhaupt berechtigt ist, Geld aus dem "Bildungspaket" zu erhalten. Das kann dauern: Im Fall des Zoobesuchs hat das nächste Schuljahr schon begonnen, die Erinnerungen an Löwen und Pinguine sind verblasst, als der positive Bescheid eintrifft. Das Geld ist aber noch lange nicht da, zunächst muss die Sekretärin eine Sammelabrechnung erstellen. Die geht, versehen mit den Unterschriften des Schulleiters (!), an das zuständige Amt, das drei Euro auf ein städtisches Zwischenkonto überweisen soll. Dann heißt es wieder warten, bis das Stadtschulamt den Eingang bestätigt. Nun aber, inzwischen sind die Herbstferien vorüber, schickt man eine "Ausgabeanordnung" ans Stadtschulamt. Und dann, wenn die Anordnung bearbeitet und das Geld auf das Schulkonto überwiesen ist, nimmt die Sekretärin die EC-Karte, geht zur nächsten Sparkassen-Filiale und hebt drei Euro ab. Das Geld liegt im Sekretariat bereit, die Familie muss nur noch zum Abholen vorbeikommen. Weihnachten steht vor der Tür.

* Die linke Kampfpresse von der FAZ mal wieder. Beschimpft von der Leyens "Bildungspaket" als menschenverachtendes Bürokratiemonster, welches den Betroffenen in keiner Weise hilft, sondern nur Schikanen aufbaut. Zitat:
Aber wie sagte schon die Erfüllungsgehilfin Daniela Meyer vom Jobcenter Nienburg so schön, als sie minderjährige Schüler drangsalieren liess: Wir haben uns eben an die Gesetze zu halten.
Meister
Die linke Opposition kritisiert, dass die GroKo die Rentenkasse plündert.

Ja aber für wenn den? selber essen macht wohl fett?

Opposition lernen ist sicher ziemlich schwer für "die Wagenknechte" und muss erst fleissig geübt werden. Ja



Meister
gastli
[RP-online]
Iris Bücker: Zehn Jahre auf Suche nach Arbeit
Eine ehemalige Chefsekretärin schildert ihr Leben mit Hartz IV und ihre vergeblichen Versuche, eine Arbeit zu finden. Mittlerweile schreibt sie Bücher im Selbstverlag: eines über ihre Suchttherapie.
Nahezu die Hälfte aller Bewohner im Kreis Mettmann, die auf staatliche Fürsorge angewiesen sind, bleiben vier Jahre und länger im so genannten "Hilfebezug". Iris Bücker gehört dazu. Seit zehn Jahren ist die 54-Jährige auf Arbeitssuche. Auf das Jobcenter in ihrer Heimatstadt ist sie nicht gut zu sprechen.

* Eine Geschichte nicht aus dem Osten, dem Westen, nein aus der Realität.

Dazu passt:

Weihnachstwunder bei der Bundesagentur für Lohndumping
Geschrieben von
Jochen Hoff
Ach ja. Weihnachten. Da muss man einfach dabei sein. Da werden aber nicht nur unpassende Dessous und Krawatten verschenkt sondern natürlich auch Weihnachtsansprachen. Da ist es doch schön wenn man in seiner Weihnachtsansprache ein Mirakel, ein Wunder präsentieren kann, dass den eigenen Heiligenschein noch etwas schöner glänzen lässt. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Lohndumping, die fälschlicherweise oft auch als Bundesagentur für Arbeit bezeichnet wird, der edle Herr Frank-Jürgen Weise - bitte nicht kotzen - hatte auch ein solches Wunder zu verkünden. Sein Verein hat einen Gewinn von 60 Millionen statt eines zu erwartenden Verlustes von 655 Millionen Euro gemacht.
Ach ja. Das sang doch damals schon Katja Ebstein. Wunder gibt es immer wieder. Mann muss nur daran glauben. Dran glauben musste im Fall von Herrn Weise auch einige. Die Arbeitslosen zum Beispiel. Denn sein Supersparergebnis von 715 Millionen Euro entstand in Wirklichkeit eben nicht durch ein Wunder. Was Herr Weise gezieltere Ausgaben für die Förderung von Arbeitslosen nennt, ist nichts anderes als die Kürzung der Maßnahmen für Arbeitsmarktpolitik um 800 Millionen Euro. Wenn wir also ehrlich sind, hat er mal fast 85 Millionen Euro mehr in seine Verwaltung gesteckt und die Arbeitslosen wie schon immer im Regen stehen lassen.
weiter lesen
gastli
Dietrich Schoch – Ein Mann wird vom Jobcenter ausgebootet.
Hartz-IV anprangern ist nicht erwünscht. Es muß ja schließlich zum "Wohle aller" in ganz Europa installiert werden. Es gibt aber in Duisburg einen Mann, der aktiv gegen die Willkür der Jobcenter vorgeht und dafür mit Redeverbot bestraft wird. Willkommen in der Diktatur!
Dietrich Schoch ist der ehrenamtliche Ombudsmann in Sachen Hartz-IV in Duisburg. Sein Telefon steht kaum still und immer wieder gelingt es ihm, ALG-II-Leistungsberechtigte zu ihrem rechtlich zustehenden Geld zu verhelfen. Das passt natürlich dem Jobcenter nicht, weswegen er ausgebootet wird.
Soziales Engagement ist eben nicht gefragt.
Dietrich Schoch hat sein Amt niedergelegt, weil der Geschäftsführer des JC Duisburg alles selbst koordinieren will und schweigende Ombudsmänner, die nur noch Befehlsempfänger sind, bevorzugt.
Das ist Diktatur im 21. Jahrhundert.
Was nützt die sogenannte Freiheit des Kapitalismus, wenn sie nur die Kehrseite einer Diktatur ist?



gastli
gastli
Nach einem Bericht der “BILD”-Zeitung will das Kieler Jobcenter für seine sechs Standorte Hartz IV-Beziehende und andere Besucher nach Waffen und Drogen durchsuchen. In einer entsprechenden Ausschreibung wird ein Sicherheitsdienst gesucht, der neben permanenten Kontrollgängen in den Eingangszonen und Fluren Hartz IV-Beziehende und andere Besucher auch auf Drogen und Waffen kontrollieren soll. Für das Erwerbslosenforum Deutschland zeigte sich entsetzt über eine derartige Ausschreibung, die stark an die Aufrüstung der Gefängnisse in Hochsicherheitstrakte mit Isolationshaft in den 70iger Jahren erinnere.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Genauso gut kann man auch direkt alle Hartz IV-Beziehenden einsperren. Den euphemistischen Begriff Kunde braucht man dann auch endlich nicht mehr. Die Geschäftsführung des Kieler Jobcenter zeigt hier, dass man Anspruchsberechtigten immer misstraut und sie potentiell für gefährlich und Drogenabhängig hält.
Anstatt an den täglich massenhaften Fehlern der Behörde mit existentiellen Auswirkungen für Betroffene zu arbeiten, setzt man lieber auf einen Hochsicherheitstrakt und gestaltet das Jobcenter noch ein Stück menschenunwürdiger. Ich erwarte von der neuen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass diese rechtlich sehr zweifelhafte Ausschreibung umgehend unterbunden wird.”

[Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland - Pressestelle]
gastli
Studie zeigt verheerende Folgen von Hartz-Sanktionen.

* Zum Abgleich mit der Realität ein kurzer Blick auf die offiziellen Zahlen vom Dezember 2013:
Gemeldete Arbeitsstellen: 414.000 (- 6.000)
Gemeldete Arbeitslose: 2.873.000 (+ 33.000)
Gemeldete Arbeitssuchende: 5.092.000 (+ 40.000)

Also mehr als 12 Arbeitssuchende pro gemeldete Stelle. Da hilft es den Hartz4-Opfern bestimmt ungemein weiter, wenn man ihnen das ohnehin schon verfassungswidrig niedrige Existenzminimum nochmal kürzt.
gastli
Dokumente deutscher Dämlichkeit:
Erfahrungen einer Mutter mit Hartz IV – und einem asozialen Land

* Diesem Bericht gibt es NICHTS hinzuzufügen.
gastli
Jobcenter Essen jubelt:
Wir konnten 2013 fast 10.000 arme Menschen sanktionieren
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Essen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das Jobcenter verhängte in über 9900 Fällen Strafen. Ein Anwalt kritisiert das Amt: Sanktionen gebe es häufig wegen kleinster Verstöße.
"Jedem achten erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger strich das Amt die Leistungen zusammen, weil er sich entweder weigerte, einen Job anzunehmen bzw. fortzuführen oder weil er sich nicht so um Arbeit bemühte, wie mit dem Jobcenter vereinbart", berichtet die WAZ.

* Soso, man hat sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht, beziehungsweise Stellenangebote abgelehnt?

Kurzer Abgleich mit der Realität in der offizielle Arbeitslosenstatistik:

387.000 offene Stellen
5.091.850 Arbeitssuchende


Im Klartext: Auf eine einzige offene Stelle kommen 13 Arbeitssuchende. Und über die Qualität der offenen Stellen ist hierbei noch überhaupt nichts gesagt. Wenn es sich um Leiharbeit oder sonstige Armutslohnjobs handelt, ist man trotz Arbeit keinesfalls raus aus Hartz4, weil man noch zusätzliche "aufstockende" Leistungen beantragen muss.
Das ist in Essen nicht anders.
Und ich habe durchaus Verständnis für die Betroffenen, die sich vom menschenverachtend niedrigen Regelsatz kein Auto leisten können und deshalb auch keine 50 km zur Leiharbeiter- oder sonstigen Ausbeutungsklitsche fahren wollen.
Und wer meint, dass man Erwerbslose gesetzlich zur Arbeit prügeln muss, wenn sie sich schon auf Steuerzahlerkosten aushalten lassen, dem stelle ich mal eine kleine Gegenfrage:
Wieviel Geld "spart" man eigentlich durch diese Sanktionen, die in 50 Prozent aller Fälle vor den Sozialgerichten wieder einkassiert werden?
Und wieviel Geld könnte man sparen, wenn man die rund 150.000 Beschäftigten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen an die frische Luft setzt, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ohnehin nichts zu vermitteln haben?

Hier muss ich noch kurz erwähnen, dass die Hartz IV-Opfer sofort ihre Erwerbslosigkeit beenden würden, wenn ihnen die Jobcenter statt ständige Drangsalierung und Bedrohung in der Existenz vernünftige Arbeitsverträge mit 10 Euro Mindestlohn und aufwärts zur Unterschrift vorlegen würden.
Was eigentlich auch der Vorschlag einer sozialdemokratischen Partei entsprechen müsste - die man in Deutschland allerdings nur noch ganz links findet.
gastli
Methoden der Arbeitsagenturen: Ein Insider packt aus
Vier Minuten Video aus Sendungen der ARD.

gastli
Hartz IV als offener Strafvollzug
Kleiner Vergleich zwischen der "Strafe" für Millionenbetrüger Hoeneß und dem deprimierenden Alltag von Hartz4-Opfern gefällig?
Eine Frau in Hartz IV möchte ihren Sohn besuchen - und dazu ihr Dorf verlassen. Dazu braucht sie - als per Willen der Regierung Ausgestoßene - eine Reisegenehmigung vom Jobcenter, einen Passierschein, sozusagen. Kehrt sie zurück, muss sie sich persönlich bei der Behörde zurückmelden - wie Strafgefangene beim Bewährungshelfer.

Der Unterschied zwischen der lohnabhängigen Bevölkerung und Hoeneß lautet also:

- alle Lohnabhängigen sind nur 12 Monate + Kündigungsfrist von diesem "offenen Strafvollzug" entfernt. Eine Firmen-Umstrukturierung, Inhaberwechsel, Insolvenzanmeldung oder Betriebsverkauf genügt und ihr Freigang könnte für mehrere Jahrzehnte beendet sein - ganz ohne Straftat.

- Uli Hoeneß geniesst einige Wochen im Luxusknast um danach lachend zu seinem Vermögen zurückzukehren und alle Vergünstigungen abzukassieren, die asoziale CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Einheitspartei für Millionäre gesetzlich verankerten.

Seht ihr: In dieser BRD geht es eben doch gerecht zu
gastli
Irrsinnige Jobcenter-Massnahmen: Spazierengehen oder Sanktion
Und nach dem Seminar kann man sich als "Jobcentergeprüfter Spaziergänger" eine Urkunde in den Wohnzimmerschrank stellen. Ich hätte ja gesagt, dass es sich hierbei um eine typische Schikane gegen Erwerbslose handelt, damit man ihnen eine Sanktion reindrücken und zudem die offizielle Arbeitslosenstatistik frisieren kann. Aber das Jobcenter Sanktionscenter meint ernsthaft, dass man mit solch einer Auszeichnung wieder fit gemacht wurde für den Arbeitsmarkt

Ein zynischer Lacher ist natürlich die besorgte Miene der interviewten SPD-Schauspielerin Stange, deren Partei doch extra all die Demütigungsmechanismen in ihre Agenda-Gesetze reingeschrieben haben, damit man Erwerbslose als Menschen dritter Klasse nach Belieben herumschikanieren kann.

Dazu passt ganz wunderbar:


Erlebnisse in den Jobcentern: Hartz IV Opfer berichten

Ein neues Online-Projekt, auf dem Erwerbslose über ihre alltäglichen Schikanen und Entwürdigungen berichten können. Ich werde sicherlich auch noch den einen oder anderen Fall daraus hier weiter verbreiten.
gastli
Verpasster Termin wegen Notgeburt: Jobcenter sanktioniert Arbeitslosen trotzdem

Mit einem Notkaiserschnitt holten die Ärzte die kleine Emma als Frühchen zur Welt. Die Arbeitsagentur hielt drei Tage später ein besonderes Glückwunschschreiben bereit: Sie strich dem Familienvater sämtliche Leistungen. Obwohl er sich telefonisch beim Jobcenter wegen der Notgeburt abmeldete. Und als die WAZ nachhakt, wie das denn sein kann, antwortet das Sanktionscenter [Zitat]:
Zitat:
"Die Absage habe den Vermittler verspätet erreicht. Ihm sei daher kein Vorwurf zu machen: "Er hat korrekt gehandelt."


Unnötig zu erwähnen, dass solche Erfüllungsgehilfen jegliche Moral und Ethik abgelegt haben und Menschen nicht mehr als solche sehen.
Unnötig zu erwähnen, dass unsere Qualitätspresse aus der Sanktionsstatistik, die mit Geschichten wie dieser gefüllt sind, ihre Schlagzeilen wie "Immer mehr Hartzer müssen bestraft werden" basteln.
gastli
Hartz IV: Willkür im Jobcenter
Man kann hier kein kurzes Fazit heraus ziehen. Lest es euch bitte selber durch.
gastli
Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete
Schikanen gegen Erwerbslose werden bis ins Unerträgliche getrieben werden. Auch dass man Zimmertüren amtlich versiegeln lässt, weil ansonsten die Wohnung "zu gross" wäre für erwerbslose Untermenschen ist ja bekannt. Und wer darüber empört ist, wird sanktioniert und der Regelsatz gekürzt. Steht alles exakt so seit über zehn Jahren!!! im Gesetz, weil es CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE explizit so wollen - auch heute noch.
Utertitel: Aus den stinkenden Abgründen der deutschen Bevölkerung.
Meister
Irgendwer muss sie und das Unheil ja gewählt haben?

Allen Politikern die das zulassen, Hausarrest und dann versiegeln, sage ich nur. großes Grinsen

Eigentlich müssten wir ja da über den Russen-freund Schröder diskutieren, welcher gegen so manche Widerstände seiner Partei das eingebrockt hat.





Meister
Adeodatus
Das Problem dabei ist das die CDU und FDP, sich nahezu ein Loch in die Hose gefreut haben als Schröder genau das gemacht hat, woran CDU und FDP an der starken Opposition der SPD unter Kohl gescheitert sind. Ironie der Geschichte heute kann sich die CDU hinstellen und sagen die Roten waren das. Und nicht vergessen diese Gesetze konnten von der SPD und den Grünen damals nur durchgesetzt werden weil die CDU das ganze abgesegnet hat.