Hartz IV ist offener Strafvollzug

gastli
Jobcenter verweigert Zahlung: Mutter friert mit Baby ohne Heizung

Obwohl die Frau bereits im Februar (!) alle notwendigen Anträge gestellt hatte, verweigert das Jobcenter bis heute jede Auszahlungen. Begründung: "Der sei nie eingegangen" Inzwischen wurde das Gas aufgrund des Zahlungsverzugs bereits abgestellt. Die Stromabschaltung droht ebenfalls.

Aber hey, wer sich wie in Berlin 4.000 Euro Prämie verdienen will, weil er am meisten an Erwerbslosen "sparen" konnte, der lässt doch auch mal lachend eine junge Familie mit Baby in der Wohnung frieren. Darüber muss niemand böse oder gar schockiert sein, denn diese zugrundeliegende Politik wird schliesslich von weit über 80 Prozent aller Wähler bejubelt - und gerade erst wieder an die Macht gewählt. Was das allerdings über die Bevölkerung aussagt, müsst ihr euch schon selber fragen.
gastli
[MZ]
Staatsanwalt ermittelt nicht gegen Jobcenter
Hartmut Bucher ist entsetzt. Der Sangerhäuser hatte Mitte August wegen verschwundener Unterlagen und der ihm widerfahrenen Behandlung im Jobcenter Mansfeld-Südharz Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle erstattet, doch die Behörde wird nicht gegen das Jobcenter ermitteln.
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"Wichtige Akten, Belege, Dokumente, Antragsformulare, die der Arbeitssuchende ordnungsgemäß im Jobcenter eingereicht hat, dürfen also weiterhin spurlos verschwinden"
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Staatsanwalt Klaus Wiechmann von der Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gegenüber der MZ, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte und das Ganze deshalb eingestellt worden sei.
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Doch das will Bucher nicht einfach so akzeptieren. Denn dass die Staatsanwaltschaft Halle nichts unternimmt, könne er nicht verstehen: „Die Juristen… haben während ihres Studiums entweder einige wichtige Vorlesungen geschwänzt oder sie haben es noch nicht verinnerlicht, dass wir in einer Demokratie leben. Alle in diesem Land lebenden Bürgerinnen und Bürger, auch Hartz-IV-Empfänger, sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln und haben das Recht auf juristischen Beistand, wenn Straftaten oder strafrechtliche Angelegenheiten oder Sachverhalte aufzuklären sind.“ Wenn versucht werde, dieses Recht zu beugen, so der Sangerhäuser weiter, habe er die Glaubwürdigkeit in diesen Rechtsstaat verloren.

* Aufgrund bereits mehrfach eingereichter, aber "verloren" gegangener Dokumente seitens des Jobcenters platze einem Betroffenen der Kragen und er stellte Strafanzeige - und die Staatsanwaltschaft Halle lacht nur kurz und stellt die Ermittlungen quasi noch am darauffolgenden Tag ein. Unrechtsstaat BRD.
gastli
[SWR]
Hartz Vier demotiviert und stigmatisiert

Es gibt auch ein ergänzendes PDF zum vernichtenden Studienergebnis.
Stellungnahme zu den Wirkungen von Hartz IV
(erscheint in überarbeiteter Fassung: Dörre, Klaus (2011): Hartz-Kapitalismus. Vom
erfolgreichen Scheitern der jüngsten Arbeitsmarktreformen. In: Heitmeyer, Wilhelm
(2011): Deutsche Zustände, Band 9, S. 318-329.
gastli
[Zeit online]
Mangel in Deutschland
"Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig"

Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann.

* Ein Interview mit Ute Hausmann, Geschäftsführerin der deutschen FIAN, die sich für das Menschenrecht auf Essen einsetzt. Man ist ja in diesem Land schon froh, solche Überschriften überhaupt mal in der Qualitätspresse lesen zu können.
gastli
[Nordkurier]
Hängematte Hartz IV?
Arbeiten für 50 Cent

Lohn gegen Arbeit, das gilt mehr oder weniger seit Abschaffung der Sklaverei. Hartz-IV-Empfänger scheinen davon ausgenommen. Sie gehen arbeiten der Arbeit wegen. Ein Fall aus dem Nordosten.
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Peter Krause kümmert sie sich um Grünflächen, reinigt Waldwege, sieht nach dem Rechten. Sechseinhalb Stunden am Tag, bei jedem Wetter, nach besten Kräften. Alles ganz normal werden viele denken, mache ich jeden Tag. Stimmt soweit auch, aber sein Stundenlohn liegt bei gerade mal bei 50 Cent.
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Als Stundenlohn im Sinne einer Bezahlung für geleistete Arbeit will das Jobcenter diese 50 Cent pro Stunde aber gar nicht erst bezeichnen. "Das ist eine Aufwandsentschädigung, kein Arbeitsentgelt", erklärt Uwe Hänsch, Leiter des Jobcenters Mecklenburg-Strelitz. Was für die Krauses Arbeit, ist für die Sozialgesetzgebung eine "Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung", kurz AEM. Stellt sich Peter Krause morgen nicht mehr an die Straße und lässt sich zum Arbeitseinsatz abholen, droht ihm die Kürzung seiner Bezüge. "Im Falle einer Ablehnung der Arbeitsgelegenheit drohen Sanktionen", erklärt Uwe Hänsch - zunächst um ein Drittel, später um 60 Prozent gekürzt.
...
Harter Tobak mag sich auch Torsten Machel, Geschäftsführer des Sozialverbands VdK in Mecklenburg-Vorpommern, denken. Mit Wertungen jedoch hält er sich zurück. „Wenn die Gesetzeslage nun mal so ist, dann ist sie so“, sagt er lakonisch. Dem Jobcenter könne man da keinen Vorwurf machen. „Da müsste man schon das gesamte System infrage stellen“, so Machel. „Im Einzelfall ist das aber tatsächlich oft dramatisch, zumindest aber nicht nachvollziehbar.“Diese Aussage würde Doris Krause wohl sofort unterschreiben. Jetzt, am Monatsende müssen sie und ihr Mann Peter wieder darauf hoffen, dass der Lebensmittelhändler im Ort einen kleinen Nahrungsmittelzuschuss für sie übrig hat. „Ansonsten müssten wir hungern“, erklärt Doris Krause ebenso offen wie beschämt. Ihrem Mann Peter dürfte es noch etwas mehr so gehen. Er geht für seinen Hunger schließlich auch noch arbeiten.

* Muss man DAS eigentlich noch kommentieren?
Die Würde des Menschen ist in der BRD einen Dreck wert. Natürlich nur für Arme.
gastli
[Spon]
Studie: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank
Wer von Hartz IV leben muss, leidet besonders häufig unter psychischen Erkrankungen: Bei mehr als einem Drittel der Bezieher wurde innerhalb eines Jahres mindestens eine psychiatrische Diagnose gestellt. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie der Universität Halle-Wittenberg zufolge ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Als Grundlage für ihre Studie nutzten die Forscher für ihre Untersuchung - außer Daten der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Behörden - auch Daten von Krankenversicherungen. So geht etwa aus den Daten der Techniker Krankenkasse für das Jahr 2006 hervor, dass 21,8 Prozent der berufstätigen Versicherten eine psychiatrische Diagnose gestellt bekommen hatten. Bezieher von Arbeitslosengeld II - also Hartz IV - waren hingegen zu 36,7 Prozent betroffen.

* Die Agenda 2010 feiert immer neue Rekorde: Die Anzahl an Hungerlöhnern und eine steil steigende Zahl von Armutsrentner kann bejubelt werden. Das durch den Sanktionsapparat der Jobcenter durchgesetzte knüppeln der Erwerbslosen von einem Sklavenjob zum Nächsten führt nun auch zu Erfolg. Inzwischen gilt schon jeder Dritte als psychisch erkrankt. Und nicht wenige entscheiden sich aufgrund ihrer Ausweglosigkeit ja auch für den Selbstmord - was dann wiederum Einsparungen in den Sozialkassen bewirkt. Denn es soll niemand glauben, dass diese politisch gewollte Menschenverachtung aus Versehen passiert ist. Nein, es war systematische Arbeit, um die untersten 30 Prozent unserer Mitmenschen ins "sozialverträglichen Frühableben" abzudrängen.

Und immerhin jeden dritten Erwerbslosen haben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE mit ihrer gefeierten Hartz-Politik nun schon fertig gemacht. Das ist doch schon mal ein Erfolg, denn wer hätte von solche Zahlen noch träumen wollen nach Abschaffung der NS-Verbrechen? Was jetzt nur noch fehlt ist ein etwas grösserer Aufschwung bei den Selbstmordzahlen. Schliesslich möchte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ja lächelnd vor der Kamera stehen und sinkende Arbeitslosenzahlen verkünden. Damit wird man immerhin eine der beliebtesten Politiker im Wahlvolk.

Ach ja: Wie man bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD mitbekommt, will man an den Hartz-Gesetzen ja in den kommenden vier Regierungsjahren nichts verändern. Wir werden uns also auf weiter steigende Zahlen freuen dürfen, die von unseren Qualitätsjournalisten und Politikern dann auch ausgiebig gefeiert werden.

Wie sagt Merkel doch immer? "Deutschland geht es gut." Und wer, ausser die "Kommunisten" von der Linkspartei, könnten daran zweifeln?
nameless
Jobcenter droht Schülern mit Sanktionen
In Niedersachsen setzt ein Jobcenter offenbar zwei Schüler unter Druck. Weil die Kinder von Hartz-IV-Aufstockern nicht ständig zu Beratungsterminen kommen wollen, droht ihnen eine Strafe.
(Quelle: Stern.de)

Dieser Tage sah ich im Fernsehen eine Reportage darüber, wie man zu Zeiten des deutschen Nationalsozialismus jüdische Kinder in der Schule diskriminierte und Stück für Stück dort verdrängte. Naja, werden manche sagen, kam ja schon oft im Fernsehen und ist bekannt. Weit weniger bekannt dürfte sein, daß man sich dem Prinzip der schulischen Ausgrenzung auch heute wieder bedient.
In Nienburg nämlich müssen sich zwei Brüder gegenüber dem Jobcenter rechtfertigen, weil sie weiterhin zur Schule gehen wollen. Die beide leben in einer “Bedarfsgemeinschaft”. Das heißt, ihre Eltern sind von Hartz-IV betroffen und ab dem 15. Lebensjahr greift bei den Kindern die Gestapo das Jobcenter. So werden die beiden Schüler, die durchweg gute Noten haben, vom Jobcenter Nienburg genötigt, sich auf Stellensuche zu begeben. Ansonsten nämlich wird ihnen der karge Regelsatz von derzeit 289 Euro, in denen auch die Kosten für Unterkunft (KdU) enthalten sind, gekürzt, was natürlich die gesamte “Bedarfsgemeinschaft” betreffen wird. Derartige Zustände nennt man auch Sippenhaft. Denn eine Kürzung des Regelsatzes bei nur einem in der Bedarfsgemeinschaft Lebenden bedeutet, daß die anderen für den fehlenden Betrag für die KdU das bei sich abziehen müssen. Das heißt, den Gürtel noch enger schnallen, sofern noch ein Loch vorhanden ist und das alles nur weil 2 junge Burschen nicht wie andere alles hinschmeißen wollen und nicht auf die Schule pfeifen. Das alles, weil sie lernen und was aus sich machen wollen!
Denn die beiden haben so gute Noten, daß sie sehr wahrscheinlich das Abitur machen werden. Dennoch aber versucht das Jobcenter Nienburg sie zu beeinflussen, die Schule zu beenden, um dann als ausgebeutete Sklaven für die Superreichen schuften gehen zu müssen. Für das Jobcenter gelten Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr nämlich als erwerbsfähig und somit als Sklaven, über die man nach KZ-Manier Gutsherrenmanier verfügen darf.
Der ältere der beiden Brüder erschien zu einem Termin und legte eine Schulbescheinigung vor, aus der hervorging, daß er noch mehrere Jahre die Schule besuchen wird. Doch das ist dem Jobcenter Nienburg scheiß egal und verschickt weiterhin Einladungen an die beiden Brüder, um sie aus der Schule zu drängen. “Es könne schließlich sein, daß die Jugendlichen in der Schule schwächer werden”, so die Begründung der Verfolgungsbehörde.
Das gabs doch schon mal. Nur damals stempelte man jüdische Kinder als potentiell dumm ab und heute sind es Kinder aus “Hartz-IV-Familien”. Fast könnte man auf den Gedanken kommen, daß das Jobcenter die Meinung vertritt, Kinder aus “Hartz-IV-Familien” seien dumm und gehören nicht in die Schule, wo “normale” Kinder sind. Der Pöbel hat zu schuften und nicht zu lernen.
Aber das Jobcenter Nienburg spricht – wie übrigens all diese Kriminellen – bei den beiden Schülern von einem “Einzelfall”.
Für mich jedenfalls zeigt dies wieder einmal mehr als deutlich, wie faschistoid Hartz-IV und seine Schergen sind. Man grenzt aus, stigmatisiert und beginnt damit schon bei den Kindern.
Doch weitaus wichtiger ist, einmal die Frage zu klären, was unsere Volksverbrecher Volksvertreter immer damit meinen, daß Bildung, Bildung, Bildung soooooo wichtig sei? Gilt das nur für Elite-Kinder mit Kiloweise Puderzucker im Arsch auf einer rosa Wattewolke?
Diese Aussortierung von Menschen, die mittlerweile schon bei Kindern und Jugendlichen beginnt und einhergeht mit Stigmatisierung, Sippenhaft, Vorurteilen und Ausgrenzung hat eindeutig faschistoide Züge und allen Voran sind da die Jobcenter federführend. Anders kann man das gar nicht mehr sagen.
gastli
Falls jemand glaubt, die Leute in den Argen, Jobcentern oder der Arbeitsagentur würden tatsächlich was anderes darstellen als praktizierende und bezahlte Handlanger von Ausführungsbestimmungen und mit ihrem Tun dazu beitragen, dass Beschlüsse und Ausführungsbestimmungen der Bundesregierungen Menschen, dazu noch junge Menschen in den Ruin treiben, der kann sich mit diesem Bericht davon überzeugen, dass sie es sind, weil ihnen nichts anderes "übrig bleibt".
Zitat John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit:
„Es ist definiert, was sind Verstöße und wie wird da sanktioniert? Im schlimmsten Fall, bei schweren Verstößen, kann das dazu führen, dass wir den Zuschuss zur Wohnung streichen müssen, und das kann auch dazu führen, dass jemand seine Wohnung verliert, aber wir haben da keinen Handlungsspielraum.“

Handlanger, die meinten "keinen Handlungsspielraum" zu haben, hatten wir schon früher mal in Deutschland!

Und die Bundesregierung antwortete so:
Das Arbeits- und Sozialministerium antwortet MONITOR nur schriftlich:Zitat: „Gesetzlicher Änderungsbedarf besteht (...) nicht.

Ist das nicht "toll"?
Menschenwürde geht diesen Leuten total am Arsch vorbei.

DasErste.de - Monitor - Vom Amt auf die Straße - Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit...
gastli
Nicht Hartz IV-Opfer sind psychisch krank sondern deren Lebensbedingungen
"Ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger leidet unter neurotischen und affektiven Störungen, depressiven Phasen und daraus resultierenden körperlichen Leiden. Nach Einschätzungen von Fallmanagern könnte sogar die Hälfte aller Bezieher psychische Probleme haben. Das sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, schätzt die Lage so ein, dass lange Arbeitslosigkeit eben psychische Folgen zeitige. Davon, dass die grobschlächtigen und teils taktlosen Methoden, die Jobcenter und ihre Mitarbeiter anwenden, wenigstens eine Mitschuld tragen könnten, wollte er nicht sprechen.

Der gemeine Hartz IV-Empfänger ist also im Durchschnitt zu etwa einem Drittel psychisch krank. Weil er nicht arbeiten darf. Weil er nicht beschäftigt ist. Der Kontext ist offenbar nicht dafür haftbar zu machen. Nicht der Druck der Behörde, die Vorsprachen vor einem anklägerischen Sachbearbeiter, die stets drohende Verknappung der finanziellen Mittel und das Gefühl der Ohnmacht und Wertlosigkeit machen nach offizieller Deutung arbeitslose Menschen zu psychisch kranken Langzeitarbeitslosen. Es ist die Langeweile eines Tages ohne Erwerbsarbeit, die jemanden zum Fall für einen Psychologen werden lässt. "Arbeit macht geistig gesund", würde über den Toren der Anstalten stehen, wenn sie denn Tore hätten und nicht nur lumpige Drehkreuzeingänge."
Weiterlesen...
nameless
Der untenstehende Artikel liest sich schockierend. Vor allem für Millionen Leistungsbezieher und ihren Familien, die durch die Hartz IV-Gesetzgebung an das untere Ende unserer Gesellschaft verbannt, schikaniert und entrechtet werden.
Mehr Angst, mehr Verzweiflung, mehr Armut.
Die "Elite" fordert - Stück für Stück - die Freigabe der Vernichtung unwerten Lebens.

Einfacher schikanieren
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vor, wie den Empfängern von Arbeitslosengeld II das Leben noch schwerer gemacht werden könnte.
weiterlesen auf jungle-world >>
Meister
Die Feudalen leibeigenen Sklaven-Gesetze gehören abgeschafft.
Die sie Angeschafft haben gleich mit. Ja
Immerhin sind es alles Gesetze für Sippenhaftung.




Meister
prospero
Bedarfsgemeinschaft – das Hartz IV Gefängnis mit Sippenhaft
Geschrieben von
Jochen Hoff

Es ist an dieser Stelle schon oft über das verfassungswidrige und unmenschliche Hartz IV System geschrieben worden, dass die Menschrechte nicht nur mit Füßen tritt sondern auch noch die Sprache pervertiert. Aber wen wundert das. Sind die Geburtsväter des Hartz IV Systems doch der Kriminelle Peter Hartz, der Genosse der Bosse Gerhard Schröder und das Politbüro der Verräterpartei SPD rund um den Menschenfeind Müntefering, die Herren Clement, Steinmeier, Steinbrück und Co. die im Auftrag des Großkapitals lachend jeden Anstand ablegen konnten. Logisch das sich CDU, FDP und Grüne diese Menschenverachtung gerne zu eigen machten, da ja auch sie nur für das Großkapital arbeiten.

Ich bin und war schon immer gegen die Todestrafe, aber da die Leute die das Hartz IV System ausgestaltet und weiter verschlimmert haben, ihrerseits so ziemlich jedes Gesetz und jede Regelung so verbogen haben, dass sie ihre Freude am Menschenquälen ausleben konnen, muss unbedingt ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob es nicht Sinn macht für Hartz IV Verbrechen die Todestrafe nachträglich einzuführen und zumindest die Haupttäter öffentlich hinzurichten.

Wie das System Hartz IV des Kriminellen Peter Hartz und seiner Helfer bis heute pervertiert ist, lässt sich sehr leicht am Beispiel der Bedarfsgemeinschaft definieren.

Zunächst einmal muss erwähnt werden dass es diese Bedarfsgemeinschaft nur in der Sozialgesetzgebung gibt. In ihr wird davon ausgegangen, dass alle Menschen die in einer Wohnung leben einen wechselseitigen Willen haben einander zu unterstützen und für einander Verantwortung zu übernehmen. Eine Annahme die recht praktisch ist, spart sie doch dem Staat viel Geld, dass er dann an die Superreichen weitergeben kann.

Dass viele Menschen aus Wohnungmangel und vor allem aus Geldmangel zusammenleben müssen, obwohl sie lieber eigene Wohnungen hätten, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass zum Beispiel auch Paare zusammen leben um die Kinder gemeinsam aufzuziehen, auch wenn sie längst keine Paare mehr sind.

Die durch den Kriminellen Peter Hartz angestoßene Gesetzgebung interessiert das alles nicht. Sie dient dazu insgesamt alle Löhne in Deutschland zu senken. Das Verfahren ist einfach. Zum einen werden durch das Hartz IV Regime immer mehr Menschen in Sklaven- Leih- oder Zeitarbeit mit völlig unzureichenden Löhnen gejagt, während gleicheitig dem Großkapital die Möglichkeit gegeben wird, gut bezahlte Stammbelegschaften durch billige Sklavenarbeiter oder noch billigere Werkvertragsarbeiter zu ersetzen.

Der volkswirtschaftliche Schaden dadurch ist immens. Tatsächlich wird aber die Gesellschaft dadurch zerstört. Wenn Leute wie Guido Westerwelle von Leistungsträgern reden und damit nur die verbrechrischen Abzocker meinen, die ähnlich wie selbt in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben, aber durch Ausbeutung anderer ihren Reichtum erhalten und ständig vergrößern, dann werden die Grundlagen einer Gesellschaft zerstört.

Im Verhältnis dazu ist es wirtschaftlich betrachtet eine Randerscheinung, dass es sich für Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft, also in Sippenhaft, befinden nicht mehr lohnt ihre berufliche Lage zu verbessern. Egal was sie tun. Lohnerhöhungen, Urlaubsgeld, Tantiemen, Boni für besondere Leistungen und Bezahlungen für Überstunden werden einfach einkassiert. Jede Leistung eines Menschen der sich in einer Bedarfsgemeinschaft befindet wird nicht belohnt, sondern dient nur dazu, einem verkommenen Staat, der von noch verkommeren Parteien dirigiert wird, mehr Geld füU die Superreichen zur Verfügung zu stellen.

Es macht für die Sklaven einer Bedarfsgemeinschaft keinen Sinn um höhere Löhne zu kämpfen, mehr zu arbeiten oder gar aufzusteigen. Es bleibt ihnen von ihrer Leistung nichts übrig, während Merkel, Gabriel und Co. lachend die nächsten Zuwendungen kassieren und weiter Politik für die Menschen machen die noch nie gearbeitet, nie Verantwortung getragen und nichts für die Gesellschaft geleistet haben.

Aber das ist immer noch nicht das schlimmste. Jemand der in Vollzeit zu normalen oder sogar gutem Stundenlohn in einem festen Arbeitsverhältnis ist, aber das Pech hat einer Bedarfsgemeinschaft zugeordnet worden zu sein, ist auch noch völlig rechtlos. Auch solche Personen müssen Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben oder es gibt kein Geld für die Bedarfsgemeinschaft. Selbst wenn diese Leute den wesentlichen Teil des Gesamteinkommens erzielen und Hartz IV lediglich das Wohngeld und einen kleinen Betrag für ein chronisch krankes Mitglied der Zwangsgemeinschaft, die so formvollendet Bedarfsgemeinschaft genannt wird vom Jobcenter kommt, sind sie keine Menschen mehr. Auch für sie, wie für die anderen Hartz IV Opfer gilt das Grundgeetz nicht mehr.

Sie müssen jede Krankheit nicht nur dem Arbeitgeber sondern auch dem Jobcenter anzeigen. Einen Grund dafür gibt es nicht, außer dass Kosten für Briefmarken entstehen und die Überwachung funktioniert. Es gibt für diese Menschen auch keine Reisefreiheit mehr. Sie müssen jede Ortsabwesendheit ihrem zuständigen Jobcenterübertwachungsbeamten 7 Tage vor dieser Abwesenheit PERSÖNLICH mitteilen, der dann frei nach Gutsherrenart diese Abwesenheit genehmigt oder nicht.

Selbstverständlich müssen die dafür einen Termin beantragen, der vermutlich eine Antragszeit von 6 Wochen bedeutet und genauso selbstverständlich müssen sie während ihrer Arbeitszeit freinehmen damit die Jobcenterstasi ihren Spaß haben kann. Ach ja natürlich eine nichtgenehmigte Ortsabwesenheit bedeutet natürlich die Streichung von Hartz IV für die anderen in der Zwangsgemeinschaft. Die Reisefreiheit endet am eigenen Briefkasten. Wohlgemerkt für Leute die in Vollzeit arbeiten und denen das Jobcenter eh keinen besseren Job anbieten kann und auch gar nicht bieten soll und will.

Es gibt für diese Maßnahmen keinen vernünftigen Grund, es geht darum im Rahmen von Sippenhaft, die Unterdrückung vollständig zu machen. Jemand der von seinem schwer verdienten Geld auch noch andere Mitglieder in seiner Zwangsgemeinschaft unterstützt hat nicht die Rechte die ihm das Grundgesetz eigentlich garantiert. Er oder sie darf nicht einmal schnell zu einer Messe oder einem Lehrgang fahren, weil die Jobcenter-Stasi der Herren Weise und Alt ja sonst die Übersicht verliert.

Wer sich in einer Bedarfsgemeinschaft befindet ist ein Gefangener. Egal ob aus eigenem Verschulden oder dem Verschulden Dritter. Es gibt keinen Weg aus diesem Gefängnis heraus. Was bleibt ist nur Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.

Allerdings gibt es natürlich eine Hoffnung. Das Hartz IV System wie jede Tyrannei muss immer den Freiheitswillen der Menschen fürchten und dieser Freiheitswille mag zur Zeit nicht unbedingt stark erscheinen, weil die verkommene FDP ja nur durch die CDU/CSU die um nichts besser ist, abgelöst wurde. Aber heute ist nicht alle Tage Abend...
gastli
Update zu diesem Beitrag von @nameless: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Jobcenter Nienburg rechtfertigt Sanktionen gegen Schüler
Und mit welchen "Begründungen"?
Damit, dass man ja nur nach Gesetz vorging, man zu dieser menschenverachtenden Schikane gesetzlich verpflichtet ist und daher auch Sanktionen gegen minderjährige Schüler "rechtskonform" sind.
Die Bereichsleiterin darf sich dafür selber beglückwünschen, denn eine "Adolf Eichmann Gedächtnis-Medaille" hätte sie sich redlich verdient.
Es bleibt von der Behörde unwidersprochen, dass Sanktionen gegen Minderjährige einfach nur verachtend sind;
es bleibt von der Behörde unwidersprochen, dass den Kindern von Hartz4-Eltern nur Zuschüsse bis zum 14. Lebensjahr zustehen und darin eine politisch gewollte Abdrängung von der Schule direkt in die kapitalistische Verwertung erkennbar ist;
es bleibt von der Behörde unwidersprochen, dass der Regelsatz eklatant gegen die Menschenwürde verstößt;
es bleibt von der Behörde unwidersprochen, dass das "Bildungspaket" der von der Leyen eine gesetzlich gewollte Schikane darstellt;
es bleibt von der Behörde unwidersprochen, dass Kindern jede Chance an einer sozialen Teilhabe genommen wird.
Stattdessen nur Rechtfertigungen, dass man sich an Gesetze hält.
Schreibtischtäter in Perfektion.
Und da wundern sich diese Erfüllungsgehilfen ernsthaft, dass es während ihrer "Kundengespräche" öfters mal knallt?
gastli
Die LINKE deckt auf: Widerstand gegen Jobcenter lohnt sich
Während CDU/CSU und SPD noch um Pöstchen und Ministersessel verhandeln, hat die LINKE bereits ihre Arbeit aufgenommen (Zitat): "Mehr als ein Drittel aller Widersprüche und sogar rund 43 Prozent aller Klagen wurden 2012 zugunsten der betroffenen Hartz-IV-Empfänger entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. LINKE-Parteichefin Katja Kipping sieht in den Daten den Beleg dafür, dass Hartz IV "Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß" fördere. Es gebe massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. "Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft."
gastli
Hartz-IV-Empfänger können wählen: Strom oder Essen, was ist wichtiger?
Den Worten der Hannover-Zeitung ist nichts hinzuzufügen.
Meister
Strom oder Essen? nachdenklich

Essen warm machen bzw. kochen? geschockt





Meister
gastli
[FR]
Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch eine Internet-Beobachtung mögliche Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern aufspüren lassen. Ein Gesetzesvorschlag aus der Nürnberger Behörde sieht nach Angaben einer Sprecherin vor, im Netz nach Online-Händlern zu fahnden, die Arbeitslosengeld II beziehen. Die Linkspartei protestierte gegen die Pläne der Bundesagentur.
Die BA will den bestehenden Datenabgleich, etwa mit den für die Renten zuständigen Stellen, auf das Internet ausweiten. Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empfänger unter "Generalverdacht" zu stellen, sagte die Sprecherin. Vielmehr solle gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden. Hartz-IV-Empfänger müssen sämtliche Nebenverdienste angeben und bekommen ihre Leistungen dafür unter Umständen gekürzt.
Die BA unterbreitete ihren Vorschlag im Rahmen der Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit Änderungen beim Arbeitslosengeld II befasst. Umgesetzt werden soll die Internet-Fahndung demnach vom Bundeszentralamt für Steuern, das bereits für die Finanzämter nach Steuersündern sucht. Ob der jetzige Vorschlag der BA umgesetzt wird, hängt von der künftigen Bundesregierung ab.

* Warum nicht auch Belohnungen für diejenigen, die mutmasslichen Sozialmissbrauch bei der Behörde anschwärzen? Wenn schon Faschismus, dann doch bitteschön nicht so verklemmt und verklausuliert, wie es die CDU-SPD-Bundesratsinitiative hier vorschlägt.
nameless
Hartz IV: Spurensuche bei eBay - bis in den Anus schnüffeln
Klar, datenschutzrechtlich ist das völlig ok, man muss nur noch Recht sprechen, dass sich eine Rundum-Verfolgung des arbeitslosen Pöbels mit diesem verfickten Grundgesetz verträgt, damit kein Sozialromantiker auf die Idee kommt, unser Staat würde Arbeitslose gnadenlos verfolgen, was sich ja angeblich nicht mit der Würde des Menschen.
Aber, wenn es den Kammerjägern der Jobcenter rechtzeitig gelingen könnte, kriminelle Sozialschmarotzer medial an den Pranger zu stellen, weil sich die Säue im Steuertopf suhlen, dann könnten wir auch endlich ihre verlausten Bedarfsgemeinschafts-Löcher verwanzen und sie aus staatshygienischen Gründen ausräuchern.
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht atmen dürfen.
BRD = Faschismus reloaded.
Meister
Zitat:
gastli hat am 15. November 2013 um 09:37 Uhr folgendes geschrieben:

Ob der jetzige Vorschlag der BA umgesetzt wird, hängt von der künftigen Bundesregierung ab.



Vorschlag wird umgesetzt, Pasta. großes Grinsen

Schließlich ist die SPD in der Koalition wahrscheinlich mit am regieren und wo Sozialraubbau betrieben werden kann, ist die SPD mit in vorderster Front.
Hartz und Schröder leben doch noch, oder näh? verwirrt

Orbeiter müssen zur ARGE gehen und aufstocken um zu überleben. Ja
Viele Rentner müssen zur Tafel -trotteln und zum Sozialamt gehen um Grundsicherung zu erhalten.
Wem ist es zu verdanken? richtig der SPD, die 2003 alles auf den Kopf gestellt hat. ......"Völker hört die Signale". Ja



Meister
gastli
Ältere Dame sollte Straße pflastern.
Barbara K. freute sich nach einer längeren Zeit in der Arbeitslosigkeit auf eine neue Tätigkeit. Doch was die 56Jährige erwartete, war der blanke Horror. „Die Finger waren kaputt, die Knie und der Rücken schmerzten. Ich kam nach einer kurzen Zeit nicht mehr hoch. Diese Arbeit schaffe ich nicht“.
Noch heute ist sie wütend und traurig, wenn sie an die Zeit denkt. Bei dem Vorstellungsgespräch in der Blankenhofer Sanitär- und Heizungsinstallationsfirma wurden ihr in ihrer Erinnerung gesagt, dass Garten- und Reinigungsarbeiten zu verrichten seien. Doch stattdessen sollte sie später dann pflastern, „ohne Handschuhe und Knieschutz“. Weil das körperlich nicht lange gut ging, musste Frau K. den Job nach einer kurzen Zeit aufgeben.
Jobcenter zeigte kein Erbarmen
Doch was dann kam, war schier unglaublich. Weil sie selbst kündigte, kürzte das Jobcenter die Leistungen um 30 Prozent. Als Strafe wegen „Arbeitsverweigerung“. 20 Jahre lang habe sie alle Jobs angenommen, die seitens der Behörde verordnet wurden. Nie habe sie irgendetwas in Frage gestellt. Noch zu DDR-Zeiten habe sie in einem Hotel gearbeitet. Als die Wende kam, gab es keine Arbeit mehr. So musste sie sich mit kurzweiligen Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs über Wasser halten. Noch am Tag der Kündigung habe sie im Jobcenter angerufen und Bescheid gegeben, dass sie die Stelle nicht weiter fortführen könne. Es sei in diesem Alter einfach nicht mehr zu machen, Straßen zu pflastern.