Adeodatus
Da stimme ich Dir voll zu eine Partei wie die Linke die mit ihren Programmen näher am Grundgesetz steht als die beiden großen "Volksparteien" sollte nun wirklich niemals an die Macht kommen.
Hartz IV ist offener Strafvollzug
gastli
Meine Hartz-IV-Familie
L E S E B E F E H L !!! für alle BILD-Leser, die ja ständig nur Einzelfälle wie "Arno Dübel" und "Florida-Rolf" vorgesetzt bekommen, die aber keinesfalls repräsentativ für die Millionen an Hartz4-Empfänger in Deutschland sind, die unter dieser Gesetzgebung krass zu leiden haben.
L E S E B E F E H L !!! für alle BILD-Leser, die ja ständig nur Einzelfälle wie "Arno Dübel" und "Florida-Rolf" vorgesetzt bekommen, die aber keinesfalls repräsentativ für die Millionen an Hartz4-Empfänger in Deutschland sind, die unter dieser Gesetzgebung krass zu leiden haben.
Meister
| Zitat: |
| gastli hat am 13. Oktober 2011 um 07:24 Uhr folgendes geschrieben: die aber keinesfalls repräsentativ für die Millionen an Hartz4-Empfänger in Deutschland sind, die unter dieser Gesetzgebung krass zu leiden haben. |
Alles Lüge.....selber schuld, nur 6 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze. 
Oder alles Linke Extremisten, die nicht arbeiten wollen?
Da fällt einem doch das Tafelessen aus dem Kopf.
Frettchen.
gastli
| Zitat: |
| Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Straftat Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen Hartz-IV Forum„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – die Hartz IV-Sanktions-Willkür inzwischen sämtliche Grenzen des Grundrechtsschutzes von Menschenwürde in verfassungs-, rechts- und sittenwidriger Weise sprengt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts dramatischer Steigerung der bei der Bürgerinitiative aus allen Teilen der Republik gemeldeten Hartz IV-Schikanen fest. „Wenn wir beispielsweise von dieser Familie mit zwei kleinen Kindern erfahren, dass beide Eltern gegen Recht und Gesetz Leistungskürzungen erhalten, so kann man auch beim Sozialministerium von der Leyen nur noch von einer ebenso entfesselten Gier und Sparwut an den Ärmsten sprechen, wie sie gerade Millionen Menschen weltweit auf die Straße treibt angesichts der entfesselten Gier und des Kostendrucks auf den Finanzmärkten.“ In dem aktuellsten der Hartz4-PLattform vorliegenden Fall kommen derart viel Gesetzesverstöße zusammen mit verweigerten Integrations-Bemühen vor, wie man sie beispielsweise in einem Roman über die deutsche Sozialpolitik als unvorstellbar bezeichnen würde. Es geht um eine Familie mit polnischen Wurzeln – ein Ehepaar mit zwei Kindern im wichtigen Entwicklungsalter von 5 und 9 Jahren. Der Mutter – deren deutsche Sprachkenntnisse noch nicht den Anforderungen im Berufsleben genügen - wird die beantragte Fortsetzung ihres Integrationskurses mit dem Ziel des Abschlusses vom Hamburger Jobcenter verweigert. Sie hatte den Integrationskurs – an dem sie regelmäßig teilgenommen hatte – wegen einer Erkrankung unterbrechen müssen. Trotz wiederholter Bitte, diesen Kurs abschließen und damit gute berufliche Chancen erlangen zu können, sollte sie u.a. zu einem Verkaufsjob im Einzelhandel verpflichtet werden. Ihren Einwand, dass sie diese Arbeit zwar gerne ausüben würde, dafür aber zunächst die notwendigen ausreichende Sprachkenntnisse erlangen wolle, findet bei der Hartz IV-Verwaltung kein Gehör. Trotz entsprechend begründeten Widerspruchs erhält sie eine 30%-Sanktions-Kürzung. Erst als ihr wenig später auch noch die Ankündigung für eine zusätzliche Kürzung um 60% ins Haus flattert und die Hartz4-Plattform sie bei einer Eilklage vor dem Sozialgericht unterstützt, knickt die Behörde ein. Plötzlich klappt es doch mit der Fortsetzung des Integrationskurses. Statt dem Vater - der über beste deutsche Sprachkenntnisse verfügt - den beantragten Bildungsgutschein zum Bürokaufmann zu gewähren, steckt das Jobcenter Hamburg ihn wieder und wieder in sinnlose Maßnahmen, wo er stundenlang am Computer auf Jobsuche gehen und zum mindestens 100.sten Mal üben soll, wie man eine Bewerbung schreibt. Schließlich landet er in einer Maßnahme, bei der er feststellt, vermutlich mit nicht lizenzierter, raubkopierter Software arbeiten zu sollen. Diese Annahme legte nicht nur sein technisches Know-how nahe sondern auch eine CD sowie Arbeitsanleitung zum Umgehen einer Software-Sperre, die den Kursteilnehmern ausgehändigt wurde. Dieses Vorgehen lehnt er mit dem Hinweis ab, dass er sich bei Fortsetzung der geforderten Tätigkeit der Verletzung des Urheberrechts sowie der Beihilfe zu einer Straftat schuldig mache. Als er in dem Zusammenhang das Gespräch mit seinem Vorgesetzten sucht, findet seine Vermutung auch Bestätigung durch den sinngemäßen Hinweis, eine Lizenz für 9 vorhandene Rechner gäbe es nicht. Er bleibt unter Beachtung seiner urheberrechtlichen und strafrechtlichen Pflichten diesem Arbeitsplatz fern, um nach einer bewilligten Urlaubsunterbrechung – wie mit dem Maßnahmenträger vereinbart – danach eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Statt der vom Arbeitgeber angekündigten näheren Informationen zum neuen Job, findet er am letzten Urlaubstag jedoch eine Kündigung in seinem Briefkasten. Die wird mit angeblich unerlaubtem Fernbleiben aus der Maßnahme begründet. Das inzwischen angerufene Sozialgericht scheint ebenfalls – bislang zumindest – wenig Verständnis dafür zu zeigen, wie schwer die Leistungskürzungen bei beiden Eltern die ganze Familie belasten – und insbesondere bei den unmittelbar mit betroffenen Kindern großen Schaden verursachen. Die Eltern wurden bislang getrennt voneinander durch die Instanzen gewunken und mit dem Scheitern an der sogenannten 750-€-Streitwertgrenze erbarmungslos nach Hause geschickt. „Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Kammer des Hamburger Sozialgerichts, die jetzt für die Eilklage des Vaters zuständig ist, endlich die Notlage der Familie erkennt und nicht erneut den Artikel 1 des Grundgesetzes und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts links liegen lässt, in denen ausdrücklich die „Schutzpflicht“ der Sozialgerichte in Eilverfahren gegenüber individuellen Schicksalen von den Verfassungsrichtern angemahnt wird,“ hofft Brigitte Vallenthin, „und darüber hinaus endlich einmal dem Antrag der Klage Folge leistet, den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage der grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen zur Prüfung vorlegt.“ Quelle: Brigitte Vallenthin - Presse Hartz4-Plattform -keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde! |
gastli
Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern: “Selbständige platt machen – um jeden Preis!“
mausi
Wie umgehen mit den letzten Euros, damit in den nächsten Tagen noch etwas Nahrhaftes auf den Tisch kommt?
Der Körper meldet sich kurz mit leichtem Schwindelgefühl, dem keine ausreichende Nahrung gestattet wurde.
Der Staat verordnet Hunger, und wer das nicht mehr verkraftet, darf sterben.
So einfach ist das mit der Entsorgung überflüssigen Lebens; dafür benötigen wir heute keine Gaskammern mehr.
Der Körper meldet sich kurz mit leichtem Schwindelgefühl, dem keine ausreichende Nahrung gestattet wurde.
Der Staat verordnet Hunger, und wer das nicht mehr verkraftet, darf sterben.
So einfach ist das mit der Entsorgung überflüssigen Lebens; dafür benötigen wir heute keine Gaskammern mehr.
Adeodatus
Steigende Gewinne durch die "leistungslose Geldvermehrung" lassen die Armut weiter steigen, nicht umsonst ist die Anzahl der Hilfesuchenden bei den Tafeln in den vergangenen zwölf Monaten auf etwa 1,3 Mio. Menschen gestiegen.
Übrigens ist es interessant das die Verursacher der Krise nun auch noch Angst um ihr Geld haben, was beweist Geld ist wichtiger als Menschenwürde,
Ich vermute jetzt einmal das diese Umfrage nicht vor dem Sozialamt oder Jobcenter durchgeführt wurde sondern eher bei "Feinkost Käfer" oder im Salon von Udo Walz & Co.
| Zitat: |
| Zahl der Hilfesuchenden gestiegen Von der positiven Wirtschaftsentwicklung ist bei den Tafeln nichts zu spüren. Die Zahl der Hilfesuchenden ist in den vergangenen zwölf Monaten auf etwa 1,3 Mio. Menschen gestiegen. Vor allem Kinder und Senioren nutzen das Angebot häufiger. Quelle: Lebensmittel Praxis |
Übrigens ist es interessant das die Verursacher der Krise nun auch noch Angst um ihr Geld haben, was beweist Geld ist wichtiger als Menschenwürde,
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| Ein Drittel der Deutschen plant Goldkäufe DüsseldorfÜber ein Drittel der Deutschen plant Goldkäufe in den nächsten drei Jahren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Steinbeiß-Universität, Berlin, unter über 4000 Deutschen. „Die Angst vor Geldwertverlust treibt zum Kauf“, sagt Finanzprofessor Jens Kleine, Autor der Studie. Die Deutschen besitzen rund 5380 Tonnen des Metalls im Gegenwert von 169 Milliarden Euro. Etwas über die Hälfte des Anlage-Goldes stammt aus eigenen Käufen, der Rest etwa hälftig aus Erbschaften und Geschenken. Quelle: Handelsblatt |
Ich vermute jetzt einmal das diese Umfrage nicht vor dem Sozialamt oder Jobcenter durchgeführt wurde sondern eher bei "Feinkost Käfer" oder im Salon von Udo Walz & Co.
gastli
[gegen-hartz.de]
Hartz IV: Ohne Lohn bei Amazon?
Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit Hartz IV und Arbeitslosengeld I Bezieher an den Internetgiganten Amazon. Nach Auskunft der Arge sucht Amazon „saisonbedingt“ hunderte, wenn nicht tausende Aushilfskräfte für die Auslieferung der Waren in der Vorweihnachtszeit. Daher finden derzeit sogenannte „Informationsveranstaltungen für Versandmitarbeiter“ mit je 80 bis 90 Teilnehmern pro Veranstaltung direkt bei "Amazon Werne" statt. Nach Informationen eines Betroffenen müssen die Vermittelten zunächst ein nicht-vergütetes Praktikum ohne Lohnzahlungen absolvieren. Wer sich weigert, wird sanktioniert.
* Und wenn du denkst es nicht schlimmer, ein kapitalhöriges Schwein findet sich immer.
Glückwunsch an die Mitarbeiter der die Arbeitsslaven zuführenden Jobcenter.
Hartz IV: Ohne Lohn bei Amazon?
Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit Hartz IV und Arbeitslosengeld I Bezieher an den Internetgiganten Amazon. Nach Auskunft der Arge sucht Amazon „saisonbedingt“ hunderte, wenn nicht tausende Aushilfskräfte für die Auslieferung der Waren in der Vorweihnachtszeit. Daher finden derzeit sogenannte „Informationsveranstaltungen für Versandmitarbeiter“ mit je 80 bis 90 Teilnehmern pro Veranstaltung direkt bei "Amazon Werne" statt. Nach Informationen eines Betroffenen müssen die Vermittelten zunächst ein nicht-vergütetes Praktikum ohne Lohnzahlungen absolvieren. Wer sich weigert, wird sanktioniert.
* Und wenn du denkst es nicht schlimmer, ein kapitalhöriges Schwein findet sich immer.
Glückwunsch an die Mitarbeiter der die Arbeitsslaven zuführenden Jobcenter.
gastli
Da denkst du doch es geht nichts mehr... da kommt eine “7-fachen Vorzeigemutter” daher. Für 2012 gibt es ein Schmankerl für die engagierte Tagesmutti. Denn ab dann - darf jede Kindertagespflegeperson auch die letzten Kröten dem ALG II Hartz IV Wahn - opfern.
“Ab 2012 wird für viele Tageseltern, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, das Geld vermutlich noch knapper: Denn zum 1.1.2012 wird die Berechnung des Einkommens aus Kindertagespflege auf die Leistungen des ALG II anders gehandhabt: Die Stundensätze der Jugendämter für die Tagespflege setzen sich laut § 23 SGB VIII aus einer Anerkennung der Erziehungsleistung sowie der Sachkostenerstattung zusammen. Wurde bisher das Einkommen der ersten zwei Kinder gar nicht berücksichtigt, sowie generell nur der Anteil, der für die Erziehungsarbeit gezahlt wird als Einkommen gezählt, werden jetzt Leistungen nach § 23 SGB VIII voll als Einkommen bewertet.” (Quelle: Laufstall.de)
Na, wenn das keine Motivation ist, was dann. Und da sage noch einer, das Bundesministerium habe lange Weile und erkennt das finanzielle Potenzial in den verarmten Kindern nicht richtig. Die wissen genau, wo die Diäten hergeholt und verprasst werden können und nutzen dies natürlich auch schamlos aus.
Was geht denen auch die Kinder fremder Hartz IV Bezieher an, denn Dank der Akademikerwurfprämie, sollte sich die Unterchicht eigentlich nicht mehr vermehren wollen und dafür ist doch jedes Mittel kostengerecht. Man denke da nur an das Kindergeld, welches eigentlich zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern dienen sollte und im Hartz IV als Einkommen zählt … tja, solche Richterentscheidungen hat dieses Land nun mal verdient, denn zu einer Abänderung, ist die große Masse an Betroffenen leider immer noch nicht bereit.
“Ab 2012 wird für viele Tageseltern, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, das Geld vermutlich noch knapper: Denn zum 1.1.2012 wird die Berechnung des Einkommens aus Kindertagespflege auf die Leistungen des ALG II anders gehandhabt: Die Stundensätze der Jugendämter für die Tagespflege setzen sich laut § 23 SGB VIII aus einer Anerkennung der Erziehungsleistung sowie der Sachkostenerstattung zusammen. Wurde bisher das Einkommen der ersten zwei Kinder gar nicht berücksichtigt, sowie generell nur der Anteil, der für die Erziehungsarbeit gezahlt wird als Einkommen gezählt, werden jetzt Leistungen nach § 23 SGB VIII voll als Einkommen bewertet.” (Quelle: Laufstall.de)
Na, wenn das keine Motivation ist, was dann. Und da sage noch einer, das Bundesministerium habe lange Weile und erkennt das finanzielle Potenzial in den verarmten Kindern nicht richtig. Die wissen genau, wo die Diäten hergeholt und verprasst werden können und nutzen dies natürlich auch schamlos aus.
Was geht denen auch die Kinder fremder Hartz IV Bezieher an, denn Dank der Akademikerwurfprämie, sollte sich die Unterchicht eigentlich nicht mehr vermehren wollen und dafür ist doch jedes Mittel kostengerecht. Man denke da nur an das Kindergeld, welches eigentlich zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern dienen sollte und im Hartz IV als Einkommen zählt … tja, solche Richterentscheidungen hat dieses Land nun mal verdient, denn zu einer Abänderung, ist die große Masse an Betroffenen leider immer noch nicht bereit.
holgersheim
»Sanktionen beschädigen die Menschenwürde«
Rekord bei Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher. Sie sind laut Karlsruhe verfassungswidrig. Gespräch mit Cornelia Möhring
Jana Frielinghaus
Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke
Vergangene Woche hat die Bundesagentur für Arbeit gemeldet, im ersten Halbjahr 2011 habe es so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gegeben wie noch nie. Jeden Monat wurden in diesem Zeitraum durchschnittlich 147000 Personen mit Regelsatzkürzungen von durchschnittlich 89 Euro für vermeintliches Fehlverhalten bestraft. Ist diese Sanktionspraxis überhaupt rechtens?
Sie ist nicht rechtens, und sie beschädigt die Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es mit seinem Urteil vom Februar 2010 bestätigt: Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht. Und eine gesetzliche Regelung und Praxis, die zu einer Unterschreitung dieses Existenzminimums führt, ist verfassungswidrig. Ein weiterer Rechtsverstoß liegt darin, daß jugendliche Leistungsberechtigte – also unter 25jährige – noch deutlich drastischer sanktioniert werden. Selbst Schwangere werden dieser Praxis ausgesetzt.
Ganz übel ist, daß der Eindruck erweckt wird, Hartz-IV-Bezieher würden massenhaft Arbeitsangebote ablehnen. Das ist Blödsinn, denn ein großer Teil der Sanktionen wird aus ganz anderen Gründen verhängt und nicht selten einfach, weil die Berater Zielvorgaben erfüllen müssen oder überfordert sind.
Die Linksfraktion hatte im Frühjahr im Bundestag beantragt, sämtliche Sanktionen abzuschaffen. Wie haben die anderen Parteien darauf reagiert?
Die anderen sind und bleiben Hartz-IV-Parteien. Die Grünen wollen die Sanktionen immerhin vorübergehend aussetzen und haben sich enthalten. Die SPD hat unsere Forderung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Anfang Juni hat es eine Expertenanhörung zum Linke-Antrag im Sozialausschuß des Bundestages gegeben. Was war das Ergebnis?
Die Experten waren sich einig, daß die Sanktionen aufhören müssen. Wer immer noch glaubt, jeder Mensch werde einen Job bekommen, wenn er nur arbeiten wolle, oder daß Druck positive Effekte habe, ignoriert die Arbeitsmarktentwicklung. Unsere Fraktion wurde in ihren Forderungen also bestätigt.
Welche Gesetze wären nötig, um die herrschende Praxis zu beenden?
Genau das, was die Linksfraktion in ihrem Antrag gefordert hat. Ein Gesetz, in dem eine sanktionsfreie Mindestsicherung festgelegt wird. Damit würden alle Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und alle Leistungseinschränkungen nach SGB XII abgeschafft. Bis solch ein Gesetz in Kraft treten kann, müßten alle Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Sanktionen aufschiebende Wirkung haben.
Was sagen Sie Leuten, die finden, es müsse doch Druckmittel gegenüber Personen geben, die jede Arbeit verweigern?
Ich sage ihnen erstens, daß es gar nicht um die verschwindend kleine Gruppe derjenigen geht, die Arbeit verweigern. Die Sanktionen werden vorwiegend verhängt, weil Betroffene gegen Auflagen verstoßen, die sie zum Teil nicht mal kennen. Ich wohne in einer ländlichen Gegend und höre oft, daß es zum Beispiel Probleme gibt, kurzfristig zum Beratungsgespräch zu fahren. Der öffentliche Nahverkehr ist auf dem Land ein Riesenproblem. Und ich sage den Leuten auch, daß hinter den Sanktionen häufig Zielvorgaben der Jobcenter-Mitarbeiterinnen stecken.
Dagegen müßte es Druckmittel geben! Oder gegen Vorgänge wie den gerade bekanntgewordenen, daß das Jobcenter im Landkreis Unna Saisonarbeitsplätze beim Internethändler Amazon vermittelt. Auf denen müssen die Betroffenen erst mal wochenlang ohne Lohn als »Praktikanten« arbeiten, und riskieren bei Verweigerung solcher Sklavendienste Leistungskürzung.
Können sich Betroffene wehren und wenn ja, wie?
Oft verlieren diejenigen, denen es am schlechtesten geht, den Mut, weil ihnen von allen Seiten vermittelt wird, sie seien selbst schuld an ihrer Situation. Aber Gegenwehr lohnt sich: 2010 waren 73 Prozent der Sanktionen rechtswidrig. Und in den Fällen, die vor Gericht landeten, erhielten 55 Prozent der Kläger recht.
Betroffene sollten sich beraten lassen, nicht allein zum Gespräch ins Jobcenter gehen. Es hilft, sich mit anderen zusammenschließen. Auch parteipolitisches Engagement ist sinnvoll. Die Linke ist die einzige Partei, die konsequent auf Seite der Betroffenen steht.
(Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/11-08/047.php?print=1)
Rekord bei Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher. Sie sind laut Karlsruhe verfassungswidrig. Gespräch mit Cornelia Möhring
Jana Frielinghaus
Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke
Vergangene Woche hat die Bundesagentur für Arbeit gemeldet, im ersten Halbjahr 2011 habe es so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gegeben wie noch nie. Jeden Monat wurden in diesem Zeitraum durchschnittlich 147000 Personen mit Regelsatzkürzungen von durchschnittlich 89 Euro für vermeintliches Fehlverhalten bestraft. Ist diese Sanktionspraxis überhaupt rechtens?
Sie ist nicht rechtens, und sie beschädigt die Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es mit seinem Urteil vom Februar 2010 bestätigt: Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht. Und eine gesetzliche Regelung und Praxis, die zu einer Unterschreitung dieses Existenzminimums führt, ist verfassungswidrig. Ein weiterer Rechtsverstoß liegt darin, daß jugendliche Leistungsberechtigte – also unter 25jährige – noch deutlich drastischer sanktioniert werden. Selbst Schwangere werden dieser Praxis ausgesetzt.
Ganz übel ist, daß der Eindruck erweckt wird, Hartz-IV-Bezieher würden massenhaft Arbeitsangebote ablehnen. Das ist Blödsinn, denn ein großer Teil der Sanktionen wird aus ganz anderen Gründen verhängt und nicht selten einfach, weil die Berater Zielvorgaben erfüllen müssen oder überfordert sind.
Die Linksfraktion hatte im Frühjahr im Bundestag beantragt, sämtliche Sanktionen abzuschaffen. Wie haben die anderen Parteien darauf reagiert?
Die anderen sind und bleiben Hartz-IV-Parteien. Die Grünen wollen die Sanktionen immerhin vorübergehend aussetzen und haben sich enthalten. Die SPD hat unsere Forderung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Anfang Juni hat es eine Expertenanhörung zum Linke-Antrag im Sozialausschuß des Bundestages gegeben. Was war das Ergebnis?
Die Experten waren sich einig, daß die Sanktionen aufhören müssen. Wer immer noch glaubt, jeder Mensch werde einen Job bekommen, wenn er nur arbeiten wolle, oder daß Druck positive Effekte habe, ignoriert die Arbeitsmarktentwicklung. Unsere Fraktion wurde in ihren Forderungen also bestätigt.
Welche Gesetze wären nötig, um die herrschende Praxis zu beenden?
Genau das, was die Linksfraktion in ihrem Antrag gefordert hat. Ein Gesetz, in dem eine sanktionsfreie Mindestsicherung festgelegt wird. Damit würden alle Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und alle Leistungseinschränkungen nach SGB XII abgeschafft. Bis solch ein Gesetz in Kraft treten kann, müßten alle Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Sanktionen aufschiebende Wirkung haben.
Was sagen Sie Leuten, die finden, es müsse doch Druckmittel gegenüber Personen geben, die jede Arbeit verweigern?
Ich sage ihnen erstens, daß es gar nicht um die verschwindend kleine Gruppe derjenigen geht, die Arbeit verweigern. Die Sanktionen werden vorwiegend verhängt, weil Betroffene gegen Auflagen verstoßen, die sie zum Teil nicht mal kennen. Ich wohne in einer ländlichen Gegend und höre oft, daß es zum Beispiel Probleme gibt, kurzfristig zum Beratungsgespräch zu fahren. Der öffentliche Nahverkehr ist auf dem Land ein Riesenproblem. Und ich sage den Leuten auch, daß hinter den Sanktionen häufig Zielvorgaben der Jobcenter-Mitarbeiterinnen stecken.
Dagegen müßte es Druckmittel geben! Oder gegen Vorgänge wie den gerade bekanntgewordenen, daß das Jobcenter im Landkreis Unna Saisonarbeitsplätze beim Internethändler Amazon vermittelt. Auf denen müssen die Betroffenen erst mal wochenlang ohne Lohn als »Praktikanten« arbeiten, und riskieren bei Verweigerung solcher Sklavendienste Leistungskürzung.
Können sich Betroffene wehren und wenn ja, wie?
Oft verlieren diejenigen, denen es am schlechtesten geht, den Mut, weil ihnen von allen Seiten vermittelt wird, sie seien selbst schuld an ihrer Situation. Aber Gegenwehr lohnt sich: 2010 waren 73 Prozent der Sanktionen rechtswidrig. Und in den Fällen, die vor Gericht landeten, erhielten 55 Prozent der Kläger recht.
Betroffene sollten sich beraten lassen, nicht allein zum Gespräch ins Jobcenter gehen. Es hilft, sich mit anderen zusammenschließen. Auch parteipolitisches Engagement ist sinnvoll. Die Linke ist die einzige Partei, die konsequent auf Seite der Betroffenen steht.
(Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/11-08/047.php?print=1)
gastli
UPDTE zu hier.
Gegenöffentlichkeit erzeugte Druck: Jobcenter stellt Subventionen ein
Nachdem „gegen-hartz.de“ berichtete, schlossen sich dem Protest auch das Erwerbslosen Forum Deutschland und Gewerkschaften an. Zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen sowie Fernsehsender nahmen das Thema in ihre laufende Berichterstattung auf. Das erzeugte Druck und führte zu einem erfreulichen Ergebnis. Das Jobcenter Kreis Unna teilte nämlich nun mit, dass die Subventionierungen von Amazon-Praktikanten ab sofort eingestellt werden. Eine Sprecherin sagte, das gelte allerdings vorerst nur für das Weihnachtsgeschäft.
....
Das Jobcenter Unna wolle aber im Grundsatz eine Zusammenarbeit mit Amazon nicht einstellen. Wann eine weitere „Unterstützung“ wieder stattfindet, ist noch offen. Dies sei nicht abschätzbar, weil das Weihnachtsgeschäft nahtlos in das Ostergeschäft übergeht, sagt die Sprecherin. Zu welchen Konditionen die Arbeitnehmer dann wieder beschäftigt werden, „darauf werden wir weiterhin genau schauen“, sagte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. (sb)
Gegenöffentlichkeit erzeugte Druck: Jobcenter stellt Subventionen ein
Nachdem „gegen-hartz.de“ berichtete, schlossen sich dem Protest auch das Erwerbslosen Forum Deutschland und Gewerkschaften an. Zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen sowie Fernsehsender nahmen das Thema in ihre laufende Berichterstattung auf. Das erzeugte Druck und führte zu einem erfreulichen Ergebnis. Das Jobcenter Kreis Unna teilte nämlich nun mit, dass die Subventionierungen von Amazon-Praktikanten ab sofort eingestellt werden. Eine Sprecherin sagte, das gelte allerdings vorerst nur für das Weihnachtsgeschäft.
....
Das Jobcenter Unna wolle aber im Grundsatz eine Zusammenarbeit mit Amazon nicht einstellen. Wann eine weitere „Unterstützung“ wieder stattfindet, ist noch offen. Dies sei nicht abschätzbar, weil das Weihnachtsgeschäft nahtlos in das Ostergeschäft übergeht, sagt die Sprecherin. Zu welchen Konditionen die Arbeitnehmer dann wieder beschäftigt werden, „darauf werden wir weiterhin genau schauen“, sagte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. (sb)
RudiRatlos
| Zitat: |
| Bundessozialgericht stärkt Hartz-IV-Kinder Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die schulische Integration von Hartz-IV-Kindern weiter gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Jobcenter auch Schulfahrten mit Kosten über 1000 Euro bezahlen, wenn das Schulrecht des jeweiligen Landes solche Fahrten zulässt. Aktenzeichen: B 4 AS 204/10 R http://www.rp-online.de/wirtschaft/finan...inder-1.2612520 |
Gute (Klassen-)Fahrt...
gastli
[NDR]
NDR-Reportage: Verloren in Hartz IV
Erschreckende Alltagsberichte darüber, wie Menschen aufgrund der sozialdemokratischen Hartz-Gesetze in den Selbstmord getrieben werden. Einfach mal zum Hirn anschalten für all diejenigen, die immer noch behaupten, dass die Regelsätze zu hoch und der Druck auf Erwerbslose zu lasch wäre.
NDR-Reportage: Verloren in Hartz IV
Erschreckende Alltagsberichte darüber, wie Menschen aufgrund der sozialdemokratischen Hartz-Gesetze in den Selbstmord getrieben werden. Einfach mal zum Hirn anschalten für all diejenigen, die immer noch behaupten, dass die Regelsätze zu hoch und der Druck auf Erwerbslose zu lasch wäre.
gastli
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Hartz IV genehmigt den Betroffenen nicht einmal einen Weihnachtsbaum. Die Ausgaben dafür sind nicht im Regelsatz vorgesehen, weil willkürliche Abschläge bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgenommen worden sind. So sind im Regelsatz nun auch keine Ausgaben für Schnittblumen mehr vorgesehen, in deren Kategorie auch der Weihnachtsbaum fällt. CDU/CSU und FDP ist nichts mehr heilig. "Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum - mit Hartz IV ist aus der Traum!"
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
gastli
Der “Vermieter-Arbeitskreis-Stadtspuren” in Potsdam hat mal so durchgespielt, wie es wäre, alle Hartz-IV-Empfänger aus Potsdam nach Brandenburg/Havel zwangsumzusiedeln um Wohnraum für zahlungskräftigere Klientel freizuräumen. Vielleicht haben dier gleich mit kalkuliert, wie toll es doch für zahlungskräftigere Klientelschön wäre wenn man MigrantInnen, lästige arme Rentner und prekär Beschäftigte gleich mit deportiert?
Lustige Planspiel Idee – pünktlich zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz! Also warum nicht gleich ein paar Kilometer östlich die Barackensiedlung wieder aktivieren. Das würde doch kaum jemanden stören in diesem Scheißland.
Lustige Planspiel Idee – pünktlich zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz! Also warum nicht gleich ein paar Kilometer östlich die Barackensiedlung wieder aktivieren. Das würde doch kaum jemanden stören in diesem Scheißland.
gastli
Das Internet schafft Arbeitsplätze! Beim jobcenter!
Fachkräften, die den Gängelungsauftrag für die Hartz-IV-Opfer ernst nehmen und denen auch im Internet nachstellen.
Fachkräften, die den Gängelungsauftrag für die Hartz-IV-Opfer ernst nehmen und denen auch im Internet nachstellen.
gastli
[SHZ]
Keine Markenprodukte für Lebensmittelgutschein - Eingeschränkte Auswahl für Hartz-IV-Empfänger
Kappeln / Süderbrarup. Eigentlich wollte Thomas Rudolph nur einkaufen. Zwar nicht mit Bargeld, sondern mit einem Lebensmittelgutschein - das mag, zugegeben, nicht so häufig vorkommen. Aber dass er so abgebügelt werden würde, wie es ihm dann widerfuhr, damit hatte er nun wirklich nicht gerechnet. Den Gutschein hatte Rudolph, seit Jahresanfang Hartz-IV-Empfänger, vom Kappelner Job-Center erhalten. Sein Wert: 30 Euro. Bei Lidl in Süderbrarup wollte man den Gutschein zwar akzeptieren - aber Rudolphs Auswahl aus dem Sortiment deutlich beschneiden. Für Hilke Richardsen vom Fachbereich Regionale Integration, der in der Kreisverwaltung für die Sozialzentren des Kreises zuständig ist, ein Ding der Unmöglichkeit.
Es war am Freitag, 13. Januar. Gemeinsam mit einem Freund machte sich Thomas Rudolph auf den Weg von Kappeln nach Süderbrarup, um in der dortigen Lidl-Filiale einzukaufen. Dass er kein Bargeld hat, um seine Lebensmittel selber zu zahlen, belastet ihn stark. Auch gesundheitlich. Rudolph ist blass, sein Kreislauf spielt immer wieder verrückt. "Ich bin extra nach Süderbrarup gefahren, um mich nicht in einem Kappelner Geschäft diesem Gefühl aussetzen zu müssen, nicht selber für meinen Einkauf aufkommen zu können", sagt er. Bei Lidl angekommen, sprach er eine Kassiererin an, wollte von ihr wissen, ob er mit einem Gutschein bezahlen könne. "Sie hat mir das Papier abgenommen und ist damit nach hinten verschwunden, vermutlich zum Filialleiter", erzählt Thomas Rudolph. Als sie zurückkam, habe sie ihn wissen lassen, dass er mit seinem Gutschein zwar einkaufen könne - allerdings keine Markenprodukte. Der Hinweis der Kassiererin war eindeutig: Erlaubt seien ihm nur Lidl-eigene Artikel. "Dass man mich so eingeschränkt hat, war das eine", erinnert sich Rudolph. "Das andere war, dass sie das auch noch quer durch den Laden gerufen hat." Am meisten aber stößt ihm Folgendes auf: "Es kann doch nicht sein, dass Lidl bestimmt, was ich esse und was nicht."
Drei Einschränkungen
Tatsächlich gibt der Lebensmittelgutschein im Din-A4-Format nur drei Einschränkungen vor: Der Nutzer muss sich ausweisen können. An ihn dürfen keine Zahlungen (also auch kein Wechselgeld) geleistet werden. Und er darf mit dem Gutschein weder Tabak noch Alkohol erwerben. Thomas Rudolph stellt klar: "Das ist alles nachvollziehbar und völlig in Ordnung. Aber was ich esse, bestimme ich immer noch selber."
* Die alltäglichen Ausgrenzungen gegen diejenigen, die man politisch gewollt zu den Verlierern des Kapitalismus ernennt.
Derartige Berichte finden nur Erwähnung in lokalen Zeitungen. Die sogenannten Qualitätsjournalisten der Massenmedien haben schliesslich den Befehl, im Wochenrhythmus einen Vorzeige-Sozialschmarotze.r zu finden und anzuprangern.
Oder die Beliebtheit der Merkel in den journalistischen Himmel zu schreiben.
Keine Markenprodukte für Lebensmittelgutschein - Eingeschränkte Auswahl für Hartz-IV-Empfänger
Kappeln / Süderbrarup. Eigentlich wollte Thomas Rudolph nur einkaufen. Zwar nicht mit Bargeld, sondern mit einem Lebensmittelgutschein - das mag, zugegeben, nicht so häufig vorkommen. Aber dass er so abgebügelt werden würde, wie es ihm dann widerfuhr, damit hatte er nun wirklich nicht gerechnet. Den Gutschein hatte Rudolph, seit Jahresanfang Hartz-IV-Empfänger, vom Kappelner Job-Center erhalten. Sein Wert: 30 Euro. Bei Lidl in Süderbrarup wollte man den Gutschein zwar akzeptieren - aber Rudolphs Auswahl aus dem Sortiment deutlich beschneiden. Für Hilke Richardsen vom Fachbereich Regionale Integration, der in der Kreisverwaltung für die Sozialzentren des Kreises zuständig ist, ein Ding der Unmöglichkeit.
Es war am Freitag, 13. Januar. Gemeinsam mit einem Freund machte sich Thomas Rudolph auf den Weg von Kappeln nach Süderbrarup, um in der dortigen Lidl-Filiale einzukaufen. Dass er kein Bargeld hat, um seine Lebensmittel selber zu zahlen, belastet ihn stark. Auch gesundheitlich. Rudolph ist blass, sein Kreislauf spielt immer wieder verrückt. "Ich bin extra nach Süderbrarup gefahren, um mich nicht in einem Kappelner Geschäft diesem Gefühl aussetzen zu müssen, nicht selber für meinen Einkauf aufkommen zu können", sagt er. Bei Lidl angekommen, sprach er eine Kassiererin an, wollte von ihr wissen, ob er mit einem Gutschein bezahlen könne. "Sie hat mir das Papier abgenommen und ist damit nach hinten verschwunden, vermutlich zum Filialleiter", erzählt Thomas Rudolph. Als sie zurückkam, habe sie ihn wissen lassen, dass er mit seinem Gutschein zwar einkaufen könne - allerdings keine Markenprodukte. Der Hinweis der Kassiererin war eindeutig: Erlaubt seien ihm nur Lidl-eigene Artikel. "Dass man mich so eingeschränkt hat, war das eine", erinnert sich Rudolph. "Das andere war, dass sie das auch noch quer durch den Laden gerufen hat." Am meisten aber stößt ihm Folgendes auf: "Es kann doch nicht sein, dass Lidl bestimmt, was ich esse und was nicht."
Drei Einschränkungen
Tatsächlich gibt der Lebensmittelgutschein im Din-A4-Format nur drei Einschränkungen vor: Der Nutzer muss sich ausweisen können. An ihn dürfen keine Zahlungen (also auch kein Wechselgeld) geleistet werden. Und er darf mit dem Gutschein weder Tabak noch Alkohol erwerben. Thomas Rudolph stellt klar: "Das ist alles nachvollziehbar und völlig in Ordnung. Aber was ich esse, bestimme ich immer noch selber."
* Die alltäglichen Ausgrenzungen gegen diejenigen, die man politisch gewollt zu den Verlierern des Kapitalismus ernennt.
Derartige Berichte finden nur Erwähnung in lokalen Zeitungen. Die sogenannten Qualitätsjournalisten der Massenmedien haben schliesslich den Befehl, im Wochenrhythmus einen Vorzeige-Sozialschmarotze.r zu finden und anzuprangern.
Oder die Beliebtheit der Merkel in den journalistischen Himmel zu schreiben.
RudiRatlos
Es ist erbärmlich wie du hier vom Fehlverhalten eines einzelnen Lidl-Mitarbeiters auf ein angeblich systematisches Ausgrenzen schließt.