Hartz IV ist offener Strafvollzug

Geplante Änderungen bei Hartz IV, Auszüge aus einem internen Papier. Danke an den hier selbstverständlich ungenannten Informant.


- Regelsatzkürzungen
- Wegfall des Armutszuschlag nach § 24 SGB II
- Wegfall des Mehrbedarfs
- Absenkung der Angemessenheit der KDU , danach Zwangeinweisung in stillgelegte Kasernen
- Vermehrte Ausgabe von Warengutscheinen
- Wegfall der EEJ - Regelung, stattdessen Verpflichtung zur kostenlosen Arbeit jeglicher Art ( Gemeinnützig oder Gewerblich)
- Einschränkung von Grundrechten ( Selbstbestimmung - Datenschutz - etc.)
- Wegfall von Rentenbeiträgen bei Bezug von ALG II oder Sozialgeld
- Absenkung der Krankenkassenbeiträge bei Bezug von ALG II oder Sozialgeld - dadurch nur noch minimale gesundheitliche Versorgung bei “Gefahr im Verzug
- Wegfall von Vermögen jeglicher Art

Reformen tuen weh

Die Frage ist was sind Reformen? Kein Mensch hat etwas gegen Reformen aber gegen Staatlich verordnete Armut. Zum Glück kann es jeden treffen auch Dich ! Ob Du dann natürlich noch solch schlauen Sprüche von Dir gibst ist Fraglich.

Für Dich sind wahrscheinlich Reformen erst richtige Reformen wenn es den Armen so dreckig geht das sie sich Sozialverträglich von der Bildfläche entfernen. Solche denen es wahrscheinlich noch gut geht haben nichts weiter übrig wie Verachtung und den Dummen Spruch wer Arbeiten will findet welche, ist natürlich bloss dummes Gewäsch da ja seit 2002 allein 3 900 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind und allen Statistiken zum Trotz mehr als 10 000 000 Menschen in D-Land ohne Job sind.

Keine Ahnung worauf sich @carlos mit seiner Einlassung hier bezieht. Der Gesammtkomplex Hartz I bis Hartz IV hat mit Reform nichts zu tun.
Die von @gastli geschilderten Vorhaben haben auch mit Reformen absolut nichts zu tun. Es handelt sich um Staatsterror gegenüber einer imer größer werdenden Gruppe in der Bevölkerung.

@carlos vielleicht wähnst du dich gerade auf dem Weg nach oben, das du dir derartige Kommentare heraus nimmst. Dann möchte ich dir einen Spruch mit auf den Weg geben:
"Auf dem Weg nach oben, sei nett zu den Menschen. Auf dem Weg nach unten triffst du sie alle wieder"

ich weiss holgersheim, ich war auch schon mehrfach arbeitslos also erzähl mir nicht ständig ich wüsste nicht wie das ist.

Wer sich nicht wehrt – der lebt verkehrt:

Hinter dem Link ist eine Mailaktion geschaltet, die es Euch ermöglicht, eine Protestmail an diejenigen zu schicken, die dafür verantwortlich zeichnen!

Bitte leitet diese Mail auch an andere Interessierte weiter; bis Anfang Juni ist nicht mehr viel Zeit.

Hallo Holgersheim

Eine gut gemeinte Sache, die aber sicher nicht viel bringen wird. Ähnlich wie bei der Familienoffensive wird der Bürger nur noch ignoriert. Zustände wie 1930 sind unumgänglich wenn sich die Politik der "großen" nicht bald ändert. Die Zustände möchte bestimmt niemand aber der dumme Michel wird sich nicht ändern und die Geschichte wiederholen.

@ OTTO

Genau die selbe Befürchtung habe ich auch, und ich entdecke immer mehr Paralellen zur Weimarer Republik.

Die Politiker sind satt und geben immer mehr Macht an die Industrie und Banken ab der Kleine Mann wird zum Spielball des Kapitals.

Deshalb bleibt wirklich zu befürchten das dieses Zitat zutrifft.

Zitat:

Die Geschichte wiederholt sich, wenn auch nicht so oft wie das Fernsehen. (Lothar Schmidt)

Zitat:

Original von Simson Zitat: Original von Digedag Vielleicht liegt es aber auch daran dass seit kurzem das Arbeitsamt telefonisch nur noch über 0180... Nummern zu erreichen ist bei der man irgendwo aber nicht da wo man eigentlich hin möchte landet. Welche Ziffer kommt nach der 0180 ? Ist das eine zentrale Nummer für ganz Deutschland oder hat jede Agentur eine separate Nummer? Kann man die Arbeitsagentur wirklich nur noch über eine solche Telefonnumer erreichen?

Die ARGE Gera hat eine neue Hotline. Teuerer als die vorherige.

0180/10 02 95 45 07 00
4,6 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom

Ich finde es nach wie vor eine Unverfrorenheit die Arbeitslosen auf diesem Wege noch abzuzocken, zumal wirkliche Hilfe unter dieser Nummer meist nicht zu teil wird. Man landet im Zweifelfall irgendwo in Deutschland nur nicht beim entsprechenden Bearbeiter.

Warum lässt man nicht einfach die normale Nummer geschaltet?????

Solche Nummern gehören für Behörden einfach verboten. Behörden sind doch immerhin Ansprechpartner des Volkes, welche auch Volksnähe präsentieren sollten.

Erst wurde vielen Arbeitslosen gesagt, dass sie sich nur noch melden müssen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Damit man mehr Zeit hat die Büroarbeit zu erledigen, war die Begründung.
Scheinbar hat dadurch die Anzahl der Anrufe zugenommen. Um diese dann einzudämme wird verteuert. So kann man auch für Ruhe sorgen.

as65

Der von CDU/CSU und SPD dominierte Bundesrat beweist: Schlimmer geht immer bei Hartz IV
Der Bundesrat will Bundesregierung und Bundestag auffordern, das "Fortentwicklungsgesetz" zu Hartz IV noch mehr zu verschärfen: Die Zuschläge beim Übergang von ALG I zum ALG II, die den sozialen Absturz von Erwerbslosen etwas mildern, sollen vollends abgeschafft werden, der freie Fall in die Armut soll nun schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit erfolgen. Da werden sich die Opelaner, Allianzmitarbeiter und wen es sonst noch trifft, die aus gutverdiener Jobs kommen besonders freuen.
Aufhorchen lassen die Vorschläge nach US-amerikanischem Vorbild: Hartz IV soll danach als "vorübergehend" zu gewährleistende soziale Sicherung ausgestaltet und eine negative Einkommensteuer für Erwerbstätige eingeführt werden. Damit würde der Zwang zur Aufnahme jeglicher Arbeit noch mehr von der sozialadministrativen Ebene auf die existenzielle Ebene verlagert werden. Wer nicht zu miesen Löhnen arbeitet, der verhungert - das ist die Devise der gewollten Ausweitung des flächendeckenden Kombilohnes a lá USA.
Ein weiterer Schritt in Richtung Generalangriff auf alle noch regulär bezahlten Arbeitsplätze. Durch Hartz IV sind alle Arbeitnehmer erpressbar geworden und das war denke ich der Grund für dieses Verelendungsgesetz.

Information - Hartz-IV-Kontrollen müssen angekündigt werden

Arbeitslose haben es künftig noch ein bisschen schwerer.

Voraussichtlich vom 1. August an werden Bezieher von Hartz-IV-Leistungen strenger kontrolliert.

Der Gesetzgeber plant einen Prüfdienst und die telefonische Abfrage von Daten.
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin beschreibt den Plan als flächendeckende Einrichtung eines Außendienstes zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch.
Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich daher auf Hausbesuche von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaften einstellen.
Ihre Visiten müssen die Behörden aber anmelden.
Wenn jemand ohne Anmeldung vor der Tür steht, sollte man ihn nicht reinlassen , rät Franz-Georg Rips, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes in Berlin.
Er beruft sich auf die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung.
Der Grund des Kontrollbesuchs sollte zudem klar benannt werden.Die bloße Vermutung,da könnte was sein, reiche nicht.
Seine Ansicht stützt Rips auf ein Urteil des Landessozialgerichts Essen (Az.: L 7 AS1/06 ER).
Zitat aus dem Urteil

Zitat:

Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs. 2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K 190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005 S. 251 ff.).

Wenn euch im Einzugsgebiet des Forum Fälle von widerrechtlichen unangemeldeten Hausbesuchen durch Mitarbeiter eines Außendienstes der Behörden bekannt werden bitte ich um Information darüber. Nur so ist Hilfe und Ggenwehr möglich.

Also ich finde es ja auch nicht gut, alle Arbeitslosen unter Generalverdacht zu stellen. Aber für die Drückeberger unter uns zahle ich ehrlich gesagt auch nicht gerne meine Abgaben. Also ohne Kontrollen geht das dann auch nicht.

Schikane muß es ja nicht gleich sein. Und die Arbeitsmarktsituation verbessert sich dadurch natürlich auch nicht. Aber leider kenne ich auch einige Leutchen, die für die arbeitende Bevölkerung nur ein müdes Lächeln übrig haben. Am Ende werden es wahrscheinlich gerade die sein, die mit juristischen Feinheiten ihr Schäfchen im Trockenen halten. Die Ehrlichen werden wohl die am ehesten Verfolgten sein.


gruß

jandark

Ich stimme Jandark zu. Letztens wurde auch meine Geschwindigkeit ontrolliert. Ich war aber nicht zu schnell und es hat nicht geblitzt. Soll ich mich jetzt darüber aufregen, dass ich kontrolliert worden bin?

Also ich finde es gut, dass überhaupt kontrolliert wird. Dadurch wird der Druck auf die schwarzen Schafe, die es auf jeden Fall gibt, ein wenig erhöht. Und offensichtlich bin ich mit dieser Meinung nicht ganz alleine.

Aber ich bin mir zu zweierlei Dingen sicher:
- dass eine grosse Anzahl der Kontrollierten hinterher erhobenen Hauptes dastehen, weil sie sich nichts vorzuwerfen haben und dies amtlich festgestellt worden ist
- dass sich die Anzahl der Kontrollen aus personellen Gründen in engen Grenzen halten werden.

Bin ganz deiner Meinung. Konntrollen müßen sein. Wer unrechtmäßig Hartz 4 bekommt, müßte nicht nur das unrechtmäßig erhaltene Geld zurückzahlen, sondern müßte auch auch eine ordentliche Strafe aufgebrummt bekommen. Bis hin zur Haftstrafe. Und sie dürften keine Stütze bekommen, wenn sie mal arbeitslos werden. Möchte nicht wissen, wie groß der Schaden ist der durch solche Leute entsteht.

Es muss sich aber auch wieder lohnen arbeiten zu gehen. Wenn ich auf aArbeit ähnlich viel Geld wie als Hartzi habe ist es nicht zu verübeln, wenn die Leuz sich für letzteres entscheiden.

Ein Hartz-IV- Empfänger aus Bochum ist seit Wochen ohne seine lebenswichtigen Medikamente. ARGE Bochum und Sozialgericht Dortmund sehen tatenlos zu.
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Es gibt genügend Menschen die trotz unmenschlicher Schmerzen als Arbeitsfähig eingestuft sind obwohl es bekannt ist das diese Leute nie eine Chance haben einen Arbeitsplatz zu bekommen, von der Logik ist es schon OK das man sagt auch ein Kranker Mensch kann minimum 3 Std. am Tag arbeiten. Nur leider gehen ja bekanntlich Theorie und Praxis irgendwie immer unterschiedliche wege. Wie hier in dem Fall wo ein Sozialgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert.