Hartz IV ist offener Strafvollzug

@gastli, beim ersten Mal posten dieses Beitrages (03.03.2011 08:53 )hast du wenigstens deinen nicht kommentierenden Kommentar weg gelassen.

(NOZ-NEWS) – Der Irrsinn in unserer Republik geht weiter! Nachdem die Politik über ein Jahr gebraucht hat, um ganze fünf Euro den Ärmsten zuzugestehen, wird man nicht müde, um neue Drangsalierungen zu erfinden bzw. zu manifestieren. Nun sollen Hartz-IV-Empfänger von ihrem Existenzminimum auch Rücklagen bilden, d.h., es müssen monatlich 52 Euro für unregelmäßige Bedarfe zurückgelegt werden. Die Preisexplosionen von Lebensmitteln, Strom und Heizung (Öl/Gas) sind bereits ein Abenteuer des Überlebenskampfs, hier noch Spareinlagen zu erzielen, das lässt der Gesetzgeber offen, offensichtlich dagegen ist, dass der Hungertod einkalkuliert wird. Bei derartiger Arroganz und Dekadenz seitens der Politik, fragt man sich immer öfter: Wann schreitet endlich das Verfassungsgericht ein? Oder sitzen die Damen und Herren aus Karlsruhe im gleichen Boot wie die Berliner Regierungstruppe?

Ich habe mit dieser Information, welche schon länger auch hier im Forum bekannt gemacht wurde meinen Bekannten (Hartz IV Empfänger) aufgeschreckt und dazu veanlasst sich bei der ARGE dazu zu erkundigen. Er bekam die Auskunft die 52€ seien jährlich an zu sparen. Das macht pro Woche 1€, und das wäre nicht zuviel. Oder doch?

Was anderes noch:

Zitat:

Arbeitslose sollen nach dem Willen zweier CDU-Politiker künftig für gemeinnützige Dienste etwa in Alten- und Pflegeheimen oder auf Krankenstationen herangezogen werden. Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber beauftragten den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Hartz-IV-Empfänger als Ersatz für den im Sommer wegfallenden Zivildienst in gemeinnützigen Einrichtungen einzusetzen, wie Linnemann auf seiner Website mitteilte. Das für den Zivildienst zuständige Familienministerium reagierte ablehnend auf den Vorstoß. http://www.google.com/hostednews/afp/art...4b7e65670ac.a01

Sommerloch? Jetzt schon?

Da haben einige politiker ein loch im hirn.

nun ja, det haben mit Sicherherheit einige, aber für böse Ideen haben sie anscheinend immer noch etwas Platz im Kopf.
Unzufriedene Zwangsarbeiter pflegen demnächst die Alten und Kranken.

Der Clou, jetzt sind die ungeliebten der Gesellschaft endlich unter sich ...

(So ne Art Waschhaussytem ...*bg)

Bei facebook zu lesen:

Zitat:

Bildungspaket gefloppt? Eine Umfrage von “Spiegel Online” legt den Verdacht nahe, dass Ursula von der Leyens (CDU) Prestigeobjekt gefloppt ist. Das Interesse am Bildungspaket für bedürftige Kinder hält sich demnach äußerst in Grenzen. So hätten in Hartz IV Hochburgen wie Berlin und Hamburg bisher nur zwei Prozent der anspruchsberechtigten Personen Anträge auf derartige Leistungen gestellt.

Hier die Quelle zur Aussage...

Also doch "nur Bares ist Wahres"? Oder sind es deren Kinder nicht wert?

oder beides?

eigentlich war schon abzusehen, dass die direkte leistung als solches wohl unattraktiv gilt. also war es bei vielen wohl doch nicht der wille, den kurzen das eine oder andere angebot zugute kommen zu lassen. warum überrascht mich das nicht?

ich hoffe es bleibt konsequent bei der direkten leistung. entweder wird es angenommen oder sein gelassen, fertig

Oder es ist einfach nur die Frage wer mit welcher Meldung was erreichen will.

hier mal ein Artikel aus der OTZ der etwas ganz anderes aussagt.

Zitat:

Behördentelefone stehen nicht mehr still: Bildungspaket in Gera gefragt Seit Freitag ist das Bildungspaket des Bundes geöffnet und die Fragen rissen am ersten Tag nicht ab. "Das Telefon klingelte sich heiß", berichtet Hannelore Bitzke, Leiterin des Fachdienstes soziale Leistungen. Im Stadtservice H 35 waren am Mittag die Antragsformulare das erste Mal vergriffen. Gera. Wie hoch ist der Zuschuss für das Mittagessen? Wie viel Geld gibt es für Nachhilfeunterricht? Wer zahlt den Schulbus? Und welche Vereine bieten Sport für einen Monatsbeitrag von zehn Euro? Seit gestern ist das Bildungspaket des Bundes geöffnet und die Fragen rissen am ersten Tag nicht ab. "Das Telefon klingelte sich heiß", berichtet Hannelore Bitzke, Leiterin des Fachdienstes soziale Leistungen. Im Stadtservice H 35 waren am Mittag die Antragsformulare das erste Mal vergriffen. Wo bitte gehts zur Teilhabe? Auch wenn das Paket in der Kritik der Sozialverbände steht, den Betroffenen bleibt nichts anderes als zuzugreifen. In Gera liegt die Verteilung bei der Kommune. Fünf Mitarbeiter werden eingestellt, die Kosten schießt der Bund zu. Bitzke verspricht eine unkomplizierte Abarbeitung, auch wenn noch längst nicht für jeden Fall alle Details geklärt sind.Die Kommune rechnet mit 5300 Kindern, die von Bildung und Teilhabe profitieren könnten. Auf die Vergabe von Gutscheinen oder die Einführung eines Kartensysteme habe man bewusst verzichtet; zu aufwändig wäre das Abrechnungssystem, erklärt die Fachdienstleiterin. Was gibt es und wer verteilt das Geld? In der Regel überweist das Amt den Zuschuss direkt an den Anbieter, Bargeld bekommen Eltern lediglich beim Schulbasispaket in die Hand. Die 70 Euro für das erste und 30 Euro für das zweite Halbjahr werden mit dem Arbeitslosengeld überwiesen. Erstmals im August dieses Jahres. Für das Mittagessen in Schulen und Kindergärten zahlen arme Eltern nur noch einen Euro dazu, den Rest überweist die Kommune an die Großküche. Wer bis jetzt vom städtischen Essenszuschuss profitierte, hatte die Anträge bereits in der Post. Nebeneffekt für die klamme Stadt: Mit der Übernahme des Essensgeldes durch den Bund spart die Kommune 90 000 Euro bei den freiwilligen Leistungen. Mit monatlich zehn Euro soll Kindern die so genannte soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht werden. in Gera reicht das Geld in der Regel für Sportvereine. Bleibt eine Differenz, kann die auch für Freizeiten des Vereins genutzt werden. Für Musikschulen reicht der Zehner nicht mal ansatzweise. Dass die städtische Musikschule armen Kindern entgegen kommen könnte, kann sich Bitzke angesichts der Haushaltssituation nicht vorstellen. Zusätzliche musikalische Förderung werden die Kinder also kaum erleben. Das Bildungspaket verspricht zudem Lernförderung. Nachhilfeunterricht gibt es allerdings nicht, wenn es nur darum geht, aus guten sehr gute Noten zu machen. Die Förderung greift, wenn das Kind anders das Lernziel nicht erreichen würde und als versetzungsgefährdet gilt. Doch was heißt das z.B. in Schulen, die mit der Schuleingangsphase arbeiten? In jedem Fall werde man mit den Schulen beraten, sagt Bitzke. Damit aber nicht der Eindruck entsteht, Entscheidungen würden willkürlich getroffen, sollen nachvollziehbare Kriterien aufgestellt werden. Geregelt ist auch die rückwirkende Bezuschussung, etwa für Essen oder Vereinsmitgliedschaften. Die Anträge müssen laut Fachdienst bis 30. April gestellt sein. Wie überhaupt alle Leistungen bei der Kommune beantragt werden müssen. In diesem Monat bekommen die über 8800 Hartz-IV-Empfänger in Gera auch erstmals den höheren Regelsatz ausbezahlt. Nach langer Debatte gibt es fünf Euro pro Monat rückwirkend zum Januar. Anträge und Informationsblätter gibt es im Stadtservice H 35, im Jobcenter, im Fachdienst Soziales sowie unter www.gera.de. Im Landkreis übernimt das Amt "Zentrale Verwaltung, Schule, Kultur, Sport" des Landratsamtes die Aufgabe. Anträge sind in Stadt- und Gemeindeverwaltungen und unter www.landkreis-greiz.de zu finden. Katrin Wiesner / 02.04.11 / OTZ

stimmt,den artikel hatte ich auch mal überflogen. wird wohl so oder so geregelt hier und da

aber ...

aus selbem artikel:

Zitat:

In der Regel überweist das Amt den Zuschuss direkt an den Anbieter, Bargeld bekommen Eltern lediglich beim Schulbasispaket in die Hand. Die 70 Euro für das erste und 30 Euro für das zweite Halbjahr werden mit dem Arbeitslosengeld überwiesen. Erstmals im August dieses Jahres.

und wenn es nicht dorthin getragen wird, wo es hinsollte? würde man ja nicht allen unterstellen, aber exemplare der sorte wirds wohl auch wie überall geben. müsste mit nachweis laufen. sonst hats wieder kaum sinn und wieder reicht das geld dann nicht

Harte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie. Sanktionen drohen beispielsweise bei Meldeversäumnissen oder dem Ablehnen einer Stelle.
[heute.de; 19. April 2011]

* Solch harte Sanktionen wünscht man sich gegen das Bankerpack – zumal dort Multimilliarden einzusammeln wären statt der paar tausend, die es bei den Hungerleidern dort unten zu holen gibt.
Aber wie sollte das politische Personal gegen seine Herren aufbegehren?
Also wird nach oben gebuckelt und nach unten getreten.
So kennen wird das.

Negativbescheid: Mann randaliert mit Axt in Jobcenter. Ein Mann hat in einem Berliner Jobcenter randaliert und mit einer Axt um sich geschlagen. Hintergrund dürfte ein Ablehnungsbescheid der Behörde gewesen sein. Der Mann stürmte in das Büro seines Sachbearbeiters und schlug mit der Axt auf die Einrichtung ein. Anschließend demolierte er drei Glastüren und ließ sich festnehmen. Die Polizei ließ den 34-Jährigen später wieder frei. Am Nachmittag erschien er erneut vor dem Jobcenter und drohte, dass er beim nächsten Mal mit einer Maschinenpistole zurückkehren würde. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung, fand aber keine Waffen.
[Focus; 22. April 2011]

* Er hat sich in der Adresse geirrt. Die Angestellten der Jobcenter sind nur kleine ausführende Organe. Die Verantwortlichen sitzen woanders!!!! Dies übrigens auch an die Adresse pseudolinker pseudoautonomer Streetfighter, die meinen, man könne durch Flaschen- und Steinewerfen auf Polizisten oder Abfackeln von Polizeiautos in dieser Welt irgendetwas zum Guten wenden. Falsche Adresse!!!!

Zitat:

Die neue Marquise de Sade - Christine Haderthauer (CSU)? Geschrieben von Jochen Hoff Es gibt Nachtfalter die die Tränen von anderen Tieren, ja sogar von Vögeln trinken. Aber das ist ein unschuldiges Vergehen, wird ihren Opfern doch kein Leid zugefügt. Da hält Christine Haderthauer von der CSU es doch wohl lieber mit dem Marquis de Sade. Sie möchte bei den Hartz IV Opfern mehr Leidensdruck erzeugen und fordert dazu noch weitergehende Sanktionen. Natürlich weiß sie genau wie sehr die verächtliche Behandlung der Hartz IV Opfer in den Argen und Jobcentern schmerzt, wie schrecklich es ist, das sowieso schon nicht ausreichende Hartz IV Geld noch gekürzt zu bekommen und regelmäßig schon am 20. eines Monats nicht mehr mit dem Geld auszukommen. Sie genießt es, dass Kinder, Eltern und alte Leute hungrig ins Bett gehen. Und sie möchte noch mehr Schmerz bereiten. Die Haderthauer stellt sich in ihren freudigen Stunden vor, wie sie die Menschen in Zwangsarbeit stecken, kann die sie Bürgerarbeit nennt, die aber nur den Abzockern nutzt. Vermutlich bekommt sie eine Orgasmus, wenn sie sich vorstellt wieviel sie den Menschen noch antun kann. Es gibt eben Menschen wie sie, die den Schmerz der Anderen brauchen um sich wohl zu fühlen. Natürlich wendet sie ihre Macht nur gegen die Schwächsten an, wie es ja auch der Marquis de Sade tat. Er quälte nur die armen Frauen. Bei den reichen Weibern war er zu ängstlich seinen Gelüsten freien Lauf zu lassen. Natürlich weiß die Haderthauer dass sich die Hartz IV Opfer nicht wehren können und für sie und ihre Freunde aus Politik und Großkapital nur eine Revolution wirklich gefährlich werden kann. Sie weiß übrigens auch, das es eben keine Arbeit für die Langzeitarbeitslosen gibt und das ein Großteil der angeblich offenen Stellen nichts anderes als Werbung oder Lüge ist. Aber sie hat soviel Spaß am Leid der anderen, da geht es ihr nicht um die Realität. Schließlich kann sie ja nur so ihre gemeinen Träume ausleben. Wenn Menschen mit ihren Veranlagungen Arbeitsminister sind, dann ist es klar, dass sich nichts bewegen kann. Das zeigen schon die drastisch steigenden Zahlen der Hartz IV Aufstocker, jener Menschen die so mies bezahlt werden, dass sie trotz Vollzeitarbeit weniger als Hartz IV erhalten, oder die in Minijobs ausgebeutet werden.

Der Spruch des Tages … 18.05.2011

… ein Klasse Spruch ist es doch noch geworden, obwohl der Sozialticker erst noch skeptisch zweifelte :

“Die Hälfte der Hartz-IV-Klagen ist zumindest teilweise berechtigt. Wenn die Jobcenter an den Kosten dieser Gerichtsverfahren beteiligt werden, wächst der Anreiz für die Behörden, solche Verfahren bereits im Vorfeld zu vermeiden”, sagte die Senatorin. Quelle: Presse Justiz Berlin

Lachhaft und Klasse zugleich - oder ??? - auf die Idee zu kommen, an der gesamten Menschenrechtsverletzung über Artikel 100 des GG. ernste Zweifel zu hegen, kommt man leider nicht, stattdessen wird wieder aufgebessert, wo nichts mehr zu verbessern geht. Das dieser Weg nicht bestritten werden soll, hat Frau Paulat als Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bereits dokumentieren lassen und entsprechende Klage mal flugs abgewiesen. Entsprechender Beschluss liegt dem Sozialticker im AZ.: L 26 AS 621/11 B ER vor.

Besonders lustig wird es, wenn man sich diesen Vorschlag mal in der finanziellen Umschichtung anschaut, denn man erschafft erst ein Gesetz, welches bis heute durchgehend verfassungswidrig ist und pumpt darin das Steuergeld, welches eingespart werden sollte bzw. an die Fälle ausbezahlt gehört, die durch maßlose Gier und falscher Arbeitsmarktpolitik ins soziale Aus katapultiert worden sind. Der Wahnsinn kennt eben keine Grenzen und so werden die Jobcenter ihren Klagefetisch weiterhin ausleben und die entstandenen Rechnungen einfach durchwinken. Ist ja nicht dessen Geld und die haderthauerrischen Sanktionen bringen wohl dann noch den nötigen Ausgleich.

Sinnvoller wäre die Haftung der “Sachbearbeiter” gewesen, welche frivol ihrer “gute Laune” besessen und missbrauchter Machtgeilheit an den Betroffenen illegal noch täglich sich ausleben … obwohl dies alles nur weiterer Nonsens wäre. Einzige Lösung wäre die komplette Abschaffung dieses Verbrechergesetzes - bevor es weitere Angriffe und sogar Todesfälle gibt … aber was zählen solche Worte schon !!!

Quelle: Sozialticker

[ZDF Mediathek]
Erwerbslose - behandelt wie Drogensüchtige
Familien mit geringem Einkommen werden behandelt wie Drogensüchtige, wenn man ihnen nicht zutraut, mit Bargeld umzugehen. Ein Interview mit Sozialrichter Borchert.

Pressemitteilung - Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor.
Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gemacht wird. Soweit die Theorie, die mit der Hartz IVRealität nicht allzu viel gemein hat.
Harald Thomé hat sich zur Aufgabe gemacht, in Sachen Hartz IV behördliche Verwaltungsanweisungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und somit das Behördenhandeln für Betroffene und deren Berater transparenter zu machen. Der Verein Tacheles hat 2006 bereits in Sachen IFG bundesweit Aufsehen erlangt, weil er gegen die Bundesagentur für Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen hat, ihre internen Weisungen zum Arbeitslosengeld im Internet zu veröffentlichen.
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Das ist sturer Bürokratismus
Dambeck. Als Amandus Patalas im November 2009 die Betreuung seiner an Alzheimer erkrankten Vermieterin übernahm, ahnte er sicher nicht, dass er knapp zwei Jahre später als Betrüger verurteilt und die Frau nach Uchtspringe gebracht wird. Ein einziger Hausbesuch im Mai 2010 hatte eine Lawine ausgelöst.

Den dazu passenden Kommentar hat der Sozialticker veröffentlicht:
Ein Erwerbsloser kümmert sich um seine ältere Vermieterin, als diese an Alzheimer erkrankte. Sogar vom Gericht wird er offiziell mit der Betreuung beauftragt. Die stets sanktionsfreudige Arbeitsagentur (man muss ja schließlich “sparen”) unterstellt ihm dennoch eine Lebensgemeinschaft mit der Rentnerin und fordert sämtliche Zahlungen zurück.
Eine Anzeige wegen Betrug gab es natürlich als Bonus gleich obendrauf. Ein Hartz4-Empfänger hat schließlich sozialverträglich Frühabzuleben, so wie das von der sozialdemokratischen Gesetzgebung her auch vorgesehen war. Und vor allem nicht durch selbstlose Altenpflege das mühsam aufgebaute Image des stets besoffenen arbeitsscheuen Untermenschen zu untergraben.

Die Überschrift lautet doch nicht: "die Verbrecher sind unter uns", oder?
Aber wie auch immer, es ist und bleibt eine bodenlose Sauerei.



Frettchen

CDU-Konzept der Bürgerarbeit ersetzt Hartz-IV durch Zwangsarbeit
War ja auch nicht alles schlecht am Reichsarbeitsdienst.

Hartz IV: Erneutes Todesopfer durch Sanktion "auf Null"
Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte.

Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte
Eine Frau liegt während einer Krebsbehandlung länger im Krankenhaus, als vor der Diagnose zu erwarten gewesen wäre. Da Frau Müller Arbeitslosengeld II bezieht, durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung. Dass die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung zu den Grundrechten gehört, interessiert das stets sanktionsfreudige Jobcenter dabei wenig. Richterliche Beschlüsse, mit denen z.B. die Polizei überhaupt erst eine Hausdurchsuchung durchführen darf, schon gleich gar nicht. Selbst nachdem sich die Sachlage aufgrund der Krebserkrankung aufklärte - welches für die meisten Menschen schon ein harter Schicksalsschlag bedeuten dürfte - blieb eine 10-prozentige Sanktion über drei Monate hinweg bestehen. Denn (Zitat): "Während der Zeit des Krankenhausaufenthalts sei der Postzugang nicht gewährleistet gewesen."

Übergriffe in Jobcentern - Krieg auf dem Arbeitsamt