Hartz IV ist offener Strafvollzug

Zitat:

gastli hat am 26. Juni 2010 um 13:21 Uhr folgendes geschrieben: Hartz IV Sparpläne – Margot Käßmann ruft Kirche zum Widerstand auf.

Damit hat die Kirchenfrau recht.

Es würde sich anders anhören, hätte die Regierung einen Sparplan beschlossen, in dem sie 4 Millionen einfache Arbeitsplätze schaffen würde.
Als verlängerter Arm der Wirtschaft müsste sie dazu in der Lage sein.
Da sie aber Unfähig ist wie alle Umfragen zeigen, greift sie eben zu drastischen Mitteln.
Und überhaupt, wer ist der beste Freund oder Freundin der Kanzlerin?
Auch mit einem Japanischen Nachtsichtgerät ist keine, oder keiner mehr zu erkennen.


Meister

Zitat:

"Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers Continental, Manfred Wennemer, hat mir bei einer Diskussion an der Universität Passau in schöner Offenheit die Vorteile von Hartz IV für sein Unternehmen benannt. Es sagte, Hartz IV sei unverzichtbar, weil seit seiner Einführung der Krankenstand bei "Conti" sich auf dem niedrigsten Niveau halte, das es in der Firma je gegeben habe. Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete Wennemer, "weil die Menschen Angst haben, nach Hartz IV abgestuft zu werden". Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat die Einstellung der politisch Verantwortlichen und der Angehörigen der Verwaltungen gegenüber Antragstellern und Hilfesuchenden pervertiert. Kostenargumente dominieren, die persönlichen Schicksale betroffener Menschen verschwinden hinter einer Wand von Paragraphen und Zahlen. [...] Als ich Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, von 1967 bis 1977, fiel auch die Kriegsopferversorgung in meine Zuständigkeit. Immer wieder gab es Streit über die richtige Einstufung der Kriegsversehrten hinsichtlich der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit (MdE genannt) und ihres Berufsschadensausgleichs, der errechnet wurde aus der Differenz zwischen ihrem jetzigen Arbeitseinkommen und dem Entgelt, das sie bekommen hätten, wenn es diesen Krieg nicht gegeben hätte und sie nicht verwundet worden wären. Ich habe alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versorgungsämter angewiesen, in Zweifelsfällen immer zugunsten der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen zu entscheiden. Dadurch wurden nicht nur die Klagen vor den Sozialgerichten auf ein Minimum reduziert, sondern auch das Selbstbewußtsein der Kriegsopfer gestärkt, die unter ihren Verletzungen oft schwer zu leiden hatten. Wenn Kläger vor den Sozialgerichten recht bekamen, hatte ich die Anweisung gegeben, gegen das Urteil nicht in die Berufung zu gehen. Bei den Jobagenturen, der Arbeitsgemeinschaften und den Sozialämtern der Kommunen wird genau das Gegenteil praktiziert. Die sogenannten Jobagenten sind sogar angehalten, am Jahresende Einsparergebnisse vorzulegen. Da sie meist auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge haben, tun sie natürlich alles, um dieses Ziel zu erreichen. Das heißt, sie legen in Zweifelsfällen das Gesetz immer gegen die Arbeitslosen aus. Das ist der eigentliche Grund, warum die Arbeitsgerichte von Hartz IV-Klagen überschwemmt werden."

- Heiner Geißler, "Ou Topos - Suche nach dem Ort, den es geben müßte" -

Geplante Sparpolitik: Hartz-IV-Empfängern droht Umzug in kleinere Wohnungen
"Der Wohnungsanspruch für Alleinstehende sollte auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden", so die Expertengruppe des CDU-Arbeitsministeriums von Ursula von der Leyen.

Und es geht noch fröhlich weiter, denn man hat (Zitat) "zahlreiche weitere Sparideen gesammelt". So beispielsweise auch die Abschaffung der kostenlosen Busbenutzung für Behinderte.

Dass bereits standardisierte 5x5-Meter-Wohncontainer mit Gemeinschaftsdusche in speziellen Gegenden konzentriert werden sollen, die weiträumig per Stacheldraht abgesichert und mit der Aufschrift "Arbeit muss sich wieder lohnen" am Eingang versehen sind, wollte man aber [noch] nicht bestätigen.

immer feste druff! bis das Volk wieder auf die Strasse geht.

meint der phoenix, der hofft, daß bald die Schmerzgrenze erreicht ist.

@ phoenix

Das Volk wird nicht auf die Straße gehen!

So ? Na dann hilft dem Volk auch kein Jammern, denn es geschieht ihm recht.
Wie gesagt: Immer feste druff!

meint der phoenix

Zitat:

Das Volk wird nicht auf die Straße gehen!

Leider trifft diese Aussage für den größten Teil der Bevölkerung zu. Zum Glück trifft es nicht auf alle zu.

Übrigens am 2. August 2010 wird seit 6 Jahren Montags in Gera demonstriert.

[welt]
Vermieter gegen Pläne für kleinere Hartz-Wohnungen
Die Wohnungswirtschaft geht gegen Pläne, Hartz-IV-Empfängern den Anspruch auf Wohnraum zu kürzen, auf die Barrikaden. „Der Vorschlag entbehrt jeder sachlichen und sozialen Grundlage. Es gibt nur noch wenige Wohnungen in dieser Größenordnung. Wir lehnen diese weitere Stigmatisierung von ALG-II-Empfängern durch die Bundesregierung strikt ab“, sagt Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Der Vorschlag der Bundesregierung weise den Weg zurück in die Zeit von Notunterkünften und Heimen.

* Sollten hier etwa die Ärmsten der Gesellschaft eine Lobby bekommen?
Noch dazu verbreitet über die Springerpresse?

Gab es da nicht mal so ne Frist bis zum 31.12 vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Hartz4 ? Da der jetzige Zustand verfassungswidrig?

Habe immer mehr das Gefühl, Urteile hier in Deutschland fürs Volk werden von den Politikern zwar noch geduldet , aber nicht mehr ernst genommen ....

Es ist beeindruckend, wie erschreckend die BA gegen die Opfer vorgeht. Jetzt "kontrollieren" die Arbeitsämter schon die Zeugnisse von Kindern von Hartz IV-Opfern und drohen gar mit Sanktionen.
Und zwar belästigen die sogar direkt die Kinder! Was für ein abstoßendes System wir da doch aufgebaut haben. Wieso haben wir es nochmal so weit kommen lassen?

Die Folgen der Streichung des krankheitsbedingten Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung gem. § 30 SGB XII bzw. §21 SGB II kann man als Mord auf sozialrassistischen Sohlen bezeichnen.
Heilpraxisnet

Zitat:

nameless hat am 10. August 2010 um 09:00 Uhr folgendes geschrieben: Die Folgen der Streichung des krankheitsbedingten Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung gem. § 30 SGB XII bzw. §21 SGB II kann man als Mord auf sozialrassistischen Sohlen bezeichnen. Heilpraxisnet

Oder körperliche Züchtigung.



Frettchen.

Fünf Euro sind viel Geld
Eine Lebensgeschichte aus dem schwarz/gelben Bayern.

Zitat:

gastli hat am 19. August 2010 um 09:22 Uhr folgendes geschrieben: Fünf Euro sind viel Geld Eine Lebensgeschichte aus dem schwarz/gelben Bayern.

5,00 Euro sind viel Geld, aber in Bayern keine Arbeit? das muss man etwas in Frage stellen.

Also schonend Schwarzarbeit machen, dann geht es bis zur Rente.
Dann Flaschen sammeln.



Frettchen.

[Ossietzky]
Der Blockwart ist wieder da
Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Daraufhin schwärmen neun Tage später Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um in der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Befragungsaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Von alldem wurde sie nicht vorher informiert, Niemand befragte sie zu der Denunziation des anonymen Anrufers.

* Rechtsstaat - aber nicht für alle Menschen.

Wie Arbeitsministerin von der Leyen Anfang vor Monaten schon angekündigt hatte, wird der Begriff "Hartz4" bald reingewaschen werden. Wie SpOn am 15. September 2010 berichtet hat, sollen mit dem neuen ALG2-Gesetzentwurf auch die Begriffe Hartz4 und ALG2 aus dem Gesetzestext verschwinden und mit »Basisgeld« ersetzt werden.

So kennen wir die Propaganda Ursel und den Rest der Bande.
Ihnen sei gesagt:
Wer die Verluste der Banken sozialisiert, ja die Lebenssituation von Millionen Menschen vorsätzlich verschlechtert, ist ein Verbrecher.
Wenn S c h e i ß e jetzt Rosenduft genannt werden soll, darf sich niemand beschweren, wenn es immer noch stinkt.

@gastli, ich habe danach gesucht wie die Argen diesen Paragraphen , mit Verweis auf Pkt.5 wahrzunehmen haben. In dem Wirrwarr von Bestimmungen und Paragraphen war es mir zu mühselug nach Antwort zu suchen. Kannst du als Kenner der Materie dazu etwas anbieten?

Über die "moralische" Verwerflichkeit gibt es meiner Ansicht nach keinen Grund zum Streit, mich interessiert hier lediglich die rechtliche Seite.

Selbst im Fall einer Katastrophe kann es dieser verfluchte Staat nicht lassen die Menschen zu quälen.

Zitat:

"Ein skandalöser Zustand, fast sechs Wochen noch der Flut können wir immer noch keine Spenden oder Hilfen an betroffene Hartz IV Empfänger ausgeben, ohne Gefahr zu laufen, dass diese sofort wieder von der Arbeitsagentur einkassiert werden.", so Oberbürgermeister Paulick. "Ich erwarte von der Bundesanstalt für Arbeit eine schnelle und klare Regelung, die für die ohnehin nicht vermögenden Hartz IV Empfänger die Entgegennahme von Spenden und Hilfen zulässt und sie nicht gegenüber anderen Betroffenen schlechter stellt!"

Quelle

Normalerweise denkt man als nichtberechtigter überhaupt nicht an solche Unverschämtheiten.

Aber ich vermute das für einzelne Betroffene, eine Kerze hingestellt wird.
Natürlich wird ihnen dann ein Licht aufgehen.
Sind das nicht alles Herzchen, die dazu weiter oben sagen, immer diese vielen Forderungen, ich könnte mich schütteln.

Es ist einfach erschreckend, das ein OB das einfordern muss, was eine Selbstverständlichkeit ist.
Da muss eine Kommission erst beschließen, bla, bla, bla,.....



Frettchen.