Hartz IV ist offener Strafvollzug

Überzählige "Arge" - Erfahrungen
Von Nora Bauer

Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des Lebensunterhalts.

"Wir leisten auch Ihnen aktive Sterbehilfe. Beantragen Sie Hartz IV bei Ihrer Arge", schrieb eine Initiative Langzeitarbeitsloser an ihre ARGE-Sachbearbeiterin. Das Verhältnis zwischen Beziehern und Bewilligungs-instanz ist überaus angespannt. Am 1. Januar 2005 trat das Hartz IV-Gesetz in Kraft. Schwer vermittelbare Arbeitslose sollten in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeholt und ihre Betreuung durch die Mitarbeiter der Behörde verbessert werden. In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit ein schwieriges Unterfangen. Vielfach ergibt sich ein Teufelskreis: ALG-Empfänger werden zu ALG II-Empfängern, ALG II-Empfänger entweder von Maßnahme zu Maßnahme geschickt oder aus dem Bezug gedrängt. "Überzählige" nannte Karl Marx die Menschen, die einfach nicht in die Arbeitswelt hineinpassen, die aus der Perspektive des "Systems" als sinnlos, nutzlos und zwecklos gelten, aber trotzdem unterstützt werden müssen.

Deutschlandfunk 29.12.2009 · 19:15 Uhr

Aber bitte nicht vergessen, ab Januar gibt es mehr Kindergeld.

Hartz IV Empfänger bekommen es sozusagen als Zwischenablage oder so etwas ähnlich Virtuelles.
Merkel sagt sich genauso wie Meister, Dran-gehalten ist so gut wie rein gesteckt.

Theoretisch und Statistisch bekommen sie es.
Unter dem Strich addiert, ist es die gleiche Summe wie 2009 oder näh-?




Meister

Am 1. Januar 2005 trat in Deutschland das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)« in Kraft. Fünf Jahre nach Einführung treten die sozialpolitischen Verwerfungen der Schröderschen Arbeitsmarktreformen immer deutlicher zu Tage.

* Februar 2002: Die Bundesregierung beauftragt die »Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« – kurz Hartz-Kommission. Ihr gehören lediglich zwei Gewerkschaftsfunktionäre, dafür aber acht Wirtschaftsvertreter an.
* August 2002: Die Kommission präsentiert ihre Ergebnisse.
* August 2002: Bundesregierung beschließt Umsetzung der Kommissions-Vorschläge in vier Schritten (Hartz I-IV).
* Januar 2003: Erstes Gesetz und zweites Gesetz für »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I und II)« treten in Kraft. Fortan gelten verschärfte Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose. Die Zulässigkeit von Zeitarbeit wird erweitert und sogenannte Ich-AGs eingeführt.
* März 2003: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündet Agenda 2010. Der Kanzler will »Leistungen des Staates kürzen« und »Eigenverantwortung fördern«.
* Januar 2004: Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) tritt in Kraft. Aus der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) wird die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Zudem können nun Sperrzeiten gegen Arbeitslose schneller verhängt werden.
* August 2004: Höhepunkt der Proteste gegen das Hartz IV. In über 200 Städten demonstrieren mindestens 200 000 Menschen.
* Januar 2005: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Harz IV).
* Dezember 2007: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die mit Hartz IV eingeführten Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig.
* Januar 2009: Das Bundessozialgericht hält den Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/...sanktionen.html

Herzlichen Glückwunsch!

Zitat:

Koch: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Betroffene Hessens Ministerpräsident Roland Koch tritt dafür ein, dass von Hartz IV Betroffene künftig gezwungen werden sollen, auch "niederwertige Arbeit" anzunehmen, auch in so genannten "öffentlichen Beschäftigungen". Der ultrarechte CDU-Politiker macht sich hier zum Vorreiter eines schärferen, volksfeindlichen Kurses zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Quelle: rf-news 16.01.2010

So wie das alte Jahr aufhörte geht das neue Jahr weiter mit der Demütigung der Schwächsten der Gesellschaft.

Es sind die aus dieser Richtung gut bekannten üblichen Hasstiraden.
Da kommt er wieder aus der braunen Gosse gekrochen und will den Reichsarbeitsdienst einführen, weil: gesellschaftliche Parasiten kann man nicht dulden, sie schaden dem Volkskörper… Scarface Koch ist seit Eh und Jeh ein sozialer Brandstifter, ein Rüpel, der Rolle des "bösen Bullen" gerne übernimmt. Von dem Mann erwartet niemand meht Anstand.
“Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.”
Der Satz geht eindeutig an die Adresse derer, die noch im Verwertungsprozess des Kapital stehen. Denn Erwerbslose braucht niemand mehr abzuschrecken.

Zitat:

Die Volkssolidarität verurteilt die demagogischen Ausfälle gegen Hartz IV-Bezieher „Die Volkssolidarität verurteilt die demagogischen Ausfälle gegen Hartz IV-Bezieher“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag. „Verbale Angriffe des hessischen Ministerpräsidenten und anderer vor ihm gegen jene, die auf ALG II und Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, sind beleidigend und gefährden den sozialen Frieden. Zugleich wird damit nur abgelenkt von denen, die verantwortlich sind für die Finanzkrise und ihre Folgen, für Massenarbeitslosigkeit, Armut von Millionen und Sozialabbau.“ Stattdessen komme es darauf an, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die mit ihrem Handeln die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden infolge der Finanzkrise verursacht haben, forderte Winkler. “Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Die Hetze gegen die Hartz IV-Leistungsbezieher, die angeblich nur zu Hause sitzen würden, ignoriert wider besseren Wissens die Fakten. Sie ignoriert, dass schon heute die Betroffenen gezwungen sind, jede Arbeit anzunehmen, und dass schon heute ein Grossteil der Sanktionen gegen ALG II-Bezieher rechtswidrig ist, wie die hohe Zahl von Prozessen dagegen zeigt. Selbst die Bundesagentur für Arbeit geh t davon aus, dass in der Regel nicht einmal bei drei Prozent aller ALG II-Fälle Leistungsmissbrauch vorliegt.” Zudem beleidige der Ministerpräsident all die “Aufstocker”, die trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist, so Winkler. Nicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Leistungsbezieher seien verantwortlich für ihre Situation, sondern eine Politik, die nicht wirksam gegen Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Armut vorgehe, betonte der Verbandspräsident. “Es gibt genug Bedarf an politischer Phantasie zur Lösung dieser drängenden sozialen Fragen statt wiederholter Hetze gegen die, die sich am wenigsten wehren können. Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und sozialer Benachteiligung sind längst überfällig, gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung. Es fehlen Millionen Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen, die Menschen ein Leben in Eigenverantwortung und Würde ermöglichen. Dazu ist eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik notwendig. Ebenso notwendig ist die Erhöhung der Regelsätze für Grundsicherungsleistungen für all jene, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können. Zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört auch ein gemeinwohlorientierter Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Löhnen.” Quelle: Presse Volkssolidarität

Lassen wir den Koch weiter seine Ergüsse verbreiten - ich würde sogar eine Pflicht zur Arbeit per Gesetz unterstützen aber nur wenn Gleichzeitig ein Recht auf Arbeit per Gesetz garantiert wird. Es wäre interessant was der Koch machen würde wenn Millionen Menschen ihr Recht auf Arbeit vor Gericht einfordern wöllten.

Oh, es gibt schon ein Recht auf Arbeit. Das wird allerdings oft mit einem Anspruch auf einen individuellen Arbeitsplatz verwechselt. Auch in Deutschland kann jeder sich einfach einen Gewerbeschein holen (20€ oder so), die Steuernummer gibts gratis dazu, und einfach loslegen und soviel Kohle scheffeln wie er mag. Das Recht hat jeder, und genau das ist mit dem Recht auf Arbeit auch gemeint. Ein ANrecht auf einen Arbeitsplatz gab's in der DDR, das Bedürfnis danach stand aber wohl hinter anderen Interessen zurück. Tja, man kann nicht alles haben.

Übrigens: Ja - für Gera sucht wieder Teilnehmer beim Frühjahrsputz, wer grad eh nix sinnvolles zu tun hat ...

Zitat:

Tja, man kann nicht alles haben.

Das wollen aber viele und sogar noch ohne etwas dafür zu tun!

Zitat:

Tja, man kann nicht alles haben.

Das wollen aber viele und sogar noch ohne etwas dafür zu tun!

Zitat:

Übrigens: Ja - für Gera sucht wieder Teilnehmer beim Frühjahrsputz, wer grad eh nix sinnvolles zu tun hat ... Augenzwinkern

So wie ich das hier sehe, wie lange manche hier online sind sollten sich da einige finden lassen.

Zitat:

co2schleuder hat am 19. Januar 2010 um 21:26 Uhr folgendes geschrieben: So wie ich das hier sehe, wie lange manche hier online sind sollten sich da einige finden lassen.

Was hat das mit der Online-Zeit zu tun?
Wir sind im Kapitalismus. Deswegen die Frage: Wieviel springt dabei finanziell für die "Sich finden Lassenden" heraus? Falls es keine Kohle gibt (natürlich immer unter dem Aspekt Kapitalismus) wäre eine Teilnahme sinnlos.
Aber warum sollte man etwas Sinnloses zu tun, nur weil man gerade nichts Sinnvolles zu tun hat? Das wäre doch sinnlos.

@Lazarus und co2schleuder
Nehmt Ihr eigentlich an dieser Aktion teil?

Zitat:

co2schleuder hat am 19. Januar 2010 um 21:26 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Tja, man kann nicht alles haben. Das wollen aber viele und sogar noch ohne etwas dafür zu tun!

Oder ohne etwas dafür zu bezahlen.

Zitat:

Blixus hat am 19. Januar 2010 um 22:31 Uhr folgendes geschrieben: Falls es keine Kohle gibt (natürlich immer unter dem Aspekt Kapitalismus) wäre eine Teilnahme sinnlos. Aber warum sollte man etwas Sinnloses zu tun, nur weil man gerade nichts Sinnvolles zu tun hat? Das wäre doch sinnlos.

Objektiv betrachtet kann die Sinnhaftigkeit einer Stadtaufräumung über der Sinnhaftigkeit eines Fernsehnachmittages stehen. Andererseits ist mitunter auch ein Fernsehnachmittag erfüllender als die Stadt zu entrümpeln, das hängt von den Umständen und persönlichen Präferenzen ab. Das muss jeder mit sich selbst ausmachen, auch im Kapitalismus ist schliesslich nicht alles nur Geld, sonst waeren wir Japaner.

Ich persönlich hab mir schon mehrmals vorgenommen daran teilzunehmen, glaube aber dass es dieses Jahr wieder wie alle Jahre wird: Ich werd einfach keine Zeit haben. Da ich mich in den Verein aber schon anderweitig eingebracht hab, hab ich da auch kein schlechtes Gewissen. Ist ja schliesslich keine Pflicht.

Zitat:

Blixus hat am 19. Januar 2010 um 22:31 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: co2schleuder hat am 19. Januar 2010 um 21:26 Uhr folgendes geschrieben: So wie ich das hier sehe, wie lange manche hier online sind sollten sich da einige finden lassen. Was hat das mit der Online-Zeit zu tun? Wir sind im Kapitalismus. Deswegen die Frage: Wieviel springt dabei finanziell für die "Sich finden Lassenden" heraus? Falls es keine Kohle gibt (natürlich immer unter dem Aspekt Kapitalismus) wäre eine Teilnahme sinnlos. Aber warum sollte man etwas Sinnloses zu tun, nur weil man gerade nichts Sinnvolles zu tun hat? Das wäre doch sinnlos. @Lazarus und co2schleuder Nehmt Ihr eigentlich an dieser Aktion teil?

nein ich wohne nicht in Gera, ich kehre aber wenigstens vor meiner eigenen Haustür.

Zitat:

Lazarus hat am 20. Januar 2010 um 00:06 Uhr folgendes geschrieben: Ich werd einfach keine Zeit haben

Zitat:

co2schleuder hat am 20. Januar 2010 um 08:15 Uhr folgendes geschrieben: nein

Danke für Eure Antworten.

gerne, jederzeit wieder.

Ich find das aber ne super Sache mit dem Frühjahrsputz.

Zitat:

Blixus hat am 20. Januar 2010 um 08:34 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Lazarus hat am 20. Januar 2010 um 00:06 Uhr folgendes geschrieben: Ich werd einfach keine Zeit haben Zitat: co2schleuder hat am 20. Januar 2010 um 08:15 Uhr folgendes geschrieben: nein Danke für Eure Antworten.

Jaaa, so ist das mit dem Journalismus: Es wird einfach nur das zitiert was man den Menschen glauben machen moechte. "Aus dem Kontext gerissen" heisst das wohl, da tun's zur Not auch mal halbe Sätze.

Treppenwitz

Rolltreppe gesperrt für Hartz-IV-Empfänger...

...soll künftig einfach abwärts fahren.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-...;art270,3007719


Na, das passt doch.

[zeit.de]
Viele müssen Teil von Hartz IV zurückzahlen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in vielen Fällen Kleinbeträge von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entstehe im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2010.
...
Betroffen seien vor allem jene Hartz-IV-Empfänger, deren Bescheide noch im Dezember nach alter Rechtslage erstellt worden seien. Dadurch stünden sie nach dem Jahreswechsel vor dem Problem, zu viel Sozialgeld erhalten zu haben. Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Hartz-IV-Betroffene nicht von der Kindergelderhöhung profitieren, das erhöhte Kindergeld wird voll auf das Sozialgeld angerechnet. Damit ändere sich unter dem Strich nichts am Einkommen von Hartz-IV-Betroffenen mit Kindern.

* Maßnahmen einer Junta gegen die Opfer ihrer Politik.
Es sind die widerlichen Menschen denen ein widerliches System ermöglicht ihre widerlichen Motive in Gesetze zu fassen.