gastli
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abendblatt.de]
Regierung will Demokratie stärken
Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Schäuble + Superuschi = Demokratie
gastli
„Angesichts der Wirtschaftskrise fordert FDP-Chef Westerwelle einen „starken Staat“.“
(www.heute.de; 6. Januar 2009)
Reste von Selbstachtung scheinen Westerwelle, diesem frisch gewendeten ehemaligen Hassprediger gegen alles Staatliche und Soziale, nicht zu eigen zu sein.
gastli
„Schröder macht jetzt auch in Öl. Es läuft wie geschmiert: Gerhard Schröder steigt noch tiefer in die russische Energiewirtschaft ein. Jetzt gehört der Ex-Kanzler zum Aufsichtsrat von TNK-BP, dem drittgrößten russischen Ölkonzern. Der machte wegen krimineller Methoden Schlagzeilen.“
(
www.heute.de; 15. Januar 2009)
Na, das passt doch in seine kriminelle Karriere: erst der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien, dann der Multimilliarden-Raub in Form der Kürzung der maximalen Bezugsdauer des ALG-I von 36 auf 12 Monate auch für Arbeitnehmer, die Jahrzehnte in die Versicherung eingezahlt hatten.
gastli
„Das Landgericht Kiel hat Mobilcom-Gründer Schmid wegen vorsätzlichen Bankrotts zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schmid soll 1,24 Millionen Euro nach Liechtenstein gebracht haben, als er bereits zahlungsunfähig gewesen sei.“
(www.heute.de; 19. Januar 2009)
Obdachlose, die drei mal nacheinander in der U-Bahn beim Schwarzfahren erwischt worden sind und das "erhöhte Beförderungsgeld" nicht bezahlen konnten, landen dagegen im Knast.
Fazit: Widerwärtiges System, widerwärtige Menschen, widerwärtige Motive und widerwärtige Justiz.
gastli
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fmm-magazin.de]
Einstieg Bernd Rürups bei der AWD – Regierung sieht keine Konflikte
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wechselt im April 2009 zum Finanzdienstleister AWD. Die Bundesregierung verneint eine mögliche Verquickung innerhalb der Aufgaben.
Fazit: Widerwärtiges System, widerwärtige Menschen, widerwärtige Motive.
Meister
[QUOTE]
gastli hat am 20. Januar 2009 um 09:28 Uhr folgendes geschrieben:
„Das Landgericht Kiel hat Mobilcom-Gründer Schmid wegen vorsätzlichen Bankrotts zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schmid soll 1,24 Millionen Euro nach Liechtenstein gebracht haben, als er bereits zahlungsunfähig gewesen sei.“
(
www.heute.de; 19. Januar 2009)
Ich glaube mich tritt ein Pferd.
Wie den, was den, wo den, Karlsruhe hat doch beschlossen, das alles was über einer Million liegt, abgedient werden muss.
Für wen gelten den nun die Gesetze?
Nah gut meine Katze träumt ja auch, sie bekommt einen Kater nur für sich allein.
Meister
gastli
Der Sachsen-Sumpf, das war alles bloss eine Erfindung der Staatsanwältin. Sagt
ein im Sumpf steckender CDU-Politiker.
| Zitat: |
Besonderes Aufsehen erregte der Fallkomplex "Abseits", der den Eindruck eines korruptiven Netzwerks aus Immobilien- und Rotlichtszene, Politik und Justiz im Raum Leipzig der Neunzigerjahre vermittelte. Das sorgte im Frühjahr 2007 für großes Aufsehen. Im Herbst machte die Staatsregierung indes die Jägerin zur Gejagten. Mit "blinder Jagdleidenschaft und blühender Fantasie" habe Henneck die Vorgänge nur aufgebauscht, so der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
[taz]
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Interessant ist die Formulierung "aufgebauscht".
Auf gut deutsch: Es ist alles wahr.
Was mich angeht, wenn ich die Wahl habe, ob ich einer Staatsanwältin glauben soll, dass die Regierung korrupt ist, oder ob ich einem abgehalfterten CDU-Ministerpräsidenten, dass die Regierung nicht korrupt ist, dann fällt die Wahl nicht sonderlich schwer. Der Partei der schwarzen Koffer-Träger und Ehrenwortgeber glaub ich mit Sicherheit nichts.
gastli
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tagesschau]
Datenschutz-Affäre Mehdorn: "Ich wusste das nicht"
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nach eigenen Angaben nichts von der stillschweigenden Überprüfung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn durch die Detektei Networks Deutschland GmbH gewusst. "Ich persönlich wusste das nicht"
Was für ein widerlicher Vogel. Völlig resistent gegen Rechtsempfinden und ohne Schamgefühl.
orca
Soso, Zumwinkels Bundesverdienstkreuz wackelt?
Ich finde, Zumwinkel, Hartz und Ihresgleichen haben jede Auszeichnung dieses Staates, in dem korrupte politische Lakaien die asoziale Politik der Herrschenden - also der Finanzkapitalisten - durchsetzen, vollauf verdient.
Und plötzlich verübelt man ihnen, den Gewinnern im Rattenrennen der karrieregeilsten, gierigsten, rücksichtslosesten Lakaien um die höchsten Lakaienämter in Staat, Lobby, Management und Medien, daß sie sich benehmen, wie sich nunmal solche Leute benehmen? Daß sie, statt an der Legalisierung von Verbrechen oder der Umsetzung bereits legalisierter Verbrechen mitzuwirken, in vorauseilendem Eifer mal ein Verbrechelchen begehen, welches für Ihresgleichen und ihre Herren noch nicht legalisiert wurde?
Da fragt man sich doch, was sie wirklich verzapft haben, daß eine solche Hexenjagd gegen sie veranstaltet wird und selbst ihre hohen Verdienste um die Verschärfung der Ausbeutung und Unterdrückung, um die Ausplünderung und Erniedrigung der armen Schichten in der BRD, um die Bereicherung ihrer Herren und Ihresgleichen plötzlich vergessen sind? Haben sie zu gierig ihre Schnauze zu tief in den Freßnapf getaucht und damit Ihresgleichen Neid hervorgerufen? Haben sie damit mehr vom Profit ihrer Herren beansprucht, als ihnen zugedacht war, und damit ihre Herren sauer gemacht? Oder mußte für's gemeine Volk mal wieder bißchen "Rechtsstaats"-Schmierentheater aufgeführt werden? Oder etwas von Allem?
Ich bin stark dafür, daß solche Leute ihr Bundesverdienstkreuz und die anderen Orden, Titel und "Ehren" dieses Staates behalten. Da wissen sie und wir doch viel besser, wo sie und wir hingehören. Diese Faschingsprinzen des Finanzkapitals mit möglichst viel Lametta zu behängen, macht so schön ihre Ferne vom werktätigen und ausgestoßenen Großteil des Volkes sichtbar. Das sollte keinesfalls unterbunden werden.
StaGe
Lasst ihnen ihre Orden und Kreuze denn wer die bekommt gehört zu einer Klasse die vollkommen abgehoben ist und der Allgemeinheit ständig in die Tasche greift.
Diese Auszeichnungen stehen für Ausbeutung Korruption und tatkräftiger Mitarbeit zur Unterjochung des kleinen Mannes.
Daran erkennen wir sie,es ist ihr Kainszeichen.
gastli
Der Glos - derzeitiger Darsteller des Witschaftsminister der Bunten Republik - hat mit seinem Dienstwagen einen Unfall gebaut und soll dann den Polizisten bedroht haben. Ich bin mir sicher, dass das ein bedauerliches Missverständnis ist. Sowas würde der Glos nie machen. Die CSU-Politiker, das sind alles integre Persönlichkeiten. So tief würden die NIE sinken!
[noch mal
SpOn]
Denn die von der CDU sind die Bösen Raser - auch auf den Straßen.
Erster in Sachen neue Bußgelder sachverständiger CDU-Funktionsträger gefunden:
NRW-Verkehrsminister beim Rasen erwischt, muss Führerschein abgeben.
gastli
Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel zeigt uns, das wer sich Verbrechen leisten kann, dass auch tut. Und das Ganze soll Gesetz werden. Verbrechen werden legalisiert - nein nicht alle - nur die derer die gesellschaftlich bedingt Verbrecher sind.
Die
taz bringt einen Artikel:
Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.
gastli
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wiwo.de]
Mangelnde Transparenz: Deutschland nicht besser als Sri Lanka
Schlechte Noten für die deutsche Haushaltspolitik: Wer als Bürger wissen will, was der Staat mit seinen Steuereinnahmen anstellt, wird in Deutschland nicht besser informiert als im Bürgerkriegsland Sri Lanka. Das ergab eine internationale Studie.
Adeodatus
Wenn man sich einen Beitrag von Verdi Online durchließt und darin erfährt das der ver.di-Sekretär Orhan Akman zu 1600 Euro Geldstrafe in der bayerischen Landeshauptstadt verurteilt worden ist weil er im Mai 2008 eine Flugblattaktion vor dem Ladengeschäft eines spontan bestreikten Handelsunternehmen nicht polizeilich angemeldet dann muss man die Frage nach Rechtsstaat oder Bananenrepublik eindeutig mit Deutschland ist eine Bananenrepublik beantworten. Denn mit solchen Urteilen wird nicht nur das Streikrecht unterhöhlt sondern auch die Meinungsfreiheit.
Hier gehts zum Artikel von
Verdi
Siehe auch den Artikel
"Wer sich Verbrechen leisten kann" in der Taz hier ein Zitat:
| Zitat: |
Der Volksmund weiß zu erzählen, wie gleich wir Menschen vor den Strafgerichten sind: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Das ist so nicht ganz richtig.
Denn erstens wird in der Bundesrepublik Deutschland niemand mehr gehängt, und zweitens lässt man die Großen nicht einfach laufen, sondern handelt mit ihnen das Strafmaß aus. Wer bei uns eine Bank ausraubt, erhält in der Regel eine Haftstrafe. Wer seine Bank anweist, den Staat auszurauben, indem er Millionen an der Steuer vorbeischafft, verlässt immer öfter den Gerichtsaal mit einer Bewährungsstrafe "als freier Mann". Die Kleinen bestraft man, mit den Großen wird gedealt - so heißt es richtig. Und es ist trotzdem falsch.
Denn der Handel mit der Gerechtigkeit ist falsch. Er verletzt ein tragendes Grundprinzip der rechtstaatlichen Demokratie: die Gleichheit der Menschen vor dem Recht. Manche juristischen Prinzipien kann man vielleicht folgenlos verletzen. Andere Prinzipien sind der Kitt einer ganzen Gesellschaft. Wer sie beschädigt, rührt an den Selbstverständlichkeiten, die einem Land seinen sozialen Frieden geben.
Quelle: Taz
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gastli
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duckhome.de]
CDU: ZDF-Chefredakteur Brender soll gehen, weil er in der falschen Partei ist
Zuletzt drohte Brender, sämtliche Beschwerden die sich gegen das Programm richteten von Politikern und Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen. Geht es nach dem Willen der Mehrheit im Verwaltungsrat, angeführt von CDU MP Roland Koch und selbstverständlich ist die Mehrheit ebenso unionsnah, dann darf ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender 2010 den Hut nehmen. "Die Unionsvertreter im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders unterstellen Brender Nähe zur SPD und wollen seinen Fünf-Jahres-Vertrag nicht verlängern."
Adeodatus
Man merkt schon ein bisschen das der Staatschef äh die Staatschefin DDR-Erfahrung hat da musste man doch auch in der richtigen Partei sein um einen solchen Posten zu begleiten. Wenn die weiter so machen bekommt man das Gefühl das es wohl besser gewesen währe wenn die BRD der DDR beigetreten wäre. Da hätte sich Schäuble nicht erst so krumm machen müssen für die Änderung des Grundgesetzes.
gastli
Update
| Zitat: |
| CDU: ZDF-Chefredakteur Brender soll gehen, weil er in der falschen Partei ist |
In dem Fall scheint wohl Merkel eine neue ihrer Intrigen gesponnen zu haben. Sie hat Scarface Koch mit den Verbalattacken gegen Brender beauftragt. Das schmutzige ist ja auch sein Ressort.
Wenn das Ganze nicht zu einer Posse verkommen würde, wären wir ja nicht in dieser Bananenrepublik. Denn jetzt hat Kurt Beck (SPD), Chef des ZDF-Verwaltungsrates die Kritik umgehend zurückgewiesen.
Darüber freut man sich beim Mainzer Sender und will sich wohl auch an den Kosten der offiziellen Feier zum 60. Geburtstag von Beck beteiligen.
Heute schon GEZahlt?
gastli
Update zu
diesem Beitrag.
CDU-Mann angeblich beim Heroinschmuggel erwischt. Das reiht sich nahtlos in die
Puffgeschichten, den
Sachsensumpf, die schwarzen Kassen, die
Kinderpornographievorwürfe und Pistenraserei ein.
Politik ist wie man sieht eine Einstiegsdroge, die zu Kriminalität führt.
Eigentlich fehlt so formaljuristisch nichts, um die CDU als kriminelle Vereinigung einzustufen, oder?
